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Kriegsgefahr zwischen der Türkei und Syrien?

Kriegsgefahr zwischen der Türkei und Syrien?

Als Anfang Okto­ber Bomben aus Syrien in der Türkei ein­schlu­gen, eröffnete die türkische Artillerie das Feuer auf syrische Ziele. Das türkische Par­la­ment ermächtigte die Regierungspartei AKP mit Unter­stützung der faschis­tis­chen Partei MHP dazu, Krieg zu führen, während die repub­likanis­che Volkspartei und die kur­dis­che Partei BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) sich gegen diese Kriegserk­lärung gestellt und mit Nein abges­timmt haben. Die Kriegser­laub­nis des Par­la­ments ist dabei nicht auf ein Land beschränkt, es kön­nte irgen­dein beliebiges Land ange­grif­f­en wer­den.

Am sel­ben Tag reagierten diverse linke und demokratis­che Grup­pierun­gen mit großen Demon­stra­tio­nen gegen den Krieg. Die größte fand in Istan­bul mit 20.000 Teil­nehmerIn­nen statt.

Die Büchse der Pandora: Syrien

Am 1. April dieses Jahres trafen sich VertreterIn­nen von 70 Staat­en unter der Führung der impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en in Istan­bul, um Teile der syrischen Oppo­si­tion in ihre Bahn zu ziehen und für einen möglichen impe­ri­al­is­tis­chen Angriff­s­plan Zus­tim­mung zu find­en.

Der ara­bis­che Früh­ling ist eine Massen­be­we­gung für Brot und Frei­heit. Die Impe­ri­al­istIn­nen haben die alten Führun­gen fall­en gelassen, die sie nicht mehr hal­ten kon­nten. Denn auch bürg­er­liche Demokra­tien kön­nen proim­pe­ri­al­is­tis­che Poli­tik in der Region betreiben, wofür die Türkei das beste Beispiel ist. Warum fürcht­en sie sich den­noch vor solchen Bewe­gun­gen?

Der Impe­ri­al­is­mus ist verzweifelt. Ein­er­seits steckt er selb­st in der größten Wirtschaft­skrise seit den 30er Jahren des let­zten Jahrhun­derts, ander­seits began­nen auch im ara­bis­chen Raum poli­tis­che Kämpfe, die den Inter­essen des Impe­ri­al­is­mus zuwider laufen kön­nten. Falls der Ölliefer­ant ara­bis­ch­er Raum außer Kon­trolle ger­at­en würde, würde die Krise noch härter als es bish­er der Fall ist. Der Angriff auf Libyen hat gezeigt, dass sich schnell zwei impe­ri­al­is­tis­che „Blöcke“ gebildet haben. Deutsch­land hat mit Rus­s­land einen Block gebildet, indessen Frankre­ich, Eng­land und USA einen anderen Block gebildet haben. Wenn auch dieser „Block“ sich nicht ver­fes­tigt hat, zeigt es, dass die Ten­denz zur momen­ta­nen Übere­in­stim­mung im ara­bis­chen Raum eine Täuschung ist. Rus­s­land und Chi­na ver­weigern sich, die impe­ri­al­is­tis­chen Inter­essen in Syrien zu akzep­tieren, den­noch sind sie weit davon ent­fer­nt, dem Impe­ri­al­is­mus ein Gegengewicht ent­ge­gen zu stellen.

Der Krieg in Syrien fordert unmit­tel­bar sehr viel Geld, selb­st wenn langfristige Gewinne zu erwarten wären. Ein mil­itärisch­er Angriff auf Syrien würde die finanziellen und mil­itärischen Möglichkeit­en des Impe­ri­al­is­mus dur­chaus hart fordern. Das Geld wird ger­ade gebraucht, um die Semi-Kolonisierung des europäis­chen Raums voranzutreiben und für die vorüberge­hende Ret­tung und Sta­bil­isierung der eige­nen Banken.

Auf das Risiko, dass der syrische Kon­flikt schnell die Möglichkeit­en und Gren­zen des Impe­ri­al­is­mus belastet, kön­nen die Impe­ri­al­istIn­nen nicht so ein­fach einge­hen. Ein­er­seits ist die Ein­heit der syrischen Oppo­si­tion nicht gewährgeleis­tet und ander­seits kann die kur­dis­che Bewe­gung diesen Kon­flikt auf vier Län­der aus­bre­it­en. Genau­so kann die Tat­sache, dass drei dieser Län­der unter schi­itis­ch­er Führung ste­hen (Iran, Irak und Syrien; während im Libanon eine starke His­bol­lah aufgestellt ist), eine Ket­ten­reak­tion aus­lösen. Es bedarf für einen Angriff auf Syrien viel mehr Sicher­heit­en für den Impe­ri­al­is­mus.

