Lufthansa: Noch mehr Entlassungen, trotz Milliardenhilfen

04.06.2020, Lesezeit 5 Min.
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Die Lufthansa wird mindestens 9 Milliarden Euro Unterstützung erhalten. Trotzdem hat Carsten Spohr, der Chef des Konzerns, jetzt angekündigt, dass noch weit mehr als die bisher genannten 10.000 Arbeitsplätze wegfallen werden. Die Regierung will derweil ihren Einfluss auf das Unternehmen nicht nutzen, um Entlassungen zu verhindern.

In dieser Woche stimmte der Lufthansa-Aufsichtsrat dem staatlichen Rettungspaket zu, das dem Unternehmen insgesamt neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird. Davon werden drei Milliarden als Kredit und sechs Milliarden komplett aus der Steuerkasse gezahlt, als Teil des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Bereits im Vorfeld hatte das Unternehmen angekündigt, circa 10.000 Stellen zu streichen , selbst wenn es massive staatliche Unterstützung gebe. Das hatte bereits für einige Entrüstung gesorgt.

Der Spitzenmanager Carsten Spohr sagte dann aber am Mittwoch, dass es es sich dabei lediglich um die Streichungen beim Flugpersonal handelt. In anderen Bereichen wie der Verwaltung würden noch mehr Stellen abgebaut. Das bedeutet, dass das Unternehmen jetzt versucht, seine Profitabilität auf Kosten der Beschäftigten zu erhöhen. Während ohnehin ein Großteil der Kolleg*innen in Kurzarbeit ist und Widerstand durch Streiks angesichts extrem reduzierten Flugverkehrs schwieriger geworden ist, soll einer der größten Angriffe seit der Privatisierung des Unternehmens durchgeführt werden.

Im Gegenzug für die Milliardenhilfen wird der deutsche Staat zwar 20 Prozent der Unternehmensanteile bekommen. Es gibt aber keinerlei Pläne, diesen Einfluss auch zu nutzen, um den Stellenabbau zu verhindern. Im Gegenteil wurde angekündigt, dass der Staat als „stiller Teilhaber“ auftritt, der sich nicht in die Geschäfte einmischt. Lediglich falls ausländische Investor*innen versuchen würden, die Lufthansa zu übernehmen, wolle man ein Veto einlegen.

Es geht also in erster Linie um die Interessen der deutschen Wirtschaft, die nach allen Möglichkeiten vom Staat verteidigt werden, nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier behauptet.

Kurzfristig müssen die Lufthansa-Aktionär*innen zwar etwas zurückstecken, da für die Laufzeit der Milliardenkredite keine Dividenden ausgeschüttet werden sollen. Trotzdem werden hier mit Steuergeldern und den Existenzen der Beschäftigten die zukünftige Dividenden gerettet, was allemal im Interesse der großen Aktionär*innen ist.

Es handelt sich um ein weiteres Paradebeispiel dafür, wie die Kapitalist*innen die Wirtschaftskrise, die durch Corona verschärft und beschleunigt wurde, auf die Schultern der Arbeiter*innenklasse abladen wollen.

Rettung der Beschäftigten, nicht der Profite!

Nun hat einerseits die Corona-Krise für einen massiven Rückgang des Flugverkehrs gesorgt. Andererseits wäre eine dauerhafte Verringerung ohnehin viel besser für die Umwelt und damit für alle Menschen, die vom Klimawandel betroffen sein werden. Wenn weniger Flüge also gesellschaftlich sinnvoll sind, lassen sich dann Entlassungen bei der Lufthansa oder anderen Airlines überhaupt vermeiden?

Die Lösung dieses scheinbaren Dilemmas könnte ganz einfach sein: Die Arbeitszeit der bisherigen Beschäftigten sollte soweit reduziert werden, dass alle von ihnen auch bei geringerer Auslastung ihre Jobs behalten. Natürlich mit bei vollem Lohnausgleich, so dass die Kolleg*innen von mehr Freizeit profitieren aber trotzdem genug Geld zum Leben haben.
Das würde natürlich geringere Profite bedeuten, weswegen es auf Dauer nicht mit der privaten Form des Unternehmens vereinbar wäre. Aber die Lufthansa war schließlich jahrzehntelang ein Staatskonzern – was sollte also dagegen sprechen, sie wieder zu verstaatlichen?

Der Staat nimmt ohnehin extrem viel Geld in die Hand, um den Konzern zu retten. Genauso gut könnte er ihn auch komplett übernehmen. Der größte private Aktionär, Heinz Hermann Thiele, hält zehn Prozent der Lufthansa-Aktien und verfügt über ein Privatvermögen von 16 Milliarden Euro. Wenn man seine Anteile entschädigungslos enteignen würde, wäre er immer noch einer der reichsten Menschen Deutschlands. Auch für die anderen Großaktionär*innen würde sich nicht viel mehr ändern als ein paar Zahlen in ihrer Buchhaltung. Für tausende Arbeiter*innen wäre dagegen die Existenz gesichert.
Dass die Verstaatlichung der Lufthansa und ein Erhalt der Arbeitsplätze bezahlbar wäre, hatten wir bereits in einem früheren Artikel dargelegt.

Wenn ein Teil der Jobs bei der Lufthansa sich tatsächlich aus ökologischen Gründen als nicht mehr gesellschaftlich sinnvoll erweisen sollten, dann gilt trotzdem das gleiche Prinzip, wie im Kohlebergbau oder anderen sterbenden Industrien: Die Kapitalist*innen, die durch die Arbeit der Beschäftigten ein Vermögen gescheffelt haben, sollen gefälligst für deren Neuqualifizierung und sämtliche entstehende Beschäftigungslücken aufkommen!

Da für den Staat das Interesse der Unternehmen Priorität hat, können die Arbeiter*innen nicht einfach auf ein Umlenken der Politik in diesen Fragen hoffen. Eine Verstaatlichung in ihrem Interesse und eine Verkürzung der Arbeitszeiten muss erkämpft werden – und dafür braucht es Organisierung und Druck von den Beschäftigten, um die Gewerkschaften dazu zu bewegen, diesen Kampf aufzunehmen.

Stimmen der Beschäftigten

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Bild: von nextvoyage auf Pixabay

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