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Merkel auf dem Vormarsch

Und der Reformis­mus von Syriza bietet keinen Ausweg. | Vor­ab­druck aus Klasse Gegen Klasse Nr. 14, die am 6. März erscheint!

Merkel auf dem Vormarsch

// Und der Reformis­mus von Syriza bietet keinen Ausweg. // Vor­ab­druck aus Klasse Gegen Klasse Nr. 14, die am 6. März erscheint! //

Haben Merkel und Schäu­ble das Ziel erre­icht, von dem die deutsche Bour­geoisie seit mehr als ein­hun­dert Jahren träumt?

Seit fünf Jahren herrscht eine rigide Spar­poli­tik in Griechen­land, die von Berlin und Brüs­sel aus dik­tiert wird. Doch am 25. Jan­u­ar hat die griechis­che Bevölkerung mas­siv gegen die Aus­ter­ität ges­timmt und die linke Partei Syriza unter Alex­is Tsipras ins Amt gehievt.

Deutsche Stiefel

Syriza hat­te ver­sprochen, die Spar­poli­tik zu been­den und die Troi­ka aus dem Land zu wer­fen. Nicht zufäl­lig war es ein deutsch­er Min­is­ter, Wolf­gang Schäu­ble, der diesen Plä­nen eine Absage erteilte: Die Pri­vatisierun­gen und Angriffe auf die arbei­t­ende Bevölkerung müssten fort­ge­set­zt wer­den oder Griechen­land werde wirtschaftlich zum Kol­laps gebracht.

Am 20. Feb­ru­ar erzielte die griechis­che Linksregierung eine Eini­gung mit der Euro­gruppe, die Tsipras als Sieg verkaufte. Doch das ist Augen­wis­cherei: Das Kürzung­spro­gramm der Vorgänger­regierung wird fort­ge­set­zt und die Europäis­che Kom­mis­sion, der Inter­na­tionale Währungs­fonds und die Europäis­che Zen­tral­bank wer­den weit­er­hin darüber wachen. Der Min­dest­lohn wird ent­ge­gen der Wahlver­sprechen erst­mal nicht ange­hoben und die vorgenomme­nen Pri­vatisierun­gen wer­den nicht zurückgenom­men.

Schäu­ble und Merkel haben selb­st die kle­in­sten Zugeständ­nisse an die griechis­che Regierung ver­weigert. Denn in dieser Auseinan­der­set­zung geht es nicht in erster Lin­ie um die Schulden – die die griechis­che Bevölkerung ohne­hin nie wird zurück­zahlen kön­nen –, son­dern um die voll­ständi­ge Kon­trolle der griechis­chen Wirtschaft. Das deutsche Kap­i­tal musste ein Exem­pel sta­tu­ieren, dass seine Hege­monie nicht zur Diskus­sion ste­ht. „Es kann keine demokratis­che Wahl gegen die europäis­chen Verträge geben“, wie der EU-Kom­mis­sion­spräsi­dent Jean-Claude Junck­er erk­lärte.

Gescheiterte Strategie

„Sel­ten ist eine Strate­gie so ein­deutig und so schnell gescheit­ert.“ So beurteilt Stathis Kou­ve­lakis, Mit­glied des linken Flügels von Syriza, das Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen. Und Mano­lis Gle­zos, griechis­ch­er Wider­stand­skämpfer gegen die deutsche Besatzung zur Zeit des Zweit­en Weltkriegs und jet­zt Europa­parla­men­tari­er für Syriza, entschuldigte sich dafür, dass er „an dieser Illu­sion mit­gewirkt“ hat­te. Der 92-Jährige fordert die Basis von Syriza drin­gend dazu auf, über die aktuelle Sit­u­a­tion zu berat­en: „Lasst uns reagieren, bevor es zu spät wird.“

Dieser Aufruf ist sicher­lich richtig. Dass Tsipras seine Kapit­u­la­tion als Sieg feiert, kann bei den Massen, die ihre Hoff­nun­gen in Syriza geset­zt hat­ten, nur zur Demor­al­isierung führen. Doch das Prob­lem ist nicht neu: Die Strate­gie von Syriza, auch ihres linken Flügels, war immer darauf aus­gerichtet, die Arbei­t­erIn­nen­klasse zu demo­bil­isieren – sie soll­ten nicht auf ihre eige­nen Kämpfe ver­trauen, son­dern auf die Wahlen zum Par­la­ment und die Ver­hand­lun­gen mit den Kred­it­ge­berIn­nen.

Bere­its seit 2012 hat Syriza ihr Pro­gramm in der Hoff­nung auf einen Kom­pro­miss mit der Troi­ka immer mehr gemäßigt. Diese Strate­gie ist nun mit der harten Hal­tung des deutschen Impe­ri­al­is­mus zusam­mengestoßen und hat Schiff­bruch erlit­ten. Denn diese Insti­tu­tio­nen kön­nen nicht „demokratisiert“ wer­den – sie kön­nen nur durch die Mobil­isierung ein­er größeren sozialen Kraft gestürzt wer­den.

Revolutionäre Strategie

Für ein tat­säch­lich­es Ende der Spar­poli­tik müssen die Schulden sofort und voll­ständig gestrichen wer­den (die Forderung wird auch von vie­len Men­schen in Griechen­land erhoben). Jede „Neu­ver­hand­lung“, wie sie Syriza ver­sucht, wird nur bedeuten, dass die griechis­chen Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen weit­er zugun­sten der europäis­chen Banken und Konz­erne aus­ge­presst wer­den. Statt ein­er Ori­en­tierung auf einen „vernün­fti­gen Kom­pro­miss“ wird nur ein unbarmherziger Kampf gegen die EU-Insti­tu­tio­nen Ret­tung brin­gen. Nicht in Brüs­sel­er Hin­terz­im­mern, son­dern auf den Straßen Europas kön­nen die deutschen Pläne zurück­geschla­gen wer­den.

Ger­ade auch in Deutsch­land ist eine Mobil­isierung gegen die Poli­tik des deutschen Impe­ri­al­is­mus notwendig. Ger­adezu fatal ist deshalb die Hal­tung der Linkspartei, der Erpres­sung durch die Troi­ka im Bun­destag zuzus­tim­men. Die objek­tiv­en Gren­zen des par­la­men­tarischen Reformis­mus im Rah­men der Krise wer­den immer deut­lich­er. Die kon­se­quente Schlussfol­gerung daraus muss sein, dass eine Partei aufge­baut wer­den muss, die die Arbei­t­erIn­nen­klasse als unab­hängige poli­tis­che Kraft gegen das Kap­i­tal mobil­isiert.

Die griechis­che Bevölkerung braucht unsere bedin­gungslose Sol­i­dar­ität im Kampf gegen „unsere“ Regierung. Doch gle­ichzeit­ig brauchen wir eine klare Kri­tik von links an der griechis­chen Regierung, die den Schulden und der Spar­poli­tik zuges­timmt hat. Denn die Sol­i­dar­ität mit den griechis­chen Massen bedeutet auch aufzuzeigen, dass im Kampf gegen die deutschen Semi­kolonisierungsver­suche der Reformis­mus in eine Sack­gasse führt. Eine rev­o­lu­tionäre Alter­na­tive muss her, in Griechen­land und weltweit.

dieser Artikel erschien auch in der SYRIZA-Debat­te im neuen Deutsch­land

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