Welt

Offener Brief an Kshama Sawant: Keine Unterstützung für die Polizei!

Kshama Sawant, eine sozialistische Abgeordnete im Stadtrat von Seattle, hat kürzlich für die Ernennung der neuen Polizeichefin gestimmt. Das war ein Fehler, weil die Polizei den Kapitalismus verteidigt. Sozialist*innen sollten über die Rolle der Polizei im Klassenkampf reden.

Offener Brief an Kshama Sawant: Keine Unterstützung für die Polizei!

Pho­to: Von links nach rechts, Polize­ichefin von Seat­tle, Car­men Best; Kshama Sawant

Liebe Kshama,

mit Ent­täuschung haben wir von Dein­er Entschei­dung während der Sitzung des Stad­trats von Seat­tle am 13. August erfahren. Car­men Best wurde dort zur Polize­ichefin ernan­nt – ein­stim­mig mit 8 zu 0 Stim­men. Das bedeutet, dass Du, als einzige Sozial­istin im Stad­trat, eben­falls für die Ernen­nung der Polize­ichefin ges­timmt hast.

Die Zeitung The Seat­tle Times berichtete über deine Begrün­dung für die Abstim­mung: “Sawant sagte, sie würde für Best stim­men […] in Sol­i­dar­ität mit Teilen der schwarzen Com­mu­ni­ty, die gerne eine afro-amerikanis­che Polize­ichefin in Seat­tle hät­ten und mich darum bat­en, nicht dage­gen zu stim­men.”

Sozialist*innen sind gegen die Polizei

Kshama, Du bist die derzeit berühmteste sozial­is­tis­che Abge­ord­nete in den Vere­inigten Staat­en. Du hast eine Wahl gewon­nen, ohne der Demokratis­chen Partei beizutreten und Du bist Mit­glied der trotzk­istis­chen Organ­i­sa­tion Social­ist Alter­na­tive (SAlt, US-Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der SAV in Deutsch­land). Als solche trägst Du die unglaubliche Ver­ant­wor­tung gegenüber ein­er neuen Gen­er­a­tion, die ger­ade nach ein­er Alter­na­tive zum Kap­i­tal­is­mus sucht, die sozial­is­tis­che Idee zu vertreten.

Sozialist*innen standen der Polizei seit der Zeit von Karl Marx schon immer unver­söhn­lich gegenüber, weil die Polizei ein „Hauptwerkzeug der Gewal­tausübung der Staats­macht“ ist, wie Lenin aus­führt. Als Sozialist*innen sind wir der Überzeu­gung, dass der Staat existiert, um die Priv­i­legien der herrschen­den Klasse zu vertei­di­gen. Marx erk­lärte, dass die Arbeiter*innen den bürg­er­lichen Staat­sap­pa­rat zer­schla­gen müssen, wenn sie sich selb­st befreien wollen. Das ist nicht möglich, ohne die Polizei eben­falls zu zer­schla­gen.

Jede erfol­gre­iche Rev­o­lu­tion hat Arbeiter*innen her­vorge­bracht, die sich erhoben haben und erfol­gre­ich gegen die Polizei kämpften. Das ist während der Paris­er Kom­mune 1871 so gewe­sen und während der Unruhen auf dem Tahrir-Platz 2011. Bei jedem erfol­gre­ichen Masse­nauf­s­tand musste die Polizei sich ergeben und die Waf­fen nieder­legen.

Die Polizei von heute

Mehr und mehr Men­schen in den Vere­inigten Staat­en real­isieren, dass die Polizei als Insti­tu­tion für gewalt­same Unter­drück­ung ver­ant­wortlich ist. Sie ermor­den nicht-weiße Men­schen, während sie vor Strafver­fol­gung geschützt sind, zudem greifen sie linke Demostrant*innen an und beschützen regelmäßig Neo-Nazis. Das bedeutet, dass die klas­sis­che marx­is­tis­che Forderung – Bruch mit der Polizei und Auf­bau demokratis­ch­er Organe zur Selb­stvertei­di­gung, kon­trol­liert durch die Arbeiter*innen – eine größere Zahl von Men­schen erre­ichen kann, als jemals zuvor.

