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Niedersachsen: SPD-Comeback, CDU-Krise und Linkspartei-Scheitern mit R2G-Wahlkampf

Die SPD erlebte gestern in Niedersachsen ein kleines Comeback. Mit rund 37 Prozentpunkten zieht sie als stärkste Partei in den Landtag ein. Die CDU hingegen fährt eine Niederlage ein, die noch vor Wochen undenkbar schien. Derweil scheitert die Linkspartei mit ihrem "Regierungswahlkampf" an der Fünf-Prozent-Hürde.

Niedersachsen: SPD-Comeback, CDU-Krise und Linkspartei-Scheitern mit R2G-Wahlkampf

“Stephan, was du in den let­zten drei Wochen geleis­tet hast, ist einzi­gar­tig in der Wahlkampfgeschichte der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land.” Mit diesen hochtra­ben­den Worten beschrieb Mar­tin Schulz den Wahler­folg seines Parteikol­le­gen Stephan Weil (bei­de SPD) am gestri­gen Son­ntag in Nieder­sach­sen. Noch vor weni­gen Wochen lag die SPD in Umfra­gen bis zu 14 Prozent hin­ter der CDU, und nach der his­torischen Nieder­lage bei der Bun­destagswahl sah es lange so aus, als würde die SPD in Nieder­sach­sen, ein­er ihrer Hochbur­gen, eben­falls eine herbe Nieder­lage ein­fahren. Dass dies nicht so kam und der SPD eine so große Aufhol­jagd gelang, liegt neben lan­despoli­tis­chen The­men vor allem auch an der Krise der CDU, die sich bei den Wahlen man­i­festierte.

53-Stundenwoche dank Rot-Grün und Schwarz-Gelb

Das zen­trale The­ma für den Land­tagswahlkampf war vor allem die Bil­dungspoli­tik. So hat Rot-Grün zwar das G8-Abitur wieder abgeschafft. Eine Errun­gen­schaft, die Stephan Weil und sein­er SPD sich­er auch zum jet­zi­gen Wahler­folg ver­holfen hat. Doch gle­ichzeit­ig hat sich ein riesiges Prob­lem an Grund­schulen her­aus­ge­bildet. Die Gew­erkschaft für Erziehung und Wis­senschaft (GEW) spricht zum neuen Schul­jahr von 600 unbe­set­zten Stellen an Schulen. Grundschullehr*innen arbeit­en pro Woche im Durch­schnitt 53 Stun­den, in Spitzen bis zu 70 Stun­den. Einige Grundschulehrer*innen haben gegen diese über­mäßige Arbeits­be­las­tung bere­its Klage vor den Ver­wal­tungs­gericht­en ein­gere­icht. Viele weit­ere Lehrer*innen kön­nten fol­gen. Die Ver­ant­wor­tung für diese Mis­ere tra­gen die bei­den ver­gan­genen Lan­desregierun­gen.

VW-Skandal kaum wahlentscheidend

Der Diesel­skan­dal um den Wolfs­burg­er VW-Konz­ern führte im End­ef­fekt erst zu ein­er Infragestel­lung des Min­is­ter­präsi­den­ten Weil durch die CDU. Der Partei­wech­sel der Grü­nen-Abge­ord­neten Elke Twest­en zur CDU besiegelte dann endgültig die Neuwahlen. Stephan Weil sitzt als Min­is­ter­präsi­dent auch im Auf­sicht­srats des Konz­ern und vertei­digte auch nach dem Skan­dal das VW-Gesetz, das den Konz­ern zu Teilen in Lan­de­seigen­tum hält. Jedoch war es nur die FDP, die mit ein­er radikalen Forderung nach Pri­vatisierung des Konz­erns punk­ten wollte. Selb­st die CDU stellte sich an die Seite von Stephan Weil und vertei­digte das VW-Gesetz. Diese Einigkeit aller Parteien führte let­ztlich auch dazu, dass das The­ma zum Wahlkamp­fab­schluss kaum Rel­e­vanz hat­te. Der ver­suchte “Putsch” gegen Weil verkehrte sich für die CDU somit eher ins Gegen­teil.

Anhaltende Krise der CDU

Der Absturz der CDU ist jedoch nicht nur lan­despoli­tisch zu ver­ste­hen, son­dern ist ein weit­eres Anze­ichen der Krise in der Union auf Bun­de­sebene. Trotz der Eini­gung mit der CSU über die so genan­nte “Ober­gren­ze” befind­et sich die Partei in ein­er Krise, die schon bei der Bun­destagswahl deut­lich wurde. Während die SPD gestärkt aus der Land­tagswahl her­aus geht, steigt nun der Druck auf die Union, auch auf Bun­de­sebene stärk­er auf Grüne und FDP zuzuge­hen. Doch die Ver­hand­lungspo­si­tion ist durch die Wahl sich­er nicht gestärkt. Sowohl Grüne als auch FDP haben bere­its deut­lich gemacht, dass sie dem Union­skom­pro­miss zur Geflüchteten­poli­tik nicht zus­tim­men.

