Nein zu Taurus! Nein zu allen Waffenlieferungen an die Ukraine!
Die Enthüllungen der Abhörung der Bundeswehroffiziere hat die Diskussion über deutsche Waffenlieferungen weiter angeheizt. Die Regierungskoalition ist uneins darüber, wie stark sie sich in die militärische Aufrüstung der Ukraine einbinden soll. Dringend ist ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen!
Die CDU/CSU will sich als entschiedenste Befürworterin der Aufrüstung der Ukraine profilieren und fordert Lieferungen „im größtmöglichen Umfang.“ Am Donnerstag hatte sie eine erneute Abstimmung im Bundestag darüber angesetzt, wohl auch um die Spaltung innerhalb der Ampelkoalition zu vertiefen. Ihr Antrag wurde zwar abgelehnt, die Politiker:innen von Grünen und FDP betonten jedoch, dass sie nicht gegen Taurus-Lieferungen seien, sondern lediglich das Vorgehen der CDU/CSU für unseriös hielten. Trotz des Abstimmungsergebnisses dürfte das Thema also noch nicht vom Tisch sein.
Pistorius lässt Taurus einsatzbereit machen
Wie in einigen anderen Fragen ist sich die Ampelregierung auch hier uneins. Kanzler Scholz spricht sich gegen die Lieferung aus und begründet dies mit einer Sorge vor der Eskalation des Krieges und der möglichen Wertung Deutschlands als Kriegspartei. Aus Grünen und FDP werden die Stimmen, die grünes Licht für die Lieferung des Waffensystems geben wollen, allen voran Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter, immer lauter. Doch auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, verlangte zumindest eine „ernsthafte Prüfung“. Obwohl es keine Entscheidung über eine Lieferung gibt, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits angekündigt, die Taurus-Rakteten einsatzbereit zu machen.
Ein gefundenes Fressen für die Kriegstreiber:innen war die sogenannte Abhör-Affäre. Offiziere der Luftwaffe hatten in einer Online-Konferenz über den möglichen Einsatz der Taurus spekuliert und über mögliche Ziele in russischen Gebieten diskutiert. Ohne große Mühe konnte sich eine unbekannte Person in das Gespräch einklinken, ehe ein russischer Staatssender veröffentlichte.
Ringtausch mit Großbritannien?
Die ukrainische Regierung fordert schon seit Monaten die Lieferung von Taurus, um russische Stellungen weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die aktuell wahrscheinlichste Option, die auch von den Grünen vorangetrieben wird, ist der Ringtausch mit Großbritannien, bei dem die Taurusraketen an Großbritannien geliefert werden würden. Im Gegenzug sollen weitere Storm-Shadow Raketen an die Ukraine seitens der britischen Regierung geliefert werden.
Laut der Bundeswehr handelt es sich beim Taurus KEPD 350 um einen „der modernsten Flugkörper der Luftwaffe“. An der Herstellung des Taurus Systems ist der Rüstungskonzern MBDA Deutschland zu zwei Dritteln beteiligt, sowie der schwedische Rüstungshersteller Saab Dynamics zu einem Drittel. Beim „Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System“, kurz Taurus, handelt es sich um einen unbemannten militärischen Lenkflugkörper, der mit einer Gefechtsladung ausgerüstet ist, sich selbst ins Ziel steuern und Ziele in mehr als 500 Kilometer Entfernung erreichen kann. Damit ist der Marschflugkörper um einiges effektiver als der britisch- französische Storm Shadow.
Dieser wurde von den britischen und französischen Regierungen bereits an die Ukraine geliefert. Die ukrainische Armee verwendete sie, um Stützpunkte der russischen Marine, Instandsetzungsdepots für Militärfahrzeuge und Brücken zu zerstören. Laut einigen Berichten wurden auch Ziele auf der Krim von Storm Shadow getroffen. Aufgrund der deutlich höheren Reichweite von Taurus wäre es wahrscheinlich, dass die ukrainische Armee damit tief ins russische Staatsgebiet eindringt. Dies tut sie bereits mit Drohnen, die auch auf zivile Ziele in Moskau abgeschossen wurden, mit Marschflugkörpern könnte sie aber deutlich größere Zerstörungen erwirken.
Auch die Option des Ringtausches wird von der SPD noch abgelehnt. Doch das macht sie noch lange nicht zu Anti-Militarist:innnen. Unter SPD-Führung wurde Deutschland nach den USA zum zweitgrößten Waffenlieferanten an die Ukraine. Durch die Bereitstellung von zahlreichen Panzern, Flugkörpern und massenhaft Artilleriemunition sowie Ausbildungsoffensiven für ukrainische Soldat:innen ist die deutsche Regierung bereits faktisch Kriegspartei. Angesichts der Reduzierung von Lieferungen seitens der USA -die sich mit der wahrscheinlichen zweiten Trump-Präsidentschaft noch ausweiten wird-und der sich zunehmend abzeichnenden militärischen Niederlage der Ukraine wird die Kriegstrommel noch aggressiver gerührt. Erst kürzlich verabschiedete die Ampelkoalition geschlossen ein Gesetz, das noch weiter reichende Waffenlieferungen vorsieht, und steigerte den Verteidigungshaushalt für 2024 um 1,7 Milliarden Euro. Verteidigungsminister Pistorius steht dabei an erster Stelle. Er behauptete, die Erfüllung des NATO-Zwei-Prozent-Zieles sei nicht ausreichend, es bräuchte in Zukunft drei oder dreieinhalb Prozent des BIPs für Aufrüstung und wirbt für „Kriegstüchtigkeit“.
Statt weiterer Aufrüstung und Waffenlieferungen sagen wir: Stoppt die Kriegstreiber:innen. Für Streiks und Mobilisierungen gegen die Kriegslogistik.