Die Türkei ist wed­er wirtschaftlich noch mil­itärisch in der Lage, den syrischen Krieg zu bewälti­gen. Der Impe­ri­al­is­mus kann nicht auf die Türkei mit so vie­len Schwächen und Prob­le­men zählen und möchte nicht die Büchse der Pan­do­ra auf­machen. Zur Zeit kämpfen Deutsch­land und die USA (mit Unter­stützung von den wirtschaftlich angeschla­ge­nen Län­dern Frankre­ich, Spanien, Ital­ien) um die Vor­ma­cht in europäis­chen Raum. Deutsch­land ist haupt­säch­lich im europäis­chen Raum eine direk­te Konkur­renz gegenüber den USA; in den anderen Teilen der Welt ist die Vor­ma­cht­stel­lung der USA noch nicht ange­tastet, geschweige denn in Frage gestellt. Trotz der Abschwächung und Dekadenz der US-Hege­monie wird dies vor­erst so bleiben, bis ein eben­bür­tiger Nach­fol­ger die Macht der USA in Frage stellt.

Ein Grund dafür ist, dass Deutsch­land keinen mil­itärischen Appa­rat zur Ver­fü­gung hat (die Annäherung mit dem mil­itärisch starken Rus­s­land während des Libyen-Krieges war kein Zufall), mit dem er weltweit agieren kön­nte, wie die USA. Zweit­ens geschieht der entschei­dende Kampf – trotz der enor­men Bedeu­tung des ara­bis­chen Raums – für den Impe­ri­al­is­mus im europäis­chen Raum und in den USA. Die USA ver­suchen eine infla­tionäre Geld­poli­tik inner­halb der EU durchzuset­zen, wo sie sich mit einem starken Dol­lar gegenüber einem geschwächt­en Euro als Folge dieser infla­tionären Geld­poli­tik bei der Restruk­turierung und Kolonisierung eigen­er Märk­te einen Vorteil zu schaf­fen hof­fen. Deutsch­land weiß auch: Wenn es seine führende Stel­lung inner­halb der impe­ri­al­is­tis­chen Wel­tord­nung aus­bauen will, muss es erst mal die Schlacht um den europäis­chen Raum gewin­nen: Dieser ist der Schlüs­sel für die anderen Gebi­ete im Rest der Welt, ein­schließlich des US-amerikanis­chen Mark­tes.

Die finanzielle Abhängigkeit der ara­bis­chen Län­der von den impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren ist dafür ver­ant­wortlich, dass die Herrschen­den von diesen Län­dern sich den impe­ri­al­is­tis­chen Dik­tat­en beu­gen. Es ist so, dass in diesen Län­dern die Parteien an die Macht kat­a­pul­tiert wer­den, die die Inter­essen der eige­nen Bour­geoisie mit denen der Impe­ri­al­istIn­nen am besten in Ein­klang brin­gen kön­nen. In diesem Abhängigkeitsver­hält­nis müssen die bürg­er­lichen Parteien zwis­chen bei­den Inter­essen (eigen­er und impe­ri­al­is­tis­ch­er Bour­geoisie) ver­mit­teln.

Die Inter­essen der Bour­geoisie in Ägypten, Syrien, Libyen, Tune­sien wur­den in der Ver­gan­gen­heit durch die starken Staats- und Armeeap­pa­rate wahrgenom­men und umge­set­zt. Diese reg­ulierte Staatswirtschaft ließ eine kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaft nach einem Plan entste­hen, die nie richtig funk­tion­ieren kann. Eine bürg­er­liche Wirtschaft set­zt eine Konkur­renz unter Unternehmen voraus – doch stattdessen bes­timmte der Staat­sap­pa­rat, welche Zweige und Unternehmen gefördert oder Zugang zu den Märk­ten gewährt bekom­men sollen. Diese Art des Kap­i­tal­is­mus kann in Aus­nah­mezustän­den von der eige­nen Bour­geoisie geduldet und unter­stützt wer­den, aber nur in begren­ztem Maße. Denn durch den vom Staat­sap­pa­rat kon­trol­lierten Kap­i­tal­is­mus wird auch die Entwick­lung bes­timmter Bere­iche des Kap­i­tal­is­mus ver­hin­dert.

