Deutschland

Nicht mehr als eine Mark für die Deutsche Wohnen

In Berlin findet gerade eine interessante Debatte zur Enteignung großer Immobilienkonzerne statt, die das Potenzial hat, an den Grundfesten des Kapitalismus zu rütteln. Wir haben an dieser Stelle schon darüber berichtet. Ein Kommentar von Fritz Weinegg, Krankenhausbeschäftigter aus Berlin.

Nicht mehr als eine Mark für die Deutsche Wohnen

40.000 Men­schen gin­gen Anfang April auf die Straße, um ihr Recht auf bezahlbaren Wohn­raum einzu­fordern. Zur Zeit läuft sehr erfol­gre­ich eine Unter­schrifte­nak­tion der Kam­pagne “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”, bei der bish­er über 20.000 Unter­schriften zusam­men kamen und nun die näch­ste „Hürde“ in Angriff genom­men wird. Benötigt wer­den 200.000 Unter­schriften, um ein Volks­begehren starten zu kön­nen. Die offen­sichtlichen Gren­zen der Forderun­gen in dieser Debat­te und wie sie geführt wird, haben wir eben­falls im oben genan­nten Artikel ange­sprochen.

Der Rück­kauf öffentlichen Eigen­tums ist nichts Neues in dieser Stadt und diente in der Ver­gan­gen­heit sog­ar den Inter­essen der kap­i­tal­is­tis­chen Heuschreck­en. Nach 1990 kon­nten sie für ein Taschen­geld fast die gesamte Stadt kaufen. Danach wur­den aus den Erwer­bun­gen ein­fach nur noch Prof­ite abge­zo­gen. Die Schnäp­pchen wur­den bis zum Kom­plet­taus­fall aus­ge­saugt und nur dort investiert, wo es hin­ter­her noch mehr Prof­ite zu erwarten gab. Alle Bere­iche der öffentlichen Daseinsvor­sorge und des Sozial­staates sind betrof­fen. Die mark­twirtschaftliche Aus­rich­tung der medi­zinis­chen Ver­sorgung sowie des öffentlichen Nahverkehrs ist trotz 100-prozentiger Anteile der Stadt ein Sprung­brett für die Über­nahme durch Heuschreck­en. Dabei wer­den jet­zt schon Krankenkassen­beiträge, Renten- und Steuergelder klammheim­lich in Pri­vateigen­tum umge­wan­delt.

Dieser Ausverkauf find­et in allen Sek­toren dieser Stadt immer noch statt. Die geplante Auss­chrei­bung des S‑Bahnnetzes ist ein bran­dak­tuelles Beispiel dafür. Geset­zmäßig und logisch frisst sich diese Strate­gie selb­st auf, bis zum Kol­laps. Wir sehen den Ver­fall unser­er Stadt täglich am Beispiel des öffentlichen Nahverkehrs, im Kultur‑, Bil­dungs- und Gesund­heits­bere­ich und eben auch an unser­er Ver­drän­gung durch Mieter­höhun­gen aus der Innen­stadt.

Als Ausweg kommt die Re-Kom­mu­nal­isierung wie ein Ret­tungsring daher. Sie wird uns von den poli­tis­chen Entscheider*innen der Stadt als „wir sehen unsere ver­gan­genen Fehler ein und berichti­gen sie nun“-Strategie verkauft. Pustekuchen! Hier wird dem Kap­i­tal weit­er­hin Kohle in den Rachen gewor­fen.

Beispiel Radi­al­sys­tem:
Als Eigen­tum des Lan­desun­ternehmens Berlin­er Wasser­be­triebe wurde das ehe­ma­lige Pumpen­werk 2004 für 1,9 Mil­lio­nen Euro an pri­vate Investor*innen verkauft. 2018 bezahlte die Stadt 14,5 Mil­lio­nen beim Rück­kauf. Don­ner­wet­ter, haben die Heuschreck­en inzwis­chen gold­ene Toi­let­ten­schüs­seln einge­baut? Die Poli­tik übern­immt de fac­to auch hier die staatliche Sub­ven­tion­ierung pri­vater Gewinne auf Kosten des All­ge­mein­wohls. Wie im Übri­gen auch in der Auto‑, Rüstungs‑, Pharma‑, und Gesund­heitsin­dus­trie (anders ist let­ztere nicht mehr zu beze­ich­nen).

