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Neuer rechtsextremer Terroranschlag in Deutschland – und wieder nur ein Einzeltäter?

In Hanau sind in der vergangenen Nacht neun Menschen in zwei Shisha-Bars ermordet worden. Später fand die Polizei zwei Leichen in einer Wohnung, darunter den mutmaßlichen Täter. Laut neuesten Informationen hinterließ er ein rechtsextremes Bekennerschreiben – doch die Polizei vermutet erneut nur einen Einzeltäter.

Neuer rechtsextremer Terroranschlag in Deutschland – und wieder nur ein Einzeltäter?

Die Welle des recht­en Ter­rors in Deutsch­land reißt nicht ab. Gestern abend wur­den im hes­sis­chen Hanau bei Frank­furt am Main in zwei Shisha-Bars am Hanauer Heumarkt und in Hanau-Kessel­stadt ins­ge­samt neun Men­schen getötet, min­destens vier weit­ere seien ver­let­zt. Nach ein­er Groß­fah­n­dung der Polizei wur­den in der Nacht der mut­maßliche Schütze und eine weit­ere Per­son tot in ein­er Woh­nung aufge­fun­den.

Der mut­maßliche Täter­To­bias R. hin­ter­ließ ein Beken­ner­schreiben und ein Video mit recht­sex­tremen Parolen, wie der Hes­sis­che Rund­funk berichtet: “In dem Schreiben spreche der mut­maßlich 43 Jahre alte Mann unter anderem davon, dass bes­timmte Völk­er ver­nichtet wer­den müssten, deren Ausweisung aus Deutsch­land nicht mehr zu schaf­fen sei.” Auch die Bun­de­san­waltschaft sieht „Anze­ichen für frem­den­feindliche Moti­va­tion“.

Unter den Opfern sollen sich mehrere Men­schen mit kur­dis­chem Hin­ter­grund befind­en, darunter auch jugendliche Aktivist*innen des kur­dis­chen Vere­ins.

Erste Berichte von Anwohner*innen und Ange­höri­gen lassen Assozi­a­tio­nen der NSU-Mor­dan­schläge hochkom­men.

Doch die Polizei scheint das nicht zu rühren: In einem Tweet am Don­ner­stag mor­gen spricht sie davon, dass es “keine Hin­weise auf weit­ere Täter” gebe.

Wie kann es sein, dass trotz NSU, trotz Halle, trotz des Mordes an Wal­ter Lübcke, trotz der hun­derten Anschläge auf migrantis­che Ein­rich­tun­gen, auf Geflüchtete­nun­terkün­fte, trotz der immer neuen Enthül­lun­gen über recht­sex­treme Net­zw­erke bei Polizei, Bun­deswehr und Ver­fas­sungss­chutz die “Einzeltäterthese” immer noch Bestand hat?

Ein recht­sex­tremer Mor­dan­schlag, wo der mut­maßliche Täter nicht nur ein Beken­ner­schreiben hin­ter­lassen hat, son­dern auf sein­er Home­page immer wieder Videos und Doku­mente mit offen ras­sis­tis­chen Inhal­ten veröf­fentlicht hat – und er wird als Einzeltäter, als Irrer mit Ver­fol­gungswahn beschrieben. Ver­mu­tun­gen zu einem Net­zw­erk, zu Unterstützer*innen, zu Gesinnungsgenoss*innen – Fehlanzeige.

Dabei berichtete die taz zu Jahre­san­fang und 2019 zu Anschlä­gen auf Linke in Hanau. Zudem ist Hes­sen seit Jahren als wichtiger NSU-Stützpunkt bekan­nt. Um nur ein paar Details zu nen­nen: Der Ver­fas­sungss­chutz-Mitar­beit­er Andreas Temme, der 2006 in Kas­sel beim Mord an Halit Yoz­gat am Tatort war, hat sich, wie vor eini­gen Tagen bekan­nt wurde, von einem Mann, der selb­st bei zwei NSU-Mor­den in der Nähe war und dessen Wagen möglicher­weise als Flucht­fahrzeug für den NSU diente, ein Ali­bi ver­schaf­fen lassen. Schon länger ist bekan­nt, dass Temme Verbindun­gen zum Lübcke-Mörder Stephan E. hat­te und seine Ein­schätzun­gen dazu beitru­gen, dass Stephan E. nicht weit­er beobachtet wurde.

Heute mor­gen twit­terte der ehe­ma­lige Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hans-Georg Maaßen: “Sozial­is­tis­che Logik: Täter sind immer rechts, Opfer immer links.” Das ist angesichts des Atten­tates in Hanau nicht nur wider­lich und zynisch, son­dern zeigt klar auf, wie weit offen recht­sex­treme Posi­tio­nen in der Öffentlichkeit vertreten wer­den kön­nen.

Auch wenn die Ermit­tlun­gen noch nicht abgeschlossen sind: Die Wahrschein­lichkeit, dass Tobias R. ein “Einzeltäter” ohne Verbindun­gen und ohne Unter­stützung zu recht­sex­tremen Net­zw­erken war, ist extrem ger­ing. Und selb­st wenn: Die Straflosigkeit des NSU-Unter­stützer-Net­zw­erks, die immer neuen Enthül­lun­gen über Waf­fe­narse­nale und Unter­grund­grup­pen bei den staatlichen Behör­den und beim Mil­itär, der steigende Ein­fluss der AfD und die Ver­schiebung des öffentlichen Diskurs­es nach rechts haben Tobias R. zweifel­los zu sein­er Tat ermutigt. Von einem wirren Einzeltäter kann da keine Rede sein, der Staat ist mitver­ant­wortlich. Alle Gew­erkschaften, sozialen und demokratis­chen Organ­i­sa­tio­nen müssen gegen den recht­en Ter­ror mobil­isieren und gegen die Geheim­di­en­ste und Polizeiein­rich­tun­gen, die den Ter­ror ver­harm­losen, geschehen lassen und zum Teil sog­ar unter­stützen.

2 thoughts on “Neuer rechtsextremer Terroranschlag in Deutschland – und wieder nur ein Einzeltäter?

  1. Horst sagt:

    Ich bin ges­pan­nt ob auch hier wieder (k)eine Verbindung zum Ver­fas­sungss­chützer Temme vor­liegt *hüs­tel*

  2. Hans-Peter Häfele sagt:

    Man lese sich die Abson­derun­gen des Her­rn Maaßen genau durch und es wird deut­lich, wessen Geistes Kind
    dieser Mann schon immer war. Wird er mit seinem „Kom­men­tar“ auch in den „Qual­itätsme­di­en“ zitiert? Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis er sein neues Parteibuch sein Eigen nen­nen wird.
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