In Tune­sien und Ägypten sollen jet­zt neue Regierun­gen das Ver­hält­nis zu den impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en im Rah­men des Kap­i­tal­is­mus neu ord­nen. Eine bürg­er­liche Demokratie set­zt voraus, dass die kap­i­tal­is­tis­che Wirtschaft organ­isatorisch und poli­tisch stark genug ist. Das ist hier bish­er nicht der Fall. Die rev­o­lu­tionären Bewe­gun­gen in diesen Län­dern wur­den durch die Arbei­t­erIn­nen und Armen ges­tartet. Durch die kap­i­tal­is­tis­che Krise in die Höhe getriebene Getrei­de­preise lösten eine Protest­be­we­gung der Arbei­t­erIn­nen­klasse, eingeschlossen die Arbeit­slosen, aus. Die Führung dieser Bewe­gun­gen wurde in Abwe­sen­heit ein­er rev­o­lu­tionären Partei durch die bürg­er­lichen Parteien über­nom­men. Während die Arbei­t­erIn­nen­klasse haupt­säch­lich Arbeit und Brot fordert, for­mulierten die bürg­er­lichen Parteien ihre Forderun­gen nach ein­er nationalen Ehre, mehr Demokratie, ein­er anderen Behand­lung durch die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte. Die Erfül­lung der bei­den Arten der Forderun­gen sind mit der Abset­zung der dama­li­gen Regierun­gen ver­bun­den. Daher befan­den sich die bei­den Klassen in densel­ben Rei­hen, obwohl sie grund­sät­zlich ver­schiedene Forderun­gen ver­trat­en, durch die Gemein­samkeit gegen die Regierung. Aber die neuen Regierun­gen kön­nen nicht gle­ichzeit­ig die Erwartun­gen aus der Arbei­t­erIn­nen­klasse erfüllen und den Anforderun­gen der Impe­ri­al­istIn­nen ent­ge­genkom­men. Die Wirtschaft­skrise lässt den Impe­ri­al­is­mus in der Region keine Zugeständ­nisse machen. Zwis­chen den bei­den Polen wer­den die bürg­er­lichen Regierun­gen zer­mahlen.

In Libyen grif­f­en die Impe­ri­al­istIn­nen sehr schnell Gaddafis Herrschaft an. Das hing damit zusam­men, dass die Führung der Protest­be­we­gung von den Kräften über­nom­men wor­den ist, die sich mit den Impe­ri­al­istIn­nen gegen Gaddafi ver­bün­de­ten. Die NATO war bere­it in Kauf zu nehmen, Libyen in zwei Stücke zu teilen. Die Oppo­si­tion gegen Gaddafi wurde unter die Schirmherrschaft der Impe­ri­al­istIn­nen gestellt. Dass in Libyen keine poli­tis­che Ein­heit herrschte, son­dern eine Ein­heit durch die Impe­ri­al­istIn­nen, zeigte sich durch den kür­zlichen Über­fall auf das US-Kon­sulat. Die Ein­heit zer­fiel, sobald Gaddafi weg­fiel. Das Land ist seit­dem im Chaos. Syrien ist der näch­ste Halt der impe­ri­al­is­tis­chen Inva­sio­nen. Libyen hat nicht aus­gere­icht, die Massen­be­we­gun­gen im ara­bis­chen Raum zu zügeln und unter Kon­trolle zu brin­gen.

Die „Fre­unde Syriens“ schreiben in der Abschlusserk­lärung der Istan­buler Kon­ferenz unter Punkt 8 das Fol­gende: „dur­ing the polit­i­cal tran­si­tion, it is essen­tial that Syr­i­an insti­tu­tions be pre­served and reformed.“ Eine klare War­nung an die syrischen Massen, keinen Schritt weit­er zu gehen. Dabei kon­nten die Fre­unde Syriens aber die ver­armten Massen und die Kur­dInnen nicht für sich gewin­nen.

Syrien und die kurdische Frage

Besorgnis­er­re­gend ist der syrische Kon­flikt für die Türkei nach der Her­aus­bil­dung der kur­dis­chen Region­al­regierung im Irak. Die türkische Regierung befürchtet, dass sich eine neue regionale, kur­dis­che Macht in Syrien bilden kön­nte, wenn sie wie im Irak nicht inter­ve­nierte.

Nach den ersten Kämpfen gab die Regierung in Damaskus der kur­dis­chen Bevölkerung in Syrien volle Bürg­erIn­nen­rechte, bis dahin hat­ten die Kur­dInnen in Syrien keine Staats­bürg­er­schaften. Zur Zeit hal­ten sich die Kur­dInnen von bei­den Fron­ten (Regierung in Damaskus und Fre­unde Syriens) fern. Die kur­dis­chen Peschmar­gas sind bere­its in West­kur­dis­tan ein­marschiert und wollen die kur­dis­che Bevölkerung vor Angrif­f­en seit­ens der Türkei, Syriens oder der syrischen Oppo­si­tion vertei­di­gen.

