Deutschland

Menschenversuche bei VW: Wann tritt Niedersachsens Regierung endlich zurück?

VW, Daimler und BMW haben gemeinsam Abgasversuche an Menschen und Affen durchgeführt. Dafür stehen sie jetzt in der Kritik – auch von der Bundesregierung. Doch wann kommen die Konsequenzen für die Verantwortlichen bei der Autoindustrie und der Politik?

Menschenversuche bei VW: Wann tritt Niedersachsens Regierung endlich zurück?

Deutsch­land, das Land der Energiewende? Oder Deutsch­land, das Land der staatlich finanzierten Abgas­ma­n­ip­ulierung und der Men­schen­ver­suche mit Stick­stoff­diox­id? Mehr als zwei Jahre nach der Veröf­fentlichung des größten Skan­dals der deutschen Autoin­dus­trie geri­et diese für den Exporthandel enorm wichtige Branche erneut in Kri­tik.

Medi­en­bericht­en zufolge haben die drei größten Auto­mo­bilkonz­erne Deutsch­lands, Volk­swa­gen, Daim­ler und BMW, über die von ihnen finanzierte Lob­by-Ini­tia­tive EUGT („Europäis­che Forschungsvere­ini­gung für Umwelt und Gesund­heit im Trans­port­sek­tor“) Tests an Men­schen und Affen durch­führen lassen.

Proban­den wur­den dabei dem Reiz­gas Stick­stoff­diox­id aus­ge­set­zt – eine der Wis­senschaft seit langem als gefährlich und unter Umstän­den auch tödlich bekan­nte Sub­stanz. Sie woll­ten jedoch nicht den unmöglichen Beweis erbrin­gen, dass dem nicht so sei: Vielmehr woll­ten die Auto-Granden Mate­r­i­al für eine Pro­pa­gan­dakam­pagne erhal­ten.

Vor mehr als zwei Jahren kam ans Licht, wie die Stütze des deutschen Exporthandels mit Unter­stützung der poli­tis­chen Elite Abgas­dat­en fälschte und damit die Gesund­heit von Mil­liar­den Men­schen auf der ganzen Welt gefährdet. Bis heute ist es Volk­swa­gen genau­so wie BMW und Daim­ler gelun­gen, in Deutsch­land ern­sthafte Maß­nah­men zu ver­hin­dern. Dabei geholfen hat ihr erneut die Bun­desregierung aus CDU/CSU und SPD, beson­ders Alexan­der Dobrindt hat sich als dama­liger Bun­desverkehrsmin­is­ter zum Ersten Anwalt der Auto­mo­bilin­dus­trie aufgeschwun­gen.

Doch trotz des großen Skan­dals hat sich die Branche bis heute nicht darum geküm­mert, tech­nol­o­gis­che Verbesserun­gen zu erzie­len. Im Gegen­teil: Sie sind sog­ar soweit gegan­gen, Ver­suche an Men­schen und Affen mit hochge­fährlichem Stick­stof­fox­id durchzuführen. Erneut ist die Empörung groß. Der VW-Auf­sicht­sratsvor­sitzende Hans Dieter Pötsch dis­tanzierte sich am Mon­tag von dieser Prax­is und verkün­dete: „Ich werde alles dafür tun, dass der Vor­gang umfassend unter­sucht wird. Wer auch immer dafür Ver­ant­wor­tung zu tra­gen hat, ist selb­stver­ständlich zur Rechen­schaft zu ziehen.“

Nach dem Diesel­gate sind diese Aus­sagen jedoch schon einge­spielt, genau­so wie das Fehlen jeglich­er real­er Auswirkun­gen. Auch der Nieder­säch­sis­che Min­is­ter­präsi­dent Stephan Weil von der SPD hat sich empört über die Affen­ver­suche geäußert: „Zehn Affen stun­den­lang mutwillig Autoab­gase einat­men zu lassen, um zu beweisen, dass die Schad­stoff­be­las­tung ange­blich abgenom­men habe, ist wider­lich und absurd“. Auch die Bun­desregierung verurteilte die Affen­ver­suche.

Sicher­lich wer­den bei VW Köpfe rollen, und es wer­den einige PR-Kam­pag­nen nötig sein, um das angeschla­gene Image wieder aufzubessern. Doch dies ändert nichts am Sys­tem, in dem das poli­tis­che Estab­lish­ment den Bossen der Auto­mo­bilkonz­erne völ­lige Straf­frei­heit gewährleis­tet, solange sie als Stützpfeil­er des Wirtschaftswach­s­tums fungieren. In keinem anderen Bere­ich sind die Inter­essen von ökonomis­ch­er und poli­tis­ch­er Macht so eng verknüpft: Das Land Nieder­sach­sen ist selb­st Großak­tionär von VW und Min­is­ter­präsi­dent Weil Auf­sicht­sratsmit­glied in Wolfs­burg.

Der deutsche Impe­ri­al­is­mus braucht die Auto-Indus­trie, um seinen weltweit­en wirtschaftlichen Ein­fluss aufrecht zu erhal­ten. Dieser ermöglicht ihm wiederum, auch poli­tisch und mil­itärisch mehr „Ver­ant­wor­tung“ zu übernehmen. Deshalb wäre eine erneute Krise dieser Branche gle­ichbe­deu­tend mit ein­er Krise des deutschen Regimes.

Die Nieder­säch­sis­che Lan­desregierung, eine Rot-Schwarze Koali­tion, muss angesichts der direk­ten Beteili­gung am Konz­ern mit sofor­tiger Wirkung zurück­treten, eben­so wie alle Ver­ant­wortlichen im Bun­desverkehrsmin­is­teri­um. Doch die Auf­gabe der Aufar­beitung und Unter­suchung kann wed­er in den Hän­den der Unternehmen noch der des Staates liegen. Eine unab­hängige Kom­mis­sion aus Arbeiter*innen, Gewerkschafter*innen, Wissenschaftler*innen und Betrof­fe­nen muss die Schuldigen ermit­teln und zu Strafe ziehen.

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