Du hast richtiger­weise gesagt, dass die Polizei von Seat­tle als gesamte Organ­i­sa­tion ver­dor­ben ist, nicht nur einzelne Ele­mente. Aber das Prob­lem mit der Polizei geht über die Führung eines einzel­nen Polizeire­viers hin­aus. Die Polizei existiert allein, um das Pri­vatver­mö­gen ein­er winzi­gen Min­der­heit von Kapitalist*innen zu schützen, und dafür wird sie jede Form der Unter­drück­ung ver­wen­den.

Zusät­zlich zu ihrer Haupt­funk­tion, das Eigen­tum der Kapitalist*innen zu schützen, ist die Polizei eine unglaublich ras­sis­tis­che, sex­is­tis­che und homo­phobe Ein­rich­tung. Es ist kein Prob­lem von „bösen Bullen“ – selb­st wenn „gute Leute“ Bullen wer­den, nehme sie diese unter­drück­erischen Funk­tion ein. Beispiele dafür sehen wir über­all; es macht keinen Unter­schied ob nicht-weiße Frauen oder Män­ner Polizeichef*in wer­den, der US-Kap­i­tal­is­mus ist durch die Wahl des ersten schwarzen Präsi­den­ten auch nicht weniger ras­sis­tisch gewor­den.

Das Polizeire­vi­er von Seat­tle ist keine Aus­nahme. Nur um ein Beispiel zu nen­nen, Oscar Perez-Giron wurde von einem Offi­cer des Seat­tle Police Depart­ment erschossen, nach­dem er ursprünglich wegen Schwarz­fahren fest­ge­hal­ten wurde. Als er zu flücht­en ver­suchte, wurde er vom Offi­cer erschossen. Natür­lich gab es keine weit­eren Kon­se­quen­zen für den Offi­cer und erst recht nicht für das Police Depart­ment. Ein ander­er Fall mörderisch­er Polizeige­walt in Deinem US-Bun­desstaat war der von Anto­nio Zam­bra­no-Montes, der von der Polizei von Pas­co (eine Stadt im Süden des US-Bun­desstaats Wash­ing­ton) erschossen wurde, während er sich bere­its ergeben hat­te und seine Arme in die Luft gestreckt hielt, wie der Web­seite von Social­ist Alter­na­tive zu ent­nehmen ist. Und das ist genau das, wozu die Polizei da ist: um Arbeiter*inne zu diszi­plin­ieren. Dabei wird auch die Tötung von Per­so­n­en bil­li­gend in Kauf genom­men.

Eine Alternative

Für eine*n Polizeichef*in zu stim­men, weil einige nicht-weiße Men­schen gerne eine*n afro-amerikanische*n Polizeichef*in hät­ten, ist eine gefährliche Logik. Dieser Logik zu fol­gen, würde bedeuten, Wahlwer­bung für Barack Oba­ma zu machen, der zur Zeit sein­er Wahl noch viel mehr Unter­stützung von Anführer*innen der afro-amerikanis­chen Com­mu­ni­ty bekam. Seine achtjährige Präsi­dentschaft hat klar gemacht, dass er nichts anderes getan hat, als dem zutief­st ras­sis­tis­chen Sys­tem einen Deck­man­tel zu geben. Das ist der Grund, weshalb alle sozial­is­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen, inklu­sive Dein­er eige­nen, sich von Anfang an gegen Oba­ma gestellt haben.

Wir fordern Dich auf, Deine Posi­tion zu über­denken und Dich entsch­ieden gegen die kap­i­tal­is­tis­che Polizei auszus­prechen. Wir rufen alle Genoss*innen von Social­ist Alter­na­tive und deren Inter­na­tionale, dem Com­mit­tee Work­ers’ Inter­na­tion­al (CWI), auf, darüber zu disku­tieren.