Die Bewe­gung der Arbei­t­erIn­nen und Arbeit­slosen kon­nte sich bish­er nicht auf die Zen­tren, wie zum Beispiel Damaskus, ausweit­en. Ein Teil der syrischen Bour­geoisie unter­stützt die Assad-Regierung, dieser Teil ist alawitisch, christlich und sun­ni­tisch. Die Türkei argu­men­tiert, um die eigene sun­ni­tis­che Basis aufzuhet­zen, dass die sun­ni­tis­che Min­der­heit unter alawitis­ch­er Dik­tatur unter­jocht sei.

Nach jahre­langer Beset­zung des Iraks haben die USA eine Regierung an die Macht gestellt, die nicht bere­it ist, eine anti­iranis­che Hal­tung einzunehmen. Die schi­itis­che Mehrheit im Irak hat bish­er nicht die Angriff­s­pläne der Impe­ri­al­istIn­nen auf Iran und Syrien akzep­tiert. Die libane­sis­che His­bol­lah ist auch eine Kraft, die mit der syrischen Regierung in Damaskus sehr enge Beziehun­gen hat. Diese kurze Aus­führung zeigt nur, dass ein möglich­er Angriff auf Syrien unberechen­bare Fol­gen haben kön­nte. Um diese unberechen­baren Fol­gen zu zäh­men, suchen die Impe­ri­al­istIn­nen eine vere­in­heitliche Oppo­si­tion in Syrien.

Die Türkei lernte nach dem Abschuss eines ihrer Flugzeuge durch syrische Abwehrkräfte ihre Gren­zen ken­nen. Sie wollte einen Krieg provozieren, indem sie in die Offen­sive ging. Die Türkei wurde darin aber nicht von den impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en unter­stützt, geschweige denn, dass ihre Führungsansprüche in irgen­dein­er Weise akzep­tiert wor­den wären. Die Türkei musste ihre aggres­sive Poli­tik ver­w­er­fen. Den­noch hat die Türkei in den let­zten Wochen wieder eine aggres­sive Hal­tung ein­genom­men. Die Frage ist warum?

Die Bombenangriffe wegen 10 KM

Die syrische Oppo­si­tion kann seit Monat­en keine Erfolge erzie­len. Sie kon­trol­liert lediglich die Gren­ze zur Türkei, wird dabei von der türkischen Regierung unter­stützt. Doch die braucht formelle Anlässe, um offen­siv­er wer­den zu kön­nen. Die Rake­te­nan­griffe, ob von der syrischen Regierung durchge­führt, oder nicht, boten die gesuchte Recht­fer­ti­gung.

Um aus der Krise her­auszukom­men, braucht die Türkei eigene Märk­te. Der Kampf um die Märk­te in Syrien ist ein Über­leben­skampf der türkischen Bour­geoisie. Falls das Assad-Regime fällt, wird die Türkei an sehr viele staatliche Aufträge kom­men und die türkische Bour­geoisie kann ihre Krise über­winden.

Die türkische Bour­geoisie schwankt daher zwis­chen bei­den Polen: ein­er­seits die wirtschaftliche Notwendigkeit, Syrien anzu­greifen und die Oppo­si­tion in Syrien zu unter­stützen; ander­seits die momen­tane Stärke der PKK in der Türkei, die Exis­tenz ein­er de fac­to kur­dis­chen regionalen Macht in Syrien, der Wider­stand gegen einen Angriff in der Türkei und die fehlende Unter­stützung durch die Impe­ri­al­istIn­nen für einen Angriff. Die Hand­lungsräume der türkischen Bour­geoisie sind außer­dem noch eingeengter, weil sie unter die Räder der Wirtschaft­skrise ger­at­en ist und sich zur Zeit in ein­er Rezes­sion befind­et.

Die Türkei kann wie bish­er laut Töne von sich geben und keinen Angriff starten, was wahrschein­lich ist, oder einen Angriff auf Syrien begin­nen. Das Zweite würde für die türkische Bour­geoisie bedeuten, alles auf eine Karte set­zen. Die dafür nötige Anstren­gung inner­halb der türkischen Bour­geoisie, um die Kraft der nationalen Bour­geoisie zu sam­meln, ist den­noch nicht vorhan­den. Manch­mal wählt die Bour­geoisie aber irra­tionale Alter­na­tiv­en, um ratio­nale Ziele zu erre­ichen. Die Türkei ver­sucht zur Zeit, Syrien mit allen Mit­teln zu provozieren. Kür­zlich wurde eine syrische Pas­sagi­er-Flug­maschiene von Moskau nach Damaskus von türkischen Kriegs­flugzeu­gen gestoppt und zur Lan­dung gezwun­gen. Das Ziel ist klar: Syrien dazu bewe­gen, einen Fehler zu machen, wom­it die Türkei einen Angriff recht­fer­ti­gen und auf die NATO zurück­greifen kann. Ohne impe­ri­al­is­tis­che Unter­stützung kann die Türkei keinen Krieg begin­nen.

