Deutschland

Linke Aktivist*innen fordern Linkspartei auf, neues Brandenburger Polizeigesetz abzulehnen

Der brandenburgische Landtag stimmt morgen über ein neues Polizeigesetz ab. Dort wird sich entscheiden, ob die Abgeordneten der Linkspartei – die Teil der Landesregierung ist – das Gesetz mittragen. Jedoch kämpfen in vielen Ländern linke Aktivist*innen gegen derartige Gesetzesverschärfungen – auch in Brandenburg. Wir unterstützen den Aufruf an die linken Abgeordneten, das Gesetz abzulehnen, und rufen zum Bruch mit dieser Koalition auf, die mehr Polizeistaat bringt und in den Tarifverhandlungen auf der anderen Seite stand. Raus aus der neoliberalen Regierungsbeteiligung in Brandenburg – aber auch in Berlin und Thüringen!

Linke Aktivist*innen fordern Linkspartei auf, neues Brandenburger Polizeigesetz abzulehnen

Offener Brief: An die Linksfraktion im Brandenburger Landtag

Wir, die Unterze­ich­nen­den dieses offe­nen Briefes, unter­stützen alle ver­schiedene Bünd­nisse, die sich ein­er ver­schärften Law-and-Order-Poli­tik und speziell den autoritären Entwick­lun­gen in den Weg stellen, die im let­zten Jahr mit der Nov­el­lierung des bay­erischen Polizeiauf­gabenge­set­zes (PAG) ein­geleit­et wur­den. Das neue PAG bedeutet einen Schritt auf dem Weg, Deutsch­land in einen autoritären Staat umzubauen. Es stat­tet die Bay­erische Polizei mit geheim­di­en­stähn­lichen Befug­nis­sen aus und ist seit seinem Inkraft­treten Ursache für konkrete Akte der Repres­sion. Diese richt­en sich in Form von Präven­tivhaft und Aufen­thaltsver­boten bish­er vor allem gegen Geflüchtete und linke Aktivist*innen. Innen­min­is­ter Horst See­hofer erk­lärte das bay­erische PAG zum Vor­bild für alle anderen Bun­deslän­der. Die meis­ten Lan­desregierun­gen kom­men See­hofers Wun­sch nach, pla­nen ihrer­seits ver­schärfte Polizeige­set­ze oder haben sie bere­its durchge­set­zt.

In Bay­ern, NRW, Nieder­sach­sen, Sach­sen oder Bran­den­burg: Wir kämpfen gegen einen Sicher­heit­spop­ulis­mus an, der befeuert wurde vom Wettstre­it um rechte Wäh­ler­stim­men zwis­chen AfD und Union. Wir hal­ten dage­gen, wenn eine Welle autoritär­er Geset­zesver­schär­fun­gen auch die Poli­tik von SPD, FDP und Grüne erfasst. Wir sehen den Wider­stand gegen neue Polizeige­set­ze als Teil ein­er tief­greifend­en gesellschaftlichen Auseinan­der­set­zung, die deutschland‑, europa- und weltweit geführt wird. Nation­al­is­mus, Ras­sis­mus, Neolib­er­al­is­mus und Autori­taris­mus sind die Facetten eines recht­sautoritären Gesellschafts­bilds, das zunehmend mehr Real­ität wird. Sei es unter Trump, Bol­sonaro, Orbán, Salvi­ni oder See­hofer: Wir zeigen Sol­i­dar­ität mit allen Men­schen, die durch ihre Herrschaft unter­drückt wer­den und stellen uns dem Recht­sruck mit der größten Entsch­ieden­heit ent­ge­gen.

Heute glaubt nie­mand mehr, dass es unseren Kindern mal bess­er gehen wird. Muss das so sein? Muss es nicht! Der Sozi­ologe und erprobte Zukun­ft­sar­chitekt Har­ald Welz­er entwirft uns eine gute, eine mögliche Zukun­ft und skizziert in real­is­tis­chen Szenen konkrete…

