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Merkel rekrutiert den ägyptischen Diktator, um Geflüchtete aufzuhalten

Die Bundeskanzlerin verhandelt neue Maßnahmen mit Ägypten und Tunesien. Als Gegenleistung für wirtschaftliche Unterstützungen will sie damit Geflüchtete stoppen.

Merkel rekrutiert den ägyptischen Diktator, um Geflüchtete aufzuhalten

Bun­deskan­z­lerin Merkel besuchte Ägypten am 2. März zum ersten Mal seit zehn Jahren, um die diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen zu der Al-Sisi-Regierung zu verbessern. Gle­ichzeit­ig sprach das Beru­fungs­gericht Hos­ni Mubarak aller Schuld frei. Angeklagt war er wegen der Ermor­dung Hun­dert­er Demonstrant*innen während des Ara­bis­chen Früh­lings. Ein Bild, das mehr als Tausend Worte sagt.

Die Regierung Al-Sisi wiederum gelangte durch einen Staatsstre­ich im Juli 2013 an die Macht. Merkel unter­ließ beim Tre­f­fen jegliche Kri­tik an der sys­tem­a­tis­chen Repres­sion, den Fes­t­nah­men und Folterun­gen, die seit­dem über­all im Land stat­tfind­en. Stattdessen ver­sicherte sie dem ägyp­tis­chen Präsi­den­ten und Mil­itärdik­ta­tor: „Es geht darum, dass wir alles ver­hin­dern, damit die Schlep­per und Schmug­gler keine Möglichkeit bekom­men, eine weit­ere Fluchtroute nach Europa zu etablieren.“

Ägypten rei­ht sich damit neben der Türkei in den „Club“ repres­siv­er Regimes ein, die durch die Europäis­che Union rekru­tiert wur­den, um als Grenzschützer*innen die europäis­chen Außen­gren­zen vor der Ein­reise von Geflüchteten zu sich­ern.

Tags darauf ging es für die Kan­z­lerin weit­er nach Tune­sien. Dort unterze­ich­nete sie ein Abkom­men zur „beschle­u­nigten Rück­führung“ abgelehn­ter Asylbewerber*innen nach Tune­sien. Im Gegen­zug erhöht sich die „Entwick­lung­shil­fe“ auf 250 Mil­lio­nen Euro — wieder ein schmutziger Deal.

Repression in Ägypten

Zwis­chen Juli und August 2013, kurz nach dem von Al-Sisi ange­führten Staatsstre­ich, wur­den bei Protesten mehr als 1.000 Demonstrant*innen durch die Repres­sion von Mil­itärs und Polizei umge­bracht. Seit­dem sind Massen­fest­nah­men, Ver­schwin­dun­gen, Folterun­gen und Ermor­dun­gen durch den Staat All­t­ag.

Jaled al Bal­shi, ein Vertreter der Journalist*innengewerkschaft Ägyptens, wurde kür­zlich zu zwei Jahren Gefäng­nis­strafe verurteilt. Jeden Tag gibt es neue Berichte von festgenomme­nen Journalist*innen, viele haben das Land ver­lassen.

Am 25. Jan­u­ar 2016, zum fün­ften Jahrestag der Erhe­bun­gen auf dem Tahrir-Platz, ver­schwand der ital­ienis­che Stu­dent Giulio Regeni in Kairo. Einige Tage später wurde er leb­los und voller Folter­wun­den gefun­den. Giulio arbeit­ete an sein­er Dok­torar­beit an der Cam­bridge Uni­ver­si­ty und unter­suchte in Ägypten die unab­hängige Gew­erkschafts­be­we­gung während des Ara­bis­chen Früh­lings. Gemein­sam mit seinen Freund*innen startete seine Fam­i­lie vor einem Jahr den Kampf für die Verurteilung der Schuldigen, doch der Staat weigert sich, die Spuren zu veröf­fentlichen und verdeckt die Straftat. Polizei und Geheim­di­en­ste waren an der Ent­führung und Ermor­dung des ital­ienis­chen Stu­den­ten beteiligt. Bericht­en zufolge wurde selb­st Al-Sisi über die Folter von Giulio und später über seine Ermor­dung informiert.

Frankre­ich, Großbri­tan­nien, die USA und andere impe­ri­al­is­tis­che Län­der haben enge diplo­ma­tis­che Beziehun­gen mit dem Al-Sisi-Regime aufge­baut. Zahlre­iche Del­e­ga­tio­nen mit Unternehmer*innen bereis­ten in den ver­gan­genen Jahren das Land aus Inter­esse an Geschäften in Ägypten.

2016 erlaubte die Bun­desregierung den Export von Mil­itärgütern im Wert von mehr als 400 Mil­lio­nen Euro nach Ägypten, das zudem Maschi­nen, Autos und Medika­mente importiert. Am ersten Tag des Besuchs wei­ht­en Merkel und Al-Sisi eine neue Elek­tron­ikfab­rik ein, die von Siemens und dem ägyp­tis­chen Oras­com-Konz­ern zu gle­ichen Teilen betrieben wird. Damit set­zten sie ein Zeichen für die Ver­tiefung der wirtschaftlichen Beziehun­gen zwis­chen den bei­den Län­dern. Die ägyp­tis­che Regierung erhielt vor weni­gen Wochen einen Kred­it über elf Mil­liar­den Euro vom Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) im Aus­tausch für einen umfassenden Spar­plan, der die Entwer­tung des Pfun­des bein­hal­tete und damit zum Lohn­ab­fall und der Senkung der Lohnkosten führte.

Migrationskrise und Bundestagswahlen

Merkel befind­et sich wenige Monate vor den Bun­destagswahlen im Sep­tem­ber, wo sie ein­er kom­plizierten Sit­u­a­tion gegenüber­ste­ht. Diese ist geprägt vom Erstarken der recht­sex­tremen Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) auf der einen Seite, auf der anderen vom dem Auf­stieg des sozialdemokratis­chen Koali­tion­spart­ners SPD in den Umfra­gen.

Teile der CDU wollen das christ­demokratis­che Pro­gramm weit­er nach rechts rück­en, um die AfD-Sympathisant*innen für sich zu gewin­nen. Zu diesem Plan gehören die Abkom­men mit Ägypten und anderen Län­dern, die auf den EU-Türkei-Deal fol­gten. Ziel ist die Absicherung der europäis­chen Gren­zen. Diese recht­en CDU-Teile fordern auch die Ein­stu­fung Tune­siens, Alge­riens und Marokkos als sichere Herkun­ftsstaat­en, wie schon gegenüber zahlre­ichen Balka­nstaat­en geschehen. Die Asy­lanträge kön­nen dann schneller abgelehnt und die Geflüchteten aus diesen Län­dern abgeschobe wer­den.

Vor ein­er Woche beschloss Merkels Kabi­nett eine weit­ere Ver­schär­fung der Asylge­set­ze, um die Rechte der Geflüchteten zusät­zlich einzuschränken und unter anderem ihre Handys durch­suchen zu kön­nen sowie Abschiebun­gen zu vere­in­fachen.

Merkel und die Chefs der EU geben vor, sich angesichts der frem­den­feindlichen und aggres­siv­en Forderun­gen von Don­ald Trump im „demokratis­chen“ Lager zu befind­en, doch sie teilen seine migrant*innenfeindliche und ras­sis­tis­che Poli­tik, was sich beson­ders in den Deals mit repres­siv­en Regimes wie Ägypten und der Türkei zeigt.

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