Deutschland

Merkel verhandelt mit dem mörderischen Regime von Erdogan

Angela Merkel beschloss gemein­sam mit der türkischen Regierung, die EU-Beitrittsver­hand­lun­gen zu beschle­u­ni­gen. Im Gegen­zug wird die Türkei die Geflüchteten vor den Toren Europas aufhal­ten. Deutsche Realpoli­tik in Zeit­en der Krise.

Merkel verhandelt mit dem mörderischen Regime von Erdogan

//Angela Merkel beschloss gemein­sam mit der türkischen Regierung, die EU-Beitrittsver­hand­lun­gen zu beschle­u­ni­gen. Im Gegen­zug wird die Türkei die Geflüchteten vor den Toren Europas aufhal­ten. Deutsche Realpoli­tik in Zeit­en der Krise. //

Die Unmöglichkeit, die Geflüchteten­welle aufzuhal­ten, und die damit ein­herge­hende interne Krise haben Merkel zu einem Wan­del in ihrer Türkei-Poli­tik bewegt. So verpflichtete sich die Bun­deskan­z­lerin per­sön­lich für eine Beschle­u­ni­gung der EU-Beitrittsver­hand­lun­gen mit der Türkei, wenn diese dafür die Geflüchteten an der europäis­chen Gren­ze aufhal­ten.

Die Türkei nimmt eine strate­gis­che Posi­tion zwis­chen Europa und den „hot spots“ in Syrien und dem Irak ein. Aktuell befind­en sich mehr als 2 Mil­lio­nen Geflüchtete auf ihrem Gebi­et.

Nach seinem Tre­f­fen mit Merkel ver­sicherte der türkische Min­is­ter­präsi­dent Ahmet Davu­to­glu, dass „aus Krisen neue Visio­nen entste­hen“. Er hoffe, dass sich durch die „Flüchtlingskrise“ die „einge­frore­nen Beziehun­gen wieder­beleben und der Beitrittsprozess wieder aufgenom­men wird“.

Davu­to­glu ver­anstal­tete eine gemein­same Pressekon­ferenz mit Merkel und sagte, dass er hoffe, Brüs­sel „halte seine Ver­sprechen ein“, der Türkei den Schlüs­sel zur EU zu über­re­ichen.

„Pacta sunt ser­van­da“ (Verträge sind einzuhal­ten) ver­sicherte Merkel, die eine neue Ver­hand­lungsphase ver­sprach, in der die Kapi­tel 17, 23 und 24 über die Wirtschafts- und Währungspoli­tik, die Jus­tiz und grundle­gende Frei­heit­en, besprochen wer­den.

„Die anderen Kapi­tel kön­nen später fol­gen. Wir brauchen die Zus­tim­mung von allen, aber wer­den diese Posi­tion gegenüber Zypern vertei­di­gen“, ver­sprach Merkel. Zypern ist das EU-Mit­glied­s­land, welch­es sich am Stärk­sten gegen den Beitritt der Türkei wehrt, da die Türkei den Nor­den Zyper­ns bis heute beset­zt hält.

Die offiziellen Beitrittsver­hand­lun­gen zwis­chen der Türkei und der Europäis­chen Union began­nen 2005, aber waren seit­dem einge­froren. Es wur­den immer wieder neue „Kapi­tel“ besprochen, doch es gab keinen Fortschritt. Viele EU-Staat­en und beson­ders Deutsch­land und Frankre­ich stoppten die Türkei, um zu ver­hin­dern, dass türkische Staatsbürger*innen in ihre Län­der ein­reisen. Sie fürchteten außer­dem, ein Land in die EU aufzunehmen, in dem der Islam tiefe Wurzeln hat.

Auch wenn es unwahrschein­lich ist, dass die Türkei der EU wirk­lich beitritt, bein­hal­tet das Abkom­men die „Lib­er­al­isierung“ von Visa für Türk*innen, die in die EU reisen wollen.

Ein weites wichtiges Zugeständ­nis an die Türkei war das Ange­bot von Brüs­sel, Ankara 3 Mil­liar­den Euro dafür zu übergeben, die Geflüchteten aufzuhal­ten. Merkel akzep­tierte die Forderung der Türkei, dass dieses Geld nicht aus dem Fonds genom­men wird, der für den Beitrittsprozess vorge­se­hen war.

„Die Türkei möchte zusät­zlich­es Geld und das ver­ste­he ich auch“, bestätigte sie.

Neben ihrem Tre­f­fen mit dem Min­is­ter­präsi­den­ten besuchte sie Erdo­gan, mit dem sie eine kurze gemein­same Erk­lärung vor der Presse abhielt.

Erdo­gan war von 2003 bis 2014 Min­is­ter­präsi­dent. Aktuell ist er Präsi­dent, ein ange­blich repräsen­ta­tives Amt. Doch er hat alle Zügel sein­er Partei, der AKP, und der Regierung, fest in der Hand.

Das Auftreten von Merkel in der Türkei wurde von der türkischen und deutschen Oppo­si­tion heftig kri­tisiert, da sie wenige Tage vor den vorge­zo­ge­nen Wahlen als eine klare Unter­stützung für Erdo­gan wirkt.

In den let­zten Wochen hat Erdo­gan eine enorme repres­sive Offen­sive gegen das kur­dis­che Volk ges­tartet und seine Angriffe auf Posi­tio­nen der PKK haben mehr als 400 Per­so­n­en umge­bracht. Gle­ichzeit­ig ver­tieft er seinen „bona­partis­tis­chen Kurs“, indem er die poli­tis­che Oppo­si­tion in der Türkei, linke und gew­erkschaftliche Organ­i­sa­tio­nen und die Presse, bekämpft.

Die Oppo­si­tion beschuldigt Erdo­gan für das bru­tale Atten­tat in Ankara, das 97 Demonstrant*innen ermordete, und das vorherige Atten­tat in Suruc, das 33 Aktivist*innen umbrachte. In Demon­stra­tio­nen gegen das Atten­tat riefen Tausende: „Erdo­gan, Mörder“.

Doch trotz dieser inter­nen Infragestel­lung sein­er harten repres­siv­en Poli­tik hat Erdo­gan die diplo­ma­tis­che und finanzielle Unter­stützung der USA und der EU sich­er. Die türkischen Luft­stützpunk­te im Dien­ste der NATO und seine Rolle als „Hüter“ der heißen Außen­gren­zen der EU garantieren ihm diese priv­i­legierte Posi­tion.

Das Tre­f­fen zwis­chen Merkel und Erdo­gan ist eine weit­ere Geste, die die Heuchelei der der poli­tis­chen Spitzen des „West­ens“ ent­blößt, die mit Dik­taturen und repres­siv­en Reg­i­men wie dem türkischen (und vie­len weit­eren) ver­han­deln, um ihre eige­nen Inter­essen zu wahren.

Merkel will ver­hin­dern, dass hun­dert­tausende Geflüchtete die Gren­zen über­schre­it­en. Die prekäre Sit­u­a­tion der Geflüchteten­lagern in der Türkei und im Libanon wird sich nicht ändern. Doch was sie inter­essiert, ist das sie nicht nach Europa kom­men.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.