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Nach den Wahlen in Argentinien: Der Markt schlägt zurück

Die Vorwahlen am vergangenen Sonntag bedeuteten eine herbe Niederlage für den neoliberalen Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri. Daraufhin reagierten die Märkte mit einer Entwertung des Peso, was einen starken Kaufkraftverlust der Bevölkerung bedeutete. Die revolutionäre Linke fordert die Gewerkschaftsführungen der CGT und der CTA zu einem aktiven, 36-stündigen Generalstreik auf, um die Löhne und Arbeitsplätze zu verteidigen. Sie tritt für eine Perspektive ein, in der die Kapitalist*innen für ihre Krise bezahlen.

Nach den Wahlen in Argentinien: Der Markt schlägt zurück

Die Ergeb­nisse der Wahlen am Son­ntag haben eine neue Phase der aktuellen Krise ein­geleit­et. Die Regierung hat­te in ein­er dem­a­gogis­chen Vor­wahlkam­pagne behauptet, dass das Schlimm­ste der Krise bere­its vor­bei sei. Doch die Front der Linken und Arbeiter*innen – Ein­heit (FIT‑U) warnte in ihrer Kam­pagne, dass die Forderun­gen des inter­na­tionalen Finanzkap­i­tals und des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) von den Unternehmen durch weit­ere Angriffe auf die arbei­t­ende Bevölkerung, wie Infla­tion und Ent­las­sun­gen, durchge­set­zt wer­den wür­den.

Nur 24 Stun­den nach der Wahl zeigen die „Märk­te“ (also die großen Bankiers, Unternehmer*innen und Großgrundbesitzer*innen), wie die kap­i­tal­is­tis­che „Demokratie“ funk­tion­iert. Die Wahlen waren eine herbe Nieder­lage für die Regierung von Macri, der ihre Inter­essen direkt vertei­digt. Angesichts dieser für sie schlecht­en Wahlergeb­nisse haben einige wenige Investor*innen mit Kap­i­talflucht und anderen Maß­nah­men zu ein­er mas­siv­en Entwer­tung des argen­tinis­chen Peso gegenüber dem US-Dol­lar beige­tra­gen. Der Preis für einen US-Dol­lar stieg inner­halb nur eines Tages um 25% auf nun 60 Pesos an.

Das führt zu einem Kaufkraftver­lust der Löhne, der Renten und der Sozial­hil­fen und beschle­u­nigt die Rezes­sion mit Ent­las­sun­gen. In den Super­märk­ten im ganzen Land wer­den die Preise umetiket­tiert.

In den näch­sten Tagen und Stun­den wird die Infla­tion weit­er zunehmen und damit die Lebens­be­din­gun­gen von Mil­lio­nen angreifen. Die Bevölkerung wählt, doch im kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tem entschei­den die „Märk­te“ über das Schick­sal der arbei­t­en­den Bevölkerung.

Aktiver 36-stündiger Generalstreik und Kampfplan jetzt!

Während die bre­it­en Massen schon die Auswirkun­gen dieses erneuten Angriffes auf ihre Lebens­be­din­gun­gen zu spüren bekom­men, schaut die Gew­erkschafts­bürokratie beflissentlich weg. Es sind die sel­ben Bürokrat*innen, welche die Angriffe von Macri unbeant­wortet gelassen haben und dazu aufge­fordert haben, auf die Wahlen zu warten und die per­o­nis­tis­che „Front Aller“ (FDT) zu wählen.

Sie müssen dazu gezwun­gen wer­den, sofort mit diesem Waf­fen­still­stand zu brechen. Wir brauchen eine bre­ite Kam­pagne im ganzen Land und Ver­samm­lun­gen an allen Arbeit­splätzen, um den Bürokrat*innen einen 36-stündi­gen aktiv­en Gen­er­al­streik mit Mobil­isierun­gen aufzuzwin­gen. Ein solch­er müsste Teil eines Kampf­planes sein, der die Löhne, die Renten und die Sozial­hil­fen vertei­digt. Dazu soll­ten sie zu einem Kongress von Basis­delegierten aufrufen, auf dem ein Pro­gramm gewählt wird, um die Inter­essen der arbei­t­en­den Massen zu vertei­di­gen.

Zu den drän­gend­sten Forderun­gen gehört: Die Löhne, Renten und Sozial­hil­fen müssen automa­tisch monatlich an die Infla­tion angepasst wer­den, damit unser Einkom­men nicht ver­schwindet; Die Kosten öffentlich­er Dien­stleis­tun­gen müssen auf ihr Niveau von vor 2016 zurückgenom­men wer­den und danach nicht mehr steigen als die Löhne; Vertei­di­gung aller Arbeit­splätze und Unter­stützung aller Kämpfe und Beset­zun­gen unter Arbeiter*innenkontrolle der Betriebe, die schließen oder mas­siv ent­lassen, mit ein­er Forderung nach Ver­staatlichung.

