Jugend

Nürnberger Jugend: “Sie schieben ab. Wir streiken!”

Am Wochenende fand in München das erste Treffen von JABA – Jugendaktion Bildung statt Abschiebung – statt. In mehreren deutschen Städten soll für den 22. Juni zu einem Bildungsstreik aufgerufen werden. Die Jugend in Bayern ist in Bewegung. Wir haben mit den Initiator*innen von JABA aus Nürnberg gesprochen.

Nürnberger Jugend:

In der Selb­st­beschrei­bung auf euer Web­seite beschreibt ihr euch vielfältig. Wer und was ist JABA?

Zunächst ein­mal ist JABA ein Bünd­nis der Jugend. Es ist Aus­druck der sich selb­st organ­isieren­den Jugend. Ent­standen ist alles an der Beruf­ss­chule B11 in Nürn­berg. Es gab dort ein Schüler*innenprojekt gegen Abschiebung. Im Rah­men dieses Pro­jek­tes organ­isierten wir eine Kundge­bung gegen die Mitwirkungspflicht von Lehrkräften bei Abschiebun­gen. Eine Woche später stand die Polizei auf dem Schul­ge­bäude und wollte unseren Mitschüler zur Abschiebung fes­t­nehmen. Das war der 31. Mai 2017.

Der Wider­stand Nürn­berg­er Aktivist*innen gegen diese Abschiebung wird mit­tler­weile bun­desweit immer wieder in Reden oder Artikeln erwäh­nt. Wie ging es danach weit­er?

Uns wurde mit einem Mal schla­gar­tig bewusst, dass wir uns mehr als bish­er mit unseren Mitschüler*innen organ­isieren müssen. Nicht nur an der B11, auch an anderen Schulen. Allein am Nürn­berg­er Beruf­ss­chulkom­plex gibt es 20.000 Schüler*innen. Viele von ihnen sind mit der Frage von Abschiebun­gen kon­fron­tiert. Entwed­er, weil sie selb­st abgeschoben wer­den kön­nten oder weil Freund*innen von ihnen betrof­fen sind. Wir sahen eine Notwendigkeit zum Han­deln und so ent­stand die Idee, JABA zu grün­den. Wir haben uns auf sechs Grund­sätze geeinigt: ein Ende aller Abschiebun­gen, Ein­hal­tung der „3+2“-Regel, Men­schen­recht auf Bil­dung, Ver­bot von Abschiebeknästen, Schaf­fung legaler Flucht­möglichkeit­en und der Kampf gegen Fluchtur­sachen.

Dass es Abschiebun­gen aus Schulen gibt, ist wohl die krass­es­te Auswirkung der CSU-Poli­tik in Bay­ern. Was macht geflüchteten Jugendlichen weit­er­hin Prob­leme?

Da wären zum Beispiel die Inte­gra­tionsklassen. Aus unser­er Sicht funk­tion­iert dieses Konzept kaum. Unseren Mitschüler*innen wird nur unzure­ichend Deutsch beige­bracht. Zwei Stun­den pro Woche sind nicht genug. Das reicht zwar für die alltägliche Kom­mu­nika­tion, aber wenn es dann um kom­plexere Auf­gaben­stel­lun­gen geht, wird es schw­er, dem Unter­richt zu fol­gen oder auch die Klausur zu schreiben. Ein anderes Beispiel schlechter Poli­tik ist die „3+2“-Regelung. Sie sollte geflüchteten Men­schen in Aus­bil­dung ermöglichen, nach drei Jahren Aus­bil­dung für min­destens zwei Jahre zu arbeit­en. Für die Umset­zung sind die zen­tralen Aus­län­der­be­hör­den zuständig. Das wird aber region­al sehr unter­schiedlich umge­set­zt, bisweilen unter­laufen die Behör­den diese Regelung ein­fach. Teil­weise ist es auch eine Frage des Herkun­ft­s­lan­des, ob die „3+2“-Regelung über­haupt Anwen­dung find­et. Das ist Willkür und pur­er Ras­sis­mus.

Wie wollt ihr gegen diese Poli­tik vorge­hen?