Der Syrien-Krieg und die Linke

Ein wichtiger Teil der Linken in der Türkei sieht in diesem Kon­flikt ein großes Pro­jekt der USA und Israels. Die Mehrheit der Linken in der Türkei vertei­digt Syrien, ohne Assad zu kri­tisieren. In der Erk­lärung, die am Tak­sim-Platz vorge­le­sen wurde, stand: „Wir wer­den nicht zulassen, dass die AKP-Regierung mit Märchen im Nahen Osten eine führende Kraft wird, und im Auf­trag des Impe­ri­al­is­mus, unser Land gegen die Nach­barvölk­er zu einem Krieg treibt. Wir wer­den keinen Krieg gegen Syrien erlauben.“ Die türkische Bour­geoisie wird nur in Per­son Erdo­gans ange­grif­f­en. Die Inter­essen der türkischen Bour­geoisie in diesem Kon­flikt wer­den nicht erwäh­nt. Der Impe­ri­al­is­mus wird als Gespenst für alles ver­ant­wortlich gemacht.

Daher ist es von­nöten, auf die Ver­ant­wor­tung und die eige­nen Hand­lun­gen der türkischen Bour­geoisie in ein­er impe­ri­al­is­tis­chen Welt einzuge­hen. Der Haupt­feind ste­ht im eige­nen Land, auch in der Türkei. Die Türkei kon­nte bish­er keine regionale Macht wer­den, geschweige denn ein impe­ri­al­is­tis­ches Land wer­den. Den­noch will die türkische Bour­geoisie an der Durch­führung der Inter­essen der Impe­ri­al­istIn­nen beteiligt sein. Über die konkrete Durch­führung gibt es bish­er keine Eini­gung. Daher gibt es momen­tan keine scharfe Tren­nung, die Türkei ein­er­seits und der Impe­ri­al­is­mus ander­seits. Die türkische Bour­geoisie han­delt gerne mit dem Impe­ri­al­is­mus, aus eigen­em Willen her­aus. Den­noch ver­sucht die Türkei, begren­zt ihren eige­nen Willen durchzuset­zen, wo es keine Über­stim­mung mit den impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren gibt. Das führt auch zur Anspan­nung zwis­chen der Türkei und dem Impe­ri­al­is­mus. Das ist die graue Zone, wo sich Sad­dam vor dem Angriff auf Kuwait befand.

Die Kriegs­mas­chine in der Türkei ist im Rollen. Die proim­pe­ri­al­is­tis­chen Kräfte in Syrien wer­den mit Geld und Waf­fen unter­stützt. Die armen Schicht­en der syrischen Gesellschaft kon­nten bish­er keine poli­tis­che Führung her­vor­brin­gen. Die schwachen Ten­den­zen zur eignen Organ­i­sa­tion wer­den von den bei­den Seit­en in Syrien gle­icher­maßen bekämpft. Die ide­ol­o­gis­che und organ­isatorische Akku­mu­la­tion der unteren Schicht­en der syrischen Gesellschaft kann sich ohne eine rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion in Syrien nicht entwick­eln. Das führt auch dazu, dass sich einige Teile der Linken verpflichtet fühlen, zwis­chen zwei Posi­tio­nen zu entschei­den, zwis­chen Impe­ri­al­is­mus und Assad-Regierung.

Es ist daher eine rev­o­lu­tionäre Auf­gabe in den impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren, die objek­tiv­en Inter­essen der ärmeren Schicht­en der syrischen Bevölkerung zum Aus­druck zu brin­gen. Die Arbei­t­erIn­nen­klasse ist inter­na­tion­al, das heißt, dass die Inter­essen der Arbei­t­erIn­nen­klasse in Syrien auch die Inter­essen der weltweit­en Arbei­t­erIn­nen­klasse bilden. Eine aufk­lärende Massen­mo­bil­isierung einge­bet­tet in ein­er anti-impe­ri­al­is­tis­chen Strate­gie für eine unab­hängige Per­spek­tive in Syrien kann die Möglichkeit anbi­eten, inter­na­tion­al eine anti-impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik zu ver­wirk­lichen. Eine inter­na­tion­al­is­tis­che Poli­tik in Syrien muss dabei mit der Anerken­nung des Selb­st­bes­tim­mungsrecht des kur­dis­chen Volkes die Unter­drück­ten in diesem Land vere­inen.