Aber woher kommt die Preis­steigerung von Grund­stück­en und damit auch der Mieten?

Grund 1:
Prof­it­gi­er der Immo­bilien­haie.

Grund 2:
Die Boden­richtwerte sind seit 2008 in Berlin teil­weise um ein Tausend Prozent (!) gestiegen. Sie wer­den unter anderem zur Wert­er­mit­tlung von Grund­stück­spreisen hinzu gezo­gen. In diesen Boden­richtwerten wer­den fol­gende Punk­te berück­sichtigt:

- Grund­stücks­größe und ‑form,
— Bebau­ung, bebaubare Fläche und Bebau­ungsvorschriften,
— Lage (Infra­struk­tur, Ver­sorgung­sum­feld, Nach­barschaft),
— Art der Bepflanzung,
— Bodeneigen­schaften,
— Erschließungs­grad.

Dem Punkt „Nach­barschaft“ gilt es dabei Aufmerk­samkeit zu schenken. Wenn in ein­er Gegend nur noch Luxus‑, und Eigen­tumswoh­nun­gen entste­hen, steigt also der Wert des Grund­stücks und damit der Immo­bilie. Jet­zt wird es inter­es­sant: Die Ermit­tlung der Boden­richtwerte erfol­gt gemäß §193 Bauge­set­zbuch durch die Gutachter­auss­chüsse für Grund­stück­swerte. Diese set­zen sich wie fol­gt zusam­men: Neben dem Vor­sitzen­den, der Bedi­en­steter der Behörde sein soll, für deren Bere­ich der Gutachter­auss­chuss gebildet wurde (in der Regel das Lan­drat­samt, das Kreisver­wal­tungsrefer­at bzw. Kataster- oder Ver­mes­sungsämter), gehören auch Mitarbeiter*innen der zuständi­gen Finanzbe­hör­den oder Finanzämter zum Gutachter­auss­chuss. Darüber hin­aus hat der Gutachter­auss­chuss ehre­namtliche Mit­glieder, die freiberu­flich oder als Angestellte von Banken oder Ver­sicherun­gen als Immo­bilien­sachver­ständi­ge tätig sind. In Frage kom­men ins­beson­dere Architekt*innen, Bauingenieur*innen, Immobilienökonom*innen, Betriebswirt*innen, Vermessungsingenieur*innen oder land­wirtschaftliche Sachver­ständi­ge. Der*Die Vor­sitzende hat mehrere Stellvertreter*innen, die in der Regel die gle­ichen Bestel­lungsvo­raus­set­zun­gen erfüllen müssen wie der Vor­sitzende.

Es erin­nert schon irgend­wie ans Besol­dungs­ge­bahren deutsch­er Politiker*innen, nach­dem der deutsche Bun­destag die Gehalt­ser­höhun­gen für seine Abge­ord­neten selb­st und mit­tler­weile stillschweigend abschließt.

Grund 3:
Der Sen­at von Berlin ver­ringerte mit sein­er Kaputtspar­poli­tik den Bau von Sozial­woh­nun­gen drastisch. Von 2002 bis 2015 gab es dabei einen Abbau an Sozial­woh­nun­gen von 30 Prozent. Inter­es­sant hier­bei ist dieser Artikel im Berlin­er Tagesspiegel.

Wir sehen also alles in diesem Staat wird der Prof­it­max­imierung einiger Weniger unter­ge­ord­net. Poli­tik und Justi­tia wer­den dabei zu deren Handlanger*innen. Das geht soweit, dass das Berlin­er Landgericht 2019 zugun­sten der „Deutschen Wohnen“ den Berlin­er Mieten­spiegel de fac­to für ungültig erk­lärt hat.

