Jugend

HU-Besetzung: LAK Berlin solidarisiert sich mit angeklagten Studis

In Berlin stehen drei Studierende vor Gericht, weil sie 2017 das Institut für Sozialwissenschaft der Humboldt-Universität besetzt haben sollen. Die LandesAstenKonferenz Berlin solidarisiert sich mit den Angeklagten. Wir spiegeln die Pressemitteilung.

HU-Besetzung: LAK Berlin solidarisiert sich mit angeklagten Studis

Am Don­ner­stag, den 24. Okto­ber, begin­nt der Gericht­sprozess gegen drei Berlin­er Studierende, denen vorge­wor­fen wird, an der Beset­zung des Insti­tuts für Sozial­wis­senschaft der Hum­boldt-Uni­ver­sität im Früh­jahr 2017 teilgenom­men zu haben. Den Studieren­den dro­ht eine hohe Geld­strafe. Die Lan­desAs­tenKon­ferenz Berlin sol­i­darisiert sich mit den drei Studieren­den und verurteilt das Vorge­hen des Prä­sid­i­ums der HU Berlin, an dem Strafver­fahren gegen Studierende festzuhal­ten.

Robert Jung für die LAK: „Wir hal­ten die Forderun­gen der Besetzer*innen weit­er­hin für sin­nvoll: Mehr Mitbes­tim­mung in der Lehre, stu­den­tis­che Pro­jek­t­tuto­rien, kri­tis­che Wis­senschaften, mehr selb­stver­wal­tete stu­den­tis­che Räume. Anstatt diese Forderun­gen ern­stzunehmen, hat das Prä­sid­i­um nach Beendi­gung der 6‑wöchigen Beset­zung Strafver­fahren ein­geleit­et. Reine Ein­schüchterung als Antwort auf berechtigte Forderun­gen. An der HU hat sich seit der Beset­zung nichts geän­dert, außer dass die Wände im ISW jet­zt wieder weiß sind und drei Stud­is nun vor Gericht ste­hen”.

Doch ist bei dem Ver­hal­ten der Uni­ver­sität­sleitung nicht allein zu kri­tisieren, wie sich das Prä­sid­i­um gegenüber den konkreten Forderun­gen der Studieren­den ver­hält, son­dern auch die all­ge­mein autoritäre Lin­ie der Leitung der Hum­boldt-Uni­ver­sität, stu­den­tis­che Mitbes­tim­mung zu dele­git­imieren. So Luisa Bömer für die LAK: “Die auf Ersuchen der AfD ein­geleit­ete Klage gegen den RefRat auf Her­aus­geben von per­sön­lichen Dat­en, quotierte Redelis­ten als Ausrede um die Autonomie der stu­den­tis­chen Selb­stver­wal­tung anzu­greifen, das Überge­hen von Sta­tus­grup­pen­ve­tos im Akademis­chen Sen­at, die rechtswidrige Aufkündi­gung der Nutzungsvere­in­barung über die Räum­lichkeit­en der Beratungsstellen, die wieder­holten Bemühun­gen tar­i­flichen Lohn­zahlun­gen zu umge­hen und Studieren­den mit Kündi­gun­gen zu dro­hen — all dies verdeut­licht: Die Leitung der HU hat ein Prob­lem mit Demokratie!”.

Als LAK Berlin fordern wir nicht allein die Demokratisierung der Berlin­er Hochschulen durch die Nov­el­lierung des Berl­HG, son­dern fordern die Prä­si­di­en der Berlin­er Hochschulen dazu auf, die Behin­derung und Krim­i­nal­isierung von stu­den­tis­chem Engage­ment und stu­den­tis­chem Protest zu unter­lassen. Wir stellen uns hin­ter all jene Studierende, die sich aktiv für eine emanzi­pa­torische Hochschul­land­schaft ein­set­zen. Für mehr Beset­zun­gen auf dem Cam­pus als Mit­tel stu­den­tis­chen Protests!

Diese Pressemit­teilung wurde erst­mals am 21. Okto­ber 2019 auf der Seite der Lan­desAs­tenKon­ferenz Berlin veröf­fentlicht.

 

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