Deutschland

München: Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa

München: Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa

Am 14. November gab es nicht nur Streiks in verschiedenen europäischen Ländern, sondern auch größere und kleinere Demonstrationen (wie in Berlin) oder zumindest Kundgebungen (München), die sich der Solidarität verschrieben. Diese Solidaritätsbekundungen sind deshalb wichtig, weil sie innerhalb des imperialistischen Deutschlands nach außen hin einen Riss zwischen fortschrittlichen Teilen der Bevölkerung und der Regierung ausdrücken. Jedoch ist Solidarität auch im Umkehrschluss für die arbeitende und unterdrückte Bevölkerung der BRD bald schon überlebensnotwendig, weil nur durch die Einheit der ArbeiterInnen die Kosten und Folgen der Krise abgewehrt werden können, die auch in Deutschland eintreffen werden.

In München versammelten sich in der Dunkelheit des frühen Abends auf dem Wittelsbacher Platz bis zu 500 Leute. Ursprünglich war zu dieser Kundgebung vom losen und diffusen Einzelpersonen-Bündnis „Echte Demokratie Jetzt!“ aufgerufen worden. Dieser Initiative folgten Vorbereitungstreffen, an denen sich auch linke Organisationen wie ALM (Antikapitalistische Linke München), die Münchner Gewerkschaftslinke (MGL) und wir als RIO-München beteiligten. Eine positive Entwicklung war, dass AktivistInnen von „Echte Demokratie Jetzt!“ erstmalig auf Gewerkschaften zugegangen sind und Druck ausgeübt haben, obwohl Gewerkschaften bis dahin eher als bloße Verlängerungen des zu Recht skeptisch abgelehnten Sumpfes der Parteipolitik betrachtet worden waren. Dieser Impuls kam von den sozialen Bewegungen in anderen südeuropäischen Ländern, die gezeigt haben, dass es ohne Gewerkschaften nicht möglich ist, Macht auf der Straße zu demonstrieren, solange diese noch das Vertrauen bedeutender Teile der arbeitenden Bevölkerung genießen.

Auch durch das Engagement von RIO München während der Vorbereitung zu 14N gelang es, die Kritik an der Gewerkschaft zu formulieren, sie jedoch gleichzeitig offensiv in die Mobilisierung einzubinden. So enthielt auch die Rede eines RIO-Aktivisten einige Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie. Gleichzeitig fielen die Gruppen ALM und Münchner Gewerkschaftslinke durch radikalere Töne bei der Kundgebung auf. Von RIO aus wurden auch das Studierenden-Flugblatt „Waffen der Kritik“ so wie die neue Nummer der Zeitschrift „Klasse gegen Klasse“ erfolgreich verteilt, während durch Transparente und Fahnen Präsenz gezeigt wurde.

Festzuhalten bleibt, dass Teile der autonomen linken Bewegung in München leider fehlten, und auch von Gewerkschaftsmitgliedern nur wenige mobilisiert werden konnten – was wiederum auf jeden Fall auch den zaghaften Bemühungen der Gewerkschaftsbürokratie zuzuschreiben ist. Am Vorabend hatte der DGB München eine Art „stillen Protest“ innerhalb einer Synagoge abgehalten, bei dem Lampions angezündet wurden, um auf diese Weise Solidarität auszudrücken. So gab der DGB der vom europäischen Dachverband EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) ausgehenden Bitte nach, Aktionen zu unterstützen. Die Solidarität durch die Kundgebung erwies sich als viel auffälliger.

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