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Klassenkampf unter dem Halbmond

Was bedeutet das anste­hende Ref­er­en­dum zur Ver­fas­sungsre­form in der Türkei?

Klassenkampf unter dem Halbmond

// Was bedeutet das anste­hende Ref­er­en­dum zur Ver­fas­sungsre­form in der Türkei? //

Die Türkei steckt tief in ein­er Krise. Die herrschende Klasse des Lan­des ist ges­pal­ten: Die kemal­is­tis­che Partei CHP, die in der Armee und der staatlichen Bürokratie dominiert, kämpft gegen die kon­ser­v­a­tive AKP, die die Regierung und die Par­la­mentsmehrheit stellt. Die CHP ver­ste­ht sich als Schutz­macht der Prinzip­i­en der 1923 von Mustafa Kemal gegrün­de­ten türkischen Repub­lik. Die AKP dage­gen ste­ht für eine aufk­om­mende Bour­geoisie, die den Staat­sap­pa­rat in die Schranken weisen will.

Dieser Kampf wird über Ver­schwörun­gen, Gericht­sprozesse, Medi­enkam­pag­nen und konkur­ri­erende Massen­mo­bil­isierun­gen aus­ge­tra­gen. Nun führt die AKP am 12. Sep­tem­ber ein Ref­er­en­dum durch, um die Ver­fas­sung zu reformieren und die Türkei zu „demokratisieren“. Die CHP warnt vor ein­er dro­hen­den „Islamisierung“. Doch was steckt wirk­lich dahin­ter? Ein Blick auf die türkische Geschichte hil­ft.

Der Staat­sap­pa­rat ist der his­torische Vater der türkischen Bour­geoisie. Nach dem ersten Weltkrieg machte sich das jungtürkische Regime daran, aus den Trüm­mern des Osman­is­chen Reich­es einen bürg­er­lichen Nation­al­staat aufzubauen. Eine zen­trale Auf­gabe dabei war es, eine mod­erne Wirtschaft in den Hän­den türkisch­er BesitzerIn­nen aufzubauen – das heißt, es musste erst noch eine nen­nenswerte türkische Kap­i­tal­istIn­nen­klasse gebildet wer­den.

Mögliche Konkur­renz wurde dafür mit aller Gewalt aus dem Weg geräumt. Erst traf es die im Han­del aktive armenis­che Bevölkerung, dann griechis­che und assyrische Volks­grup­pen. Schließlich wurde Nord­kur­dis­tan als innere Kolonie behan­delt. Die Natur­re­ichtümer dort waren wichtig für die Entwick­lung des türkischen Kap­i­tal­is­mus, das kur­dis­che Volk wurde unter­drückt und als massen­hafte Reserve bil­liger Arbeit­skraft genutzt.

Unter der stren­gen Hand der sehr selb­st­ständi­gen türkischen Staats­bürokratie kon­nte sich die türkische Kap­i­tal­ist Innen­klasse entwick­eln. Durch mas­sive Repres­sion bis hin zu bluti­gen Putschen vertei­digte diese Bürokratie die Inter­essen des türkischen Kap­i­tals zunehmend gegen die wach­sende Arbei­t­erIn­nen­klasse der Türkei. So war der Mil­itär­putsch vom 12. Sep­tem­ber 1980, an dessen 30. Jahrestag das Ref­er­en­dum stat­tfind­et, in erster Lin­ie gegen eine erstark­ende Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung gerichtet.

Doch inzwis­chen ist dieser Appa­rat für bedeu­tende Teile der türkischen Bour­geoisie selb­st zum Hin­der­nis gewor­den. Vor allem die junge Bour­geoisie aus Ana­tolien will den Appa­rat beschränken, der zu frei agiert und Unmen­gen an Geld kostet. Auf der poli­tis­chen Bühne wird diese Kraft durch die AKP repräsen­tiert. Die AKP fußt auf „Türk Islam Sen­tezi“ (Türkisch-Islamis­che Syn­these), also auf reak­tionären Ide­olo­gien, die nach dem Putsch von 1980 stark wur­den. Von daher ent­behrt es nicht ein­er gewis­sen Ironie, dass heute Schuldzuweisun­gen an die Adresse türkisch­er Mil­itärs gehen, wegen Ver­brechen, die auch im Inter­esse der AKP-Frak­tion began­genen wur­den.