Lei­der hat das CWI eine gewisse Tra­di­tion der Unter­stützung der Polizei in ver­schiede­nen Zusam­men­hän­gen. Dazu gehört die Unter­stützung von Bemühun­gen von Polizist*innen, sich gew­erkschaftlich zu organ­isieren, was lediglich dazu dient, die Umstände zu verbessern, unter denen sie Arbeiter*innen angreifen, ins­beson­dere Peo­ple of Col­or. In Großbri­tan­nien ging die Social­ist Par­ty (CWI) soweit, dass sie den Vor­sitzen­den der Gefängniswärter*innen“gewerkschaft“ als Parteim­it­glied auf­nahm. Wie wir bere­its sagten, wider­spricht dies den Analy­sen und Zie­len der sozial­is­tis­chen Bewe­gung.

Wir denken, dass Sozialist*innen in den Vere­inigten Staat­en unter keinen Umstän­den die Polizei unter­stützen soll­ten. Ein Ziel der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion wird die Ent­waf­fung und Abschaf­fung des ras­sis­tis­chen Polizeiap­pa­rats sein, an dessen Stelle demokratis­che Organe der Selb­stvertei­di­gung von Arbeiter*innen, Peo­ple of Col­or, der Jugend und LGBTI treten sollen. Deine Organ­i­sa­tion kön­nte in solch ein­er Kam­pagne eine wichtige Rolle spie­len, die dabei helfen würde, die Rei­hen der sozial­is­tis­chen Bewe­gung mit den am meis­ten unter­drück­ten Sek­toren der USA zu schließen.

Die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) in Argen­tinien hat ein Pro­gramm, dass sich kom­pro­miss­los gegen die Polizei richtet und bei der let­zten Wahl mehr als eine Mil­lio­nen Stim­men bekam. Beim aktuellen poli­tis­chen Kli­ma in den USA, mit einem wach­senden Inter­esse für den Sozial­is­mus, müssen wir mehr als jemals zuvor deut­lich machen, welche Posi­tion Sozialist*innen gegenüber der Polizei ein­nehmen.

Sol­i­darische Grüße
Wladek
Left Voice/Klasse Gegen Klasse

Dieser Offene Brief erschien zuerst auf unser­er Schwest­er­seite Left Voice.

One thought on “Offener Brief an Kshama Sawant: Keine Unterstützung für die Polizei!

  1. buswolf sagt:

    Es ist völ­lig zu recht geschrieben, wenn Sozialist*innen sich kon­se­quent gegen jede Art von “Erneuerung” der Polizei stellen soll­ten. Im übri­gen nicht nur gegen die Polizei, son­dern auch gegen alle, die unter Waf­fen ste­hen­den Behör­den. Das Kap­i­tal, die Kap­i­tal­is­ten bedi­enen sich der Dummheit einiger Men­schen, egal ob Schwarze, Braune, Gelbe oder Weise, diese mit ein paar Peanuts zu ihren Unter­ta­nen zu machen. Nur so ist die Macht der Reichen und Super­re­ichen auch mit Waf­fenge­walt zu erhal­ten. Das Beispiel Chile sei hier ange­führt. Präsi­dent Allende hat es ver­säumt den gesamten Mil­itärap­per­at in eine sozial­is­tis­che Arbeit­erkon­trolle umzubauen. Seine Amt­szeit dauerte ca. 3 Jahre. Diese Gedanken sollte eine sozial­is­tis­che Stadträtin besitzen, nicht die Näch­sten­liebe einiger Bürger*innen zum Anlass nehmen und die Polizei zu unter­stützen. So lange die Waf­fen im Besitz der Kap­i­tal­is­ten sind, wird sich mit friedlichen Mit­teln keine andere Gesellschaft entwick­eln kön­nen.
    Grüße aus Berlin
    bus­wolf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.