Der deutsche Impe­ri­al­is­mus führt zur Zeit „Kriege“ um die Geset­zen­twürfe, Sparpro­gramme, Verord­nun­gen, Posten inner­halb der EU. Diese Sachen bes­tim­men den Grad der Aus­beu­tungsmöglichkeit der deutschen Bour­geoisie inner­halb der EU. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass dieser „Krieg“ auf andere Gebi­ete über­schlägt. Die Rolle der Impe­ri­al­istIn­nen im Syrienkon­flikt ist somit auch ein Teil der Analyse der Wirtschaft­spoli­tik der EU. Mit der Ver­schär­fung der Krise sind die EU-Län­der auch gezwun­gen, mil­itärisch aggres­siv zu wer­den, um die Gewinne aus dem Aus­land zu sich­ern. Deutsch­land ver­spricht der eige­nen Bevölkerung Wohl­stand auf Kosten der Arbei­t­erIn­nen­klasse im Rest der Welt. Die Wirtschaft­skrise erschüt­tert inzwis­chen auch Deutsch­land. Die näch­ste Krise ist wieder in der Autoin­dus­trie. Die „rosige“ Ein­schätzung, Deutsch­land könne so weit­er die anderen Län­dern kolonisieren, ist ein Irrtum. Solange Deutsch­land die mil­itärische Über­ma­cht der anderen impe­ri­al­is­tis­chen Län­der (USA, Frankre­ich, Eng­land) nicht zurück­drän­gen kann, kann es seine wirtschaftlichen Inter­essen nicht durch­set­zen.

In Deutsch­land ist es daher heute die Auf­gabe, sich gegen den Krieg in Syrien zu posi­tion­ieren, aber gle­ichzeit­ig die rev­o­lu­tionäre Über­win­dung des Assad-Regimes zu fordern, und sich somit auch gegen die eigene impe­ri­al­is­tis­che Bour­geoisie zu stellen.

  • Nieder mit Assad und seinem ganzen Regime!
  • Gegen jede mil­itärische Inter­ven­tion in Syrien, durch den Impe­ri­al­is­mus oder seine Helfer­shelfer!
  • Wed­er Assad noch Impe­ri­al­is­mus! Für eine unab­hängige Per­spek­tive der syrischen Arbei­t­erIn­nen und armen Massen!
  • Für das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des kur­dis­chen Volkes! Für ein sozial­is­tis­ches Kur­dis­tan!

Hintergrund: Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse der Türkei

Die türkische Bour­geoisie ver­sucht, im Syrienkon­flikt eine führende Rolle einzunehmen. Die pos­i­tive Bezug­nahme einiger islamis­ch­er Kräfte in Ägypten, Tune­sien und in den anderen ara­bis­chen Län­dern auf die Erfahrung der AKP-Regierung in der Türkei hat die AKP ermutigt, im Syrienkon­flikt dom­i­nant aufzutreten. Die Türkei befind­et sich in einem wirtschaftlichen Auf­schwung, der aber bere­its merk­lich bröck­elt. Die ganze Poli­tik der türkischen Regierung in Bezug auf Syrien ist daher ein verzweifel­ter Ver­such, dem wirtschaftlichen Zer­fall ein Ende zu set­zen.

In der Ver­gan­gen­heit hat die kon­ser­v­a­tive, islamis­che Partei AKP die Inter­essen der türkischen Bour­geoisie am Effizien­testen durchge­set­zt. Die Beschränkung der Macht des Staats- und Mil­itärap­pa­rates und die Pri­vatisierung des öffentlichen Sek­tors und viel­er Betriebe führten zu einem wirtschaftlichen Auf­schwung und dazu, dass die türkische Bour­geoisie sich hin­ter die AKP stellte, bis auf einen Sek­tor der Istan­buler Bour­geoisie, der sein­er­seits mit dem Staats- und Mil­itärap­pa­rat eng ver­bun­den war. Diese Umverteilung der Macht war notwendig gewor­den, weil die türkische Bour­geoisie ins­ge­samt die Obhut des Appa­rates nicht mehr brauchte, wodurch die türkische Bour­geoisie ger­ade in den kur­dis­chen Gebi­eten wach­sen kon­nte, während die Macht des Mil­itärap­pa­rats beschränkt wurde. Der Staats- und Mil­itärap­pa­rat hat­te in der Ver­gan­gen­heit die Geschäfte der schwachen Bour­geoisie geregelt. Das gab diesem Appa­rat eine bes­timmte Hand­lungs­frei­heit. Zulet­zt kon­nte das Mil­itär aber 1998 die Regierung putschen, ohne die Macht zu übernehmen. Die let­zten Putschver­suche gegen die AKP-Regierung genossen wed­er in der Türkei noch in den impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren Unter­stützung und die PutschistIn­nen mussten aufgeben, bevor sie tat­säch­lich anfan­gen kon­nten.

