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Beitrag aus Frankreich zu offenen Grenzen: Warum diese Forderung den Kapitalismus sprengt

Offene Grenzen werden entweder verhöhnt oder als technische Maßnahme abgetan, die sich mit den normalen Regeln des kapitalistischen Regimes lösen ließe. Konkret passiert das dann aber nicht. Philippe Alcoy aus Frankreich schreibt, welches Programm nötig ist, um diese einfache Forderung einzulösen.

Zuerst veröffentlicht auf revolutionpermanente.fr am 1. März 2017

Beitrag aus Frankreich zu offenen Grenzen: Warum diese Forderung den Kapitalismus sprengt

Bild: Sergey Pono­marev (2015), veröf­fentlicht in: The New York Times, Flüchtlinge lan­den am 16. Novem­ber auf Les­bos.

Am wichtig­sten ist: Jede einzelne Gren­zkon­trolle führt zur Schaf­fung ein­er Armee aus Papier­losen, zu Krim­i­nal­isierung, zu Abschiebun­gen. Ganz zu schweigen von den Toten, den Ver­schwun­de­nen und vom Men­schen­han­del, die Gren­zkon­trollen zwin­gend mit sich brin­gen.

Die Hauptver­ant­wortlichen und Nutznießer*innen dieser Sit­u­a­tion sind die Bosse, vor allem die der Großun­ternehmen, aber auch der mit­tel­ständis­chen oder Klein­be­triebe. Tat­säch­lich wis­sen die Kapitalist*innen sehr gut, wie sie sich auf die Sit­u­a­tion der Papier­losen und der prekären Migrant*innen stützen, um sie dazu zu brin­gen, lächer­liche Gehäl­ter zu entset­zlichen Arbeits­be­din­gun­gen hinzunehmen. Sie wis­sen auch sehr gut, diese Sit­u­a­tion für sich zu nutzen, um das all­ge­meine Lohn­niveau der Beschäftigten in Frankre­ich zu senken. Aber damit beg­nü­gen sich die Bosse nicht und nutzen diese von ihnen selb­st geschaf­fene Sit­u­a­tion, um die Arbeiter*innen gegeneinan­der auszus­pie­len, indem sie behaupten, dass für die Prekar­ität der franzö­sis­chen Arbeiter*innen die aus­ländis­chen, prekären und papier­losen Arbeiter*innen ver­ant­wortlich seien.

Wenn wir für offene Gren­zen kämpfen, bedeutet das also nicht nur einen erbit­terten Kampf gegen Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit, son­dern auch einen Kampf gegen die Kapitalist*innen. Denn die Bosse nutzen den struk­turellen Ras­sis­mus der Gren­zen, um Unter­drück­ung und Aus­beu­tung aller Arbeiter*innen zu ver­schär­fen.

Frankreich führt weltweit Krieg, nimmt aber kaum Geflüchtete auf

Der Kampf um offene Gren­zen, das Recht auf Bewe­gungs- und Nieder­las­sungs­frei­heit muss inter­na­tion­al­is­tisch und anti­im­pe­ri­al­is­tisch sein. Denn Frankre­ich ist eine der größten impe­ri­al­is­tis­chen Welt­mächte: ein Land, das andere Län­der unter­drückt, mit sein­er noch heute wirk­samen Kolo­nialgeschichte. Dazu kom­men sowohl punk­tuelle als auch dauer­hafte Mil­itärin­ter­ven­tio­nen – größ­ten­teils in den Län­dern, aus denen Geflüchtete und Migrant*innen nach Europa kom­men. Mehr als 33.000 franzö­sis­che Soldat*innen sind ins­ge­samt im Aus­land sta­tion­iert.

Somit muss der Kampf um offene Gren­zen ver­bun­den wer­den mit dem Kampf gegen franzö­sis­che Bom­barde­ments und franzö­sis­chen Raub­bau an anderen Län­dern. Anstatt Geld für die Unter­w­er­fung der Welt auszugeben, soll­ten Migrant*innen damit würdig emp­fan­gen und die tiefen sozialen Prob­leme ange­gan­gen wer­den. Die Mil­lio­nen Armen in Frankre­ich brauchen das Geld, das der Mil­itärap­pa­rat ver­schleißt.