Die AKP-Regierung hat die Arbeit­er Innen der Türkei mit Geset­zen (wie die Erhöhung des Rentenal­ters auf 65) und mas­siv­en Pri­vatisierung­spro­jek­ten (wie die Pri­vatisierung des staatlichen Tabak-Konz­erns TEKEL) ange­grif­f­en. Sie ver­stärk­te die Pri­vatisierungspoli­tik, die seit dem Mil­itär­putsch 1980 offizielle Staat­spoli­tik jed­er Regierung ist.

Die Ver­fas­sungsre­form der AKP enthält einige Verbesserun­gen für die Unter­drück­ten (v.a. bei der Ein­schränkung der Armee, die bish­er als unkon­trol­lier­bar­er Staat im Staat funk­tion­iert):

Angestellte des Staates dür­fen Tar­ifver­hand­lun­gen führen, jedoch ohne Streikrecht. Der Staat garantiert bes­timmte Rechte von Frauen und Kindern. Per­sön­liche Infor­ma­tio­nen wer­den bess­er geschützt. Reisen ins Aus­land kön­nen nur noch durch Gerichte ver­hin­dert wer­den. Die Kom­pe­ten­zen der Mil­itärg­erichte wer­den eingeschränkt: Zivilper­so­n­en kön­nen nur im Kriegs­fall vor Mil­itärg­erichte gestellt wer­den, und Offiziere kön­nen auch vor zivile Gerichte gestellt wer­den.

Die halb­herzi­gen Refor­men kön­nen und sollen die Lage der Arbei­t­erIn­nen nicht nen­nenswert verbessern. Sie bieten keinen Schutz vor den Ham­mer­schlä­gen der bürg­er­lichen Poli­tik. Die einzige Alter­na­tive ist eine pro­le­tarische Poli­tik, also der kon­se­quente Kampf, vor allem in den Betrieben, gegen alle Kürzun­gen, Ent­las­sun­gen, Pri­vatisierun­gen und Betrieb­ss­chließun­gen. Die Abgren­zung von allen bürg­er­lichen Kräften, egal ob AKP oder CHP, die Ver­net­zung der Kämpfe und ihrer AktivistIn­nen türkei­weit und inter­na­tion­al: Das ist die einzige Per­spek­tive, um ein­er elen­den Zukun­ft zu ent­ge­hen!

Die Ver­fas­sungsre­form bedeutet deswe­gen wed­er Todes­ge­fahr noch Ret­tung. AKP und CHP sind Pest und Cholera, bei­de vertreten die Inter­essen des türkischen Kap­i­tals. Die im Kap­i­tal­in­ter­esse geplante Ein­schränkung des repres­siv­en Staat­sap­pa­rats stellt aber keinen Angriff auf unsere Inter­essen dar. Daher sind wir für ein kri­tis­ches „Ja“ in der Abstim­mung. Doch egal ob Sieg oder Nieder­lage des Ref­er­en­dums – über unseren Sieg oder Nieder­lage bes­timmt unsere Fähigkeit, den Kampf gegen die gesamte Bour­geoisie erfol­gre­ich zu führen!

ArbeiterInnenbewegung

Beim Ref­er­en­dum ist viel von „Demokratisierung“ die Rede. Doch die einzige Kraft in der Türkei, die eine echte Demokratisierung durch­set­zen kann, ist die Arbei­t­erIn­nen­klasse. Sie kann sich gegen die Angriffe des Kap­i­tals erfol­gre­ich wehren, wenn sie die Tren­nung in ver­schiedene Volks­grup­pen über­windet, denn sie hat die Wirtschaft wörtlich in ihrer Hand.

Die Arbei­t­erIn­nen­klasse der Türkei meldete sich im Jahre 2010 mit mehreren kämpferischen Streiks und Demon­stra­tio­nen zu Wort. Allein die 300.000 Arbei­t­erIn­nen am 1. Mai am Tak­sim-Platz in Istan­bul sind ein Zeichen, dass aus den Kämpfen der Arbei­t­en­den ein neues Selb­st­be­wusst­sein ent­standen ist. Dieses Bewusst­sein ist vor allem dank dem Kampf beim Tabak-Konz­ern TEKEL ab Dezem­ber 2009 ent­standen. In diesem Kampf wur­den Stärken und Schwächen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung sicht­bar.

