Deutschland

Kommentar: Ein neues Urteil zur Normalisierung rassistischer Gewalt

Am Landgericht in Berlin-Moabit wurde am Montag, den 4. Oktober, über einen anti-Roma rassistischen Mordversuch geurteilt. Während der Tat beschimpfte die weiße deutsche Angeklagte die angegriffene Familie als „Scheiß Zigeuner“ und „Dreckspack“. Im Gericht wurde trotzdem ausführlich darüber verhandelt, ob die Tat rassistischer Motivation entsprang. Das gibt Anlass über alltäglichen Rassismus - auch im Justizsystem - und dessen weitreichende Folgen für die nicht-weiße Bevölkerung in Deutschland nachzudenken.

Kommentar: Ein neues Urteil zur Normalisierung rassistischer Gewalt

Was war passiert?

Am 29. März stiegen die 59-Jährige Maria G., ihr Mann und ihr Schwa­ger in eine Berlin­er U‑Bahn und set­zten sich hin. Unver­mit­telt wur­den sie von ein­er weißen deutschen Frau ras­sis­tisch beschimpft: „Scheiß Zige­uner, was macht ihr hier?“ Dann zog die Frau ein Mess­er aus ihrer Tasche und attack­ierte alle drei mit geziel­ten Stichen gegen Maria G.s Nack­en und in den Oberkör­p­er von Marias Schwa­ger. Die Täterin ließ nicht nach. Maria G., ihr Mann und ihr Schwa­ger ver­sucht­en sich unter anderem mit ein­er Krücke zu schützen. Erst am U‑Bahnhof Rehberge, als Maria G. und ihre Fam­i­lie sich auf den Bahn­steig ret­ten woll­ten, griff ein Pas­sant ein, hielt mit großem Kraftaufwand die Angreiferin fest und kon­nte ihr das Mess­er entziehen. Sie schrie ihn an, ob er bescheuert sei, sie sei Deutsche und warum er ihr als Deutsch­er in den Rück­en falle. Selb­st als die Polizei und die Ret­tungskräfte ein­trafen, behauptete die Angreiferin, sie sei von der Fam­i­lie ange­grif­f­en wor­den. In der Gefan­genen­sam­mel­stelle beschimpfte sie Maria G., ihren Mann und ihren Schwa­ger noch als „Dreckspack“. Wie durch ein Wun­der wurde Maria G.s Halss­chla­gad­er bei dem Angriff nicht getrof­fen. Maria G.s Schwa­ger erlitt mehrere Stich­wun­den an der linken Seite des Oberkör­pers. Nur um wenige Zen­time­ter ver­fehlte die Angreiferin seine Lunge und sein Herz.

Am 23. Sep­tem­ber begann die Ver­hand­lung am Landgericht Berlin. In sechs Ver­hand­lungsta­gen wur­den dabei mehrere Zeug*innen ver­nom­men und Video­ma­te­r­i­al gesichtet. Obwohl durch das Mate­r­i­al und die Aus­sagen der Zeug*innen der ras­sis­tis­che Charak­ter der Tat ein­deutig belegt wer­den kon­nte, mussten die Neben­klagev­ertreterin­nen Nadi­ja Samour und Ilil Fried­man während der Ver­hand­lung immer wieder detail­liert argu­men­tieren, dass ein ras­sis­tis­ches Tat­mo­tiv tat­säch­lich vor­lag. Die Vertei­di­gung ver­suchte hinge­gen vehe­ment die Moti­va­tion zur Tat primär auf die Bor­der­line-Symp­tome der Angeklagten zurück­zuführen. Die Bejahung eines ras­sis­tis­chen Motivs führt zu einem Mord­ver­such aus niederen Beweg­grün­den. Ohne den Ras­sis­mus kön­nte die Angeklagte nur zu einem ver­sucht­en Totschlag und somit zu ein­er gerin­geren Frei­heitsstrafe verurteilt wer­den.

