Deutschland

Mesut Özil als Musterbeispiel: Sogar als Weltmeister bleibst du ein Immigrant

Seine Rücktrittserklärung hat einmal mehr die rassistische Unterdrückung in Deutschland an die Oberfläche gebracht. Doch Özils Fall zeigt noch mehr: Die Migrationsfrage und der Rechtsruck sind Ausdruck grundlegender Widersprüche der kapitalistischen Demokratie in Deutschland.

Mesut Özil als Musterbeispiel: Sogar als Weltmeister bleibst du ein Immigrant

„In den Augen von Grindel und seinen Helfern bin ich Deutsch­er, wenn wir gewin­nen, und ein Immi­grant, wenn wir ver­lieren. (…) Gibt es Kri­te­rien, ein voll­w­er­tiger Deutsch­er zu sein, die ich nicht erfülle? Ist es so, weil es die Türkei ist? Ist es so, weil ich ein Mus­lim bin? Indem man als Deutsch-Türke beze­ich­net wird, wer­den Men­schen bere­its unter­schieden, die Fam­i­lie in mehr als einem Land besitzen.“

Mit diesen Worten hat Mesut Özil seine Ablehnung gegenüber der Spitze des Deutschen Fußball­bun­des (DFB) und der deutschen Fußball­na­tional­mannschaft geäußert. Sein Rück­tritt eröffnet in der Öffentlichkeit eine wichtige Diskus­sion über ras­sis­tis­che Unter­drück­ung. Denn die deutsche kap­i­tal­is­tis­che Demokratie ist unfähig und unwillig, den Wün­schen der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse und Massen nach sozialer und ökonomis­ch­er Gle­ich­berech­ti­gung nachzukom­men.

Musterbeispiel für die deutsche Integration oder Musterbeispiel für die Grenzen der kapitalistischen Demokratie?

Als Mesut Özil mit der deutschen Fußball­na­tional­mannschaft den drit­ten Platz bei der Welt­meis­ter­schaft 2010 geholt und dabei große Leis­tun­gen voll­bracht hat, strahlten die Augen von Bun­deskan­z­lerin Merkel und dem gesamten poli­tis­chen Estab­lish­ment vor Freude. Lange Zeit galt er als Muster­beispiel für “erfol­gre­iche Inte­gra­tion”, obwohl Özil sich auch damals schon mit Erdo­gan traf. Doch damals sah die deutsche Bour­geoisie kein Prob­lem darin, solange das nicht im Wider­spruch zu außen­poli­tis­chen Inter­essen stand. Nun wird Özil zum Sün­den­bock erk­lärt.

Das Para­doxe daran: Die deutsche Bun­desregierung hat Erdo­gan immer noch als strate­gis­chen Part­ner definiert und ihm mit Mil­liar­den-Geldern ermöglicht, die Geflüchteten an der Weit­er­reise nach Europa zu hin­dern. Zum Schutz der reak­tionären Gren­zen der kap­i­tal­is­tis­chen Nation­al­staatlichkeit ster­ben monatlich hun­derte Geflüchtete im Mit­telmeer. Die Dik­tatur Erdo­gans in der Innen­poli­tik inter­essierte die Bun­desregierung dabei nicht so sehr, weil der Fokus zunächst darin bestand, die ohne­hin restrik­tiv­en Ein­wan­derungs­ge­set­ze zu ver­schär­fen, um die massen­hafte Ankun­ft von Geflüchteten zu brem­sen.

Die Par­tizipa­tion deutsch­er Konz­erne am türkischen Besatzungskrieg in Kur­dis­tan ist eben­falls exem­plar­isch für die Hal­tung der deutschen Bour­geoisie: Sie behar­rt auf Erdo­gan, weil der türkische Staat in dieser Kon­stel­la­tion der Region immer noch der beste Ver­bün­dete ist. Nach Angaben des World Eco­nom­ic Forum ist die Türkei, was die Sicher­heit der Investi­tio­nen ange­ht, auf einem oberen Rang der Liste. Doch im Tausch für diesen wirtschaftlichen Lib­er­al­is­mus in der Epoche der Han­del­skriege ver­langt sie immer offen­er die Anerken­nung der bona­partis­tis­chen Dik­tatur.

