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„Mehr war drin“ – Eine erste Bilanz des TVStud-Abschlusses

Vergangene Woche ging der längste Streik studentischer Beschäftigter in der Geschichte Berlins zu Ende. Wir haben bereits begonnen, über Perspektiven über den Streik hinaus zu schreiben. Hier wollen wir uns noch einmal eingehender mit einer Bilanz des Tarifabschlusses beschäftigen.

„Mehr war drin“ – Eine erste Bilanz des TVStud-Abschlusses

Die stu­den­tis­chen Beschäftigten, die ins­ge­samt 40 Tage im Streik waren, haben in der ver­gan­genen Woche einem Eini­gungspa­pi­er zuges­timmt. Es stimmten 66,75 Prozent für die Eini­gung, während 33,25 Prozent der Mei­n­ung waren, dass man das Papi­er ablehnen und für ein besseres Ange­bot weit­er streiken sollte.

In einem anderen Artikel hat­ten wir das Eini­gungspa­pi­er und die einzelne Ele­mente bere­its kom­men­tiert und uns für ein „Nein“ bei den Abstim­mungen aus­ge­sprochen. Wir waren der Mei­n­ung, dass das vor­liegende Ange­bot sowohl bei der Lohn­höhe, als auch bei dem Son­derkündi­gungsrecht Prob­leme bein­hal­tete, die durch weit­ere Streiks und Aktio­nen zu über­winden gewe­sen wären.

Der Abschluss – mehr war drin

Mit dem Ergeb­nis wer­den die Löhne aller stu­den­tis­chen Beschäftigten ab 1. Juli auf 12,30€ erhöht. Jedoch bekom­men die Beschäftigten an der TU Berlin längst seit Anfang Jan­u­ar 12,50€. Das bedeutet, dass bis zur näch­sten Lohn­er­höhung im Juli 2019 anderthalb Jahre lang unter­schiedliche Löhne für die gle­iche Arbeit bezahlt wer­den.

Außer­dem wer­den die Löhne der TU-Beschäftigten drei Jahre lang auf dem­sel­ben Niveau bleiben, bis die Lohn­er­höhung in Höhe von 18 Cent im Jahr 2021 in Kraft tritt. In Anbe­tra­cht dessen, dass stu­den­tis­che Beschäftigten, die an der TU arbeit­en, sieben Monate lang nach der ein­seit­i­gen Erhöhung auf 12,50€ im Arbeit­skampf waren und am Ende vier Wochen lang gestreikt hat­ten, ist dieses Ergeb­nis für viele sehr fraglich – was sich auch in den Nein-Stim­men aus­drück­te.

Ein weit­er­er Punkt, warum ein Drit­tel der Beschäftigten für Nein stimmte, ist das fragliche Son­derkündi­gungsrecht. Laut diesem wer­den die Hochschulen die TV‑L Ankop­plung, die erst ab 2023 in Kraft treten wird, kündi­gen kön­nen, wenn die Finanzierung seit­ens des Sen­ats nicht aus­re­icht. Eine Ankop­plung an den Tar­ifver­trag der Län­der war eine der Haupt­forderun­gen der stu­den­tis­chen Beschäftigten, da dadurch die Lohnen­twick­lun­gen der kom­menden Jahren gesichert wer­den kön­nen. Daher verur­sacht dieses Son­derkündi­gungsrecht bei vie­len Bauch­schmerzen.

Nach diesem Son­derkündi­gungsrecht kön­nen die Hochschulen sich von der TV-L-Ankop­plung befreien, wenn die Finanzierung­shöch­swerte, die in dem Hochschul­ver­trag zwis­chen den Hochschulen und Sen­at vere­in­bart sind, während des Zeitraums der gesamten Laufzeit des jew­eili­gen TV-L-Tar­i­fab­schlusses (nor­maler­weise zwei Jahre), unter den vere­in­barten Lohn­er­höhun­gen im TV‑L (2,2%) liegen. Das bedeutet, dass die TV-L-Ankop­plung gekündigt wer­den kann, wenn zum Beispiel zwei Jahre nacheinan­der 1,9% Erhöhung im Haushalt vorge­se­hen sind, obwohl der Durch­schnitt der Höchst­werte der gesamten Laufzeit der Hochschul­verträge über 2,2% liegt. Wenn man sich die Finanzierung­shöch­swerte in den ehe­ma­li­gen Hochschul­verträ­gen anschaut (zum Beispiel von der FU Berlin), erken­nt man, dass die Höchst­werte von Jahr zu Jahr stark fluk­tu­ieren kön­nen.

