Lässt sich linke Politik mit der Unterstützung Israels vereinbaren?
Ein Beitrag von Oliver Krüll, ehemaliger Linkspartei Wähler
Vor allem die derzeitige Lage offenbart, wie weit linke Ideale und die politische Realität auseinander klaffen. Aber was zeichnet linke Politik eigentlich aus?
Ursprünglich stammt die Bezeichnung aus der Zeit der Französischen Revolution. Damals gab es eine feste Sitzordnung im Parlament, die Konservativen saßen rechts, die Revolutionären saßen links vom Präsidenten. Auch heute noch wird diese Ordnung weitestgehend beibehalten. Selbst wenn sich die konkrete Ausrichtung unterscheiden kann, so verfolgt die politische Linke im Kern die Gleichberechtigung aller Menschen und soziale Gerechtigkeit.
In der Präambel Ihres Parteiprogramms schreibt “Die Linke” unter anderem:
Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.
…
Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.
Wer heute an „Die Linke“ denkt, der kommt nur schwer an Heidi Reichinnek vorbei. Kaum eine andere Person hat, nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht, das Gesicht der Partei in den letzten Monaten so sehr geprägt wie sie. Besonders durch ihre Präsenz auf Social Media ist sie im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 zur jungen, hippen Galionsfigur der Linken avanciert, was der Partei auch einen erheblichen Zustrom an neuen Mitgliedern, vor allem aus der jungen Generation, beschert hat.
Doch gerade im Bezug zu Israel vertritt Frau Reichinnek immer wieder eine sehr verklärte Haltung und steht dabei in bester Tradition der Parteiführung.
Zwar hatte „Die Linke“ Anfang Mai auf Ihrem Parteitag mit knapper Mehrheit die Annahme der Jerusalem Erklärung (JDA) anstatt der umstrittenen und ungenauen IHRA Definition für Antisemitismus beschlossen, welche Israelkritik eben nicht per se als antisemitisch und BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) auch als ein durchaus legitimes Mittel einstuft. Aber Kritik daran kam auch aus den eigenen Reihen, sowohl von Parteichef Jan van Aken, als auch vom früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
In einem Gespräch auf der re:publica 25 Ende Mai auf den vermeintlichen Antisemitismus in Ihrer Partei angesprochen sagt Heidi Reichinnek, dass die Regierung unter Netanyahu Verbrechen begeht und Hilfslieferungen nicht mehr in Gaza ankommen – man darf und muss Israel kritisieren können.
Andererseits lehnt sie persönlich Boykotte aber ab und darüber hinaus darf das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt werden, das anzuzweifeln, sagt sie, ist antisemitisch. ”[…] also Israel grundsätzlich ist das Problem, das will ich nicht […] gerade aus unserer Geschichte, das darf nie passieren, das dürfen wir nicht zulassen.”
Und erst jüngst eilte sie Bodo Ramelow zur Seite und verteidigte seine Aussagen aus dem Podcast „Die Da Oben“ Anfang September, in dem er Bilder von getöteten Kindern als “Hamas-Scheiße” bezeichnete, die er in einem internen Chat von einer jungen Aktivistin zugeschickt bekam. Seine Antwort darauf war: “Merkst du gerade dass du auf dem Weg bist zu sagen ‚der Jude frisst Kinder‘ dann sind wir wirklich am Antisemitismus des NS”
Wenn man sich mit der Person Heidi Reichinnek nicht beschäftigt hat, könnte man meinen, dass es vielleicht nicht ihr Fachgebiet ist, aber wie sie selbst in dem Interview auf der re:publica sagt, habe sie zu Islamismus und Salafismus geforscht. Viel mehr noch, schloss sie nach Ihrem Abitur einen Bachelor of Arts in “Nahoststudien” ab, war während des Arabischen Frühlings zwischen September 2010 und Juni 2011 vor Ort in Kairo und legte 2013 noch einen Master of Arts in Politik und Wirtschaft des Nahen und Mittleren Ostens nach. Im Anschluss arbeitete Sie am Marburger Centrum für Nah- und Mittelost-Studien als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Daher könnte man durchaus von Ihr erwarten, dass Sie sich auch mit der Geschichte Palästinas befasst habe.