Das Urteil: Unzureichend

Das Gericht urteilte erstaunlicher­weise zwar, dass bei Marias G.s Schwa­ger ein ras­sis­tis­ch­er Mord­ver­such vor­lag, dass der Angriff auf Maria G. jedoch nur als schwere Kör­per­ver­let­zung zu werten sei. Die Stiche seien nicht gezielt genug erfol­gt, dass von ein­er Tötungsab­sicht gesprochen wer­den könne. Eine absurde Argu­men­ta­tion für die Neben­klagev­ertreterin­nen sowie für die anwe­senden Zuschauer*innen. Ins­ge­samt hat das Urteil einen ver­mit­tel­nden Charak­ter, denn ein­er­seits wurde im Sinne der Neben­klage zumin­d­est bezüglich ein­er Tat ein ver­suchter Mord aus niederen Beweg­grün­den auf­grund ras­sis­tis­ch­er Moti­va­tion bejaht, im Sinne der Vertei­di­gung wurde jedoch nicht die höch­st­mögliche Gesamt­strafe ver­hängt. Hinzu kommt, dass die Täterin durch die gesamte Ver­hand­lung hin­durch von ihrem Vertei­di­ger, dem Staat­san­walt und dem psy­chol­o­gis­chen Gutachter als ver­wirrte Frau mit wenig Bil­dungszu­gang, jedoch ohne ras­sis­tis­ches Welt­bild dargestellt wurde. Immer wieder wur­den ihre Beziehun­gen zu migrantis­chen Män­nern als Merk­mal für ihren nicht-Ras­sis­mus herange­zo­gen. Die Neben­klagev­ertreterin­nen erk­lärten jedoch erneut in ihren Abschlussstate­ments, dass genau diese falsche Per­spek­tive auf das, was Ras­sis­mus wirk­lich ist, dazu führt, dass viele ras­sis­tis­che Gewalt­tat­en und Mord­ver­suche gar nicht als solche gew­ertet wer­den. „Ras­sis­mus ist in der Mitte der Gesellschaft angekom­men“, so Ilil Fried­man. Außer­dem ist es dur­chaus gängig bei ras­sis­tis­chen Denkmustern, gegenüber bes­timmten Men­schen, die als Teil ein­er bes­timmten Gruppe wahrgenom­men wer­den, ras­sis­tis­che Aggres­sion zu hegen, und nicht gegen andere. Dass sich das Gericht in der Urteilsverkün­dung erneut auf die roman­tis­chen Beziehun­gen der Angeklagten mit migrantis­chen Män­nern bezog, um zu behaupten, dass kein ras­sis­tis­ches Welt­bild bei der Angeklagten festzustellen sei, zeigt die Igno­ranz des Berlin­er Gerichts gegenüber der men­schen­ver­ach­t­en­den ide­ol­o­gis­chen For­ma­tion, die Ras­sis­mus 2019 in Deutsch­land darstellt. Und diese Igno­ranz im Richter­man­tel führt genau zu den gerin­gen Verurteilungszahlen bei anti-Roma Ras­sis­mus, welche Roma-Organ­i­sa­tio­nen wie Amaro Drom seit Jahren anprangern.

