Deutschland

Landtagswahl im Saarland am 25. März

Für eine kritische Wahl der Linkspartei! Perspektivisch jedoch: Revolutionäre Alternative aufbauen!

Landtagswahl im Saarland am 25. März

// Für eine kritische Wahl der Linkspartei! Perspektivisch jedoch: Revolutionäre Alternative aufbauen! // Flugblatt von RIO

Die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland ist zugrunde gegangen, weil sie nicht imstande war, die harten sozialen Einschnitte, die die Schuldenbremse verlangt, durchzusetzen. Aus Sicht der herrschenden Klasse braucht das Saarland jedoch eine starke und „legitimierte“ Regierung, um genau dies zu tun, weil solche Schritte oft eine soziale Opposition heraufbeschwören. „Die Aufgaben der Zukunft fordern von Regierung und Parteien Mut, Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit“, so Kramp-Karrenbauer – und eben das sei mit der FDP nicht mehr zu gewährleisten. Für die SPD sind „die strukturellen Probleme des Landes ernsthaft mittel- und langfristig anzugehen“, und das sei eine Notwendigkeit, die der Meinung der SPD nach am Besten mit der CDU zu meistern sei.

Bereits jetzt ist ziemlich klar, dass die neue Regierung einen umfassenden Kahlschlag durchführen wird. Die SPD kündigt bereits einen Sparkurs von 60 bis 70 Millionen Euro pro Jahr, inklusive Stellenabbau beim Land, an. Die CDU kündigte an, etwa jede zehnte der 24.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Und das ist nur der Anfang. Die Sanierung auf Kosten der Beschäftigten ist die direkte Folge der zahlreichen Bankenrettungen der letzten drei Jahre, welche die Schulden der BRD um 315 Milliarden nach oben getrieben haben. Es wird also bei den einfachen Beschäftigten und Arbeitslosen gekürzt, um den Banken, aber auch Konzernen, Milliarden zuzuschieben.

Bei der Landtagswahl im Saarland, die vor dem Hintergrund der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren stattfindet, welche die deutsche Bourgeoisie nutzt, um ihre hegemonialen Bestrebungen auf Kosten der Massen in Griechenland, Spanien, Italien, usw. durchzusetzen, ruft RIO, sympathisierende Sektion der Trotzkistischen Fraktion-Vierte Internationale (FT-CI), dazu auf, die Partei DIE LINKE kritisch zu wählen. Dieser Aufruf bedeutet nicht, dass wir mit Theorie und Praxis der Linkspartei einverstanden sind, ganz im Gegenteil: Wir glauben nicht, dass die Linkspartei, sollte sie an die Regierung kommen, eine arbeiterInnenfreundliche Politik betreiben würde.

Dennoch ist uns eben bewusst, dass noch viele ArbeiterInnen, Linke und so manche AntifaschistInnen z.T. große Hoffnungen in diese Partei setzen, weil sie in der Linkspartei eine Alternative zur Politik von CDU, FDP, Grünen und SPD sehen. Für Viele ist die Stimmabgabe für die Linkspartei eine Stimme gegen Hartz-Reformen, Gesundheitsreformen und den Krieg gegen die Bevölkerung Afghanistans. Für Viele stellt eine Stimmabgabe für die Linkspartei eine Stimmerhebung gegen arbeiterInnenfeindliche Maßnahmen wie Lohnkürzungen, Leiharbeit und Arbeitslosigkeit dar. So kann im Saarland die Stimme für die Linkspartei als verzerrter Ausdruck des sozialen und ansatzweise klassenbewussten Protestes angesehen werden. 

Wieso kritische Unterstützung? 

Die Linkspartei ist für uns nicht einfach eine weitere bürgerliche Partei wie die CDU, die Grünen oder die Piraten. Sie ist vielmehr eine „bürgerliche ArbeiterInnen-Partei“, d.h. eine Partei, deren Programm reformistisch ist, die sich aber auf wichtige Sektoren des Proletariats stützt. Allerdings verliert sie deren Unterstützung mehr und mehr, insbesondere dort, wo sie an der Regierung beteiligt ist. Im Gegensatz zur SPD hatte sie aber noch nicht die Gelegenheit, ihre Systemkonformität bundesweit unter Beweis zu stellen, weswegen es auch unter den kämpferischeren Sektoren der ArbeiterInnen noch verstärkt Illusionen in die Linkspartei gibt.