Entgegen ihrer Aussage auf der re:publica „Die Linke“ stehe mit Annahme der JDA klar für eine Zwei-Staaten-Lösung, wird dort keine explizite Haltung gefordert. Ziel sei es:
Räume für eine offene Debatte über die umstrittene Frage der Zukunft Israels/Palästinas zu wahren. Wir sind nicht alle der gleichen politischen Meinung und wir verfolgen keine politische Parteinahme. Die Feststellung, dass eine kontroverse Ansicht oder Handlung nicht antisemitisch ist, bedeutet weder, dass wir sie befürworten, noch dass wir sie ablehnen,
Und führt in den Definitionen weiter aus:
Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen „zwischen dem Fluss und dem Meer“ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.
Israel begeht Völkermord!
Das wurde mittlerweile auch von der International Association of Genocide Scholars, Amnesty International, Human Rights Watch, B’Tselem und vielen weiteren so benannt. Gerade erst wurde ein weiterer Bericht aus einer zwei-jährigen Untersuchung, durchgeführt von einer unabhängigen UN-Kommission, vorgelegt, die ebenfalls zu dem Schluss kommt, dass Israel einen Genozid begeht. Selbst der Internationale Gerichtshof hatte bereits Anfang 2024 anerkannt, dass ein plausibles Risiko hierfür besteht. Nach internationalem Recht sind wir dazu verpflichtet alles zu unternehmen, um einen Genozid zu verhindern.
Wer etwas aus den Lehren des Holocaust an den Juden gelernt hat, für den muss NIE WIEDER! gelten und zwar für ALLE!
Das Leid, das den Juden zugefügt wurde, darf niemals als Rechtfertigung für die heutigen Verbrechen herhalten.
Antisemitismus wird als Schutzschild für Israels menschenverachtenden Vernichtungskrieg missbraucht. Wer nur auf den 7. Oktober blickt, ignoriert mehr als 77 Jahre zionistischen Terror. Täter-Opfer-Umkehr in Perfektion!
Tatsächlicher Antisemitismus ist ein Problem und muss verurteilt werden. Viele Juden (darunter auch prominente Vertreter wie einst Albert Einstein) sprachen sich sowohl vor der Gründung Israels gegen den Zionismus und die Erschaffung eines jüdischen Staates aus und lehnen diesen auch heute noch ab. Israel repräsentiert das Judentum nicht in seiner Gesamtheit.
Das Ziel der Zionistischen Bewegung, aus welcher der Staat Israel hervorging, beruhte unweigerlich auf der Vertreibung der indigenen, palästinensischen Bevölkerung. Es wäre unmöglich gewesen, einen rein, oder zumindest größtenteils jüdischen Staat zu erschaffen, ohne die dort lebende Bevölkerung zu vertreiben. Dies war von Anfang an ein elementarer Bestandteil des Zionismus und schon Theodor Herzl war sich dessen bewusst. „Ein Land ohne Menschen, für Menschen ohne Land“ – das Problem dabei war nur, dass es eben doch bereits Menschen in diesem Land gab.
Was 1947 mit der Resolution 181, dem UN-Teilungsplan Palästinas begann und über die Staatsgründung Israels im Mai 1948 hinaus andauerte, war eine ethnische Säuberung – die Nakba (“Katastrophe”).
Israel verfolgt seit dem 7. Oktober ein ganz klares Ziel: die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus den besetzten Gebieten. Was heute geschieht, ist die konsequente Fortsetzung der Nakba. Das wird auch vollkommen offen von israelischen Politiker:innen und Militärs propagiert. Für jeden, der hin gehört und gesehen hat, war die genozidale Absicht bereits in den ersten Tagen offensichtlich.
Ein Staat der seit seiner Gründung unzählige Menschenrechtsverbrechen begangen hat, darf sich nicht hinter dem Judentum verstecken und jegliche Kritik als antisemitisch abtun.
Israel steht in der Kritik, weil es kontinuierlich und auf jede nur erdenkliche Weise internationales Recht verletzt und dabei kaum Konsequenzen zu fürchten hat und nicht weil der Großteil der Bevölkerung jüdisch ist. Diese falschen Behauptungen schaden nur der Bekämpfung von echtem Antisemitismus!
Ein Existenzrecht für Staaten ist im internationalen Recht ebenfalls nicht verankert, das für Menschen dagegen sehr wohl, aber was ist mit dem Existenzrecht der Palästinenser:innen? Die Frage, die sich stellt, ist: Sollte ein Staat, der so agiert, das Recht haben, weiterhin zu bestehen?
Ein Staat ist nur ein gesellschaftliches Konstrukt, in dem wir unser soziales Miteinander organisieren. Israel ist ein Apartheid Regime. Sowohl innerhalb Israels als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten gelten unterschiedliche Rechte für jüdische und nichtjüdische Einwohner:innen.