Die moralis­che Anklage gegenüber Özil ist deshalb mehr als heuch­lerisch und offen­bart nur den herrschen­den Ras­sis­mus. Doch auch die umgekehrte Anklage führt in eine Sack­gasse: Wer die Forderung auf­stellt, dass die Bun­desregierung sich von “dik­ta­torischen Machthabern” dis­tanzieren und “demokratis­che Kräfte” unter­stützen sollte, heißt die impe­ri­al­is­tis­che Ein­mis­chung gut, die die Grund­lage für die Vor­ma­cht­stel­lung des deutschen Kap­i­tals ist.

Die deutsche kapitalistische Öffentlichkeit

Die mul­ti­eth­nis­che Zusam­menset­zung des deutschen Pro­le­tari­ats ist unumkehrbar. Die Migra­tions­frage spielt in Deutsch­land deshalb eine der­maßen wichtige Rolle in der Gesellschaft, weil aus dieser Sit­u­a­tion auch neue Gen­er­a­tio­nen ent­standen sind, die poli­tis­che und soziale Ansprüche haben, aber völ­lig unter­repräsen­tiert bleiben. Auch Özil kommt aus ein­er Fam­i­lie der Arbeitsmi­gra­tion, deren Geschichte sich bei Mil­lio­nen von Men­schen in ander­er Form wieder­holt. Der Staat bleibt aber stets ras­sis­tisch.

15 Prozent der in Deutsch­land leben­den Men­schen dür­fen nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Dabei ist das aktive und pas­sive Wahlrecht das Herz der demokratis­chen Rechte, das ihnen wie selb­stver­ständlich vom deutschen bürg­er­lichen Staat ver­wehrt wird. Hinzu kom­men noch jene Migrant*innen, die einen deutschen Pass haben und mitunter eine niedrigschwellige Inte­gra­tion in die kap­i­tal­is­tis­che Öffentlichkeit erre­icht haben. Özil und Cem Özdemir gehören dazu, auch wenn sie sich gegenüber­ste­hen als Erdo­gan-Anhänger oder Anhänger der deutschen Bour­geoisie.

Die ras­sis­tis­che Unter­drück­ung bet­rifft zweifel­los auch die bei­den, doch auf­grund ihrer sozialen Stel­lung und ihrem Zugang zum Staat drückt sie sich bei ihnen anders aus. Zugle­ich zeich­net sich die Migra­tions­frage in Deutsch­land dadurch aus, dass eine rel­a­tiv het­ero­gene Gruppe wie die Migrant*innen durch die Behand­lung der deutschen Gesellschaft eine Homogenisierung erfahren: Egal wie weit sie es geschafft haben, bleibt es ihnen ver­wehrt, einen vollen Zugang zur Gesellschaft zu haben.

Sie bleiben in den Augen der deutschen kap­i­tal­is­tis­chen Öffentlichkeit immer Gastarbeiter*innen, Kanaken oder gefährliche Geflüchtete. Diese chau­vin­is­tis­che Demü­ti­gung der Migrant*innen stellt ihnen weit­ere Hür­den, um sich zu behaupten. Gle­ichzeit­ig ermöglicht diese Demü­ti­gung den Faschist*innen, die Migrant*innen und Geflüchteten mit Hil­fe staatlich­er Struk­turen wie im Falle des NSU zu ermor­den.

