Jugend

Münchner Schüler*innen streiken mit Geflüchteten um Bildung und Bleiberecht für alle

Die Schüler*innen in München lassen Söder nicht in Ruhe. Nach dem Kampf gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) tragen erneut sie den Widerstand gegen die CSU in die Öffentlichkeit. Sie fordern Bildung und Bleiberecht für alle.

Münchner Schüler*innen streiken mit Geflüchteten um Bildung und Bleiberecht für alle

Dem Aufruf zum Bil­dungsstreik vom Bünd­nis JABA (Jugen­dak­tion Bil­dung statt Abschiebung) fol­gten heute min­destens 200 Jugendliche. Zahlre­iche Geflüchtete aus Regens­burg, Donauwörth und Ell­wan­gen nah­men eben­falls an der Demon­stra­tion teil. In Nürn­berg, Mün­ster, Würzburg, Dres­den, Düs­sel­dorf, Magde­burg und Leipzig haben sich die Jugendlichen eben­falls dem Aufruf angeschlossen.

Eine Kundgebung kämpferischer Perspektiven

Bevor die Auf­tak­tkundge­bung los­ging, ver­sam­melten sich Schüler*innen vor dem Haupt­ge­bäude der Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität, um eigene Schilder und Trans­par­ente zu basteln.

„Gegen Leis­tungs­druck und Aus­gren­zung – Wir schwänzen nicht! Wir STREIKEN!“ ste­ht auf einem bre­it­en Trans­par­ent. Eine Botschaft an das Bil­dungsmin­is­teri­um und die Schulleitun­gen, die als Moti­va­tion hin­ter dem Bil­dungsstreik Schule schwänzen behaupten, um das poli­tis­che Engage­ment abzuw­erten. Die streik­enden Jugendlichen beste­hen darauf, dass der Bil­dungsstreik ein poli­tis­ches Protest­mit­tel ist, um sowohl an den Schulen als auch in der Öffentlichkeit wahrgenom­men zu wer­den.

Arif Haidary, geflüchteter Schüler, kri­tisierte in sein­er Rede die zynis­che Dop­pel­moral des Bil­dungsmin­is­teri­ums: „Es gibt in Deutsch­land eine Schulpflicht, wovon aber geflüchtete Jugendliche aus­ge­gren­zt bleiben. Die Politiker*innen, die den Geflüchteten die Bil­dung ver­wehren, sind Straftäter*innen.“

Bern­hard Baudler von der GEW Bay­ern, haup­tamtlich für die Schulpoli­tik zuständig, sol­i­darisierte sich eben­falls mit den Geflüchteten und forderte in sein­er Rede den vollen Zugang zu Bil­dung für alle. Außer­dem dis­tanzierte er sich von ras­sis­tis­chen Aus­sagen seit­ens der CSU und betonte: „Ich bin stolz, dass ich der ‚Anti-Abschiebe-Indus­trie‘ ange­höre“, sagte er iro­nisch zum unsin­ni­gen Vor­wurf Kon­ser­v­a­tiv­er, es gebe eine solche „Indus­trie“.

Seit 2015 Früh­ling haben die Geflüchteten die Möglichkeit, sich gew­erkschaftlich zu organ­isieren. Diesen Fortschritt haben sie gemein­sam mit anti­ras­sis­tis­chen Aktivist*innen in den Rei­hen der Gew­erkschaften erkämpft. Doch damit sich Aus­sagen wie von Bern­hard in den Gew­erkschaften ver­bre­it­en, braucht es aktives Engage­ment für einen gemein­samen Kampf gegen Abschiebun­gen und Prekarisierung.

Als näch­stes ergrif­f­en die Schüler*innen Ele­na und Jason von der Marx­is­tis­chen Jugend München das Wort: „Wir gehören zu ein­er neuen Gen­er­a­tion von Jugendlichen, die mit den Mit­teln des Streiks in innen­poli­tis­che Angele­gen­heit­en inter­ve­niert. (…) Sie schieben ab – wir streiken! und zwar gemein­sam mit den Geflüchteten.“

Sie hoben in ihrer Rede die Per­spek­tive der gemein­samen Organ­isierung her­vor:
„Die Poli­tik der Bun­desregierung und vor allem der CSU trifft uns alle. ‘Bil­dung statt Abschiebung‘ bedeutet, dass die Jugendlichen niemals ihre Frei­heit­en erkämpfen kön­nen, wenn die Geflüchteten unter­drückt bleiben. (…) Der Kampf der Geflüchteten für die demokratis­chen Rechte erin­nert uns daran, dass auch wir für unsere Rechte kämpfen müssen. Daher sind wir der Überzeu­gung, dass wir unsere Lebens­be­din­gun­gen nicht abseits der Geflüchteten verbessern kön­nen. (…) Organ­isiert euch mit uns. Es ist die einzige Möglichkeit, dem Recht­sruck ent­ge­gen­zutreten. Gegen die Spal­tung unser­er Klasse vere­inen wir uns in gemein­samen Kämpfen.“

Javeed, afghanis­ch­er Geflüchteter, wies auf die Reise­war­nun­gen des auswär­ti­gen Amtes und ent­larvt die ras­sis­tis­che Abschot­tungspoli­tik: „Nur wenn es um die Abschiebun­gen geht, wird Afghanistan als sicheres Herkun­ft­s­land erk­lärt.“

Kämpferische Demonstration

Der Demo-Zug lief nach der Auf­tak­tkundge­bung vom Geschwis­ter-Scholl-Platz durch Schwabing zum Max-Josephs-Platz.

Die Stim­mung war gut und kämpferisch. Parolen wie „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord. Bil­dung für alles. Jet­zt sofort!“ schall­ten durch die Straßen.
Bis auf einige ras­sis­tis­che Pro­voka­tio­nen war die Reak­tion von außen weit­ge­hend zus­tim­mend. Viele Men­schen schaut­en dem Demon­stra­tionszug zu und applaudierten sog­ar, einzelne schlossen sich an.

Da die Schulen mit Ver­weisen gedro­ht haben, wurde vie­len Schüler*innen der Weg zur Teil­nahme am Bil­dungsstreik versper­rt. Laut Bericht des Bay­erischen Rund­funks (BR) müssen die Streik­enden mit Diszi­pli­narstrafen rech­nen.

Nichts­destotrotz war es eine gelun­gene Demon­stra­tion, die lan­desweit eine wichtige Botschaft weit­erträgt: Bessere Bil­dung für alle und keine Abschiebun­gen mehr!

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