Wenn Staaten ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und im Falle Israels keine Sanktionen verhängen, dann ist es auch an der Zivilgesellschaft Druck auszuüben. Apartheid Süd-Afrika wurde maßgeblich durch Boykotte zu Fall gebracht. Im Kontext des Ukraine-Russland Kriegs sagt Heidi Reichinnek: “[…] man muss diese Oligarchen, man muss da ans Geld ran, weil es gibt immer Menschen, die von Krieg profitieren, nämlich finanziell. Und wenn man die, wenn man deren Vermögen einfriert und konfisziert […] dann hätte man dem auch einen empfindlichen Schlag versetzen können.“
Warum werden also Boykotte hinsichtlich Israel nicht unterstützt?
Wenn Deutschland seiner „historischen Verantwortung“ gerecht werden will, muss jetzt entschieden gehandelt werden!
Deutschland exportiert immer noch Waffen an Israel und ist mit ca. 30% der zweitgrößte Waffenlieferant. Der angebliche Exportstopp betrifft nur neue Genehmigungen und auch nur Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza sind bereits mindestens 64.964 Menschen – davon 19.424 Kinder – getötet worden. Mindestens 428 sind an einem qualvollen Hungertod gestorben, es werden aber auch nur die gezählt, die absolut eindeutig sind. Schätzungen gehen sogar noch von weitaus mehr Toten aus, so kommen Dr Richard Hil und Dr Gideon Polya in Ihrer forensischen Untersuchung „Skewering History: The Odious Politics of Counting Gaza’s Dead“ auf rund 680.000 getötete Menschen. Und selbst ältere Zahlen auf Grundlage von Daten der israelischen Armee legen Zahlen von knapp einer halben Million nahe. In israelischen Gefängnissen werden (Stand Ende Dezember 2024) laut B’Tselem 9.619 Palästinenser:innen festgehalten, 3.327 in sogenannter “Administrativ-Haft” – ohne jegliche Anklage. Diese sind oft schwersten Misshandlungen und Vergewaltigung ausgesetzt.
Nicht nur in Gaza, wo angeblich die Hamas bekämpft wird, sondern auch im Westjordanland, in dem die Hamas nicht mal präsent ist, nehmen die Verbrechen immer weiter zu. Es werden immer neue illegale Siedlungen genehmigt und die Gewalt durch radikale Siedler, geschützt von der IDF, steigt rapide an. Erst kürzlich wurde von der Knesset eine Resolution für die Annexion des Gebietes angenommen. Eine Zwei-Staaten-Lösung soll unmöglich gemacht werden. Verhandlungen für einen Waffenstillstand werden von Israel immer wieder sabotiert.
Die westlichen Leitmedien versuchen konsequent, die wahren Ereignisse zu verschleiern, zu rechtfertigen oder gleich ganz zu verschweigen. Der Großteil deutscher Politiker:innen stehen dem kaum nach.
Berechtigterweise sagt Heidi Reichinnek [im Bezug zu Russland] “Was ich immer wichtig finde, auch meine Partei, ist zu unterscheiden zwischen den Machthabern, auch wenn er gewählt ist, […] und den Menschen […]“
Aber wenn man sich Umfragen und die allgemeine Haltung in Israel anschaut, kann man zu dem Schluss kommen, dass die Mehrheit der jüdischen Israelis hinter der Politik steht.
Laut einer Umfrage der Pennsylvania State University, die in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht wurde befürworten 82% der jüdischen Israelis die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza, auch wenn ein weiterer Meinungsbeitrag in der Haaretz die Zahlen später für zu hoch hielt, so kam eine Umfrage der INES (Israel National Election Studies) immer noch auf 53%. In einer neueren Umfrage durchgeführt von Lazar Studies und von der israelischen Zeitung Maariv veröffentlicht, befürworten 75% den Angriff auf die Hamas-Delegation in Doha, nur 11% lehnen den Angriff ab.
Besonders der israelische Sender Channel 14 fällt immer wieder mit extremen Ansichten auf. So sprach ein Moderator des Senders, Elad Barashi, unter anderem von: „Gaskammern, Zugwaggons und andere grausame Todesarten“. Für alle Menschen, jung und alt, sei „ein grausamer Tod bestimmt“.
Auch die Proteste gegen die Regierung forderten größtenteils nur die Befreiung der israelischen Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas.