Für einen Ausweg aus der Krise

Abge­se­hen von diesen Not­maß­nah­men hängt das Schick­sal der arbei­t­en­den Bevölkerung von der Neuor­gan­isierung des Lan­des auf neuen Grund­la­gen ab. In den kom­menden Wochen wer­den die Angriffe auf die Massen weit­er zunehmen. Deswe­gen ist es drin­gend notwendig, dass die Arbeiter*innenklasse und die unter­drück­ten Massen ihr Schick­sal in die eige­nen Hände nehmen, wenn sie nicht wollen, dass die Krise in ein­er Plün­derung endet, wie es 2001 und so viele andere Male der Fall war.

Dafür müssen wir darüber disku­tieren, was die grundle­gen­den Maß­nah­men sind, die wir brauchen.
Der Kan­di­dat der Front Aller, Alber­to Fer­nán­dez, hat immer wieder von der Notwendigkeit ein­er Entwer­tung des Peso gesprochen. Seine wirtschaftlichen Berater*innen haben ihrer­seits bere­its ver­sichert, nicht mit dem IWF zu brechen und die Schulden beim inter­na­tionalen Finanzkap­i­tal zurück­zuzahlen.

Wir von der Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (PTS) und der FIT‑U glauben, dass sich das Leid der Massen auf diesem Weg noch weit­er ver­tiefen wird. Um diese Katas­tro­phe zu ver­hin­dern, fordern wir fol­gende Maß­nah­men: Bruch mit dem IWF und Nicht-Zahlung der Schulden, Geld für Arbeit, Gesund­heit, Bil­dung, Woh­nungs­bau und Renten; Ver­staatlichung des Banken­sys­tems, um die Kap­i­talflucht zu ver­hin­dern und die Erspar­nisse zu sich­ern; Staatsmonopol des Außen­han­dels; Stopp der Preis­er­höhung der öffentlichen Dien­stleis­tun­gen sowie Ver­staatlichung aller Unternehmen öffentlich­er Dien­stleis­tun­gen unter Kon­trolle der Arbeiter*innen und Nutzer*innen; Enteig­nung aller Großgrundbesitzer*innen; für das Recht auf legale, sichere und kosten­lose Abtrei­bung und alle Forderun­gen der Frauen­be­we­gung.

Wir denken, dass der Ausweg aus der Krise nur durch eine Regierung der Arbeiter*innen und der unter­drück­ten Massen gesichert wer­den kann. Aber wir sind uns bewusst, dass diese Per­spek­tive noch nicht von der bre­it­en Mehrheit geteilt wird. Deshalb schla­gen wir eine Notlö­sung angesichts der Krise vor, um unser Pro­gramm durchzuset­zen: eine freue und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, die alle Maß­nah­men disku­tiert und beschließt, die die Bedürfnisse der arbei­t­en­den Bevölkerung befriedi­gen, die Kapitalist*innen für ihre Krise bezahlen lassen und das Land auf eine neue Grund­lage stellen. So ließe sich ver­hin­dern, dass die „Märk­te“ und Insti­tu­tio­nen dieses Regimes der Reichen für uns entschei­den. Zu diesen gehört der undemokratis­che und reak­tionäre Sen­at, der von den Gouverneur*innen [das argen­tinis­che Äquiv­alenz zu den Ministerpräsident*innen, Anm. d. Ü.] kon­trol­liert wird, nur zu einem Drit­tel erneuert wird und die Kürzungspläne durch­set­zt. Aber auch der Ober­ste Gericht­shof, der die Prekarisierung und alle arbeiter*innenfeindlichen Maß­nah­men unter­stützt, gehört dazu.

Wir fordern eine freie und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, die wirk­lich dazu in der Lage ist, den Wun­sch der Massen auszu­drück­en und in die ein*e Abgeordnete*n pro 20.000 Einwohner*innen gewählt wer­den, die nicht Teil der abge­hobe­nen Kaste wie im Par­la­ment sind, son­dern abwählbar sind und den Lohn ein­er Lehrkraft erhal­ten. Eine solche Kon­sti­tu­ante müsste voll­ständi­ge Rechte besitzen, um alle nationalen Prob­leme zu lösen und durch kein „Gegengewicht“ oder Insti­tu­tion des Regimes eingeschränkt zu wer­den, was die dort gewählten Maß­nah­men ver­hin­dern kön­nte.

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