Die deutsche Justiz: Verharmlosung von rassistischer Gewalt

Das Prob­lem liegt im konkreten Fall nicht unbe­d­ingt an fehler­haften Geset­zen. Das Prob­lem hier ist, wie die Geset­ze des bürg­er­lichen Rechtsstaates aus­gelegt wer­den. Als Mörder tötet in Deutsch­land nach gängi­gen Def­i­n­i­tio­nen eine Per­son, deren Motive „nach all­ge­mein­er sit­tlich­er Anschau­ung ver­acht­enswert sind und auf tief­ster Stufe ste­hen“. Was ist diese all­ge­meine sit­tliche Anschau­ung? Was sind danach Motive, die auf unter­ster Stufe ste­hen und ver­acht­enswert sind? Eben­so soll aus niedri­gen Motiv­en han­deln, wer das Opfer „aus Rassen­hass“ oder „Aus­län­der­feindlichkeit“ tötet. Bei der­ar­tig offen­sichtlich ras­sis­tis­chen Motiv­grün­den, über deren Vor­liegen so weit und bre­it ver­han­delt wird, fragt man sich, welche Vorstel­lung von Ras­sis­mus und Aus­län­der­feindlichkeit das deutsche Jus­tizsys­tem hat. Dies wurde in der Ver­hand­lung auch durch die Aus­sagen des psy­chol­o­gis­chen Gutachters deut­lich. Dieser glänzte mit ver­all­ge­mein­ern­den Aus­sagen, die kein wis­senschaftlich­es Ras­sis­musver­ständ­nis aufzeigen. So argu­men­tierte er, die Angeklagte könne kein ras­sis­tis­ches Welt­bild haben, denn sie sei ja schon mal mit Aus­län­dern zusam­men gewe­sen. Als er über ein Ereig­nis in ihrem Lebenslauf berichtet, sagte er, dieses habe „vor dem Araber“ stattge­fun­den. In keinem Moment wurde aber ein­er der deutschen Ex-Part­ner der Täterin als „der Deutsche“ beze­ich­net. Die Vorstel­lung, Ras­sis­mus man­i­festiere sich allein in ein­er recht­sex­tremen, faschis­tis­chen Ide­olo­gie mit extremen „Aus­län­der-„ oder „Rassen­hass“, zeugt davon, dass der alltägliche Ras­sis­mus der deutschen Gesellschaft wenn nicht gän­zlich negiert, so zumin­d­est runter gespielt wird. Migrantis­chen und nicht-weißen Men­schen in Deutsch­land wird somit jede schmerzhafte bis trau­ma­tisierende Erfahrung mit Ras­sis­mus im All­t­ag – bei Behör­den, bei der Woh­nungssuche, auf dem Arbeits­markt, in der Kita und Aus­bil­dungsstätte, in Bahn und Bus –, der gewöhn­lich nicht von Recht­en oder Nazis kommt, abge­sprochen.

Ras­sis­tisch han­deln heißt nicht, Anhänger*in von rechter Ide­olo­gie zu sein. Ras­sis­tis­che Aus­sagen und Hand­lun­gen passieren im All­t­ag über­all. Es man­i­festiert sich im auf­dringlichem Bohren, woher eine Per­son denn „wirk­lich“ herkommt, in Ver­gle­ichen der Haut­farbe Ander­er mit Lebens­mit­teln, in der Annahme, eine nicht-weiße Per­son müsse gebrochen Deutsch sprechen, in der Auf­forderung, Migrant*innen müssten alle per­fekt Deutsch sprechen, in den ver­all­ge­mein­ern­den und demüti­gen­den Kom­mentaren zu „den Mus­li­men“, „den Migranten“ oder „den Flüchtlin­gen“.

Diese Art von Ras­sis­mus kriegen viele weiße Deutsche gar nicht mit – er ist oft inex­is­tent in ihrer Leben­sre­al­ität. Und wenn er sich doch über Eltern, Freund*innen oder Genoss*innen zeigt, sind die Reak­tio­nen meist per­sön­lich beschämt. Ohn­macht set­zt ein. Sel­ten fol­gt daraus auch für weiße Linke, sich ver­stärkt mit Ras­sis­mus in der eige­nen Fam­i­lie und in den eige­nen Rei­hen auseinan­derzuset­zen, um zu selb­ster­mächti­gen­den Erfahrun­gen zu gelan­gen, die unsere pri­vat­en und poli­tis­chen Räume sicher­er für alle und somit gemein­sam kämpfen real­er machen.

Deutsche Gerichte stellen also keine Aus­nahme dar, son­dern die Regel. Eine weiße deutsche Rich­terin empfind­et es wahrschein­lich gar nicht als ras­sis­tisch, dass Per­so­n­en durch ihre Nation­al­ität charak­ter­isiert wer­den, sofern sie nicht Deutsch sind. Das kon­se­quente Ignori­eren von alltäglichem bis möglicher­weise tödlichem Ras­sis­mus ist tief in die deutsche Gesellschaft eingeschrieben. Die Jus­tiz spiegelt dies nur.