Tausende TEKEL-Beschäftigte protestierten gegen ihre Ent­las­sung im Rah­men der Pri­vatisierung des Konz­erns und zel­teten 78 Tage in Ankara, trotz der Angriffe der Polizei und der Dro­hun­gen der Regierung. Es wurde auch ein Gen­er­al­streik am 4. Feb­ru­ar organ­isiert. Gle­ichzeit­ig gab es auch weit­ere Arbeit­skämpfe in der Türkei: u.a. bei Mar­maray, Cimen Tek­stil, Kent Is und den Feuer­wehren.

Die türkische Linke hat eine starke stal­in­is­tis­che Tra­di­tion und kon­nte deswe­gen in diesem Prozess lei­der keine sehr rühm­liche Rolle spie­len. Über­rascht von dem Wider­stand der Arbei­t­erIn­nen und poli­tisch hil­f­los haben die meis­ten Linken die Möglichkeit ignori­ert, Ver­samm­lun­gen und Streikkomi­tees der Arbei­t­en­den zu ini­ti­ieren. Die Entschei­dungskom­pe­tenz blieb deswe­gen in den Hän­den der Gew­erkschafts­bürokratie. Diese Bürokratie wurde immer wieder in Frage gestellt, kon­nte jedoch nicht zu Fall gebracht wer­den.

Die von der Linken erhobe­nen Forderun­gen waren entwed­er min­i­mal oder max­i­mal. Entwed­er wur­den die Arbeit­er Innen gle­ich zum bewaffneten Kampf aufge­fordert oder zu Junior­part­ner­In­nen in ein­er bürg­er­lichen anti-impe­ri­al­is­tis­che Front erk­lärt. Auch die beliebte Forderung nach einem Gen­er­al­streik war alleine keineswegs aus­re­ichend. Ohne die anderen Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse zu mobil­isieren, blieben die Ansätze für Gen­er­al­streiks zahn­los. Wed­er wurde in den Gew­erkschaften Druck von unten aufge­baut, noch wurde außer­halb der Gew­erkschaften die Zusam­men­führung der Kämpfe wirk­lich ver­sucht.

Am 14. Sep­tem­ber soll nun das Ver­fas­sungs­gericht über das Ergeb­nis des Kampfes bei TEKEL entschei­den. Das hat die Gew­erkschafts­bürokratie als Ausrede benutzt, um alle Kampf­maß­nah­men einzustellen und auss­chließlich einen legal­is­tis­chen Weg einzuschla­gen.

Auf die Türkei warten in der näch­sten Zeit viele Arbeit­skämpfe, wie der laufende Streik bei UPS. Es fehlt aber eine rev­o­lu­tionäre Partei, welche die Erfahrun­gen aus anderen Län­dern und Zeit­en ver­mit­telt, wie z.B. die Erfahrun­gen der Kol­legIn­nen bei Zanon oder Kraft Foods in Argen­tinien, die der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung in der Türkei lehrre­iche Beispiele geben kön­nen, um den Kampf gegen die Angriffe erfol­gre­ich zu führen. Nur eine Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, die ihre eige­nen Erfahrun­gen wach­hält, kann siegre­ich für ihre Inter­essen ein­treten.

Welcher Weg jetzt?

Zen­tral für die Rev­o­lu­tion in der Türkei ist die Sit­u­a­tion der kur­dis­chen Bevölkerung, die beson­ders unter­drückt wird. Kur­dis­tan ist eine Kolonie der Türkei, die damit über bil­lige Arbeit­skräfte, Rohstoffe und geopoli­tisch wichtige Gebi­ete ver­fügt. Die kur­dis­che Bewe­gung wird von der BDP (bzw. der PKK) dominiert. Jedoch sind ver­schiedene Klassen in dieser Bewe­gung vertreten, die in ver­schiedene Rich­tun­gen gehen.

Die Arbei­t­erIn­nen und land­losen Bauern/Bäuerinnen in Kur­dis­tan sind mas­siv von der Unter­drück­ung betrof­fen. Sie lei­den am stärk­sten unter dem türkischen Kolo­nialkrieg. Dage­gen erleben die klein­bürg­er­lichen Schicht­en, die die kur­dis­che Bewe­gung anführen, die Unter­drück­ung fast nur kul­turell. Sie stört v.a., dass sie ihre Sprache, Geschichte und Kul­tur in den Metropolen der Türkei ver­leum­den müssen. Das schlägt sich in der aktuellen Poli­tik der BDP und der PKK deut­lich nieder.

