Frauen und LGBTI*

Nach Scheitern in Karlsruhe: Wieso wir selbst für gleiche Rechte kämpfen müssen

Die Grünen scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht damit, den Rechtsausschuss des Bundestages zur Befassung mit einer Gesetzesvorlage zur gleichgeschlechtlichen Ehe zu verpflichten. Der ganze Hick-Hack um ein einfaches Recht zeigt nur eins: Gleichstellung wird nicht im Parlament oder vor Gericht herbeidiskutiert, sondern auf der Straße erkämpft.

Nach Scheitern in Karlsruhe: Wieso wir selbst für gleiche Rechte kämpfen müssen

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat heute den Antrag der Grü­nen auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung abgelehnt. Mit einem Eilantrag woll­ten sie den Recht­sauss­chuss des Bun­destages dazu verpflicht­en, sich mit Geset­zesvor­la­gen zur gle­ichgeschlechtlichen Ehe zu befassen. Aktuell liegen in dem Auss­chuss drei Geset­ze­sen­twürfe zur „Ehe für alle“ vor, gestellt von der Links­frak­tion, den Grü­nen und dem Bun­desrat.

Den­noch muss die aktuelle Regierung aus SPD und Union in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode keine Entschei­dung zur Öff­nung der Ehe für gle­ichgeschlechtliche Paare tre­f­fen. Ganze 29 Mal hat der Recht­sauss­chuss die Debat­ten vertagt. Zumin­d­est angesichts des Antrages vom Bun­desrat nach Artikel 76 des Grundge­set­zes hätte den Antrag berat­en wer­den müssen.

Warum dürfen nicht einfach alle heiraten, was soll das?

Die Forderung der Ehe für alle ist eine grundle­gende Forderung für Gle­ich­stel­lung von gle­ichgeschlechtlichen Paaren. Wieder ein­mal beweist der deutsche Staat, ins­beson­dere durch die Union­sparteien, seine Homo­pho­bie. Selb­st in größeren bürg­er­lichen und juris­tis­chen Kreisen ist längst anerkan­nt, dass die Eheschließung für alle Paare ermöglicht wer­den muss.

So ste­ht die Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts im Kon­text der im Sep­tem­ber anste­hen­den Bun­destagswahl in Deutsch­land, für die die Grü­nen vor weni­gen Tagen bekan­nt gegeben haben, dass sie in Koali­tionsver­hand­lun­gen nicht von der Forderung der Ehe für alle abwe­ichen wer­den.

Die Grü­nen schieben die Schuld jet­zt der SPD zu, die das Geset­zesvorhaben block­iert habe. Dabei darf allerd­ings nicht vergessen wer­den, dass die Grü­nen schon mal die Chance hat­ten, zusam­men mit der SPD die gle­ichgeschlechtliche Ehe einzuführen. Sie entschlossen sich für die einge­tra­gene Lebenspart­ner­schaft, die nicht ein­mal eine steuer­liche Gle­ich­be­hand­lung vor­sah. Stattdessen wur­den in der Schröder-Fis­ch­er-Koali­tion Hartz IV und die Rente mit 67 einge­führt, zwei Krieg­sein­sätze begonnen… und vergessen die Atom­kraftwerke abzuschal­ten. Gle­ich­stel­lung in der Prax­is, wie so vieles anderes, ver­schoben auf eine ungewisse Zukun­ft.

Daher ist der jet­zige Antrag der Grü­nen ein­er­seits im Zusam­men­hang mit dem anste­hen­den Wahlkampf zu sehen, ander­er­seits mit den jet­zt anste­hen­den CSD-Ver­anstal­tun­gen, wo die Grü­nen als beson­ders präsent bei diesem The­ma erscheinen wollen.

Inner­halb der Union ist das The­ma stark umstrit­ten, die CSU hat­te sich auf ihrem let­zten Parteitag gegen eine gle­ichgeschlechtliche Ehe aus­ge­sprochen, wie auch in der Refugee-Frage konkur­ri­ert sie mit der AfD um den recht­en Teil der Wähler*innen. Immer mehr Län­der legal­isieren unter­dessen Eheschließun­gen für gle­ichgeschlechtliche Paare. Deutsch­land ist im Zugzwang – wenn sich der Staat weit­er als hochen­twick­eltes und tol­er­antes Land präsen­tieren möchte, muss die Ehe für alle einge­führt wer­den.

Unsere Perspektive ist der Kampf

Selb­st wirtschaftlich und ide­ol­o­gisch stellt die Ehe-Öff­nung kein Prob­lem dar – eine Ehe für alle bedeutet nicht die Zer­schla­gung der bürg­er­lichen Kle­in­fam­i­lie, son­dern viel eher eine Erweiterung des Konzepts. Solange die Fam­i­lie der Ort der indi­vidu­ellen, unbezahlten Repro­duk­tion bleibt, kann diese Fam­i­lie auch aus zwei Müt­tern oder zwei Vätern beste­hen.

Wir befür­worten natür­lich die Ehe für alle, denn auch wenn die Ehe kein fortschrit­tlich­es Insti­tut ist, so geht es darum, für alle gle­iche Rechte zu gewährleis­ten. Das ist eine demokratis­che Frage. Und es ist eine wichtige Frage für Arbeiter*innen, die im Falle der einge­tra­ge­nen Lebenspart­ner­schaft zum Out­ing vor dem Boss gezwun­gen wer­den, was bei kirch­lichen Trägern – wo in Deutsch­land 1,3 Mil­lio­nen Men­schen beschäftigt sind – sog­ar die legale Kündi­gung bedeuten kann.

Den­noch sollte betont wer­den, dass die tief im Patri­ar­chat ver­ankerte Homo­pho­bie nicht allein durch die Öff­nung der Ehe bekämpft wer­den kann. In einem binären und het­ero­nor­ma­tiv­en Sys­tem wer­den unsere Lebensen­twürfe, Sex­u­al­itäten und Iden­titäten krim­i­nal­isiert, diskri­m­iniert und nicht toleriert. Wir wollen in ein­er Welt leben, in der die Insti­tu­tion der Ehe über­flüs­sig ist und Men­schen nicht mehr aus finanziellen oder aufen­thalt­srechtlichen Grün­den heirat­en müssen, aber alle Men­schen – auch mehr als zwei – eine feste Bindung einge­hen kön­nen, wenn sie das wollen.

Der Hick-Hack um die Geset­zes­be­fas­sung zeigt vor allem eines: Die Parlamentarier*innen brauchen Druck von der Straße, damit sie sich bewe­gen. Das gilt vor allem für die anste­hen­den CSDs, die wieder die Kampf­tra­di­tion von „Stonewall“ aufnehmen und Selb­stor­gan­isierung gegen geset­zliche und gesellschaftliche Unter­drück­ung vorantreiben soll­ten.

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