Köln: Kein AfD-Parteitag an unseren Schulen

24.02.2023, Lesezeit 3 Min.
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Symbolfoto aus Riesa, Sachsen. Foto: L T Photography / Shutterstock.com

Die AfD will ihren Parteitag in Köln an einer Schule abhalten. Der Gegenprotest formiert sich, doch reicht das, um die Rechtsradikalen zu stoppen?

Nazis, Rechten und Faschist:innen darf nie und nirgends Platz geboten werden. Ihre parteipolitischen Ansprüche müssen so gut wie möglich bekämpft werden. Nun will die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Parteitag in Köln an der Gesamtschule Lindenthal abhalten.

Die Räume der Schule sollen am Sonntag, den 26. Februar, für den Kreisparteitag der AfD zur Verfügung gestellt werden. Die Belegschaft der Schule ruft in einer Petition Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (unabhängige Kandidatin) und die Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp (Grüne), die Vergabe des Ortes an die AfD zurückzunehmen, denn es sind ihre Behörden, die hierfür verantwortlich sind. Die Beschäftigten und Schüler:innen der Gesamtschule Lindenthal, die sich als eine Schule ohne Rassismus rühmt, trifft nicht nur keine Schuld am Umstand, sondern sie kämpfen direkt gegen diesen an. So veranstalten sie und die hinter ihnen stehenden Schüler:innen und Eltern als Reaktion an diesem Sonntag von 10-13:30 Uhr ein Schulfest, das Diversität und Antirassismus zelebriert. Dahinter steht zudem auch die Hoffnung, dass dadurch die Schule nicht mehr als ungenutzter Ort frei steht.

Nach Auskunft der Stadt wurde die Schule ausgewählt, weil an diesem Tag keine Veranstaltungen oder andere Nutzungen der Schule geplant waren. Von Seiten der Stadt heißt es außerdem, dass die AfD in dieser Schule schon mehrere Veranstaltungen durchgeführt hat. Auf der Website der Schule selbst ist kein Gegenaufruf zu finden, ebensowenig wie Werbung für das Fest. Die Bezirksverwaltung selbst sieht sich den bürokratischen Vorgaben erlegen. Dem Schulleiter, mit dem die Raumvergabe wohl abgesprochen war, und der Stadtverwaltung darf nicht erlaubt werden, in eine tatenlose Ohnmacht zu verfallen!

Im Widerstand gegen Rechts können wir uns nicht auf die Institutionen verlassen, sondern müssen diesen über Lehrer:innen und Schüler:innen selbst organisieren.  Sicherlich ist es richtig die Petition mit zu unterschreiben und den Schüler:innen, Eltern und Lehrkräften vor Ort bei ihrem Schulfest am Sonntag, den 26. Februar ab 10 Uhr zu besuchen. Wenn der Widerstand gegen Faschismus und Rassismus wirklich erfolgreich sein will, muss verhindert werden, dass die AfD überhaupt an Räumlichkeiten kommt. Dafür können die Gewerkschaften wie die GEW ein:e mächtige:r Bündnispartner:in sein. Die Lehrer:innen könnten schulübergreifend gegen die AfD streiken und gemeinsam mit den Schüler:innen die betroffene Schule besetzen und klar zeigen: Rechtsradikale haben keinen Platz an unseren Schulen.

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