Marcello Pablito: „Im Brasilien des reaktionären Bolsonaro und des Militärs kämpfen wir für die Einheit der Schwarzen und weißen Arbeiter*innen!“

Hallo Genossinnen und Genossen,

ich sende kraftvolle Grüße direkt aus Brasilien an alle Arbeiterinnen und Arbeiter senden, die in der vordersten Reihe dieser Situation, die wir erleben, stehen. Ich möchte einen Gruß an meine Kolleg*innen vom Universitätskrankenhaus der Universität São Paulo richten, die diese Woche eine bedeutende Demonstration zur Verteidigung des Lebens der Arbeiter*innen gemacht haben. Ich möchte auch alle begrüßen, die uns bei dieser Kundgebung begleiten.

Im Moment durchleben wir hier in Brasilien mit der ultrareaktionären Regierung von Jair Bolsonaro eine krasse politische Krise. Er ist der Schoßhund von Donald Trump und hasst alle Frauen, Schwarze, LGBT und Arbeiter*innen.

Als die Pandemie begann, behauptete Bolsonaro, dass „selbst wenn der Brasilianer in die Kanalisation eintaucht, passiert ihm nichts.“ Und das in in einem Land, in dem mehr als 30 Millionen Menschen nicht einmal Zugang zu Trinkwasser haben und in dem die Mehrheit der Schwarzen am meisten an den Folgen dieser Pandemie stirbt.

Um diese Stimme der Diktatur zu unterstützen, hat Bolsonaro die Unterstützung von General Mourão, seinem Vizepräsidenten, der vor einigen Tagen eine Erklärung abgegeben hat, in der er den Militärputsch von 1964 begrüßte, einen Putsch, der zu Tausenden von Toten, Gefolterten und Verschwundenen in unserem Land führte. Er hat auch die Unterstützung des Militärs, das in Rio de Janeiro eingreift und damit die Morde an den armen Menschen in unseren Favelas verstärkt hat. Er hat die Unterstützung von Paulo Guedes, einer ultraneoliberalen Figur, die jede der arbeiter*innenfeindlichen Reformen vorbereitet hat, um diese Krise auf unsere Schultern abzuladen.

Letzte Woche sahen wir Sergio Moro aus der Regierung ausscheiden, einen Richter, der vom Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten ausgebildet wurde und der für den Lava-Jato-Gerichtsprozess verantwortlich war, der eine der Säulen des institutionellen Staatsstreichs im Jahr 2016 war. Ein Staatsstreich, durch den Dilma Rousseff aus der Regierung gedrängt wurde, um eine andere Regierung an ihre Stelle zu setzen, die die Arbeiter*innen noch härter angreift. Sergio Moro spielte eine entscheidende Rolle bei der willkürlichen Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Lula.

Dieser Vertreter des Staatsstreichs, der jetzt außerhalb der Regierung steht, will den Anschein erwecken, als gehöre er zu den Institutionen des Regimes unseres Landes, das zwar an der gesamten Agenda der Angriffe gegen die Arbeiter*innen festhält, nun aber zynisch behauptet, dass sie angesichts dieser Krise „besonnen“ geworden wären. Und angesichts dessen müssen wir rufen: Kein Vertrauen in das Parlament, die Justiz und die arbeiter*innenfeindlichen Gouverneure!

Aber heute, wo es so viele Angriffe auf unsere Klasse gibt und sie so viel leidet, müssen wir uns fragen, was die großen Gewerkschaften tun? Sie stehen unter Quarantäne, ihre Anführer verweilen ruhig in ihren Häusern oder unterstützen die Angriffe gegen die Arbeiter*innen. Heute, sogar am 1. Mai, treten sie gemeinsam mit bürgerlichen Politiker*innen auf, die Feinde unserer Klasse sind.

Deshalb müssen wir mehr denn je die Gewerkschaften im Dienste der Arbeiter*innenklasse zurückerobern und verhindern, dass diese korrupte Bürokratie unsere Organisation und unsere Einheit behindert. Wir müssen die prekären Arbeiterinnen und Arbeiter, die Ausgelagerten, die Informellen und jene Jugendlichen verteidigen, die 12 Stunden am Tag auf dem Fahrrad arbeiten müssen. Wir müssen unsere migrantischen Geschwister verteidigen, die an den Grenzen gedemütigt oder getötet werden, wie hier in Brasilien an der venezolanischen Grenze.

Ein Teil dieser Bürokratie wird von der PT und der PCdoB (Kommunistische Partei Brasiliens) unterstützt, Parteien, die sich selbst als Oppositionsparteien bezeichnen, aber als sie an der Regierung waren, haben sie den Kapitalismus verwaltet, indem sie Angriffe und Privatisierungen durchführten. Lula selbst gab das zu, indem er sagte, dass die Bankiers nie so viele Profite gemacht hätten wie zu seiner Regierungszeit.