Warum ein Sonderkündigungsrecht?

Im Jahr 2023 wer­den fast keine der stu­den­tis­chen Beschäftigten mehr an der Uni­ver­sität sein, die diesen Arbeit­skampf führten und sich gew­erkschaftlich organ­isiert haben. Wegen der befris­teten Verträge ist es in diesem Bere­ich sehr schwierig, eine langfristige Organ­isierung aufrechtzuer­hal­ten. Diese Tat­sache bedeutet, dass der Druck der stu­den­tis­chen Beschäftigten zum Zeit­punkt der möglichen Son­derkündi­gung sehr ger­ing sein wird. Die lange Laufzeit ist deshalb schon an sich ein Prob­lem.

Ein ander­er Aspekt ist, dass die Hochschulen bere­its seit 2011 zusät­zlich­es Geld für die stu­den­tis­chen Beschäftigten erhiel­ten. Sie tat­en seit­dem alles, um das Geld nicht an die Beschäftigten weit­erzuleit­en und ihre Haushalt­slöch­er mit diesem Geld zu füllen. Und in den kom­menden Jahren wird es unser­er Mei­n­ung nach nicht anders sein. Sie wer­den alles tun, um die TV-L-Ankop­plung nicht zu zahlen.

Das Son­derkündi­gungsrecht gilt auch nicht nur für das Jahr 2023. Son­dern es gilt ab 2023 ohne Begren­zung. Das bedeutet, dass auch wenn die TV-L-Ankop­plung 2023 nicht gekündigt wird, haben wir dem Sen­at und den Hochschulen die Möglichkeit gegeben, dass direkt bei den näch­sten Spar­maß­nah­men unsere Lohnen­twick­lung ange­grif­f­en wird. Im Falle eines solchen Szenar­ios wer­den die Gew­erkschaften die Möglichkeit haben, zum Streik aufzu­rufen, um für die Wieder­her­stel­lung der TV-L-Ankop­plung zu kämpfen. Die Frage, ob die Gew­erkschafts­bürokratie diesen Kampf aufnehmen wird, bleibt jedoch offen.

Ein weit­eres Prob­lem ist, dass die noch zu unter­schreiben­den Tar­ifverträge mit den Hochschulen jew­eils bilat­er­al gemacht wer­den. Das bedeutet, dass eine Hochschule von dem Son­derkündi­gungsrecht Gebrauch machen kann, während die anderen es nicht tun. Das erzeugt das Prob­lem, dass der Druck an ein­er Hochschule wahrschein­lich nicht aus­re­ichen wird, für eine neue Ankop­plung zu kämpfen.

Die Gew­erkschaften haben zwar die Möglichkeit, an anderen Hochschulen als Antwort eben­falls vom Son­derkündi­gungsrecht Gebrauch zu machen, sodass alle Beschäftigten streik­fähig wer­den. Jedoch wird die Mobil­isierungskraft an den Hochschulen, wo die TV-L-Ankop­plung seit­ens der Gew­erkschaften gekündigt wird, rel­a­tiv ger­ing sein.

Eigentlich haben ja die Hochschulen immer die Möglichkeit, den gesamten Tar­ifver­trag zu kündi­gen, falls sie nicht genug Geld bekom­men. Natür­lich ist es ihnen bewusst, was für ein Mobil­isierungspoten­zial die Kündi­gung des Tar­ifver­trags für die stu­den­tis­chen Beschäftigten hat. Durch das Son­derkündi­gungsrecht wer­den sie nicht den gesamten Tar­ifver­trag kündi­gen müssen, son­dern nur die TV-L-For­mulierung, was für die Beschäftigten ein gerin­geres Poten­zial bedeutet.

Der verschenkte Druck: Prüfungen

Die Diskus­sio­nen im Vor­feld der Abstim­mung dreht­en sich natür­lich auch um die Frage, wie es weit­erge­ht, wenn man das Ange­bot ablehnt.

Viele Tutor*innen kon­nten ihr Gewis­sen wegen ein­er Ver­ant­wor­tung gegenüber den Studieren­den und den Streik nicht miteinan­der vere­in­baren. Die Hochschulen luden die ganze Ver­ant­wor­tung auf den Schul­tern der stu­den­tis­chen Beschäftigten ab. Diese mussten sich die Frage stellen, die Schä­den des Streiks wiederum auf den Schul­tern der Studieren­den abzu­laden. Die Auswirkun­gen des Streiks wären in der Klausuren­phase noch viel stärk­er spür­bar gewor­den – und damit nicht nur der Druck auf das Gewis­sen der Tutor*innen, son­dern auch der Druck auf die Hochschulen.

