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Links von der „Linksregierung“

Links von der „Linksregierung“

Die Hoff­nun­gen sind schnell ver­flo­gen: Der Wahlsieg von Syriza in Griechen­land bedeutete kein Ende der Spar­poli­tik – im Gegen­teil, die neue „Linksregierung“ set­zt sie unter Auf­sicht der Troi­ka selb­st weit­er um. Viele Men­schen, die ihre Hoff­nun­gen auf diese neo­re­formistis­che Partei geset­zt haben, suchen nun nach ein­er linken Alter­na­tive.

Linker Reformismus

Die Linke Plat­tform von Syriza kri­tisiert die Vere­in­barung mit der Troi­ka. Inner­halb von Syrizas Zen­tralkomi­tee kon­nten die Linken 40 Prozent der Stim­men sam­meln. Doch auf die Poli­tik der Regierung haben sie keinen Ein­fluss – obwohl sie selb­st Min­is­terIn­nen stellen.

Sie kri­tisieren zwar die Poli­tik der Regierung, aber aus „Partei­diszi­plin“ hiel­ten sie sich aus den spon­ta­nen Mobil­isierun­gen gegen die Vere­in­barung mit der Euro­gruppe raus – und im Par­la­ment stimmten sie geschlossen für die Wahl eines ehe­ma­li­gen Innen­min­is­ters der kon­ser­v­a­tiv­en Nea Dimokra­tia zum Staat­spräsi­den­ten.

Welche Alter­na­tive schlägt dieser linke Flügel vor? Stathis Kou­ve­lakis etwa argu­men­tiert, dass nur der Bruch mit dem Euro, die Ein­führung ein­er neuen griechis­chen Währung und die Abschrei­bung „des Großteils der Schulden“ einen Ausweg aus der Krise bieten kön­nte.

Doch in diesem Szenario würde es sofort zu ein­er Abw­er­tung der neuen griechis­chen Währung kom­men. Alle Import­güter wür­den sich um ein Vielfach­es ver­teuern, der Lebens­stan­dard der arbei­t­en­den Bevölkerung würde mas­siv sinken. Wenn sich der griechis­che Kap­i­tal­is­mus dadurch erholen kön­nte, dann nur durch die ver­schärfte Aus­beu­tung der griechis­chen Arbei­t­erIn­nen. Erstaunlicher­weise will Kou­ve­lakis dabei nicht mit der kap­i­tal­is­tis­chen EU brechen.

Wenn die Fort­set­zung der Spar­poli­tik eine end­lose soziale Katas­tro­phe bedeutet, dann stellt eine neue griechis­che Währung nur eine andere Form dieses Angriffs auf die Arbei­t­erIn­nen dar. Costas Lapavit­sas, eben­falls vom linken Flügel Syrizas, hat die Abw­er­tung des argen­tinis­chen Pesos im Jahr 2001 als Vor­bild gelobt – ohne zu erwäh­nen, dass diese Maß­nahme die Arbei­t­erIn­nen ins Elend stieß. Die Frage „Euro vs. Drachme“ ist im Rah­men des Kap­i­tal­is­mus eine Wahl zwis­chen Pest und Cholera.

Ultralinker Stalinismus

Die Kom­mu­nis­tis­che Partei Griechen­lands (KKE) hat einen radikalen Diskurs: Die „Arbei­t­erIn­nen­klasse muss die Macht übernehmen“, so ihr Gen­er­alsekretär Dim­itris Kout­soum­bas, „denn die kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaft – unter welch­er Regierung auch immer – schafft immer Krisen, Arbeit­slosigkeit und Armut“. Trotz ihrer niedri­gen Wahlergeb­nisse hat sie etwa dop­pelt so viele Mit­glieder wie Syriza und wesentlich mehr Ein­fluss in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung.

Doch diese For­ma­tion bleibt gefan­gen im stal­in­is­tis­chen Pro­gramm des „Sozial­is­mus in einem Land“. Außer­dem hat die KKE in den 90er Jahren im Sinne der stal­in­is­tis­chen Poli­tik der „Volks­front“ eine Regierung zusam­men mit der ND gebildet.

Jet­zt ver­fol­gt die Partei eher die stal­in­is­tis­che Poli­tik der „Drit­ten Peri­ode“: Sie lehnt die Meth­ode der Ein­heits­front ab, nach der Kom­mu­nistIn­nen tak­tis­che Vere­in­barun­gen mit reformistis­chen Massen­parteien tre­f­fen, um die Arbei­t­erIn­nen in diesen Parteien in gemein­samen Kämpfen für ein kom­mu­nis­tis­ches Pro­gramm zu gewin­nen.

Im Par­la­ment set­zt die KKE aktuell Syriza mit richti­gen Vorstößen unter Druck. Doch auf der Straße set­zt die KKE kon­se­quent auf voll­ständig getren­nte Aktio­nen. Einen rev­o­lu­tionären Umsturz kann sich diese Partei nur unter ihrer bürokratis­chen Kon­trolle vorstellen, weshalb sie auch die Selb­stor­gan­isierung der Unter­drück­ten ablehnt.

Antikapitalismus

Das antikap­i­tal­is­tis­che Bünd­nis ANTARSYA fordert die Stre­ichung der Schulden und die Ver­staatlichung der Banken unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle. Vor allem bleibt diese For­ma­tion unab­hängig von der bürg­er­lichen Regierung, weshalb sie gegen die Kürzun­gen von Tsipras und Co. mobil­isieren kann. Bei Wahlen war ANTARSYA immer eine mar­ginale Kraft, aber an den Uni­ver­sitäten organ­isiert sie dop­pelt so viele Studierende wie Syriza und hat wichti­gen Ein­fluss in manchen Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, wie bei den LehrerIn­nen.

Als Bünd­nis aus mehr als einem hal­ben Dutzend Grup­pen hat ANTARSYA nicht immer ein klares Pro­gramm. Der linke Flügel, der sich auf den Trotzk­ismus bezieht, argu­men­tiert für ein Über­gang­spro­gramm gegen die Krise, das vor allem auf Arbei­t­erIn­nenkon­trolle ori­en­tiert ist – doch es gibt auch einen recht­en Flügel, der eine Offen­heit für die bürg­er­liche Per­spek­tive des „Grex­it“ zeigt (ähn­lich wie Kou­ve­lakis vom linken Flügel von Syriza).

Ins­ge­samt stellt ANTARSYA ein zen­tris­tis­ches Pro­jekt dar, das heißt seine Poli­tik schwankt zwis­chen reformistis­chen und rev­o­lu­tionären Posi­tio­nen. Das Bünd­nis spricht von der Notwendigkeit ein­er „Alter­na­tive, die mit dem Euro, der EU und der Poli­tik des Kap­i­tals bricht“ und vom „Sturz des Kap­i­tal­is­mus“, aber ohne eine klare Strate­gie für eine rev­o­lu­tionäre Regierung, die sich auf Arbei­t­erIn­nen­räte stützen muss. Aber unter den Schlä­gen des Klassenkampfes in Griechen­land entwick­elt sich der Zen­tris­mus von ANTARSYA aktuell klar nach links. Deshalb ist es eine notwendi­ge Her­aus­forderung für die radikale Linke weltweit, sich mit diesem Bünd­nis stärk­er auseinan­derzuset­zen.

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