AfD zerlegt sich selbst

Die AfD hat in Nieder­sach­sen eben­falls eine Nieder­lage ein­steck­en müssen. Mit knapp über fünf Prozent­punk­ten schafft die Partei nur knapp den Einzug in den Land­tag. Ein­er­seits zer­legt sich die Partei durch den Aus­tritt von Frauke Petry selb­st. Auch die Haus­durch­suchun­gen und Durch­suchung ein­er AfD-Geschäft­stelle auf­grund des Ver­dachts des Betrugs gegen den nieder­säch­sis­chen Lan­deschef Armin Paul Ham­pel zeigen die Zer­strit­ten­heit der Partei. Angezeigt wurde Ham­pel näm­lich durch ein AfD-Mit­glied. Anfang dieses Jahres war der AfD-Chef sog­ar einem Amt­sen­the­bungsver­fa­hen inner­halb der Partei aus­ge­set­zt. Auch nach der Land­tagswahl fordern Teile des AfD-Vor­stand die Abset­zung Ham­pels.

Auf der anderen Seite ist die Krise der etablierten Volkspartei in Nieder­sach­sen sehr weniger stark aus­geprägt, als auf Bun­de­sebene. Ger­ade in nieder­säch­sis­chen Großstädten hat die SPD immer noch ihre Hochbur­gen unter Arbeiter*innen, während die CDU trotz der mas­siv­en Ver­luste die ländlichen Regio­nen dominiert.

Linkspartei kann nicht profitieren

Nach der Bun­destag­wahl feierte sich die Linkspartei noch für ihre starken Zuwächse im West­en Deutsch­lands. Tat­säch­lich hätte sie rein rein rech­ner­isch den Einzug in jedes Lan­despar­la­ment geschafft. Doch in Nieder­sach­sen wurde die Partei um ihre Spitzenkan­di­datin Anja Stoeck wieder auf den Boden geholt: Die Linke wird wieder nicht Teil des neuen Land­tags sein. Die Partei hat dabei in ihrem Wahlkampf für den Land­tag eine 180-Grad-Wende im Ver­gle­ich zur Bun­destagswahl vol­l­zo­gen.

Beson­ders in west­deutschen Bun­deslän­dern, in denen die Linke noch keine Regierungsver­ant­wor­tung innehat, führte sie für den Bun­destag einen Oppo­si­tion­swahlkampf. Doch in Nieder­sach­sen wink­ten die Posten ein­er Lan­desregierung. “Nur mit der Linken bleibt Stephan Weil Min­is­ter­präsi­dent”, erk­lärte Lan­des­geschäfts­führer Michael Braedt noch kurz vor der Wahl. Trotz aller Abgren­zun­gen und ver­bal weichge­spül­ten Attack­en auf die SPD, erk­lärte die Partei ihre Regierungs­beteili­gung zum Ziel des Wahlkampfes. Die Glaub­würdigkeit der eige­nen poli­tis­chen Forderun­gen rück­te dabei in den Hin­ter­grund. Denn let­ztlich war es die SPD zusam­men mit den Grü­nen, die ver­ant­wortlich sind für mis­er­able Arbeits­be­din­gun­gen, beson­ders an Grund­schulen. Anstatt sich klar von dieser Regierung abzu­gren­zen, bot sich die Linke lieber als reine Mehrheits­beschaf­ferin an – und scheit­erte.

Das Wahlergeb­nis zeigt, dass die Linkspartei nicht als wirk­liche Oppo­si­tion zur Poli­tik der Union oder der AfD wahrgenom­men wird. Der “Zweit­stim­men­wahlkampf” hat zu kein­er realen Abgren­zun­gen mehr zu den regieren­den Parteien geführt, sodass sich ein Großteil der Nieder­sach­sen let­ztlich lieber für das Orig­i­nal Stephan Weil entsch­ieden haben. Auch wenn Parte­ichef Bernd Riexinger auch nach der Wahl die Zuwächse der Partei in west­deutschen Bun­deslän­dern her­vorhebt, hat sich ein weit­eres Mal gezeigt, dass eine Fokussierung auf Regierungs­beteili­gung der Linkspartei keine Antwort auf den Recht­sruck seien kann. Vielmehr braucht es klare soziale Kante gegen die Poli­tik der Regierung. Das heißt zum Beispiel, ins­beson­dere in der Bil­dung die schon vorhan­de­nen Kämpfe der Grundschulehrer*innen vor Gericht durch Mobil­isierun­gen in Schulen zu unter­stützen. Denn eine wirk­lich soziale Alter­na­tive zur Regierungspoli­tik wird nicht in ein­er Regierung mit den Parteien des sozialen Kahlschlags aufge­baut, son­dern in Betrieben, in Schulen und in Uni­ver­sitäten.

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