Frankre­ich nimmt nur sehr wenige Asyl­suchende und Geflüchtete auf – wie ganze Europa. Waren 2015 über 65 Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht, also mehr Men­schen als in Frankre­ich leben, nahm Europa knapp über eine Mil­lio­nen auf, also 3,3 Prozent. Im Jahr 2016 wur­den nur noch 352.000 aufgenom­men, entsprechend der anti-migrantis­chen Poli­tik Europas, in Kom­plizen­schaft mit mörderischen Regimes wie von Erdoğan in der Türkei. Frankre­ich empf­ing 2016 noch 85.000 Asyl­suchende, akzep­tierte aber weniger als 20.000. Lächer­lich wenige, ver­glichen mit der weltweit­en Not.

Hier aber eine ganz und gar nicht lächer­liche Zahl: 4.700 Tote und Ver­schwun­dene gab es let­ztes Jahr, gegenüber 3.700 im Vor­jahr.

Die Hal­tung der europäis­chen Mächte, darunter Frankre­ich, ist eine Schande. Ger­ade wenn man bedenkt, dass viel ärmere Län­der wie Türkei, Libanon und Jor­danien mehr als vier Mil­lio­nen syrische Geflüchtete aufgenom­men haben. Oder Ugan­da, das in nur weni­gen Monat­en 730.000 Men­schen aus dem Süd­su­dan aufnehmen musste, die vor ein­er Hunger­snot und den Gräueln des Bürger*innenkriegs flo­hen.

Kampf um Bewegungsfreiheit für alle erfordert ein internationalistisches Programm

Das heißt keineswegs, dass sich Ras­sis­mus gegen Geflüchtete und Migrant*innen auf die Län­der der EU beschränkt. In den Nach­bar­län­dern Syriens gibt es eben­falls mehr und mehr Frem­den­feindlichkeit gegen die Geflüchteten. Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen bekla­gen außer­dem die üblen Bedin­gun­gen, auch was die psy­chis­che Gesund­heit der Geflüchteten ange­ht, die auf­grund der Kriegser­fahrun­gen unter post­trau­ma­tis­chen Belas­tungsstörun­gen lei­den.

Die herrschende Klasse ver­bre­it­et mith­il­fe ihrer Parteien reak­tionäre, ras­sis­tis­che und frem­den­feindliche Vorstel­lun­gen. Sie bre­it­en sich unter den Mit­telschicht­en aus, ange­facht von der Krise und den Män­geln des Kap­i­tal­is­mus – sowohl in den impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren als auch in den Län­dern der Periph­erie.

Genau deshalb braucht der Kampf um offene Gren­zen, das Recht auf Freizügigkeit und Nieder­las­sungs­frei­heit ein Pro­gramm das konkret inter­na­tion­al­is­tisch, antikap­i­tal­is­tisch und anti­im­pe­ri­al­is­tisch ist. Es muss darauf zie­len, die Milliardär*innen, die Banker*innen und Kapitalist*innen zu enteignen und die Pro­duk­tion unter Arbeiter*innenkontrolle zu stellen.
Dieses Pro­gramm muss auch die franzö­sis­chen Mil­itärin­ter­ven­tio­nen im Aus­land und den Raub­bau der kolo­nial­isierten und halb-kolo­nial­isierten Völk­er durch Frankre­ich angreifen. Das ist die grundle­gende Bedin­gung, um eine geschwis­ter­liche Beziehung in der Zusam­me­nar­beit der Völk­er herzustellen.

Der Kampf um offene Gren­zen kann im Rah­men des Kap­i­tal­is­mus nicht gewon­nen wer­den. Er ist, wenn er erfol­gre­ich sein soll, ein Kampf um die Macht der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten gegen die herrschen­den Klassen.

Deshalb ver­suchen die Herrschen­den, ihre Politiker*innen und ihre jour­nal­is­tis­chen Papageien jed­er Couleur, die tech­nisch sehr ein­fache Maß­nahme der offe­nen Gren­zen mit Spott abzu­tun oder als unre­al­is­tisch darzustellen. Es ist an den Arbeiter*innen und allen Unter­drück­ten, sie gegen die Herrschen­den durchzuset­zen.

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