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Landesweiter Streik legt Argentinien lahm

Der vierte landesweite Streik gegen die Regierung von Mauricio Macri legte gestern ganz Argentinien lahm. Obwohl die Gewerkschaftszentrale CGT nur zu einem 24-stündigen Streik ohne Demonstrationen aufgerufen hatte, führten linke und klassenkämpferische Sektoren Straßenblockaden durch.

Landesweiter Streik legt Argentinien lahm

Wed­er Busse noch U‑Bahnen fuhren, Schulen und Behör­den waren geschlossen, auch in der Pri­vatwirtschaft war die Teil­nahme enorm. Und zwar nicht nur in der Haupt­stadt Buenos Aires, son­dern auch in den wichtig­sten Prov­inzen und großen Städten. Der Streik zeigt die Unzufrieden­heit der arbei­t­en­den Bevölkerung, die unter den steigen­den Leben­skosten, zunehmender Arbeit­slosigkeit und der sich immer ver­schär­fend­en Wirtschaft­skrise lei­det.

Selb­st inter­na­tionale Medi­en zeigten die Auswirkun­gen des Streiks. So waren auch in der Tagess­chau beein­druck­ende Bilder von leeren Straßen, kämpferischen Streik­posten und radikalen Forderun­gen zu sehen:

Der Streik ereignet sich in ein­er höchst explo­siv­en Sit­u­a­tion. Die Regierung ver­ab­schiedete vor Kurzem ein zweites Abkom­men mit dem Inter­na­tionalen Währungs­fond (IWF). Seit­dem schloss der Staat zehn Min­is­te­rien, die Infla­tion wird Ende dieses Jahres bei über 45 Prozent liegen, die innere Mil­i­tarisierung schre­it­et voran und die Armut nimmt zu. Der Präsi­dent der argen­tinis­chen Zen­tral­bank, Luis Caputo, der die Währungspoli­tik des IWF mit gutem Gewis­sen durch­führte, trat gestern zurück.

Die let­zten Monate waren von mas­siv­en Protesten geprägt. Trotz immer härter­er Angriffe seit­ens der Regierung und der Recht­en, die nun sog­ar den linken Abge­ord­neten Nico­las Del Caño und Myr­i­am Breg­man Mord­dro­hun­gen senden, nimmt der Wider­stand nicht ab. Mil­lio­nen protestierten für das Recht auf legale und kosten­lose Abtrei­bung. Hun­dert­tausende demon­stri­erten gegen die geplanten Kürzun­gen im Bil­dungssek­tor. Mehrere vere­inzelte Streiks fan­den statt, von den Werftarbeiter*innen der Rio-Santiago-Werft,bis zu Universitätsdozent*innen und Lehrer*innen.

Die Gewerkschaftsführungen und die bürgerliche Opposition bremsen den Kampf

Jedoch glänzten all diese Kämpfe, die die Bevölkerung gegen die Kürzungspläne der Regierung und des IWF führt, mit der Abwe­sen­heit und Pas­siv­ität der größten Gew­erkschaft­szen­trale, der CGT.

Wie es üblich ist, rief sie schon vor Wochen zwar zu einem Gen­er­al­streik auf, um die Arbeiter*innen zu besän­fti­gen – jedoch völ­lig ohne Mobil­isierun­gen. Der Aufruf erfol­gte, als eine starke Abw­er­tung des argen­tinis­chen Pesos die Leben­skosten der arbei­t­en­den Bevölkerung direkt angriff. Die kleineren Gew­erkschaft­szen­tralen, wie die CTA und CTA Autóno­ma, hat­ten zu 36-stündi­gen Streiks aufgerufen, die schon Mon­tag­mit­tag began­nen.

Den „Anführer*innen“ der ver­schiede­nen Gew­erkschaft­szen­tralen ist gemein, dass sie der Unzufrieden­heit und Wut ihrer Mit­glieder nachgeben mussten, und de fac­to das ganze Land lahm­legten. Interne Stre­it­igkeit­en find­en trotz­dem statt; so scheint es, als würde die CGT sich spal­ten. Die wichti­gen Gew­erkschaften der LKW-Fahrer*innen, der Banken und der Auto­mo­bilin­dus­trie riefen let­zte Woche eine „Gew­erkschafts­front für das nationale Mod­ell“ aus, um mit einem kämpferischen Anschein den für die Rück­kehr der Ex-Präsi­dentin Cristi­na Fer­nán­dez zu ebnen. Das „Kampfmit­tel“ ist das Gebet. Für den 20. Okto­ber ist eine Pil­ger­fahrt geplant. Der Anführer der Auto­mo­bil­gew­erkschaft SMATA, Ricar­do Pig­nanel­li, erk­lärt: „Die struk­turellen Schä­den lassen sich repari­eren, aber sie wollen unseren Geist brechen (…). Wir wer­den an Maria (…) wegen Hunger und Arbeit beten“.