Wahrschein­lich wäre die Streik­beteili­gung wegen der undemokratis­chen Aus­set­zung des Streiks ein Stück zurück gegan­gen (ein Aus­gle­ich durch neue Streik­ende, die durch die gestiegene Ern­sthaftigkeit des Kampfes mobil­isiert wer­den, wäre allerd­ings dur­chaus im Rah­men der Möglichkeit­en gewe­sen). Laut ein­er Umfrage bei ein­er Ver­samm­lung an der TU Berlin wären von 20 Ver­anstal­tun­gen 12 wahrschein­lich voll­ständig oder teil­weise weit­er bestreikt wor­den. An der FU Berlin gaben bei ein­er Umfrage 75 Prozent der Beschäftigten an, bei ein­er Ablehnung der Eini­gung weit­er zu streiken.

Weit­eren Druck aufzubauen wäre also möglich gewe­sen. Die Kam­pagne hätte auch alleine die Angst der Hochschulen nutzen kön­nen, dass die Klausuren zusam­men­brechen oder vielle­icht sog­ar aktiv gestört wer­den, zum Beispiel durch Demon­stra­tio­nen in den Gebäu­den. Oft wurde gesagt: Dann wäre der poli­tis­che Druck ver­schwun­den. Doch hier müssen wir fest­stellen, dass der Sen­at, der ver­ant­wortlich dafür war, dass wir über­haupt streiken mussten, erst durch mas­sive Streiks von uns begann, sich zu bewe­gen.

Und unser­er Mei­n­ung nach wurde unser größtes Droh­poten­zial, als unsere größte Schwäche gese­hen: im Win­terse­mes­ter weit­er­streiken. Klar ist, dass ein Teil der Streik­enden aufhören würde zu arbeit­en, oder wieder inak­tiv wer­den würde. Jedoch wür­den eben­so viele aus ihrer Probezeit her­auskom­men, oder sich neu aktivieren – beson­ders diejeni­gen, die in den Insti­tuten arbeit­en, wo die Organ­isierung noch nicht so hoch ist. Die Anzahl der Streik­enden jeden­falls hat sich während der vier Streik­wochen erhöht.

Was steckt hinter dem Abstimmungsergebnis?

Fast nie­mand in der Kam­pagne behauptet, dass das Ergeb­nis gut sei. Drei Vier­tel der stu­den­tis­chen Beschäftigten an der FU hät­ten weit­er gestreikt. Den­noch stimmte nur ein Drit­tel in der Mit­glieder­be­fra­gung gegen das Ergeb­nis. Wie lässt sich dieser Unter­schied erk­lären?

Ganz ein­deutig lässt sich natür­lich nicht sagen, bis zu welchem Grad die 2/3‑Mehrheit für den Tar­i­fab­schluss ein wirk­lich pos­i­tives Votum für das Ergeb­nis war, und bis zu welchem Grad sie einen Pes­sis­mis­mus gegenüber ein­er län­geren Streikper­spek­tive aus­drück­te. Klar ist jedoch, dass das Ergeb­nis sehr pos­i­tive Seit­en hat – wie die TV-L-Ankop­plung und die ins­ge­samt über 18% Lohn­er­höhung über die Laufzeit des Tar­ifver­trags. Ohne die große Streik­bere­itschaft von über 1000 stu­den­tis­chen Beschäftigten wäre das nicht möglich gewe­sen. Doch die oben schon erwäh­n­ten neg­a­tiv­en Seit­en des Abschlusses sor­gen dafür, dass wir sagen müssen, dass das Ergeb­nis sehr wider­sprüch­lich bleibt – und mehr drin gewe­sen wäre.

Im Nach­hinein lässt sich nur noch ver­muten, wie das Ergeb­nis aus­ge­gan­gen wäre, wenn es vor der öffentlichen Infor­ma­tion über das Aus­set­zen des Streiks eine Streikver­samm­lung aller aktiv­en Streik­enden gegeben hätte. In der Ver­gan­gen­heit kon­fron­tierten diese Ver­samm­lun­gen die Tar­ifkom­mis­sion und die Gew­erkschaftssekretäre oft mit ihrer Unzufrieden­heit über die man­gel­hafte Durch­set­zung der Beschlüsse der Streikver­samm­lun­gen.