Viele von uns sind Mit­glieder der LINKEN, andere ver­ste­hen die Partei als Bünd­nis­part­ner­in, mit der sie Seite an Seite Protest von unten gegen die Angriffe auf Frei­heit­srechte organ­isieren. Doch gle­ich ob mit oder ohne Parteim­it­glied­schaft, uns alle eint die Überzeu­gung, dass eine starke LINKE notwendig ist, deren vor­dringliche Auf­gabe im Par­la­ment es ist, sozialen Bewe­gun­gen eine Stimme zu geben. DIE LINKE hat aus ihrer Geschichte gel­ernt und Fehler aufgear­beit­et. Nicht zulet­zt daraus erfol­gte die kon­se­quente Ablehnung jeglich­er Ein­schränkung von Grun­drecht­en. So gewann die Partei ein innen­poli­tis­ches Alle­in­stel­lungsmerk­mal: Noch kein einziges Mal hat eine Par­la­ments­frak­tion der LINKEN Ein­schränkun­gen von Frei­heit­srecht­en zuges­timmt. Dadurch kon­nte sie sich als glaub­würdi­ge Bürg­er­rechtspartei pro­fil­ieren.

Diese Glaub­würdigkeit ste­ht aktuell in Bran­den­burg zur Dis­po­si­tion. Mit großer Sorge beobacht­en wir, dass die rot-rote Lan­desregierung ein Polizeige­setz plant, das in Teilen seinem bay­erischen Pen­dant gle­icht: Ausweitung der anlass­losen Per­so­n­enkon­trollen, Meldeau­fla­gen im Bere­ich des Ver­samm­lungs­ge­set­zes ohne richter­lichen Beschluss, Präven­tivhaft sowie Kon­takt- und Aufen­thaltsver­bote ohne konkrete Anze­ichen ein­er Straftat, Ausweitung der Spe­icherzeit­en der polizeilichen Videoüberwachung, Body­cams, Erweiterung der Öffentlichkeits­fah­n­dung ins Vor­feld ein­er ver­muteten Straftat und Ein­satz von Hand­granat­en gegen Per­so­n­en. Jede Einzelne dieser Maß­nah­men muss für DIE LINKE inakzept­abel sein und bleiben. Die erweit­erten Befug­nisse der Polizei kön­nen nicht nur gegen tat­säch­liche oder ver­meintliche Terrorist*innen, son­dern auch gegen soziale Bewe­gun­gen, Proteste und Streiks angewen­det wer­den. Ins­beson­dere antifaschis­tis­ches Engage­ment, Kli­ma- und Umweltschutza­k­tivis­mus umfasst mitunter Aktions­for­men des friedlichen zivilen Unge­hor­sams wie Block­aden oder Beset­zun­gen. Diese sind legit­im und eine LINKE darf niemals zu ihrer weit­eren Krim­i­nal­isierung beitra­gen.

Ursprünglich sollte im neuen Bran­den­burg­er Polizeige­setz auch der Staat­stro­jan­er enthal­ten sein. Dass der aktuelle Entwurf diesen nicht vor­sieht, ver­hin­dert zwar eine noch gravieren­dere Aushöh­lung von Frei­heit­srecht­en. Doch gle­ichzeit­ig wurde bekan­nt, dass ein neues Ver­fas­sungss­chutzge­setz nicht nur die par­la­men­tarische Kon­trolle des Geheim­di­en­stes stärken soll, son­dern auch eine erhe­bliche per­son­elle Auf­s­tock­ung vor­sieht. 37 Stellen wür­den dem Bran­den­burg­er Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz zugeschla­gen. Was für eine Behörde soll hier gestärkt wer­den? Der Ver­fas­sungss­chutz ist ein Repres­sion­sor­gan nach links und dank V‑Mann- Sys­tem ein Auf­baupro­gramm für die organ­isierte Neon­aziszene. Die einzige Kon­se­quenz aus dem NSU-Kom­plex kann nur – wie es DIE LINKE aus gutem Grund in ihrem Parteipro­gramm fordert – die Abschaf­fung der Behörde sein.

Deshalb appel­lieren wir an jede*n Einzelne*n von euch: Sowohl das neue Bran­den­burg­er Polizeige­setz als auch das Ver­fas­sungss­chutzge­setz muss von Abge­ord­neten der LINKEN abgelehnt wer­den!

Dies fordern wir im Wis­sen, dass ein Koali­tions­bruch möglich wäre und manche im Falle ein­er Neuwahl eine Stärkung der recht­en Parteien ver­muten. Wir tun dies nicht leicht­fer­tig. Jedoch spielt langfristig den Recht­en nichts mehr in die Hände, als wenn sich ihre entsch­ieden­ste Geg­ner­in, DIE LINKE, in Regierungsver­ant­wor­tung bis zur Unken­ntlichkeit ver­biegt und über­flüs­sig macht.

Mit sol­i­darischen Grüßen

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