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Krankenhausbeschäftigte buhen SPD aus

Am Mittwoch streikten Arbeiter*innen von den beiden großen Krankenhäusern in Berlin, Charité und Vivantes, bzw. von deren Töchterfirmen, CFM und VSG. Ein Sprecher der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wandte sich an ihre Kundgebung – und wurde von allen ausgebuht. Die einstige Arbeiter*innenpartei erntet nur Spott und Verachtung.

Krankenhausbeschäftigte buhen SPD aus

Die Rede sollte selb­stkri­tisch klin­gen. Es war ein „his­torisch­er Fehler“, die Char­ité Facil­i­ty Man­age­ment (CFM) zu grün­den. So der Tenor von Thomas Isen­berg, gesund­heit­spoli­tis­ch­er Sprech­er der SPD im Abge­ord­neten­haus von Berlin.

Vor zehn Jahren wurde das nicht-medi­zinis­che Per­son­al vom Uni­ver­sität­sklinikum Char­ité in eine Tochter­fir­ma geschoben, das gle­iche geschah bei Vivantes. Seit­dem bekom­men die Beschäftigten von CFM und VSG Niedriglöhne und befris­tete Verträge – und haben keinen Tar­ifver­trag. 2006 war die SPD als Regierungspartei im Land Berlin für das Out­sourc­ing ver­ant­wortlich – und nun ver­spricht die Regierungspartei SPD Abhil­fe von der Mis­ere, die sie selb­st geschaf­fen hat.

Doch Isen­berg wollte auch nicht zu weit gehen. „Wir wer­den es nicht schaf­fen, die CFM gle­ich abzuwick­eln.“ Doch genau das wollen die CFM- und VSG-Beschäftigten: Sie wollen die Rück­führung in den jew­eili­gen Mut­terkonz­ern, mit den gle­ichen Löh­nen für alle. Ab diesem Punkt wurde Isen­bergs rede immer öfter unter­brochen.

„Pfui! Buh!“ Und ganz unmissver­ständlich, immer wieder: „Tar­ifver­trag – jet­zt!“

Isen­berg, muss man auch dazu sagen, ist ein furcht­bar­er Red­ner. „Wir haben es der SPD zu ver­danken“ fing er an, aber das Ende des Satzes war kaum noch zu hören. „Wer hat uns ver­rat­en?“ skandierten die Beschäftigten. „Sozialdemokrat­en!“

Als die Buhrufe immer lauter wur­den, ver­suchte der Sozialdemokrat eine Flucht nach vorne: „Wer möchte jet­zt buhen?“ Alle haben gebuht.

Am Mittwoch war der dritte Streik­tag bei der VSG und der zweite Streik­tag bei der CFM. Rund 120 Arbeiter*innen waren zur Kundge­bung vor der Auf­sicht­sratssitzung von Vivantes erschienen. Als Math­ias Kol­latz-Ahnen, sozialdemokratis­ch­er Finanzse­n­a­tor von Berlin, zur Sitzung erschien, wurde er eben­falls mit Buhrufen emp­fan­gen – und traute sich nicht, auch nur ein Wort an die Ver­sam­melten zu richt­en.

Auch Katha­ri­na Schu­bert, Vor­sitzende der Berlin­er Linkspartei, bekam keinen war­men Emp­fang. Ihre Partei präsen­tiert sich gern als sozial, aber trägt die gle­iche Ver­ant­wor­tung für die Aus­grün­dung der CFM im Jahr 2006 – und für die Fort­set­zung dieser Poli­tik heute. Schu­bert entschuldigte sich damit, dass ihre Partei nicht alles in den Koali­tionsver­trag durch­set­zen kon­nte, was sie wollte. Zum Schluss wün­schte sie sich auch mehr “Fair­ness” von den Beschäftigten gegenüber der Linken.

Ist es fair, wenn CFM-Beschäftigte nur Niedriglöhne ver­di­enen? Während Politiker*innen von der Linkspartei ein vielfach­es dessen ein­steck­en?

Meike Jäger, frisch gewähltes Mit­glied des Auf­sicht­srat von Vivantes (und gle­ichzeit­ig Lan­des­bezirks­fach­bere­ich­slei­t­erin von ver.di) sprach sich zwar für die Rück­führung der Töchter VSG und VTD in den Mut­terkonz­ern Vivantes aus. Aber als es um den TVöD ging, wurde es gruselig. Bei ein­er Erhöhung der Löhne würde die Pri­vatisierung des Kranken­haus dro­hen. Sie malte dieses gern zitierte “Heuschreck­enge­spenst” vor den mehr und mehr ver­dutzt drein­schauen­den Streik­enden an die Wand. Bei jed­er Lösung müsse alles bezahlbar bleiben. Das wirft die Frage auf, ob ver.di jet­zt auch für die Finanzen von Vivantes ver­ant­wortlich sein soll. Da wur­den erste Zwis­chen­rufe laut.

Der Betrieb­sratsvor­sitzende von Vivantes, Gio­van­ni Ammirabile, sprach nach dem SPD-Vertreter und seine Ker­naus­sage war: Es gibt bere­its einen Tar­ifver­trag in Vivantes – und zwar den TVöD! Damit sind Tar­ifver­hand­lun­gen in der VSG abso­lut unnötig. Dieser TVöD muss ein­fach nur auf die Tar­i­flosen 350 Mitarbeiter*innen der VSG ange­wandt wer­den.

Mario Kun­ze, Arbeit­er bei Vivantes, hielt eine kri­tis­che Rede. Die SPD ver­spricht, dass die CFM eine hun­dert­prozentige Tochterge­sellschaft der Char­ité wer­den soll. „Aber auch eine tausend­prozentige Tochterge­sellschaft wollen wir nicht!“. Denn: „Tochterge­sellschaften sind Dieb­stahl an den Beschäftigten!“ An die Linkspartei gewandt fragte er, ob ein Vere­ini­gungsparteitag mit der SPD geplant sei. Diese Partei müsse ihre soziale Ver­sprechen in konkrete Tat­en umset­zen.

Die Beschäftigten kön­nen sich auf keine etablierte Partei ver­lassen – nur auf ihre eigene Kampfkraft. Immer­hin beka­men sie auch am Mittwoch wieder Unter­stützung: von den kri­tis­chen Mediziner*innen, von den stu­den­tis­chen Beschäftigten (TVS­tud), vom Bünd­nis für mehr Per­son­al im Kranken­haus. Das sind die Kräfte, mit denen wir bessere Löhne erkämpfen kön­nen.

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