Deshalb rufen wir dazu auf, die Linkspartei bei der kommenden Landtagswahl kritisch zu unterstützen. Wir gehen davon aus, dass diejenigen Sektoren, die eine arbeiterInnenfreundliche Politik befürworten und sich klare und entscheidenden Schritte gegen Ausbeutung, Entrechtung und Korruption wünschen, ihre Illusionen über diese Partei eher ablegen, wenn sie deren Regierungspolitik unmittelbar erleben. DIE LINKE hat mehrfach gezeigt, dass sie sich, wenn sie Regierungsverantwortung übernimmt, wie z.B. in Berlin, Mecklenburg Vorpommern oder Brandenburg, den kapitalistischen „Sachzwängen“ unterstellt, und dazu übergeht, selbst Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich vorzunehmen, also bereit ist,einen neoliberalen Kurs einzuschlagen. In Berlin z.B. wurden unter der SPD-LINKE-Regierungskoalition 150.000 Wohnungen an private InvestorInnen verscherbelt, der Bau von Sozialwohnungen gestoppt und die Wasserbetriebe privatisiert (um nur 3 von dutzenden Maßnahmen zu nennen). Trotz aller Beteuerungen, diese Einschnitte „sozial zu gestalten“, führte diese Politik über 10 Jahre zu stetig sinkender Zustimmung unter ArbeiterInnen.

Was unterstützen wir konkret? 

Viele Menschen- aufgrund von zunehmender Desillusionierung jedoch weniger als bei der letzten Landtagswahl- werden trotzdem für die Linkspartei stimmen, weil sie immer noch Vertrauen in die Umsetzung der einigermaßen progressiven Forderungen aus dem Wahlprogramm der Linkspartei haben. Unserer Meinung nach sind einige dieser Forderungen tatsächlich progressiv, aber sie gehen längst nicht weit genug. Damit meinen wir nicht nur, dass die Forderungen zu moderat sind (was zutrifft), sondern vor allem, dass der Linkspartei eine Strategie fehlt, diese Forderungen tatsächlich durchzusetzen – und dass sie in letzter Konsequenz auch gar kein Interesse an deren Umsetzung hat. Unserer Meinung nach können die berechtigten Forderungen, die wir kritisch unterstützen, nicht im Vertrauen auf die Linkspartei, sondern nur im politischen Kampf gegen die Parteien des herrschenden Regimes und damit auch gegen die Linkspartei, ferner gegen den bürgerlichen Staat und all seine Institutionen, verwirklicht werden. Denn für uns revolutionäre MarxistInnen besteht die strategische Aufgabe nicht darin den Kapitalismus zu reformieren, sondern darin, ihn zu stürzen.

Einige werden uns vorwerfen, mit unserer Position würden wir die progressiven Forderungen des Wahlprogramms der Linkspartei, wie etwa die Forderung nach der „Einführung einer Vermögenssteuer (Millionärssteuer)“, der „Bekämpfung der prekären Beschäftigung“ oder den „Rückzug“ der deutschen Besatzungstruppen aus Afghanistan nicht berücksichtigen. Jedoch, wie progressiv die Forderung nach einer „Reichensteuer“ auch sein mag, ist sie angesichts der ungebremsten Verteuerung des Lebens und der strukturellen Arbeitslosigkeit vollkommen unzureichend. Außerdem beantwortet sie die Frage nicht, wie die Linkspartei mit praktischen Problemen wie der Kapitalflucht umgehen will. Die Einführung einer Vermögenssteuer sollte unserer Meinung nach von der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, neben der Einführung einer Progressivsteuer auf Einkommen, Kapital und Eigentum, begleitet sein, mittels der die Kapitaleinkommen von Unternehmen für die Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden sollten. Ferner sollte die steigende Inflation mit der Einführung der gleitenden Lohnskala bekämpft werden. Die Tarifverträge müssen also die automatische Erhöhung der Löhne gleichlaufend mit den Preissteigerungen der Verbrauchsgüter garantieren.