Die türkische Bour­geoisie erstark­te in Folge der Pri­vatisierungswelle und den Beschränkun­gen der sozialen Rechte der Arbei­t­erIn­nen­klasse. In diesem Zuge begann die türkische Bour­geoisie auch in Nord­kur­dis­tan ihre Geschäfte auszubauen. Die kur­dis­che Bour­geoisie ver­gab sehr viele Aufträge, ger­ade im Baugeschäft, an türkische Unternehmen. Aber den­noch gilt: Die Voraus­set­zung der Aus­dehnung der türkischen Geschäfte in Nord­kur­dis­tan ist die Lösung der kur­dis­chen Prob­lematik in der Türkei. Die ökonomis­chen Zwänge der türkischen Bour­geoisie macht­en eine poli­tis­che Lösung nötig. Der türkische Staats- und Mil­itärap­pa­rat hat­te sich ger­ade durch die Unter­drück­ung und Aus­beu­tung Kur­dis­tans gerecht­fer­tigt. Um aber eine poli­tis­che Lösung der kur­dis­chen Frage möglich zu machen, wurde die (säku­lare) Staats- und Mil­itärord­nung zunehmend aufgegeben und stattdessen eine Lösung über den Umweg der Ver­net­zung von religiösen, sozialen und wirtschaftlichen Eliten gesucht. Die soge­nan­nte Gülen-Bewe­gung, ein inter­na­tion­al aus­gerichtetes, religiös­es Net­zw­erk der türkischen Klein- und Großbour­geoisie, ist der Pro­to­typ ein­er solchen Ver­net­zung.

Zwis­chen der Gülen-Bewe­gung und der AKP-Regierung gibt es aber in den let­zten Jahren Kon­flik­te. Die Einigkeit stieß an ihre Gren­zen und die bei­den Kräfte began­nen, eigene Inter­essen zu ver­fol­gen. Die AKP-Regierung ver­tritt sehr ver­schiedene bürg­er­liche Sek­toren; sie ist inzwis­chen eine Koali­tion divers­er Sek­toren gewor­den. Sie hat bis auf die faschis­tis­che MHP eigentlich alle recht­en Parteien erledigt und sich deren Basis ein­ver­leibt.

Die Türkei ver­suchte region­al ihre Macht durchzuset­zen, um der eige­nen Bour­geoisie mehr Märk­te zu erschließen und Ellen­bo­gen­raum zu schaf­fen, als diese Pas­sive Rev­o­lu­tion auf­grund der wirtschaftlichen Schwäche abge­brochen wer­den musste[1]. Die Türkei ver­sucht ger­ade eine Ausweitung ihrer poli­tis­chen Macht, ohne die wirtschaftliche Stärke zu haben, die eigentlich die Gülen-Bewe­gung zusam­men­brin­gen wollte; stattdessen wird wieder stärk­er auf den mil­itärischen Appa­rat und islamis­che Ide­olo­gie geset­zt.

Die Türkei warf sich in eine Menge Pro­jek­te, um eine regionale Macht zu wer­den. Ger­ade in Zypern und Kur­dis­tan sehen wir die Entwick­lungslin­ie der türkischen Bour­geoise sehr deut­lich.
Das Ver­sprechen die Zyper­n­frage im Sinne der EU zu lösen, scheit­erte mit dem Annan­plan. Die Türkei wollte ein vere­inigtes Zypern durch diesen Plan auf­bauen, wollte noch eine Macht im neuen Zypern sein. Der Annan­plan war ein Ver­such, zwis­chen den Inter­essen der türkischen, griechis­chen, englis­chen und amerikanis­chen Mächte ein Gle­ichgewicht in Zypern zu find­en.

Die türkische Bour­geoisie musste angesichts der Wirtschaft­skrise ihre Aus­beu­tung in Zypern inten­sivieren. Die Geset­ze, die die Pri­vatisierung in Nordzypern beschle­u­nigten und damit für die türkische Bour­geoisie Inter­ven­tion­s­möglichkeit­en durchge­set­zt haben, führten in Nordzypern zu Wider­stand, sowohl der Arbei­t­erIn­nen­klasse als auch von Teilen der schwachen lokalen Bour­geoisie.

