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Öffentlicher Dienst: 3000 Beschäftigte im ersten Berliner Warnstreik

Nachdem die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt hat, gehen bundesweit Streiks im öffentlichen Dienst (TVöD) für 500 Euro monatlich mehr mit einer Laufzeit von 12 Monate los. So lief der erste Streiktag in Berlin: kämpferische Stimmung, Debatten über Streik und Versammlungen.

Öffentlicher Dienst: 3000 Beschäftigte im ersten Berliner Warnstreik

Trotz Minusgraden und eisigem Wetter gingen heute rund 3000 Beschäftigte aus etlichen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen der Verhandlung des TVöD auf die zentrale Streikdemonstration. Einige von ihnen waren zum ersten Mal seit Jahrzehnten zum Streik aufgerufen worden, trotzdem zeigten sie sich schon kämpferisch.

Es waren Azubis und Angestellte der Berliner Stadtreinigung, Verkehrsbetriebe, Wasserwerke, der Charité, Vivantes und Töchter, das jüdische Krankenhaus, der deutsche Rentenversicherungsbund, Beschäftigte der Berliner Universitäten, die Berliner Ärztinneninitiative und viele mehr auf der Straße. Ebenfalls waren solidarische Studierende der Berliner Universitäten auf der Demonstration und Streikposten.

Die durch den Ukrainekrieg ausgelöste Weltwirtschaftskrise trifft die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit äußerster Härte. Die Energiepreise und Mieten steigen gewaltig und zeigen, dass man sich auf die Regierung nicht verlassen kann, da sie trotz des Erfolgs des Volksentscheids von der Regierung keine Entlastung bekamen. Die Inflation liegt bei über zehn Prozent und steigt weiter, die Lebensmittelkosten stiegen in den letzten zehn Monaten um ganze 50 Prozent.

Genau deshalb steht die Mehrheit der Streikbewegung fest hinter ihrer Forderung um 500 Euro für Beschäftigte bzw. 200 Euro für Auszubildende. Dabei trifft es die unteren Lohngruppen am Schwersten, die mit dem Inflationsausgleich keinen großen Unterschied im Lohn hätten.

Der Frust mit der Berliner Regierung drückt sich dementsprechend auch in politischen Forderungen aus: So stellt sich die Streikbewegung ebenfalls gegen das Outsourcing und für die Rückführung der Tochterbetriebe zum Beispiel der Krankenhäuser. Die Forderung nach gesicherter Übernahme und dass Streiktage nicht als Fehltage für die Azubis gelten sollen, sind ebenfalls wichtige Forderungen der Bewegung. Was die Ausbildung von neuen Fachkräften anbelangt, braucht es auch große Investitionen in Ausbildungsschulen, denn bisher leiden sie ebenfalls stark an Lehrkräftemangel, sodass immer weniger Fachkräfte ausgebildet werden können.

Als sich die Vertreter:innen der Parteien aufstellten, um sich den Fragen der Beschäftigten zu stellen, schien es jedoch so, als seien sie alle bis auf die abwesende CDU schon ewig über die Missstände informiert und wollten diese schon immer beseitigen. Man wäre nur einfach in der letzten Legislatur nicht dazu gekommen. Bereits bei der Delegiertenversammlung des 27.01. versprachen Raed Saleh (SPD) und Klaus Lederer (Die Linke), dass die Rückführung der Tochterbetriebe bis spätestens 2026 umgesetzt werden würde. Glaubwürdigkeit ist fraglich. So wurde diese Forderung, die schon bei der letzten Tarifverhandlung existierte und für die letzte Legislatur von der SPD und Linkspartei versprochen wurde, ignoriert. Die Umsetzung dieser Forderung stand auch in allen vergangenen Koalitionsverträgen.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die Regierenden aufgrund der in den drei Tagen vorliegenden Wahlwiederholung alles versuchen, um Stimmen für ihren Wahlkampf zu gewinnen – mit leeren Versprechen. Ein Grund mehr, den Kampf in die eigene Hand zu nehmen und den Druck auf der Straße erhöhen.

Bereiten wir Gemeinsame Erzwingungsstreiks vor

Um 12:30 fand dann die Streikversammlung der TVöD-Team-Delegierten statt. Der erste Streiktag wurde bilanziert und Abmachungen für die kommenden Streiktage getroffen. Diese Tradition der Delegierten-Versammlungen an Streiktagen und vor/nach Verhandlungsrunden stellt eine wichtige Errungenschaft dar. Dadurch beteiligen sich die Kolleg:innen in einzelnen Teams und der Basis mit an den wichtigen Entscheidungen und debattieren ebenfalls über politische Fragen. Ein Vorbild für andere Bundesländer und Kämpfe.