In der Enteig­nungs­de­bat­te über dieses Mietwucherun­ternehmen ver­steift sich ger­ade alles (von den Heuschreck­en und ihren poli­tis­chen Hand­langern auch so gewollt) auf die Artikel 14/15 des Grundge­set­zes, da hier ange­blich von Entschädi­gung gesprochen wird. Die ange­sproch­enen Handlanger*innen des Kap­i­tals ver­suchen derzeit sog­ar an die Spitze dieser demokratis­chen Basis­be­we­gung zu kom­men, um sie im Inter­esse ihrer Lobbyist*innen zu manip­ulieren. Über Art und Aus­maß der Entschädi­gung wird dem­nach auf Grund­lage eines Geset­zes entsch­ieden.

Artikel 14 GG
(1) Das Eigen­tum und das Erbrecht wer­den gewährleis­tet. Inhalt und Schranken wer­den durch die Geset­ze bes­timmt.
(2) Eigen­tum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugle­ich dem Wohle der All­ge­mein­heit dienen.
(3) Eine Enteig­nung ist nur zum Wohle der All­ge­mein­heit zuläs­sig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes erfol­gen, das Art und Aus­maß der Entschädi­gung regelt. Die Entschädi­gung ist unter gerechter Abwä­gung der Inter­essen der All­ge­mein­heit und der Beteiligten zu bes­tim­men. Wegen der Höhe der Entschädi­gung ste­ht im Stre­it­falle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gericht­en offen.

Artikel 15 GG
(1) Grund und Boden, Naturschätze und Pro­duk­tion­s­mit­tel kön­nen zum Zwecke der Verge­sellschaf­tung durch ein Gesetz, das Art und Aus­maß der Entschädi­gung regelt, in Gemeineigen­tum oder in andere For­men der Gemein­wirtschaft über­führt wer­den. Für die Entschädi­gung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Hier ist der Grund der Abstim­mung bein­hal­tet. Nur lei­der ste­ht JETZT schon etwas von Entschädi­gung und deren neb­ulöse Höhe im Text der Unter­schriften­samm­lung und schwubbs ist das vorherrschende The­ma der Debat­te die Höhe der Entschädi­gung. Zahlen wer­den jongliert und das eigentlich Wichtige tritt in den Hin­ter­grund. Die bedin­gungslose Rücker­oberung unser­er Stadt und der Wieder­auf­bau ihrer Funk­tions­fähigkeit.

Darum noch ein­mal in aller Deut­lichkeit:
Warum sollen die, die aus Geldgi­er diese Stadt aus­saugen und zugrunde wirtschaften auch noch entschädigt wer­den? Sie bege­hen täglich Ver­stöße am eben­falls im Artikel 20 des Grundge­set­zes fest­geschriebe­nen Sozial­staat und dem Wohl der All­ge­mein­heit. Wenn es ein­er Entschädi­gung bedarf, dann für die Bürger*innen dieser Stadt.

Artikel 20 des Grundge­set­zes gehört zu den Artikeln, die gemäß Artikel 79 nicht ein­mal eine allein regierende AFD verän­dern dürfte:

(1) Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist ein demokratis­ch­er und sozialer Bun­desstaat.
(2) Alle Staats­ge­walt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstim­mungen und durch beson­dere Organe der Geset­zge­bung, der vol­lziehen­den Gewalt und der Recht­sprechung aus­geübt.
(3) Die Geset­zge­bung ist an die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung, die vol­lziehende Gewalt und die Recht­sprechung sind an Gesetz und Recht gebun­den.
(4) Gegen jeden, der es untern­immt, diese Ord­nung zu beseit­i­gen, haben alle Deutschen das Recht zum Wider­stand, wenn andere Abhil­fe nicht möglich ist.

Zum Sozial­staat gehören aus­re­ichend Sozial­woh­nun­gen oder faire Löhne. Bei­des wurde und wird weit­er­hin mit staatlich­er Hil­fe abge­baut. Wir erleben täglich den Ausverkauf, das Aushöhlen und die Ver­nich­tung des im Grundge­setz fest­geschriebe­nen Sozial­staats­ge­botes.

Die „Deutsche Wohnen“ bekommt als Entschädi­gung die beim Verkauf der ost­deutschen Volk­seige­nen Betriebe übliche eine DM und nicht mehr!

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