Der Kampf für „Fora Bolsonaro“ (Weg mit Bolsonaro) erfährt die Unterstützung von Millionen Menschen in Brasilien. Hier liegt die soziale Kraft, die diese reaktionäre Regierung besiegt. Aber gleichzeitig besteht die Gefahr, dass dies nicht der Fall sein wird, denn es gibt Flügel des Regimes, die eine Regierung von General Mourão als Ausweg sehen, und leider schließt dies auch Teile der Linken selbst ein, die die Politik der Anklage oder des Rücktritts Bolsonaros verteidigen.

Deshalb müssen die Arbeiter*innen hier in Brasilien heute mit allen Kräften rufen: Weg mit Bolsonaro, Mourão und dem Militär!

In diesem Sinne rufen wir auch den linken Block der PSOL, die PSTU und alle revolutionären und sozialistischen Organisationen dazu auf, einen starken linken Block zu errichten, der eine Alternative zum Sturz Bolsonaros aufzeigt, aber unsere Klasse nicht hinter die Generäle führt.

Dies ist umso wichtiger in einer Zeit, in der die PT bereits gezeigt hat, dass sie dieses Regime retten will. Die PT sieht als einzige Alternative, 2022 an die Regierung zurückzukehren. Oder noch schlimmer, indem sie Mourão den Weg ebnen, damit er eine Amtsenthebungspolitik verfolgen kann, ohne das völlig undemokratische und autoritäre Regime, das wir in unserem Land haben, in Frage zu stellen.

Für uns geht es also nicht nur darum, die eine oder andere Regierung zu wechseln. Es ist notwendig, dieses Regime zu stürzen, und dazu gibt es keine Alternative, als dass das Volk selbst über seine Zukunft entscheiden kann. Wenn die Menschen den Rauswurf von Bolsonaro, den Rauswurf von Mourão fordern, müssen wir auch für die Durchführung einer Verfassungsgebenden Versammlung kämpfen, in der wir frei und souverän alle großen Probleme unseres Landes diskutieren und Entscheidungen zugunsten der Mehrheit der Ausgebeuteten treffen können. Dies ohne jede Einschränkung seitens der gegenwärtigen Institutionen, die Komplizen der Parteien in ihren Angriffe und Degradierungen der Lebensbedingungen in unserem Land waren. Wir fordern die Linke auf, auch diese Fahne zu hissen!

Wir glauben, dass dieser Prozess einen Weg zur Überwindung der Grenzen dieser verfaulten Demokratie, in der wir leben, aufzeigen muss und dass die organisierten Arbeiter*innen selbst zu der Schlussfolgerung gelangen können, dass es notwendig ist, für eine Regierung der Arbeiter*innen im Bruch mit dem Kapitalismus zu kämpfen.

Andernfalls werden wir weiterhin unter den Konsequenzen des kapitalistischen Elends lebenn, oder wir werden gezwungen sein, auf elende Menschen wie Bolsonaro zu hören, die Marielle Francos Namen benutzen, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Nimm den Namen Marielle nicht in den Mund! Wir werden bis zum Ende für Gerechtigkeit kämpfen und dafür, dass alle Verantwortlichen ihres Mordes bestraft werden.

Marielle ist ein Symbol für den Kampf der Schwarzen Frauen in unserem Land.

Ein Land, in dem Schwarze Frauen 60 Prozent weniger Lohn bekommen als ein weißer Mann. Dies ist ein Beweis für das Sklavenerbe Brasiliens und dafür, dass der Rassismus weiterhin dem Kapitalismus dient.

Aber am 1. Mai wollen wir uns auch an unsere Kampfgeschichte erinnern. Von den Sklav*innen, die sich mit den Quilombos (gemeint sind geheime Siedlung von aus der Sklaverei geflohenen Schwarzen) gegen die Sklavenherren erhoben, oder denen, die in Haiti die erste Schwarze Revolution der Geschichte machten.

Wie Karl Marx sagte: Die Arbeit in weißer Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird!

Deshalb kämpfen wir für die Einheit der Arbeiter*innen, Schwarze und Weiße!

Und mit Hunderten von Arbeiter*innen haben wir am Arbeitsplatz Kommitees von Esquerda Diário organisiert, mit denen wir Millionen Menschen mit einer Stimme erreichen, dass es die Kapitalist*innen sind, die für diese Krise bezahlen sollen.

Dies sind einige der Schritte, die wir unternommen haben, um für den Aufbau einer revolutionären, internationalistischen Partei zu kämpfen, die für den Wiederaufbau der IV. Internationale kämpft!

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