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Kuba wird es wie Vietnam ergehen

Kuba wird es wie Vietnam ergehen

Raúl Castro hat bekannt gegeben, dass der oft verzögerte Kongress der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) nun im April 2011 stattfinden wird. Der fünfte Kongress der PCC wurde im Oktober 1997 abgehalten, und der sechste ist unzählige Male verschoben worden. Aber nach einem Zeitraum von 13,5 Jahren wird sich das (formell) höchste Organ der PCC schließlich treffen.

Die Bekanntgabe ist ein Zeichen, dass die Führung überzeugt ist, dass Risse und fraktionelle Kämpfe innerhalb der herrschenden Bürokratie eingedämmt worden sind – zumindest genug, dass sie nicht offen auf dem Kongress ausbrechen werden. Der jüngere Castro-Bruder hat vertraute Figuren der Revolutionären Streitkräfte (FAR), die er persönlich jahrzehntelange führte, in politische und ökonomische Schlüsselpositionen berufen.

Der Kongress wird ein 32-seitiges Dokument besprechen: die “Richtlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik”, die die Reformen kodifiziert, die die Regierung bereits seit dem Sommer Stück für Stück einführt. Raúl Castro sagte der PCC- Zeitung Granma: “Es ist keine Reform, es ist eine Aktualisierung des Wirtschaftsmodells. Keiner denkt, dass wir Eigentum abtreten werden, wir werden es nur anders verwalten.”

Reformen

Das Dokument schreibt Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse fest, die bereits im Gange sind, wie die Entlassung von 500.000 Staatsbediensteten (20 % der Arbeitsbevölkerung der Insel!), die neue Beschäftigung in privaten Kleinstunternehmen finden sollen (sie heißen “cuentapropistas”, grob übersetzt: “für sich selbst arbeitend”).

Diesen Miniunternehmen wird es erlaubt, sich massiv auszubreiten, einschließlich des Rechts, Lohnarbeit zu verwenden. Die Lebensmittelrationen, die einige der grundlegenden Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung befriedigen, werden abgeschafft und die staatlichen Kantinen werden nicht mehr subventioniert.

Aber das Dokument geht noch viel weiter: Die zentrale Planung der Wirtschaft wird in allen Bereichen untergraben. Einzelnen Unternehmen wird es erlaubt sein, die Preise ihrer Waren und Dienstleistungen und auch die Löhne ihrer ArbeiterInnen festzulegen. Das Dokument verspricht, in einer sehr vagen Sprache, “unverdiente Vergütungen und übermäßige persönliche Subventionen” abzuschaffen, ohne zu erwähnen, wer entscheidet, was “unverdient” oder “übermäßig” ist. Man kann vermuten, dass sich das nicht auf die Privilegien der Bürokratie bezieht.

Schließlich schlägt das Dokument wichtige Zugeständnisse an ausländische InvestorInnen in Form von “Sonderentwicklungszonen” vor, was an die “Sonderwirtschaftszonen” erinnert, die eine zentrale Rolle bei der Restauration des Kapitalismus in China spielten. Das Dokument verspricht auch strenge eine Einhaltung der Rückzahlung von Kubas Auslandsschulden.

Das Interessante am Dokument ist nicht, was es sagt, sondern was es nicht sagt. Es kann für einen ArbeiterInnenstaat in Zeiten einer Wirtschaftskrise notwendig sein, einen Rückzug anzutreten und Zugeständnisse an den Imperialismus zu machen, wie das in der Sowjetunion mit der Neuen Wirtschaftspolitik (NEP) von 1921 der Fall war. Aber das Dokument der PCC erwähnt nicht, wie man die Planwirtschaft gegen den zunehmenden Druck der imperialistischen Interventionen und der wachsenden kleinbürgerlichen Sektoren der “cuentapropistas” verteidigt. Bei einem solchen Rückzug kann es notwendig sein, Lohnungleichheit zu vergrößern, um die Produktivität anzuspornen. Aber die kubanische Führung versucht tatsächlich, “Gleichmacherei” für die niedrige Produktivität der ArbeiterInnenklasse verantwortlich zu machen, als ob Lohndifferenzierung ein positiver Schritt zum Sozialismus wäre.

Es überrascht nicht, dass die “Richtlinien” in keinster Weise die Möglichkeit erwähnen, die ArbeiterInnen in die Verwaltung der Wirtschaft einzubeziehen.