Ihre Hal­tung, die kur­dis­che Prob­lematik in erster Lin­ie kul­turell zu lösen, ohne das Elend der Mil­lio­nen­massen grund­sät­zlich ändern zu wollen, führte sog­ar dazu, dass sie sich zur Vertei­di­gerin der Türkei erk­lärte. Der kur­dis­che Abge­ord­nete Hasip Kaplan erk­lärte im Juli 2010: „Wenn es in der Türkei The­men gibt, die nicht disku­tiert wer­den müssen, dann die Ein­heit und der Zusam­men­halt dieses Lan­des.“

Die kur­dis­chen Arbei­t­erIn­nen sind der Teil des kur­dis­chen Volkes, der sich am schnell­sten mit der türkischen Arbei­t­erIn­nen­klasse verbinden kann. Beim TEKEL-Kampf haben Arbei­t­erIn­nen ver­schieden­er Herkun­ft zusam­men gekämpft – in ein­er Zeit, in der die nation­al­is­tis­che Het­ze gegen Kur­dInnen fast faschis­tis­che Züge angenom­men hat­te. Ein wichtiger Teil der kur­dis­chen Arbei­t­erIn­nen lebt in den wes­t­ana­tolis­chen Slums, weshalb die Ein­heit von türkischen und kur­dis­chen Lohn­ab­hängi­gen eine tage­spoli­tis­che Bedeu­tung bekommt.

Was für Per­spek­tiv­en gibt es? Die Mehrheit der Linken in der Türkei strebt nach ein­er bürg­er­lich-demokratis­chen Rev­o­lu­tion. In ihrer nationalen Sichtweise scheint die Türkei nicht reif genug für die pro­le­tarisch-sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion. Doch gibt es keinen Flügel der Bour­geoisie, der ein ern­sthaftes Inter­esse daran hat, die demokratis­chen Fra­gen zu lösen – sie hat zuviel Angst vor ein­er Mobil­isierung der Massen und hält sich viel lieber an die überkomme­nen Struk­turen.

Der TEKEL-Kampf zeigte, dass die Arbei­t­erIn­nen­klasse der Türkei in der Lage ist, inner­halb kürzester Zeit einen Gen­er­al­streik durchzuführen und die poli­tis­che Atmo­sphäre grundle­gend zu ändern. Nur die Arbei­t­erIn­nen­klasse in der Türkei und Nord­kur­dis­tan ist in der Lage, mit dem Impe­ri­al­is­mus, den feu­dalen Struk­turen und dem autokratis­chen Staat­sap­pa­rat zu brechen. Doch die Arbei­t­erIn­nen dür­fen keineswegs das bürg­er­lich-demokratis­che Pro­gramm von den sozial­is­tis­chen Auf­gaben tren­nen. Nur ein Pro­gramm der per­ma­nen­ten Rev­o­lu­tion kann die Türkei grundle­gend ändern.

Wenn die Arbei­t­erIn­nen gemein­sam kämpfen, sind sie gezwun­gen, auch gegen die nation­al­is­tis­che Het­ze vorzuge­hen. Eine rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion in der Türkei muss in der Arbei­t­erIn­nen­klasse aktiv wer­den und dabei das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des kur­dis­chen Volkes vertei­di­gen.

In diesem Sinne müsste ein rev­o­lu­tionäres Pro­gramm für die Türkei zumin­d­est fol­gende Über­gangs­forderun­gen bein­hal­ten:

  • Gegen alle Pri­vatisierun­gen! Für die Beset­zung und Ver­staatlichung aller Unternehmen, die mit Ent­las­sun­gen oder Schließung dro­hen, unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle!
  • Für einen Plan öffentlich­er Arbeit­en, um die Arbeit­slosigkeit und die Unter­en­twick­lung zu been­den, unter Kon­trolle der Arbei­t­erIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen!
  • Für das bedin­gungslose Selb­st­bes­tim­mungsrecht des kur­dis­chen Volkes! Für eine gemein­same rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion der Arbei­t­erIn­nen aller Nation­al­itäten!
  • Offen­le­gung aus­nahm­s­los aller mil­itärischen Berichte! Aufk­lärung der tausenden Morde des Appa­rats durch völk­erüber­greifende Arbei­t­erIn­nen- und Bauern­tri­bunale!
  • Für gewählte Streikkomi­tees! Für eine klassenkämpferische Bewe­gung an der Basis der Gew­erkschaften, um den Ver­rat der Bürokratie zu bekämpfen!

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