Österreich: Nein zum rassistischen Kopftuchverbot!
Österreichs Nationalrat verabschiedet ein rassistisches Kopftuchverbot an Schulen. Mithilfe von Aktionskommitees wollen sich Lehrer:innen und Schüler:innen wehren.
Im Dezember wurde im österreichischen Nationalrat ein “Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren” an Schulen beschlossen. Das Kopftuchverbot ist kein Kinderschutz, sondern Diskriminierung. Es greift in Grundrechte ein, verletzt Religions- und Selbstbestimmungsfreiheit und stigmatisiert gezielt junge Muslim:innen. Dieses verfassungswidrige Gesetz ist ein weiterer rassistischer Angriff der Regierung, welches mit solidarischen Widerstand von unten und einem Boykott von Schüler:innen, Lehrpersonal und Eltern beantwortet werden muss.
Das Gesetz soll ab dem Schuljahr 2026/27 beginnen. Die Kleidungsvorschrift soll junge Mädchenkörper kontrollieren und bedeutet alles andere als “Kinderschutz”. Sie sind dadurch noch mehr mit sozialer Ausgrenzung und rassistischer Stigmatisierung in der Schule konfrontiert. Laut eigenen Berechnungen der Regierung sollen davon 12.000 Schülerinnen betroffen sein, wissenschaftliche Zahlen gibt es dazu noch nicht. Das vom Nationalrat gezeichnete Bild betrifft auch muslimische Eltern, indem impliziert wird, dass diese ihre Töchter dazu zwingen würden, das Kopftuch zu tragen. Bei Nichteinhaltung des Gesetzes drohen ihnen bis zu 800€ Strafe. Von dem Lehrpersonal wird erwartet, dieses Maß an bürokratischen Aufwand einfach mitzutragen, obwohl von allen Seiten über Burnout und Personalmangel berichtet wird.
In der Realität tragen befragte Mädchen das Kopftuch aber freiwillig und aus eigener Überzeugung. Als direkt Betroffene wurden sie nicht gefragt, was ihre Meinung zu diesem Verbot sei. Die Integrationsministerin der ÖVP Claudia Bauer (ehem. Claudia Plakolm) betonte selbst, dass es sich bei dem Entschluss um “reine Symbolpolitik” handle und sie “keine Zustimmung der Religionsgemeinschaften” brauche. Die Regierung gibt offen zu, sich weder mit muslimischen Schülerinnen, Eltern, religiösen Institutionen, statistisch relevanten Zahlen oder rechtlicher Haltbarkeit befasst zu haben. Tatsächlich wollen sie über das Bild in unserer multiethnischen Gesellschaft entscheiden, welches Muslim:innen systematisch diskriminiert und unsichtbar macht. Das Gesetz geht einher mit einer breiteren rassistischen Hetzkampagne gegen Muslim:innen sowie Repression von Palästinasolidarität in Österreich.
Widerstand baut sich auf
Als Reaktion auf das Kopftuchverbot wurden von den Initiativen Schule Brennt, Muslim Women Network und Teachers for Palestine Vernetzungsevents für Eltern und Lehrer:innen organisiert. Eine erste Demonstration gegen das Kopftuchverbot zählte ca. 100 Personen in Wien. Nun gilt es, diese ersten Schritte in eine breit angelegte Kampagne umzusetzen. Dabei können sich an den Schulen Aktionskomitees aus betroffenen sowie solidarischen Schüler:innen, Lehrpersonal und Eltern bilden, um Druck für einen Boykott des Kopftuchverbots aufzubauen. Da die jeweiligen Schulleitungen die Kontrollinstanzen sind, kann dieser Druck im besten Fall zu einem öffentlichen Boykott von gesamten Schulen führen.
Im Zuge der Kampagne ist ein zentrales Thema auch Rassismus im Schulsystem, insbesondere antimuslimischer Rassismus. Initiativen wie ‘Schule brennt’ fordern u. a. an jeder Schule demokratisch geführte Gruppen von Lehrer:innen und Schüler:innen, welche Konzepte für eine diskriminierungsfreie Schule ausarbeiten. Darüber hinaus ist der Kampf für ein ausfinanziertes Bildungssystem essentiell, um genau diese Punkte umsetzen zu können. Kämpferische Gewerkschafter:innen der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) müssen die Proteste gegen das Kopftuchverbot wahrnehmen und in ihren Forderungen aufnehmen. Sie müssen sich mit dem boykottierenden Lehrpersonal solidarisch zeigen und in den Gewerkschaften für eine klare antirassistische Position eintreten.
Die nächste geplante Demonstration gegen das Kopftuchverbot wird am 13. Februar in Wien stattfinden.