Die in ganz Europa grassierende Krise, die Deutschland bisher kaum getroffen hat, zeigt, dass der Kapitalismus nicht mal für seine „SklavInnen“ sorgen kann. Trotz des riesigen geschaffenen sozialen Reichtums werden Menschen auf die Straße gesetzt, wie im Falle der Drogeriekette Schlecker, während Banken und Unternehmen vom Staat gestützt werden und korrupte bürgerliche PolitikerInnen ihr Ehrensold samt Blaskapelle zugesichert bekommen. Gegen die Arbeitslosigkeit – sowohl die strukturelle wie die konjunkturelle – muss die vorhandene Arbeit möglichst gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden. (Ohne Senkung der Löhne) Damit können auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs, usw. zurückgedrängt und letztlich ganz beseitigt werden. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wäre nur eine der ersten dringenden Maßnahmen auf diesem Weg. Auch das Verbot von Entlassungen und Aussperrungen ist eine elementare Maßnahme, sowie insbesondere die Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle von allen Betrieben, die geschlossen werden sollen oder Entlassungen vornehmen. Dies kann nicht auf parlamentarischem Wege durchgesetzt werden, sondern nur durch Streiks und Besetzungen der betroffenen ArbeiterInnen.

Was die Forderung nach dem „Rückzug“ der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan angeht, kämpft auch RIO für das Ende der militärischen Intervention in Afghanistan. Doch die Linkspartei sieht als Alternative den „zivilen Wiederaufbau“ was letztendlich nur eine etwas sozialere und friedlichere imperialistische Expansionspolitik impliziert. Wir sind dagegen der Meinung, dass nicht nur die deutschen Truppen, sondern auch die deutschen Konzerne und „zivilen Aufbauhelfer“ raus müssen aus Afghanistan, denn sie sind ebenfalls Teil des Problems. Die Linkspartei, mit all ihren Mitgliedern in den Gewerkschaften zusammen mit dem politischen Gewicht, das sie besitzt, könnte eine effektive Antikriegspolitik betreiben, die sich nicht wie bisher auf symbolische Akte beschränkt. Sie könnte die Beschäftigten hierzulande dazu aufruft, die Kriegsmaschinerie – zu der nicht nur die unmittelbare Rüstungsindustrie, sondern auch Siemens, Hochtief, Deutsche Bahn und andere Konzerne gehören – mittels politischer Streiks lahm zu legen. Die Niederlage Deutschlands auf dem Schlachtfeld wäre gleichzeitig eine Bremse der imperialistischen Expansionsbestrebungen deutscher Konzerne, sowohl am Hindukusch, wie auch gegenüber Griechenland und anderen in Europa.

Selbstverständlich ist die Durchsetzung solcher Maßnahmen nicht ohne eine schlagkräftige Antwort auf den rabiaten und gewalttätigen Widerstand der Bosse zu verwirklichen: Sie greifen zu Entlassungen, Aussperrungen oder auch zur Entsendung von Schlägertrupps, wie es Ende Februar 2012 im belgischem Sprimont der Fall war, wo der deutsche Konzern Meister Benelux eine deutsche „Privatmiliz“ schickte, um die Blockaden der Werkstore seitens der belgischen KollegInnen gewaltsam zu beenden. Die Durchsetzung dieser Maßnahmen ist also eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen, die nicht im Parlament, sondern in den Betrieben und auf der Straße entschieden wird.

Eine revolutionäre Alternative aufbauen!

Im Saarland treten Parteien und Organisationen zur Wahl an, die eindeutig nicht die Interessen der Beschäftigten und Arbeitslosen vertreten. Ferner treten auch andere kleinere Gruppierungen wie die Piratenpartei an, die im Falle Berlins viele Stimmen aus der Jugend und aus der Linkspartei aufnehmen konnte, die aber eine kleinbürgerliche Partei ist, die im wesentlichen für ein systemkonformes Programm eintritt.