Die deutsche impe­ri­al­is­tis­che Bour­geoisie ist auch nation­al­is­tisch und kolo­nial­is­tisch. Selb­st mit dem Faschis­mus haben die Kapitalist*innen wie Krupp, die Autoin­dus­trie, Bay­er etc. har­monisch zusam­mengear­beit­et. Die Diszi­plin­ierung der Geflüchteten (Abschiebung und Inte­gra­tion als bil­lige Arbeit­skräfte) ist heute eine Vor­war­nung an die mul­ti­eth­nis­che Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land. Doch sie ist frag­men­tiert und ihre Führung befür­wortet höch­stens den Schutz der Sozial­part­ner­schaft, deren materielle Grund­lage aus den aus­ge­plün­derten und aus­ge­beuteten bil­li­gen Arbeit­skräften ander­er Län­der her­vorge­gan­gen ist. Denn die Sozial­part­ner­schaft als Grund­lage des sozialen Friedens ist ein deutsches und impe­ri­al­is­tis­ches Phänomen.

Bis zur kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion wur­den „Gastarbeiter*innen“ vor allem als Bil­liglohnkräfte in den Schlüs­selsek­toren der west­deutschen Indus­trie einge­set­zt. Die von ihnen aus­gelösten Streik­wellen Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre haben zu den tief­sten Brüchen mit der Gew­erkschafts­bürokratie in der Geschichte der BRD geführt, da diese primär ihre Auf­gabe in der Vertei­di­gung der Priv­i­legien der deutschen Arbeiter*innenaristokratie und der Aufrechter­hal­tung der Sozial­part­ner­schaft sah. Exem­plar­isch dafür ste­ht bis heute der Streik der türkischen Arbeit­er bei Ford im Jahre 1973, der mit der Betrieb­s­be­set­zung einen radikalen Inhalt angenom­men hat, aber zu schwach war, um die Spal­tungstak­tik der Gew­erkschafts­bürokratie der IG Met­all zu ver­hin­dern.

Strategische Aufgaben in Deutschland

Ein­er der wichtig­sten strate­gis­chen Auf­gaben für Revolutionär*innen in den impe­ri­al­is­tis­chen Kern­län­dern ist es, dem Chau­vin­is­mus der Arbeiter*innenklasse einen pro­le­tarischen Inter­na­tion­al­is­mus ent­ge­gen­zuset­zen. Angesichts der sich ver­tiefend­en Span­nun­gen zwis­chen den impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en hal­ten wir es für eine drin­gende Auf­gabe, um die Frag­men­tierung der Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land zu über­winden.

Die Auf­gabe der deutschen Arbeiter*innen und Jugendlichen beste­ht darin, sich für die Rechte der Migrant*innen aktiv einzuset­zen und die gemein­samen Inter­essen an der Ein­heit zu erken­nen. Wenn sie die Gew­erkschafts­führun­gen dazu zwin­gen kön­nen, ist es dur­chaus möglich, die Bun­desregierung und die kap­i­tal­is­tis­chen Bosse zurück­zu­drän­gen.

Die Frag­men­tierung der Arbeiter*innenklasse ist dabei nicht nur ras­sis­tisch (und sex­is­tisch) struk­turi­ert, son­dern auch durch vielfältige For­men der Prekarisierung. Aktuell haben mehr als drei Mil­lio­nen Beschäftigte in Deutsch­land, d.h. jed­er zwölfte Beschäftigte, einen befris­teten Arbeitsver­trag. Die Angst vor Ent­las­sung oder Nicht-Ver­längerung des Arbeitsver­trags schafft einen enor­men Druck auf sie. Beson­ders Migrant*innen müssen unter diesen Bedin­gun­gen arbeit­en. Und obwohl heute Geflüchtete als Bil­li­gar­beit­skräfte auch zum Teil in die Schlüs­selsek­toren inte­gri­ert wer­den, bilden sie vor allem in diesen out­ge­sourcten und prekarisierten Bere­ichen eine wichtige Masse, in denen die Sozial­part­ner­schaft nach der Agen­da 2010 zu ein­er Karikatur ihrer selb­st gewor­den ist.