Es ist also keine allzu große Über­raschung, dass die Entschei­dung, die Streiks auszuset­zen und eine Mit­glieder­be­fra­gung durchzuführen, eine erneute Streikver­samm­lung erset­zte. Statt ein­er zen­tralen Diskus­sion vor der Schaf­fung von Tat­sachen gab es einen Beschluss der TK, ein PDF-Doku­ment mit Argu­menten (Tarif-Info) zu versenden, gefol­gt von dezen­tralen Infover­anstal­tun­gen.

Auch das Bild der Streik­wirkung, das geze­ich­net wurde, war besten­falls wider­sprüch­lich. Statt das Ver­trauen in die Kraft der Streiks zu stärken, wurde vom „Kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­band“ in der öffentlichen Pressemit­teilung zum Ergeb­nis die Kom­pro­miss­bere­itschaft der Hochschulen betont. Der Sen­at betonte die per­sön­liche Rolle des Staatssekretärs für Wis­senschaft und Forschung, Stef­fen Krach. GEW und ver.di schlossen sich an, nan­nten die Rolle von Krach „auss­chlaggebend“ und beton­ten zusät­zlich immer­hin die Rolle der Tar­ifkom­mis­sion.

Wie geht es weiter?

Jet­zt kommt es darauf an, die kom­mende Entwick­lung des TVS­tud nicht aus den Augen zu ver­lieren. Wenn im Jahr 2023 die TV-L-Anbindung auf dem Spiel ste­ht, ist es wichtig, dass es in den Gew­erkschaften ver.di und GEW viele organ­isierte stu­den­tis­che Beschäftigte gibt, die ihren Inter­essen materiellen Druck ver­lei­hen kön­nen. Die „Oper­a­tion Orga-Grad“ ist noch nicht vor­bei. Wir müssen auch weit­er­hin unsere Kolleg*innen organ­isieren und dür­fen uns nicht auf unseren (lädierten) Lor­beeren aus­ruhen.

Das gilt ins­beson­dere auch in Anbe­tra­cht der Ver­suche von stu­den­tis­chen Beschäftigten in ganz Deutsch­land, einen eige­nen Tar­ifver­trag zu erkämpfen. Diese Bestre­bun­gen müssen wir mit unseren Erfahrun­gen aus Berlin unter­stützen. Auch in Hin­blick auf die kom­mende bun­desweite Tar­ifrunde des TV‑L Anfang 2019. Denn per­spek­tivisch müssen die stu­den­tis­chen Beschäftigten in diesen Tar­ifver­trag eingegliedert wer­den, um die Spal­tung zwis­chen den Hochschulbeschäftigten zu been­den. Die Dynamik und die Erfahrun­gen des TVS­tud kön­nten dabei auch hil­fre­ich sein, einen höheren Organ­isierungs­grad im Mit­tel­bau der Hochschulen zu erre­ichen. Ein erster Schritt dafür wäre, die stu­den­tis­chen Beschäftigten in den Streiks zu Beginn des kom­menden Jahres eben­falls aufzu­rufen, im Rah­men eines Par­tizipa­tion­sstreiks.

Wie wir in einem anderen Artikel schrieben:

TVS­tud hat so eine unge­heure Fülle an Erfahrun­gen für neue und langjährige Aktivist*innen her­vorge­bracht. Auch wenn der Tar­ifkampf nun mit einem sehr wider­sprüch­lichen Ergeb­nis zu Ende gegan­gen ist, kön­nen die Lehren aus dem Streik ein Aus­gangspunkt für einen weit­erge­hen­den Kampf sein – für eine Uni im Dienst der Studieren­den und Beschäftigten, nicht der Prof­ite.

So geht ein exem­plar­isch­er Kampf mit all seinen Wider­sprüchen zu Ende. In unseren fol­gen­den Artikeln wer­den wir die Rolle der Gew­erkschafts­bürokratie, die Bedeu­tung der Streikdemokratie und Selb­stor­gan­isierung, die konkrete Beziehung der Gew­erkschaftssekretäre mit dem Berlin­er Sen­at analysieren, und ver­suchen, Schlussfol­gerun­gen über die Rolle der Sozial­part­ner­schaft in Deutsch­land und ihre Her­aus­forderung durch die Entwick­lung ein­er antibürokratis­chen Oppo­si­tion in den Gew­erkschaften zu kom­men.

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