Restauration

In ihrer Gesamtheit wird die PCC auf ihrem Kongress Schritte zu einer allmählichen und kontrollierten Wiedereinführung des Kapitalismus vorbereiten, die die politische Macht in den Händen der herrschenden Bürokratie lassen wird (ein Teil dieser Bürokratie wird sich zum Bestandteil der neuen KapitalistInnenklasse werden). In diesem Szenario werden die FAR, deren Offiziere Milliarden von Dollars in “joint ventures” zusammen mit imperialistischen Konzernen verwalten, der erste Sektor sein, der sich von VerwalterInnen der Produktionsmittel in echte EigentümerInnen verwandelt. Deshalb sollten sie als die wichtigste soziale Basis dieser Form der kapitalistischen Restauration betrachtet werden.

Das ist der gleiche Prozess, der in China und Vietnam in den 1990er Jahren vollendet wurde. Der enorme Druck des US-Imperialismus, gerademal 90 Meilen entfernt, hat in der Vergangenheit die kubanische Bürokratie daran gehindert, kühnere Schritte zum Kapitalismus zu vollziehen: Sie waren zurecht beunruhigt, dass, wenn sie das Land zu stark öffnen würden, sie durch die gusanos (kubanische ExilantInnen, wörtlich: “Würmer”) weggespült würden, die aus Miami zurückkehren würden.

Das ist der Hintergrund der zunehmenden Verhandlungen zwischen der kubanischen Regierung und den imperialistischen Ländern sowie den stärkeren Halbkolonien in Lateinamerika. Letztere würden glücklich sein, in den kubanischen Markt einzubrechen und dabei ihre US-KonkurrentInnen rauszuhalten. Am wichtigsten ist dabei, dass Brasilien umfassende Handelsverträge mit Kuba geschlossen hat.

Der spanische Imperialismus, von dem die meisten Auslandsinvestitionen in Kuba ausgehen, ist tief gespalten über die Frage, ob man die Reformen der Bürokratie unterstützen oder auf den Zusammenbruchs des kubanischen Systems drängen sollte. Die kubanische Bürokratie, unter Vermittlung der katholischen Kirche, war bereit, einige Zugeständnisse an die “demokratischen” Forderungen der EU zu machen und einige pro-imperialistischen “DissidentInnen” freizulassen, um ihre Unterstützung für ein Programm der kapitalistischen Restauration zu sichern. Aber die Bourgeoisien Europas sind noch unsicher, wie sie weiter vorgehen sollten.

Diese Reformen Richtung Kapitalismus, die mit der “Sonderperiode” 1991 begannen, sind äußerst langsam gewesen – aber sie werden einen Scheitelpunkt erreichen, an dem die vergrößerte Quantität des privaten Sektors in der kubanischen Wirtschaft zu einer neuen sozialen Qualität umschlägt. Konkret ist das Überleben der Planwirtschaft, einschließlich all ihrer Vorteile für die Bevölkerung, in Gefahr.

Revolution

Die ArbeiterInnen Kubas müssen dringend diskutieren, wie das verhindert werden kann. Während die “FreundInnen Kubas” darauf bestehen, dass die Vorschläge der PCC intensiv von der ganzen Bevölkerung der Insel diskutiert werden, bleiben sie einer Antwort auf eine Frage schuldig: Kann es irgendeine Art der demokratischen Diskussion ohne Alternativen geben? Wie sind programmatische Alternativen denn vorzulegen?

In diesem Zusammenhang ist die “freundliche Kritik” von TrotzkistInnen vom Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale (USec) oder der Internationalen Marxistischen Tendenz (IMT) von Alan Woods doppelt katastrophal: Sie warnen vor der Gefahr der kapitalistischen Restauration, aber weigern sich, irgendeine Art von Programm aufzustellen, das wirklich die Abschaffung der Planwirtschaft stoppen könnte. Die Bürokratie erlaubt etwas isolierte Kritik an den Universitäten, aber nur innerhalb strenger Grenzen. Die komplette historische Erfahrung von degenerierten ArbeiterInnenstaaten wie der Sowjetunion oder Kuba zeigt, dass die Bürokratie als Institution nicht für ein sozialistisches Programm gewonnen werden kann.

Nur die ArbeiterInnenklasse Kubas, die seit 50 Jahren in bürokratischen “Massenorganisationen” des Regimes atomisiert worden ist, kann eine grundsätzliche Alternative anbieten: die Abschaffung der Privilegien der Bürokratie, die Kontrolle des Wirtschaftsplans durch Räte der arbeitenden Bevölkerung, die Enteignung des Auslandskapitals auf der Insel und vor allem der Kampf für eine Föderation von Sozialistischen Republiken Lateinamerikas. Dieses Programm der politischen Revolution der ArbeiterInnenklasse ist die einzige Alternative, um zu verhindern, dass die kubanischen ArbeiterInnen das gleiche katastrophale Schicksal erleiden wie ihre Brüder und Schwestern in Vietnam.

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