Die Indi­vid­u­al­isierung der Prob­leme ist das Ergeb­nis der zunehmenden Neolib­er­al­isierung auch in der Bil­dung. JABA kann die Antwort darauf sein. Wir wollen die fehlende Ver­net­zung und die Isolierung an den Schulen über­winden, um unser Wis­sen und unsere Erfahrun­gen zu kollek­tivieren. Wir wollen die Jugend organ­isieren, mobil­isieren und eine bre­ite Öffentlichkeit für die Prob­leme in Bil­dung und Aus­bil­dung her­stellen. Bil­dung ist in unser­er Gesellschaft immer noch ein Priv­i­leg. Sie sollte aber allen zugänglich sein.

Ihr habt euch am Nürn­berg­er Christkindl­markt Bil­dung statt Abschiebung gewün­scht. Was ist sei­ther passiert?

Also, zum einen waren wir natür­lich bei diesen ganzen Repres­sion­s­geschicht­en beteiligt. Nicht organ­isatorisch, das hat das WiederstandMai31 Bünd­nis gemacht. Aber wir haben uns natür­lich sol­i­darisch erk­lärt und bei so was wie Prozess­be­gleitun­gen mit­gewirkt. Wir sind schon schock­iert vom Vorge­hen von Jus­tiz und Polizei. Ein­fach jed­er von uns kön­nte betrof­fen sein. Neben dieser Straf­prozess­be­gleitung, haben wir anfangs auch indi­vidu­elle Begleitun­gen von Betrof­fe­nen in Asylver­fahren zu den Aus­län­der­be­hör­den organ­isiert. Wir haben aber schnell gemerkt, dass das nicht unsere Auf­gabe sein kann. Neben diversen Infos­tän­den vor Schulen oder öffentlichkeitswirk­samen Aktio­nen und Kundge­bun­gen haben wir ein bun­desweites Ver­net­zungstr­e­f­fen auf die Beine gestellt. Bonn, Mün­ster und Düs­sel­dorf grün­den nun auch eine JABA. Die wichtig­ste Erfahrung war aber defin­i­tiv der Wider­stand gegen die Abschiebung am 31. Mai 2017. Das war in der Art nur möglich, weil an der B11 eine gewisse Schüler*innenorganisation vorhan­den war. Diese Selb­stor­gan­isierung wollen wir an den Schulen und auch an den Uni­ver­sitäten aus­bauen.

Nach Metaller*innen und Angestell­ten im öffentlichen Dienst, ruft ihr nun Schüler*innen in den Streik. Was habt ihr vor?

Ja, der Streik als Mit­tel zur Durch­set­zung unser­er Forderung ist eine wichtige Erfahrung. Wir steck­en mit­ten in den Vor­bere­itun­gen, stat­tfind­en soll der Streik in allen Städten gle­ichzeit­ig am 22. Juni.

Wir rufen auch zur Eigenini­tia­tive in anderen Städten auf. Grund­sät­zlich ste­ht der Streik unter dem Mot­to: „Bil­dung statt Abschiebung“. Entschei­dend wird sein, wie wir Jugendliche an ihren Bil­dung­sein­rich­tun­gen organ­isieren kön­nen.

Eure Ini­tia­tive ist Vor­re­i­t­erin in der Jugend Bay­erns. In den Streiks der ver­gan­genen Monate aber auch im Wider­stand gegen das neue Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) ist die Jugend auf­fäl­lig beteiligt. Wie seht ihr diese Entwick­lung?

Es tut ver­dammt gut zu sehen, dass sich kon­tinuier­liche Arbeit auszahlt. Wir kön­nten es mit der Entste­hung ein­er Jugend­be­we­gung zu tun haben. Eine Jugend, die sich nicht spal­ten lässt, eine Jugend, deren Prekarisierung sie in Kon­flikt kom­men lässt mit den Bedin­gun­gen, unter denen sie leben. Auch in Nürn­berg gin­gen Tausende gegen das PAG auf die Straße. Wir müssen die Kämpfe verbinden ler­nen. Der Kampf gegen Abschiebun­gen ist der Kampf gegen die innere Mil­i­tarisierung und gle­ichzeit­ig der Kampf um bessere (Aus-)Bildungsbedingungen.

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