Nazis fühlen sich in Berlin-Neukölln zu wohl!
Der Dezember in Berlin-Neukölln stand unter dem Zeichen ständiger, rechter Gewalt. Ziel von Angriffen waren vor allem Privatwohnungen von linken Aktivist*innen, aber auch linke Einrichtungen. Der Staatsschutz ermittelt – natürlich erfolglos. Es waren ja nur Nazis!
„Rote Drecksau“ und SS-Runen an den Hauswänden, Flaschenwürfe auf die Fenster von Privatwohnungen, zerbrochene Scheiben in linken Einrichtungen und ein glücklicherweise nicht erfolgreicher Brandanschlag auf das k-fetisch. Listen von linken Aktivist*innen und Einrichtungen existieren schon lange auf einschlägigen Nazi-Seiten – genauso wie Gewaltaufrufe gegen Antifaschist*innen. Doch insgesamt 13 Angriffe innerhalb von zwei Wochen (nur in Neukölln!) stellen eine neue Dimension dar. Mensch stelle sich auch nur mal vor, der Anschlag auf das k-fetisch wäre erfolgreich gewesen. Nicht nur, dass der Laden völlig zerstört worden wäre. Über dem Café wohnen Dutzende Menschen, die durch einen Brand im Erdgeschoss gefährdet worden wären.
Wir brauchen keine Polizei!
In allen Fällen ermittelt natürlich obligatorisch der Staatsschutz. Doch wir können uns schon ganz gut vorstellen, dass nicht sonderlich viel dabei herauskommt. Als Neonazis vor gut sieben Jahren mehrere Privatwohnungen in Neukölln mit Brandanschlägen attackierten, blieb die Fahndung erfolglos. Warum sollte das heute anders sein? Ganz im Gegenteil: Als Neonazis vor knapp drei Jahren die linke Kneipe BAIZ nach einem Fußballspiel attackierten, drehten die Bullen die Situation kurzerhand um. Die betroffenen Fans des Vereins Babelsberg 03 wurden plötzlich zu Tatverdächtigen erklärt, die Polizei stürmte die Kneipe, ein Beamter sprühte mehreren Fans sogar Pfeffer ins Gesicht und von allen Anwesenden wurden die Personalien kontrolliert. Doch das ist nur ein Beispiel. Wir erleben regelmäßig auf Demonstrationen, wie die Polizei uns angreift, um einem Haufen Rassist*innen und Sexisten mit Gewalt den Weg durch Berlin frei zu prügeln.
Rechtsruck im Parlament und auf den Straßen
Diese neuerlichen Gewaltexzesse kommen allerdings nicht von ungefähr. Angriffe auf Migrant*innen und Geflüchtete gehören deutschlandweit längst zum Alltag – es gab auch 2016 wieder über 1.000 von ihnen, wie 2015 auch schon. Auf der Welle dieser rassistischen Gewalt schwimmt die AfD in ein Landesparlament nach dem anderen. Auch in Berlin-Neukölln erreichte sie immerhin fast 13 Prozent bei den Landtagswahlen im September. Sicherlich ist das noch nicht vergleichbar mit den Erfolgen der Partei in Randbezirken wie Pankow oder Marzahn-Hellersdorf, wo sie ganze Wahlkreise mit teilweise 30 Prozent gewann und antifaschistische Strukturen von den Anwohner*innen weitgehend mit Ignoranz abgestraft werden.
Doch die innerstaatliche Aufrüstung, u. a. nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz wird nicht zuletzt der AfD in die Hände spielen. Schon jetzt gehören Bullen mit Maschinenpistolen zum „neuen“ Alltag in Berlin. Auch das racial profiling der Kölner Polizei zu Silvester hat uns ein Vorgeschmack auf die kommenden Repressionen gegeben. Nazis und Staat sind sich hier in vielem einig. Mehr Geld für „Sicherheit“, noch mehr Militarisierung und noch mehr Abschiebungen: Besonders Geflüchtete, Migrant*innen, aber auch linke Aktivist*innen, Frauen*, LGBTI* und Arbeiter*innen werden das in Form von Repressionen zu spüren bekommen.
Wir dürfen uns nicht isolieren lassen. All diese Angriffe sind Angriffe auf die gesamte Linke in Berlin. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt. Doch um uns wirksam Nazis entgegenzustellen, müssen wir möglichst breite antifaschistische Strukturen aufbauen, die sich der Gewalt von Nazis und des Staates politisch und physisch entgegenstellen. Strukturen, die von Arbeiter*innen – seien sie Migrant*innen oder nicht – über geflüchtete Menschen bis zu linken Aktivist*innen alle einschließen, die von den Angriffen betroffen sind. Denn Nazis haben weder in Neukölln noch anderswo etwas verloren!