Gefährliches Rassismusverständnis

Mit Maria G. und ihrer Fam­i­lie wurde während des gesamten Prozess­es sehr wenig empathisch umge­gan­gen. Das Urteil vom 4. Novem­ber stellt eine ras­sis­tis­che Kon­ti­nu­ität deutsch­er Behör­den dar. Ras­sis­mus allein auf die evi­den­teste Form zu beschränken ist falsch und gefährlich. Tun Gerichte das, tra­gen sie zur Ver­harm­lo­sung ras­sis­tis­ch­er Gewalt bei und geben den Täter*innen ein Gefühl der Sicher­heit. Wenn Richter*innen und Gerichte ras­sis­tisch motivierte Tat­en immer wieder durchge­hen lassen, immer mit niedrigem Strafrah­men bestrafen, wie bei Carsten S., der für die Bei­hil­fe zum Mord im NSU-Fall eine gerin­gere Strafe bekam, als eine Per­son, die beim G‑20 Gipfel eine Flasche warf, fühlen sich ras­sis­tis­che Täter*innen sich­er, wenn nicht gar bestärkt. Das sendet klare Sig­nale an alle, die zukün­ftig rechte und/oder ras­sis­tis­che Angriffe pla­nen. Im Umkehrschluss wird das Leben für migrantis­che und nicht-weiße Men­schen in Deutsch­land immer gefährlich­er. Das Ver­schwinden von Rita Ojungé, ein­er keni­an­is­che Frau, die gezwun­gen war in einem abgele­ge­nen Asly­suchen­den­heim in Bran­den­burg zu leben, inter­essierte die dort ansäs­sige Polizei kaum. Als der Vater der zwei gemein­samen Kinder sich bei der Ver­mis­sten­stelle meldete, wurde er abgewiesen – auch wenn Ritas Sohn bezeugte, dass ein Mit­be­wohn­er seine bewusst­lose Mut­ter aus dem Heim schleifte. Erst zwei Monate, nach­dem sie als ver­misst gemeldet wurde, begann die Polizei mit ein­er Suchak­tion. Wäre eine weiße deutsche Frau ver­schwun­den, hät­ten die Behör­den mit großer Sicher­heit anders reagiert.

Die Anhänger*innen des deutschen Rechtsstaates sind oft stolz auf die deutschen Grun­drechte, beto­nen Artikel 1 und die in ihm garantierte Men­schen­würde. Wenn Gerichte jedoch tagtäglich ras­sis­tis­che Tat­en abtun und ignori­eren, tra­gen sie zu ein­er ungle­ichen Gesellschaft bei und ver­stoßen selb­st gegen die in der Ver­fas­sung normierten Grund­sätze. Nicht jede*r erfährt in Deutsch­land das gle­iche Recht. Dies gilt für Ille­gal­isierte genau­so wie für Asyl­suchende, für Geduldete und schlussendlich für jede Per­son, die sich keine teuren Anwält*innen leis­ten kann.

Urteile wie dieses führen zu ein­er gesellschaftlichen Nor­mal­isierung von ras­sis­tis­ch­er Gewalt und Unsicher­heit. Es ist ein Sig­nal, dass nicht jeder*r ein gle­ich würde­volles Leben führen kann in diesem Land.

One thought on “Kommentar: Ein neues Urteil zur Normalisierung rassistischer Gewalt

  1. Veronika Treussart sagt:

    Dieses Urteil so wie viele andere auch, die die ras­sis­tis­che Moti­va­tion ausklam­mern und damit ver­harm­losen… sind Men­schen unwürdig und ‑ver­ach­t­end…
    WÜRDE ist kein Priv­i­leg der Deutschen, son­dern ein Recht der MENSCHEN… Sagt bere­its das Wort… Aber wo ist die Gren­ze?
    Wer bes­timmt dies? All­t­agsras­sis­mus gren­zt aus.. schließt aus… Men­schen soll­ten wir ALLE sein.. Denn wir sind es…!!!
    Manche scheinen dies aber anscheinend noch immer nicht begrif­f­en und ver­standen zu haben… Auch bei der Jus­tiz nicht. .. So schade.. und mit ver­heeren­der Wirkung.

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