Die Türkei ver­sprach auch eine andere kur­dis­che Poli­tik. Unter der AKP wur­den sehr viele indi­vidu­elle und kul­turelle Rechte der Kur­dInnen anerkan­nt. Viele linkslib­erale Kräfte erhofften sich durch die AKP-Regierung einen demokratis­chen Wan­del. Aber let­ztlich ging es um eine Opti­mierung im Staatswe­sen nach den Inter­essen der türkischen Bour­geoisie, nach­dem das alte Sys­tem völ­lig gescheit­ert war. Die ver­sproch­enen demokratis­chen Rechte ste­hen weit­er­hin allein auf dem Papi­er, deren Durch­set­zung erst durch den Klassenkampf erre­icht wer­den kann. Und auch dieser Prozess wird von vie­len Kon­flik­ten inner­halb der Bour­geoisie begleit­et, denn auch wenn das kolo­niale Ver­hält­nis zu den Kur­dInnen sowohl von der Gülen-Bewe­gung als auch von der AKP weit­erge­führt wer­den soll, sind sie in der konkreten Aus­führung der Tak­tiken nicht einig.

Gle­ichzeit­ig war der Som­mer 2012 der Som­mer, wo der türkische Staat die Kon­trolle über bes­timmte Regio­nen in der Türkei ver­loren hat­te und sehr viele mil­itärische Ver­luste erlit­ten hat­te. Die Türkei hat­te fast zeit­gle­ich mit der Wirtschaft­skrise die kur­dis­che Poli­tik geän­dert. Die Türkei fuhr eine harte Lin­ie gegen die Forderun­gen der kur­dis­chen BDP. Die Ver­hand­lun­gen mit der PKK wur­den abge­brochen und es wur­den sehr viele kur­dis­che AktivistIn­nen ver­haftet. Die türkische Bour­geoisie gab ihr Pro­jekt auf, bzw. musste es stark umän­dern [2].

Die türkische Bour­geoisie träumte ein­mal von der mil­itärischen Eroberung der kur­dis­chen Gebi­ete. Eine große Türkei sollte dank der mil­itärischen Stärke aufge­baut wer­den. Seit­dem sie in die Illu­sio­nen ver­fall­en ist, eine bes­timmte wirtschaftliche Stärke (die Gülen­be­we­gung verkör­pert diesen wirtschaftlichen Wan­del) erre­icht zu haben, will sie unbe­d­ingt diese Gebi­ete wirtschaftlich kolonisieren. Da sie aber diese Gebi­ete wiederum nicht wirtschaftlich unter­w­er­fen kann, weil durch die Wirtschaft­skrise die türkischen Bour­geoisie an Macht einge­büßt hat, muss sie wieder auf den Mil­itärap­pa­rat zurück­greifen. Durch die Auf­stände und Massen­be­we­gun­gen in den ara­bis­chen Län­dern ein­er­seits und die impe­ri­al­is­tis­chen Angriffe auf diese ander­er­seits musste auch die Türkei in Erfahrung brin­gen, dass sie, wenn sie nicht mil­itärisch aktiv wird, nicht so leicht an die Aufträge in dieser Region her­ankom­men und die alten Geschäfts­beziehun­gen ver­lieren wird, während keine neuen entste­hen.

Fußnoten

[1.] Pas­sive Rev­o­lu­tion ist ein Begriff, der vom ital­ienis­chen Kom­mu­nis­ten Anto­nio Gram­sci geprägt ist. Die ital­ienis­che Bour­geoisie erre­ichte his­torisch ihre nationale Vere­ini­gung mit einem sehr lan­gen Prozess ohne Rev­o­lu­tio­nen, von oben durchge­set­zt statt durch Massen­be­we­gun­gen von unten. [2.] Die AKP führt sehr wahrschein­lich wieder geheime Ver­hand­lun­gen mit der PKK. Dies leg­en die let­zten Aus­sagen Erdo­gans nahe. Die “Zucker­brot und Peitsche”-Methode soll die Inter­essen der türkischen Bour­geoisie vorantreiben. Die Unmöglichkeit, die PKK mil­itärisch zu schla­gen, zwingt die türkische Bour­geoisie zum Ver­hand­lungstisch. Gegenüber der PKK tritt die türkische Bour­geoisie, ein­schließlich AKP und Gülen-Bewe­gung, vere­int auf. Diese Zick­za­ck­poli­tik ver­dankt die türkische Bour­geoisie ihrer Unfähigkeit, mil­itärisch, poli­tisch und wirtschaftlich ihre Ziele zu erre­ichen.

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