Viele sprachen sich weiterhin für die Zusammenlegung der Streikbewegungen der TVöD, Lehrer:innen, der Deutschen Post und weiteren Betrieben aus. Es gab nämlich zwei neue Entwicklungen in dieser Perspektive: Zum einen drohten die Kolleg:innen der deutschen Post der Arbeitgeberseite damit, dass sie sich mit anderen Streikbewegungen zusammenschließen. Zum anderen fanden gestern (Mittwoch) ebenfalls Streikversammlungen der GEW-Kolleg:innen, die sich für die Zusammenlegung der Streiks aussprachen. Streikende scheinen für einen gemeinsamen Kampf bereit zu sein, da sie wissen, dass sie eine viel größere Macht gegenüber den Regierungen und Arbeitgeberseite haben, wenn sie gemeinsam streiken.

Dass dies im ähnlichen Stil funktioniert, sehen wir anhand der Streikbewegungen in der UK und in Frankreich, wo Zehntausende Arbeiter:innen aus verschiedenen Sektoren für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen auf den Straßen marschieren.

Die andere wichtige Frage ist die der Erzwingungsstreiks. Denn es zeichnet sich in allen Streikbewegungen, dass ohne das vollständige Potenzial eines unbefristeten Streiks auszuschöpfen, es nicht möglich sein wird, die Forderungen voll durchzusetzen. Erste gemeinsame Streiktage in den kommenden Wochen können eine gute Vorbereitung für gemeinsame Erzwingungsstreiks aller Sektoren ab Ende März sein.

Bei der Abschlusskundgebung redete auch der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und machte deutlich, dass man sich auf weitere Aktionen einstellen und es weitergehen sollte, falls die dritte Verhandlungsrunde am 27.-29. März kein Erfolg bringt. Auch wenn der ver.di Vorsitzende mögliche Erzwingungsstreiks nicht erwähnt hat, stellen viele Streikende sich bereits darauf ein, dass bei dieser Runde die Routine der einzelnen Streiktage gebrochen wird und man in Erzwingungsstreik geht.

Positionierung gegen den Krieg und Waffenlieferungen

Während in Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland aktuell große Streiks gegen die Inflation stattfinden, verschärft sich der Krieg in der Ukraine. Nicht zuletzt durch die von der Bundesregierung beschlossene Lieferung von über 100 Leopard-Panzern und mögliche Kampfjet-Lieferungen. Für viele ist das eine besorgniserregende Entwicklung, denn immer neue und viele Waffen tragen nicht zum Ende des Krieges bei, der bald ein Jahr alt wird. Die Ereignisse überschlagen sich, sodass eine mögliche Entsendung von deutschen Soldat:innen im Rahmen einer NATO-Intervention nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Es sind am Ende die Rüstungskonzerne aller Seiten, die sich von Tod und Elend Tausender Menschen durch den Krieg bereichern. So machte Rheinmetall 2022 einen Rekordumsatz von 6,3 Milliarden Euro. Die deutsche Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) spricht sich währenddessen für eine Erhöhung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro aus, während im öffentlichen Dienst weiter gekürzt wird und die Kassen angeblich leer seien.

Einige Kolleg:innen der Streikbewegung nahmen diese Entwicklungen zum Anlass, eine Debatte im Streik anzustoßen, was für eine Positionierung die Arbeiter:innen und Gewerkschaften brauchen. So machte Mario von Vivantes Tochter in seiner Rede auf der Bühne darauf aufmerksam, dass die aktuelle Inflation vor allem eine Folge des Krieges in Ukraine ist und weder die Arbeiter:innen in Europa, noch Ukraine oder Russland Schuld an dem laufenden Krieg sind, obwohl sie für die Kosten bezahlen. Er machte es klar, dass der reaktionäre Einmarsch der russischen Truppen in Ukraine stark abzulehnen ist. Das bedeutet nicht, dass man die Aufrüstung und Waffenlieferungen der eigenen Regierung unterstützen sollte, die den Krieg weiter eskalieren und nur eigene geopolitische Interessen in diesem Konflikt verfolgen.

Der Krieg war ebenfalls in der Versammlung der Teamdelegierten Thema, sodass es einen Resolutionsvorschlag von den Krankenhausbeschäftigten Yunus und Anika zum Krieg und Waffenlieferungen gab, der in der kommenden Streikversammlung weiterdiskutiert und abgestimmt werden soll. Sie machten auf die Verantwortung der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland aufmerksam, zur Aufrüstung und dem Krieg nicht zu schweigen und für dessen Beendigung aktiv zu werden.

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