Nach Gerichtsurteil: Gegen das Streikverbot am Vivantes-Krankenhaus!

In einem Skandalurteil hat das Arbeitsgericht Berlin den geplanten Warnstreik bei den Tochtergesellschaften des Krankenhauskonzern Vivantes in Berlin verboten. Das Gericht betätigt sich als dreister Handlanger der Bosse. Warum wir die Streiks verteidigen müssen.

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Ab Montag wollen die Beschäftigten des kommunalen Krankenhauskonzerns Vivantes drei Tage streiken – doch das Arbeitsgericht Berlin hat heute die geplanten Streiks bei den Tochtergesellschaften per einstweiliger Verfügung verboten.

Der vorgelegte Grund könnte dreister nicht sein: Die Streiks sind verboten, “soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist” (eigene Hervorhebung). Mit anderen Worten: Streiken ist nur zu den Bedingungen der Bosse erlaubt.

In der Regel wird im Falle eines Streiks eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen, um festzulegen, in welchen Bereichen trotz eines Streiks gearbeitet werden soll, um ernste Schäden an Patient:innen zu verhindern. Fakt ist, dass bisher keine Notdienstvereinbarung zwischen Vivantes und ver.di unterschrieben worden ist. Das liegt jedoch daran, dass Vivantes selbst sich weigert, eine Notdienstvereinbarung zu unterschreiben. Dazu schrieb Tim Graumann, der für ver.di die Verhandlungen über die Notdienstvereinbarungen führt, noch heute morgen vor dem Verbot:  „Die Klinikleitungen müssen ihre Blockadehaltung beim Abschluss von Notdienstvereinbarungen endlich aufgeben. Wir brauchen klare und verbindliche Regelungen, die die Notfallversorgung sichern und den Beschäftigten ermöglichen, ihr grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht wahrzunehmen“.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass Streiks der Kolleg:innen verboten werden. Beispielsweise wurde 2017 der Streik der Vivantes-Tochter VSG vom selben Berliner Arbeitsgericht verboten, weil auf dem Streikaufruf die Wiedereingliederung der VSG in den Mutterkonzern gefordert wurde – eine überlebenswichtige Forderung der Arbeiter:innen, die vom Gericht mit Füßen getreten wurde. Das skandalöse Urteil von heute ist ein weiteres Beispiel übler Klassenjustiz.

Falls es auf diese autoritäre Willkür keine Antwort gegeben wird, werden sich Vivantes-Management und der politisch dafür verantwortliche Berliner Senat immer in der Lage sehen, Notdienstvereinbarungen zu verweigern und dadurch jegliche Streiks unmöglich zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die Berliner Krankenhausbewegung hat in den vergangenen Wochen die Unterstützung von breiten Teilen der Berliner Bevölkerung, anderen sozialen Bewegungen, Arbeiter:innen aus anderen Sektoren und Patient:innen bekommen. Falls die Streiks trotz der gerichtlichen Entscheidung durchgezogen werden, wäre es durchaus möglich eine große Kampagne zur Verteidigung des Streikrechts gegen die Gerichte und mögliche Eingriffen der staatlichen Behörden zu organisieren. Die Berliner Regierung und die Arbeitsgerichte können es sich nicht so einfach leisten, mitten in der anhaltenden Pandemie massiv gegen Krankenhausbeschäftigte vorzugehen – zumal die Streiks nun in die Zeit des Wahlkampfs fallen.

Daher sollte in Erwägung gezogen werden, ab Montag die Kolleg:innen der Krankenhaustöchter trotzdem zum Streik aufzurufen und gleichzeitig vor dem Bundesarbeitsgericht die einstweilige Verfügung anzufechten. 

Der Streikaufruf liegt bereits überall in den Kliniken auf den Tischen, tausende Kolleg:innen warten auf den Montag, um auf die Straße zu gehen. Es wäre für die Bewegung und ver.di ein harter Schlag , den Streik abzublasen, den die Kolleg:innen unter großen Mühen organisiert haben. Auch deswegen müssen wir den Streik verteidigen!

Nicht die Krankenhausbeschäftigten, sondern die Klinikleitungen, die Berliner Regierung und die bürgerlichen Gerichte gefährden mit ihrer Kürzungspolitik und ihren Entscheidungen im Interesse der Bosse das Leben der Patient:innen! Jeden Tag erleben die Beschäftigten Überlastung bis hin zum Burn-Out! Jeden Tag sterben Menschen auf Stationen, die gerettet werden könnten, wenn es mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen gäbe!

Die Berliner Krankenhausbewegung kämpft daher für uns alle. Unterstützen wir sie in ihren legitimen Streiks!