Die ver­schiede­nen Führun­gen der Gew­erkschaften verbindet jedoch ein Ziel: ein für sie gün­stiger Regierungswech­sel im kom­menden Wahl­jahr 2019. So war auch die Gew­erkschaft­skundge­bung auf der Plaza de Mayo mehr eine Wahlkampfkundge­bung als eine Streikkundge­bung.

Um die Poli­tik der bürg­er­lichen Oppo­si­tion zu erk­lären, ist es nötig, sich einen Ein­blick in die Sit­u­a­tion des Lan­des zu ver­schaf­fen. Die Zus­tim­mungsrate der Regierung sinkt kon­stant, die Arbeit­slosigkeit steigt auf fast 10 Prozent. Die Regierung ver­sucht den Ausverkauf des Lan­des, an die inter­na­tionalen Inve­storen, umzuset­zen und führt das starke Kürzung­spro­gramm, unter Vor­gabe des IWF, größ­ten­teils durch. Unter­stützt wird sie hier durch die per­o­nis­tis­che „Oppo­si­tion“, die in den Par­la­menten und Lokalregierun­gen keinen Wider­stand leis­tet und vie­len Kürzungspläne sog­ar selb­st zus­timmt.

Der Plan des Großteils der Oppo­si­tion, der Verbindun­gen zu den Gew­erkschaftsspitzen hat, ist, die Regierung zu schwächen. Jedoch ist das Ziel keineswegs, die Kürzun­gen des IWF zurück­zuschla­gen. Vielmehr wollen sie einem krisen­er­schüt­terten und aus­ger­aubten Land bei den Wahlen 2019 die Per­spek­tive ein­er Wiederkehr ein­er ange­blich „arbeiter*innenfreundlichen“ Regierung zu geben. Dies erk­lärt, warum die Gew­erkschafts­be­we­gung, mit Aus­nahme der Linken und einiger Einzelfälle, so pas­siv in der Krise inter­ve­niert. Große Töne erklin­gen immer in den Reden von CGT und Co., aber Streiks gegen Ent­las­sun­gen und Großdemon­stra­tio­nen gegen die Kürzun­gen sind Fehlanzeige.

Eine unabhängige Perspektive

Um eine unab­hängige Per­spek­tive aufzuzeigen, und dem Gen­er­al­streik mehr Schlagkraft zu geben, mobil­isierten sich tausende Arbeiter*innen, zusam­men mit Studieren­den und linken Parteien, unab­hängig von den reformistis­chen Führun­gen, und führten im ganzen Land Straßen­block­aden durch. „Der Weg, um die Kürzungspläne des IWF und der Regierung von Macri zu stop­pen, ist die Ein­heit auf den Straßen“, rief José Montes, Werf­tar­beit­er und Anführer der Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (PTS), auf ein­er Auto­bahn­block­ade, im Süden der Haupt­stadt.

Für die Anführer*innen der CGT soll der Streik „die Regierung dazu brin­gen, den Arbeiter*innen und der Gesellschaft zuzuhören, und die Wirtschaft­spoli­tik zu kor­rigieren.“

Juan Con­trisciani, Betrieb­srat in der Rio-San­ti­a­go-Werft, meint im Gegen­satz dazu: „Was wir brauchen, ist ein Kampf­plan, und nicht ein neuer Burgfrieden, wie es die CGT immer macht. Wir müssen den Gen­er­al­streik vor­bere­it­en, bis wir Macri und die Kürzungspläne des IWF besiegen.“

Während die Gew­erkschafts­führun­gen keinen neuen Streik­tag ankündigten, bere­it­et sich die Regierung auf härtere Angriffe vor. Dage­gen fordern die Basis­gew­erkschaften und die Linke einen Kampf­plan, um den vom IWF dik­tierten Haushalt­s­plan zurück­zuschla­gen. Mit­tels Ver­samm­lun­gen an allen Arbeit­splätzen soll der Gen­er­al­streik mit Mobil­isierun­gen gegen die Pläne der Regierung durchge­set­zt wer­den. Bis die Regierung abtritt und eine Freie und Sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung durchge­set­zt wird, um alle Prob­leme des Lan­des zu disku­tieren und zu entschei­den.

Um zu debat­tieren, wie es weit­erge­ht, ruft die Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (PTS) für den 6. Okto­ber zu Antikap­i­tal­is­tis­chen “Encuen­tros” im gesamten Land auf, unter dem Mot­to: “Der Angriff find­et heute statt, und der Kampf dage­gen auch.”

 

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