Auch die Linkspartei ist eine aufs Parlament fixierte Partei, die ihre Politik an rein parlamentarischen Zeiten und Notwendigkeiten ausrichtet.

Der reformistische Ansatz der Linkspartei äußert sich in ihrem Anspruch, den Kampf nicht für die Abschaffung bzw. Überwindung des Kapitalismus zu führen, sondern lediglich „die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken“. Mit welchen sozialen Kräften dies geschehen soll, bleibt ein Rätsel. Genauso rätselhaft ist, was die Linkspartei gegen den Widerstand der Bosse zu tun gedenkt, denn niemals in der Geschichte der Menschheit hat eine besitzende Klasse sich von ihren Privilegien freiwillig getrennt. Für die Linkspartei wird dieser Widerspruch damit gelöst, dass sie die Notwendigkeit des Klassenkampfs verschweigt, was sich in der Vorstellung widerspiegelt, dass „kleine und mittlere Unternehmer und Freiberufler“ die gleichen Interessen hätten, wie die lohnabhängigen Beschäftigten und Arbeitslosen. Interessant dabei ist nur, dass ca. zwei Drittel der LeiharbeiterInnen bei mittelständigen Unternehmen arbeiten. Darüber aber schweigt die Linkspartei.

RIO lehnt Konzepte ab, die davon ausgehen, die reformistischen Parteien seien in revolutionäre Parteien umwandelbar. Anders als Gruppen wie die SAV, Marx21 oder die isl halten wir es für fatal, Illusionen zu verbreiten, die Linkspartei könnte nach links verschoben werden, bis sie eine antikapitalistische Partei wird. Wenn RevolutionärInnen heute die Aufgabe des Aufbaus einer revolutionären Avantgardepartei der ArbeiterInnen auf eine unbestimmte Zeit in die Zukunft verlagern, und sich stattdessen auf die Ausübung von „Druck“ beschränken, vermeiden sie es, die Weichen für die kommenden scharfen Auseinandersetzungen zwischen den Klassen zu stellen. Unser Kampf heute muss darauf gerichtet sein, die politisch rückständigen ArbeiterInnen – seien sie beschäftigt oder arbeitslos, die diesen Parteien nahe stehen bzw. in sie Hoffnungen hegen, für ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Strategie zu gewinnen. Dafür müssen wir aber schon heute jenen (noch wenigen) ArbeiterInnen, die diese Illusionen abgelegt haben, eine politische Alternative bieten.

Für uns RevolutionärInnen, ist die Wahlbeteiligung eine taktische Frage, die von der Frage abhängt, inwiefern sie dem Aufbau einer revolutionären Partei dient. In diesen Zeiten haben die meisten linken Kräfte, selbst diejenigen, die sich als marxistisch oder leninistisch bis hin zu trotzkistisch bezeichnen, nicht nur das programmatische Ziel des Kampfes für die Diktatur des Proletariats aufgegeben. Der strategische Horizont zeichnet sich bei vielen Organisationen, seien sie offen reformistisch wie die Linkspartei bis hin zu sich als trotzkistisch bezeichnenden Organisationen wie der SAV, durch die schwammige Formel des „demokratischen Sozialismus“ aus. Diese Politik führt jedoch unweigerlich zur ideologischen Kapitulation vor den reformistischen Kräften.

Dies macht es unbedingt notwendig, eine auf den Prinzipien des revolutionären Trotzkismus ruhende Partei aufzubauen, die für uns mit dem Kampf um den Wiederaufbau der IV. Internationale einhergeht.
Die aktuelle Krise beweist wieder einmal, dass eine lebenswerte Zukunft für die große Masse nur auf den Ruinen des bestehenden Systems aufgebaut werden kann. Dieser Kampf kann nicht in engen Nationalgrenzen verwirklicht werden. Für uns gibt es in der Tat nur zwei Möglichkeiten, den Widerspruch zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat zu lösen: Die kapitalistische – die gewaltsame Neuordnung der Welt unter der Vorherrschaft der stärksten imperialistischen Macht – und die sozialistische – die Überwindung des Nationalstaats durch die planmäßige Zusammenarbeit aller Völker auf sozialistischer Grundlage. 

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