Die aktuellen Antworten der reformistis­chen Parteien sind deshalb ungenü­gend, um einen pro­gres­siv­en Aus­gang aus der aktuellen Krise zu ermöglichen. Ihr Fes­thal­ten an der Sozial­part­ner­schaft und beson­ders die Rolle der SPD als Sta­bil­ität­spfeil­er der Regierung kann zu nichts anderem führen als zur Unterord­nung der Arbeiter*innenklasse unter die Inter­essen des deutschen Kap­i­tals – und damit zur Fort­set­zung der vielschichti­gen Frag­men­tierung der Arbeiter*innenklasse.

Sicht­bar wird dies ger­ade auch darin, dass sich die reformistis­chen Lösungsvorschläge hin­ter eins von zwei falschen bürg­er­lichen Abschot­tung­spro­jek­ten ein­rei­hen: entwed­er die Unter­stützung der Abschot­tung “à la Merkel” mit Hil­fe der Europäis­chen Union – wie es die SPD ver­tritt –, oder die Forderung nach Sicherung des deutschen “Wohlfahrtsstaats” gegen die Ansprüche von Migrant*innen und Geflüchteten – wie es Teile der Linkspartei um Sahra Wagenknecht verkün­den, und dabei auf die Logik nation­al­is­tis­ch­er Abschot­tung à la See­hofer (CSU) und AfD ansprin­gen.

Deshalb gehen Auf­gaben über die sozialen Forderun­gen im Inneren hin­aus: Trotz aller Kon­flik­te in der Regierung ist sich das deutsche Kap­i­tal über einen impe­ri­al­is­tis­chen Plan einig: Sie wollen aus­ge­hend von der Krise der Staatlichkeit­en in Nordafri­ka einen “Mar­shall-Plan für Afri­ka” lancieren. Das heißt nichts anderes, als die lokale Wirtschaft mit Investi­tio­nen und neuen Märk­ten den deutschen Großkonz­er­nen unter­w­er­fen, um die ver­amte Bevölkerung als bil­lige Arbeit­skräfte auszubeuten. Die Europäis­che Union zu vertei­di­gen bedeutet heute nichts anderes als die Kolo­nial­isierung Afrikas zu befür­worten.

Eine Kon­fronta­tion sowohl der ras­sis­tis­chen Spal­tung der Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land als auch der Sozial­part­ner­schaft, die diese Frag­men­tierung mit aufrecht erhält, muss deshalb Hand in Hand gehen mit ein­er klaren anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Posi­tion­ierung, gegen die Aus­plün­derung der periph­eren Län­der durch das deutsche und europäis­che Kap­i­tal.

Hier­bei fällt den migrantis­chen Arbeiter*innen in Deutsch­land natür­lich eine zen­trale Rolle zu: Ihre Fluchter­fahrung, ihre ras­sis­tisch struk­turi­erte Über­aus­beu­tung sind essen­tiell, um in der gesamten Klasse ein anti­im­pe­ri­al­is­tis­ches Ver­ständ­nis zu schaf­fen.

Migrantis­che Arbeiter*innen müssen sich um ihre sozialen und ökonomis­chen Forderun­gen organ­isieren, um dafür zu sor­gen, dass im Kampf gegen den Chau­vin­is­mus und den deutschen Staat die uner­füll­ten demokratis­chen und sozialen Rechte ins Aktion­spro­gramm der gesamten Arbeiter*innenbewegung aufgenom­men wer­den.

Selb­stor­gan­isierung der Geflüchteten in den Gew­erkschaften, Wahlrecht, gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit, Anerken­nung aller Asy­lanträge, das Recht auf Arbeit, Bil­dung in eigen­er Sprache und Wohnen sind fun­da­men­tal für die Par­tizipa­tion am gesellschaftlichen Prozess. Eine gemein­same Front von ein­heimis­chen und aus­ländis­chen Arbeiter*innen für diese Forderun­gen aufzubauen, ist eine zen­trale Auf­gabe für Revolutionär*innen heute.

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