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Luftangriffe auf Syrien waren völkerrechtswidrig — wen interessierts?

Ein Gutachten des Bundestages stuft den Luftschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als einen Völkerrechtsverstoß ein. Interessieren dürfte das die Verantwortlichen wenig.

Luftangriffe auf Syrien waren völkerrechtswidrig - wen interessierts?

Ein vor kurzem veröf­fentlicht­es Gutacht­en des Bun­destages, ange­fer­tigt auf Anfrage der Abge­ord­neten der Linkspartei Alexan­der Neu und Heike Hänsel, set­zt sich mit dem Raketenbeschuss auf Syrien vom 14. April auseinan­der. Es kommt zu dem Schluss, dass der Angriff sich außer­halb des völk­er­rechtlichen Rah­mens bewegte. Der Luftschlag war eine Reak­tion auf den mut­maßlichen Chemiewaf­fenein­satz in Duma durch die syrische Regierung. Die impe­ri­al­is­tis­che Koali­tion aus USA, Frankre­ich und Großbri­tan­nien feuerte, nach der Ankündi­gung ein­er Vergel­tungsak­tion durch Trump auf Twit­ter, 110 Raketen auf mut­maßliche Chemiewaf­fenein­rich­tun­gen im ganzen Land.

In den Recht­fer­ti­gun­gen für den Angriff bezo­gen sich die Ver­ant­wortlichen, wie es in solchen Sit­u­a­tio­nen gerne getan wird, auf das inter­na­tionale Völk­er­recht. “Es gab keine prak­tik­able Alter­na­tive zur Anwen­dung von Gewalt”, die Angriffe seien “richtig und legal” gewe­sen, so There­sa May. Es sei um die Ver­hin­derung weit­er­er Gift­ga­sein­sätze und damit zukün­fti­gen Lei­ds der Zivil­bevölkerung gegan­gen. Es han­dle sich also um eine human­itäre Inter­ven­tion, die eine Aus­nahme vom all­ge­meinen Gewaltver­bot des Völk­er­rechts darstellt. Auch die deutsche Regierung fol­gt dieser Argu­men­ta­tion: Sowohl Merkel, als auch Von der Leyen und Maas haben die Angriffe offiziell als “notwendig und angemessen” beze­ich­net.

Dass das Völk­er­recht mal wieder nur als Feigen­blatt benutzt wird, um mil­itärische Inter­ven­tio­nen im nationalen Inter­esse schön zu reden, wurde schon bei der Rede Mays vor dem britis­chen Par­la­ment klar. Dort wieder­holte sie nicht nur die obi­gen Recht­fer­ti­gun­gen, son­dern vertei­digte sich vor allem gegen den Vor­wurf der Hörigkeit gegenüber Trump. Sie betonte, dass der Angriff auch im britis­chen Inter­esse gewe­sen sei.

Nun bestätigt auch das Bun­destagsgutacht­en, dass das Völk­er­recht nur eine Ausrede war. Dort heißt es:

Abge­se­hen von der fehlen­den Kohärenz der “human­itären Anteile” dieser Argu­men­ta­tion — erstens ist fraglich, ob die Mil­itärschläge wirk­lich geeignet sind, weit­eres Lei­den zu ver­hin­dern, ins­beson­dere mit Blick auf die mut­maßlich kün­fti­gen Opfern des andauern­den Syrienkon­flik­ts; zweit­ens ist fraglich, warum ger­ade der Chemiewaf­fenein­satz angesichts eines sieben Jahre währen­den Bürg­erkriegs in Syrien das qual­i­ta­tiv entschei­dende Ereig­nis darstellt, um eine human­itäre Inter­ven­tion zu begrün­den — stellt der britis­che Ansatz lediglich eine weit­ere “Spielart” der Rechts­fig­ur der sog. “human­itären Inter­ven­tion” ohne Sicher­heit­srats­man­dat und dem Konzept der völk­er­rechtlichen Schutzver­ant­wor­tung (R2P) dar.

Was nützt das Völkerrecht?

Der Angriff war also ein Ver­stoß gegen das Völk­er­recht. Doch inter­essieren wird das von den Ver­ant­wortlichen… nie­man­den. Das Spiel ist inzwis­chen gut eingeübt: Mil­itärische Inter­ven­tio­nen wer­den mit dem Völk­er­recht gerecht­fer­tigt, was ihnen einen ger­adezu human­is­tis­chen, alter­na­tivlosen Anstrich gibt. So geschehen auch in Syrien beispiel­sweise mit einem ver­gle­ich­baren Luftschlag der USA gegen das Assad-Regime im ver­gan­genen Jahr, oder mit dem türkischen Krieg gegen die Kurd*innen in Afrin. Dann erk­lären Expert*innen die Inter­ven­tion im Nach­hinein für völk­er­rechtswidrig… und kurze Zeit später gibt es die näch­ste Inter­ven­tion.

Auch Deutsch­land bedi­ente sich in der Ver­gan­gen­heit aus­giebig dem Argu­ment der “human­itären Inter­ven­tion”, um Angriff­skriege zu recht­fer­ti­gen. Die promi­nen­testen Beispiele, bei denen sich Deutsch­land als auf­strebende Impe­ri­al­is­tis­che Macht pro­fil­ierte, sind Jugoslaw­ien und Afghanistan.

Das „Völk­er­recht“ ist kein aus­for­muliertes Geset­zbuch mit all­ge­mein­er Gültigkeit, son­dern ist zusam­menge­set­zt aus inter­na­tionalen Verträ­gen, Organ­i­sa­tio­nen, Char­tas und Gewohn­heit­en. Es ist in sein­er Natur ein schwammiges, vielfach inter­pretier­bares und nicht verbindlich­es Kon­strukt. Es gibt keine Geset­zge­bung und keine all­ge­meinen Mech­a­nis­men zu dessen Durch­set­zung. Es ist daher das ide­ale Werkzeug, sich eine legal­is­tisch anmu­tende Recht­fer­ti­gung für jed­wedes Han­deln zurecht zu biegen und jegliche Anfech­tun­gen im Nach­hinein ein­fach zu ignori­eren.

Gutacht­en wie das jet­zt zu dem Luftschlag in Syrien veröf­fentlichte, kön­nen den heuch­lerischen Charak­ter der Recht­fer­ti­gun­gen für mil­itärische Inter­ven­tio­nen aufdeck­en. Sie kön­nen aber kein Mit­tel sein, diese zu ver­hin­dern. Das Beste­hen auf legal­is­tis­chen Argu­menten, spielt am Ende nur den Kriegstreiber*innen in die Hände. Es legit­imiert und erhält lediglich ein Kon­strukt, das let­z­tendlich zu nichts anderem fähig ist, als als Recht­fer­ti­gung zu dienen. Mil­itärische Inter­ven­tio­nen wer­den in ein­er Gesellschaft, die getrieben ist von immer schär­fer­er Konkur­renz auf dem Welt­markt, immer von nationalen Kap­i­tal­in­ter­essen begleit­et sein. Der Ver­such, solche Inter­ven­tio­nen langfristig per inter­na­tionalem Gesetz zu ver­bi­eten, ist aus­sicht­s­los. Deshalb gilt es, gegen jed­wede Mil­itärin­ter­ven­tion zu kämpfen, nicht legal­is­tisch, son­dern mit Streiks und Protesten auf der Straße und im Betrieb.

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