Einige träumen auch schon von der Erschaffung von “Eretz Israel” (Groß Israel) – vom Euphrat bis zum Nil, wie zum Beispiel Daniella Weiss, prominentes Gesicht der radikalen Siedlerbewegung. Angriffe auf die Nachbarstaaten Libanon und Syrien sind keine Zufälle.
Die israelische Bevölkerung scheint, genau wie die deutsche in dieser Hinsicht, zutiefst indoktriniert.
Die Kriege der letzten Jahrzehnte in Westasien, von Syrien, dem Irak bis Afghanistan, dienten hauptsächlich Israel und der imperialistischen Vormachtstellung der USA in der Region sowie der Sicherung von Rohstoffen.
Krieg war schon immer sehr profitabel und nicht nur die Waffenindustrie verdient kräftig mit, sondern mittlerweile auch die großen Tech-Konzerne wie Amazon, Google und Microsoft. Unternehmen wie Palantir, welches eine große Bedrohung für unsere Grundrechte darstellt, gewinnen immer mehr Macht.
Kapitalistische Interessen und massive Umweltverschmutzung sind untrennbar mit diesem Genozid verflochten.
Das alles läuft jeglichen linken Idealen entgegen. Mit einer Partei, die von sich behauptet, für Freiheit, Gleichheit und konsequent für Frieden zu kämpfen, passt das nicht zusammen.
Gerade bei diesem Thema wäre eine klare und unnachgiebige Haltung extrem wichtig. In Deutschland gibt es jedoch eine unglaublich starke zionistische Lobby, die es gekonnt versteht, die deutsche Vergangenheit und die Verbrechen an den Juden für sich und ihre Zwecke zu vereinnahmen. Es wird massiver Druck auf jeden ausgeübt, der es wagt, die vorherrschende Meinung in Frage zu stellen. Ob Institution, Veranstalter oder Personen des öffentlichen Lebens, wer Israel kritisiert, wird als Antisemit diffamiert und läuft Gefahr, enormen Repressionen ausgesetzt zu werden.
Um aber im politischen Diskurs ganz oben mitzumischen, wird einem vieles abverlangt, der Weg zur Spitze ist oft steinig und schwer. Im Ringen um Erfolge oder gar die politische Existenz muss man schon mal bereit sein, das ein oder andere Ideal über Bord zu werfen. Das mag anfangs noch Bauchschmerzen verursachen, aber mit jedem weiteren Mal wird es doch ein wenig einfacher und irgendwann schmerzt es auch gar nicht mehr, bis am Ende nur noch eine kernlose Hülle von den Überzeugungen übrig bleibt, die man einst vertreten hat. Das System von innen heraus zu verändern, wird zur Sisyphusaufgabe.
Ein gutes Beispiel hierfür ist das “Bündnis 90/Die Grünen”. Einst als radikal ökologisch und pazifistische Partei angetreten, hat sie im Laufe ihrer Geschichte einen Wandel zu deutlich konservativeren Inhalten vollzogen. Umweltschutz ist oft nur noch ein Aushängeschild und wird kaum den Bedürfnissen der Zeit und dem immer weiter fortschreitenden Klimawandel gerecht. Kriege werden aktiv unterstützt, wie zuletzt unter Außenministerin Annalena Baerbock, die sich ebenfalls schützend vor Israel stellte und sogar zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser als legitime Ziele bezeichnete.
Doch die Zeit drängt. Die Krisen nehmen zu und lassen sich bald kaum noch bewältigen. Faschistische und Autoritäre Tendenzen nehmen immer weiter zu und drohen die schlimmsten Dystopien Realität werden zu lassen. Ein Blick in die Vergangenheit legt Parallelen zur heutigen Zeit offen. Stück für Stück werden Grundrechte eingeschränkt oder sogar abgeschafft, wird Freiheit für angebliche Sicherheit geopfert, bis man eines Tages in einer Mischung aus 1984, The Handsmaid’s Tale und Minority Report aufwacht. Das alles, um den Status Quo in der “westlichen” Welt aufrechtzuerhalten, um ein System zu schützen, das nur auf Ausbeutung und sozialer Ungerechtigkeit beruht. Davon profitiert nur eine sehr kleine Gruppe von Menschen, die überwältigende Mehrheit bleibt auf der Strecke zurück. Es braucht einen radikalen Wandel, wenn wir die Krisen unserer Zeit meistern wollen.
Der Kampf der Palästinser:innen für Würde, Frieden und Freiheit ist der Kampf von und für aller unterdrückten Menschen, es ist unser aller Kampf.
