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Massenmobilisierungen, politische Krise und Kapitalismus in Osteuropa, Teil II

OSTEUROPA: Teil II der Artikelserie über die Entwicklungen und Proteste in Osteuropa sowie auf dem Balkan. Welche Herausforderungen stellen sich in Zukunft für den Kampf gegen die Bourgeoisie und den Imperialismus?

Massenmobilisierungen, politische Krise und Kapitalismus in Osteuropa, Teil II

// OSTEUROPA: Teil II der Artikelserie über die Entwicklungen und Proteste in Osteuropa sowie auf dem Balkan. Welche Herausforderungen stellen sich in Zukunft für den Kampf gegen die Bourgeoisie und den Imperialismus? //

Doch was die osteuropäischen Protestbewegungen grundsätzlich prägt, ist die ideologische Verwirrung und das Fehlen eines alternativen Programms, das die Interessen der Massen konsequent und in vollständiger Unabhängigkeit zu den politischen Strömungen der KapitalistInnen und des Imperialismus vertritt.

Deshalb wird angesichts von Problemen des politischen Regimes oder der verkommenen Demokratie im allgemeinen die „Stärkung der Zivilgesellschaft“ vorgeschlagen; angesichts der zahlreichen mafiösen Privatisierungen werden „transparente Privatisierungen“ gefordert. Es existiert eine verbreitete Illusion in einen „gesunden Kapitalismus“ und eine „echte“ liberale Demokratie. Das ist die Vorstellung einer Klassenversöhnung mit der „guten KapitalistInnen“, der Mittelklassen und der ArbeiterInnen mit einem gemeinsamen Ziel: den Kampf gegen die korrupte „politische Klasse“.

NGOs, Stiftungen und internationale imperialistische Organisationen tragen dazu bei, die Vorstellung über die Unmöglichkeit der Überwindung der bürgerlichen Demokratie und des Kapitalismus zu verbreiten und den „europäischen Horizont“ als einzige „Rettung“ für die osteuropäischen Gesellschaften zu präsentieren. Das trägt zur Umlenkung der Massenmobilisierungen bei, deren Unzufriedenheit im bürgerlichen Rahmen gehalten wird.

Aber auch wenn die lokalen Bourgeoisien und der Imperialismus die verschiedenen Aufstände unter Kontrolle halten konnten, heißt das nicht, dass die neuen Regierungen stabil oder die Gründe für die Aufstände verschwunden wären. Im Gegenteil zeigt die Realität, dass die Proteste und Aufstände ein harter Schlag für die Regimes sind und diese schwächen, um die Möglichkeit gesteigerter sozialer Agitation offen zu lassen. Außerdem sind viele Länder der Region, in denen Aufstände stattfanden, schon Teil der EU (Slowenien, Bulgarien, Rumänien). Dadurch verliert die „europäische Perspektive“ weiter an Attraktivität.

Eines der großen Probleme ist die Form von politklassistischen „Bürgerprotesten“, in denen die Beteiligung der ArbeiterInnenklasse in der Masse aufgelöst ist. Das erschwert die Entwicklung einer ArbeiterInnenpolitik, während die Mittelklassen den Forderungen ihren politischen Ton aufdrücken.

Das einzige Beispiel der letzten Jahre, in dem ArbeiterInnenforderungen im Zentrum der Bewegung standen, war die soziale Explosion von 2014 in Bosnien. In diesem Fall entstand die Bewegung durch die Repression gegen einen Protest von Arbeitslosen und Jugendlichen der ArbeiterInnenstadt Tuzla (im Nordosten des Landes) und weitete sich auf weitere wichtige Städte wie die Hauptstadt Sarajewo aus. Die Grenzen dieser Bewegung war die fehlende Ausweitung auf die serbischen Bevölkerungsschichten und, dass der Großteil der sich im Kampf befindenden Sektoren Arbeitslose oder von fortgeschrittenen Schließungsprozessen betroffene ArbeiterInnen und prekäre Jugendliche waren. Die angestellte ArbeiterInnenklasse nahm aufgrund aus Angst vor Arbeitslosigkeit nicht teil. Die Gewerkschaftsbürokratie verurteilte die Demonstrationen sogar.

Die zentrale Frage ist, ob die ArbeiterInnenklasse gemeinsam mit den unterdrückten Sektoren bei den kommenden Ausbrüchen in Aktion treten und ihre eigenen Forderungen gegen die lokalen herrschenden Klassen und den Imperialismus aufzwingen kann.

Von der „Restauration“ zum „Übergang“

Es ist zentral, ein Klassenprogramm zu erheben, das unabhängig von der Bourgeoisie und dem Imperialismus ist. Vor allem in einer Region, in der seit Ende der Achtziger zahlreiche Länder wichtige Arbeitskämpfe gegen die stalinistischen Bürokratien erlebten. Diese waren unfähig, die soziale und wirtschaftliche Krise des ehemaligen „sozialistischen Blocks“ zu lösen.

