Mamdani ohne Palästina: Die Berliner Linkspartei steuert ihre Basis auf Regierungskurs
Nach heftigen Verhandlungen um eine linke Position zu Palästina beschließt die Partei einen Kompromiss, der die Wogen für die kommenden Wahlen glätten soll.
Am Samstagmorgen startete der Landesparteitag der Berliner Linken im Bezirk Lichtenberg. Vorher wurde von der prozionistischen Landesarbeitsgruppe Shalom zu einer antipalästinensischen Kundgebung mobilisiert. Dieser folgten allerdings nur eine Handvoll Menschen. Ein Zeichen dafür, dass Palästinasolidarität keine isolierte Rolle mehr in der Basis des Landesverbands spielt.
Ohne einen Beschluss aus der Basis verkündet der Landesvorstand von der Kanzel aus, dass Berlin ab nächstem Jahr rot regiert werden soll. Elif Eralp wird als die deutsche Version von Zohran Mamdani gefeiert. Dass Mamdani ursprünglich aus der Palästinasolidaritätsbewegung kommt, spielt in Berlin aber keine Rolle. Zumindest nicht in Eralps Rede. Sie redet hauptsächlich über steigende Mieten, ÖPNV und soziale Kürzungen. In einem Nebensatz ging sie auf die Situation in Palästina ein, verurteilte zwar den 7. Oktober als Terrorakt und den steigenden Antisemitismus, aber verlor kein Wort zum anhaltenden Genozid an den Palästinenser:innen, außer zu sagen, dass das eine Leid nicht gegen das andere ausgespielt werden solle.
Der Landesparteitag soll also ganz klar eine Einigkeit zwischen der verschiedenen Lagern herstellen, um gemeinsam für eine Regierungsbeteiligung in Berlin im nächsten Jahr zu kämpfen. Die ökonomischen Themen sind keine Streitpunkte. Niemand in der Linkspartei hat Einwände gegen niedrigere Mieten, so wird beispielsweise auch Deutsche Wohnen Enteignen als alter Parteischlager wieder auf die Bühne gebracht. Ungeachtet des Verrats durch die letzte Regierungsbeteiligung in Berlin.
Deshalb fühlten sich der Landesvorstand und die Parteibürokratie auch genötigt, mit linken Teilen, vor allem der LAG Palästinasolidarität und der Linksjugend Solid, über Kompromisse zu Palästina zu verhandeln. Die Anträge A19 und A20 der LAG fordern eine Entkriminalisierung der palästinensischen Boykottbewegung BDS, ein Ende der Waffenlieferungen an Israel und die klare Benennung des Genozids in Gaza. Wenig radikale Forderungen, wenn man sich nach dem Völkerrecht orientiert, das auch das Rückkehrrecht, der seit 1948 vertriebenen Palästinenser:innen fordert und dem palästinensischen Volk das Recht auf Widerstand, auch bewaffneten, ausdrücklich gewährt. Heraus kam bei den Verhandlungen schlussendlich der Kompromissantrag A15, der bis zur letzten Minute verhandelt wurde. Dort wird sich auf die Verbrechen des israelischen Staates als möglichen Genozid bezogen, allerdings nicht endgültig, da ein abschließendes Urteil des internationalen Strafgerichtshofes noch ausstehe. Da dieser, im Gegensatz zu einem Änderungsantrag zum Leitantrag durch die Linksjugend, mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, wurden die Anträge A19 und A20 von der LAG Palästinasolidarität zurückgezogen.
Für eine sozialistische Partei darf dieser Kompromiss kein Grund zur Freude sein, sondern zeigt klar die deutlichen Missstände und Widersprüche innerhalb der Partei auf.
Die Bürokratie verwaltet ihre Basis eisern mit dem Fokus auf die Abgeordnetenhauswahlen im nächsten Jahr. Das spiegelt im Allgemeinen die Stimmung des Parteitags wider. Die Konflikte zwischen der Linksjugend und dem Parteiapparat sollen hier im Sinne des Apparats unter den Teppich gekehrt werden. Das liegt auch an Einschüchterungsversuchen gegen den Jugendverband, der finanziell abhängig von seiner Mutterpartei ist.
Deshalb müssen die Linksjugend, die Palästinasolidarität und alle linken, antiimperialistischen Kräfte in der Partei jetzt dazu aufrufen, den Kampf gegen die Polizei, Repression, vor allem der Palästinabewegung, aber zuletzt auch gegen antifaschistische Aktionen wie Widersetzen und einer entschädigungslosen Enteignung der Immobilienkonzerne zu führen und damit auch gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen. Die Linksjugend darf sich nicht abhängig machen, sondern muss zu ihren fortschrittlichen Positionen stehen. Auch für die vielen Neumitglieder, die in großen Teilen gegen die schwammigen Positionen der Bürokratie sind und den Zionismus ablehnen.
