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Krankenhausstreik in München: „Wir erleben jeden Tag die Realität eines total profitorientierten Gesundheitssystems“

In München waren heute hunderte Klinikbeschäftigte im Streik. Sie demonstrierten für einen neuen Tarifvertrag – aber auch gegen Personalmangel, Privatisierungen und für ein Gesundheitssystem ohne Profitdruck. Auch weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst legten heute ihre Arbeit nieder. Morgen ist der öffentliche Nahverkehr dran.

Krankenhausstreik in München: „Wir erleben jeden Tag die Realität eines total profitorientierten Gesundheitssystems“

Rund 200 Beschäftigte der fünf Standorte der München Klinik fanden sich heute Morgen vor dem Klinikum Schwabing zur Streikkundgebung ein. Sie ließen sich ihre kämpferische Stimmung weder von miesem Wetter trüben noch von der Neuigkeit, dass der Cateringfirma Kaffee und Brezn hinuntergefallen waren und die Stärkung deshalb ausblieb.

Nachdem in der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kein Ergebnis erzielt wurde, blieben heute an allen Standorten der München Klinik OP-Säle und zum Teil ganze Stationen geschlossen. Auch wenn ver.di noch längst nicht mit voller Kraft mobilisiert hat, schien zumindest die Klinikleitung in Schwabing gereizt zu sein. Ein ver.di-Banner über dem Haupteingang ließen zwei Angestellte während der Kundgebung verschwinden. Nachdem sie dafür wütende Rufe und Pfiffe von den Streikenden kassiert hatten, blieb das zweite Banner direkt daneben dann aber hängen.

Gleich zu Beginn der Kundgebung hatte Natascha Kohnen von der SPD eine besondere Begrüßung bekommen. Die Landesvorsitzende der Bayern-SPD hatte sich am Rand der Kundgebung postiert und musste sich unter Buhrufen der Streikenden die Frage anhören, ob sie nicht einmal mit Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter ein Gespräch führen wolle. Dieser hatte vor wenigen Tagen gegen den Streik gepöbelt und ihn als verantwortungslos bezeichnet.

Die unmittelbaren Forderungen der Tarifrunde u.a. nach mehr Lohn traten eher in den Hintergrund. Große Zustimmung aus dem Publikum bekamen die Redner:innen besonders dann, wenn sie nicht nur die geforderten 4,8 Prozent mehr Lohn ansprachen, sondern die Kritik direkt gegen die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen richteten. Das akute Problem Personalmangel illustrierte einer der Redner, Christian, eindrücklich: „Ich habe schon während der Ausbildung schnell gelernt: Während ich mich um einen Patienten kümmere, muss ein anderer warten, vielleicht sogar leiden.“

Eine Solidaritätsbotschaft richtete Helene von Kritische Medizin München, eine Gruppe von Medizinstudierenden, an die Kolleg:innen. Ihre Forderung, dass sie als angehende Ärzt:innen „gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Pflegenden“ arbeiten wollten, quittierten die Streikenden mit kräftigem Zwischenapplaus. Eine weitere Grußbotschaft überbrachte Gerhard Schwarzkopf für den Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Als Kollegin aus dem Klinikum Neuperlach sprach Charlotte. Sie klagte die schlechte Behandlung der Krankenhausbeschäftigten an, obwohl sie seit Monaten an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen. Dafür hätten viele, auch sie als Hebammen, noch nicht einmal das kleine Trostpflaster in Form des Corona-Pflegebonus erhalten. Wie andere Redner:innen vor ihr kritisierte auch sie die Profitorientierung des Gesundheitswesens scharf: „Wir erleben jeden Tag die Realität von einem Gesundheitssystem, das total profitorientiert ist und versucht mit Gesundheitsversorgung Geld zu machen. Das geschieht zu unserem Schaden und zu dem von unseren Patient:innen.“ Sie war jedoch die einzige an diesem Tag, die auf die damit verbundene Unterdrückung von Frauen und Migrant:innen aufmerksam machte. Gerade Letztere seien es, die in den prekärsten Bereichen zu extrem unsicheren Bedingungen beschäftigt sind. Als Perspektive dagegen erhob sie die Forderung nach einem Ende der Spaltung durch unterschiedliche Tarife und Outsourcing in den Krankenhäusern.

Sie ordnete die Streiks des öffentlichen Dienstes auch in einen größeren politischen Kontext ein und forderte einen Kampfplan von den Gewerkschaften, um gegen Entlassungen, Betriebsschließungen in der Industrie und gegen das profitorientierte Gesundheitswesen zu kämpfen. Großen Applaus bekam sie besonders für den Abschluss ihrer Rede: „Damit nicht wir die Krise bezahlen, die wir eh schon schlechte Bedingungen haben, sondern die mit den vollen Taschen!“

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Charlotte Ruga: „Wir brauchen einen Kampfplan, damit nicht wir die Krise bezahlen, sondern die mit den vollen Taschen!““]

[Video] Charlotte Ruga: „Wir brauchen einen Kampfplan, damit nicht wir die Krise bezahlen, sondern die mit den vollen Taschen!“

Im Streik befanden sich heute ebenfalls Beschäftigte der Stadtwerke, der Stadtbibliothek, des Bau- und des Sozialreferats und auch der städtischen Kinderbetreuungsstätten – gegen Letztere hatte OB Reiter besonders geschossen. Insgesamt waren rund 1.500 Beschäftigte auf der Straße, mindestens 30 Kitas blieben nach Angaben des städtischen Bildungsreferats heute geschlossen. Da es jedoch keine gemeinsamen Versammlungen gab, kam es zu keinem Austausch der Beschäftigten der verschiedenen Betriebe. Dieses Manko griff auch Charlotte in ihrer Rede auf. Sie forderte Versammlungen und eine aktive Organisierung mit dem Ziel auf Streiks, die den Leitungen wirklich wehtun.

Ver.di-Sekretär Max Kadach betonte zum Abschluss, dass dieser Streiktag noch nicht das Ende gewesen sei. Die Beschäftigten sollten den ver.di-Apparat hier beim Wort nehmen und weiter dafür kämpfen, dass alle Forderungen durchgesetzt werden. Morgen führen erst einmal die Beschäftigen der Münchner Verkehrsbetriebe den Streik fort. Bis mindestens 18 Uhr wird morgen keine U-Bahn unterwegs sein.

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