Die Massenaufstände fegten in einigen Ländern die alten stalinistischen Regime weg, wurden jedoch von den bürgerlichen, restaurationistischen Kräften kapitalisiert und kontrolliert. Es war genau der Druck der ArbeiterInnenklasse, der einen Teil der stalinistischen Bürokratie dazu brachte, sich für den Weg der kapitalistischen Restauration zu entscheiden, um die eigene Haut zu retten.

Nirgendwo konnten die ArbeiterInnen den Prozess der kapitalistischen Restauration und der Etablierung von bürgerlichen Demokratien aufhalten und ein eigenes Programm der politischen Revolution gegen die stalinistische Bürokratie erheben. Im Gegenteil entschied sich ein bedeutender Teil der ArbeiterInnen zur Unterstützung restaurationistischer Varianten – wenn auch ohne großen Enthusiasmus.

Heute, wo sich Risse in den zu Beginn der Neunziger Jahre entstandenen Regime auftun, darf die ArbeiterInnenklasse nicht die gleichen Fehler machen. Dafür müssen sich ihre Alternativen grundlegend von den „Lösungen“ der Bourgeoisie und des Imperialismus unterscheiden.

Angesichts der korrupten und repressiven Regimes ist es nicht möglich, oberflächliche oder kurzfristige Veränderungen oder Reformen durchzuführen. Der Rahmen muss verändert werden. In diesem Sinn kann eine freie und souveräne Verfassungsgebende Versammlung ein erster Schritt zur Erfüllung der strukturellen demokratischen Forderungen der Massen sein.
Auf diese Weise können die ArbeiterInnen, Jugendlichen und Unterdrückten Maßnahmen wie ein durchschnittliches ArbeiterInnengehalt für alle öffentlichen FunktionärInnen durchsetzen, was verhindern würde, dass sich die Politik zu einer Art der Bereicherung für eine Hand voll korrupter PolitikerInnen entwickelt.

Aber das ist nicht ausreichend, um die Unabhängigkeit des politischen Personals und der hohen FunktionärInnen aus den verschiedenen Staatsinstitutionen zu den KapitalistInnen und dem Imperialismus herzustellen. Deshalb muss neben der Wählbarkeit aller wichtigen Posten im Staatsapparat auch die Abwählbarkeit von Abgeordneten, MinisterInnen, RichterInnen und anderen Staatsbediensteten stehen.

In Osteuropa stellt sich die Frage der nationalen Unterdrückung nicht nur in Bezug auf den Imperialismus, sondern auch in jedem einzelnen Land. Die verschiedenen restaurationistischen Strömungen benutzten den Nationalismus, um die Ausgebeuteten vieler osteuropäischer Länder zu teilen. Deshalb ist das Recht auf Selbstbestimmung der unterdrückten Nationen der Region eine wichtige demokratische Forderung und die einzige Möglichkeit, eine echte Verschwisterung zwischen den Massen herzustellen.

In den ehemaligen bürokratisierten ArbeiterInnenstaaten in Osteuropa nimmt eine Frage einen zentralen Stellenwert ein, der vielleicht mit der Rolle der Bodenreform zu anderen Zeiten vergleichbar ist: Die Re-Nationalisierung ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle aller öffentlichen Unternehmen, die während der kapitalistischen Restauration privatisiert wurden. Das könnte sich auf die privaten Unternehmen ausdehnen, die während dieses Prozesses entstanden und heute im Rahmen der Krise entscheiden, zu schließen oder massiv zu entlassen.

Wenn die private Aneignung des kollektiv produzierten Reichtums eine der grundlegenden Charakteristiken des Kapitalismus ist, bedeutete die kapitalistische Restauration in den ehemaligen bürokratisierten ArbeiterInnenstaaten einen riesigen Diebstahl des nationalen Eigentums und Reichtums, die in Jahrzehnten der Aufopferung der gesamten Gesellschaft erarbeitet wurden. Der offen kriminelle Charakter dieser Art „primitiver Kapitalakkumulation“ in den ehemals bürokratisierten ArbeiterInnenstaaten macht diese Forderung für die ArbeiterInnenmassen grundlegend und klar verständlich.

Mit diesen Maßnahmen kann nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, sondern auch eine beständige Basis für den Aufbau von Selbstorganisierungsorganen der ArbeiterInnenklasse und der Massen zu geschaffen werden.Auf diese Weise stellen sie eine progressive Antwort auf die Forderung nach „Volksbeteiligung“ der Bewegungen dar. Solche Selbstorganisierungsorgane könnten sich zu einer Doppelmacht weiterentwickeln, die die Macht der Bourgeoisie herausfordert und sich von der imperialistischen Führung und Unterdrückung befreit.

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