Deutschland

Keine Koalition mit der CSU!

Gemeinsam auf die Straße, weil die CSU „ausgehetzt“ hat – aber dann zusammen in die Regierung? Wer den Rechtsruck bekämpfen will, darf auf keinen Fall mit denjenigen koalieren, die ihn vorantreiben. Stattdessen müssen wir auf unsere eigene Kraft vertrauen und noch viel mehr Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Jugendliche in den Kampf ziehen.

Keine Koalition mit der CSU!

Bay­ern hat einen Som­mer des Protests hin­ter sich, wie wir ihn seit langer Zeit nicht mehr erlebt haben. Alle paar Wochen waren und sind tausende und zehn­tausende Men­schen auf den Straßen Münchens: Gegen die Ver­schär­fung des Polizeiauf­gabenge­set­zes, gegen die unerträgliche Miete in den Großstädten, gegen die rechte Het­ze der CSU. Das macht Hoff­nung.

Es scheint klar zu sein: So, wie es ist, bleibt es nicht. So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Die großen Demon­stra­tio­nen geben uns ein Gefühl dafür, dass Verän­derung möglich ist. Aber: Wie ist diese Verän­derung möglich? Auf den Demon­stra­tio­nen gerieren sich die großen Parteien, die auf den Demon­stra­tio­nen und noch mehr in ihrer öffentlichen Darstel­lung viel Platz ein­nehmen, als kämpferische Oppo­si­tion. Wenn wir doch so klar sehen, dass die CSU immer weit­er nach rechts geht, wieso schließen Grüne und SPD nicht endlich eine Koali­tion aus? Sie wollen sich nicht den Weg versper­ren, im Ern­st­fall nach der Wahl Teil der recht­en Regierung der CSU zu wer­den. Zurecht sind davon viele ent­täuscht.

Natür­lich wäre der CSU lieber, allein zu regieren. Das wird sie allerd­ings nicht kön­nen. Die aktuellen Umfrageergeb­nisse sind ver­heerend für eine Partei mit dem Anspruch, die absolute Mehrheit ver­di­ent zu haben. Am stärk­sten ste­ht die Union heute von rechts unter Druck – auch weil es rechts eine Partei gibt, die der Schwäche der CSU Aus­druck ver­lei­ht. Die AfD wird stark in den Land­tag einziehen und macht dabei der CSU ihren recht­en Rand stre­it­ig. Das Strauß-Mot­to, dass es rechts der CSU nichts geben dürfe, ist längst über­holt.

Grüne und SPD mögen nicht die Lieblingspartner*innen der CSU sein. Ohne zu detail­lierte Speku­la­tio­nen anzustellen: Es ist aber gut möglich, dass die CSU an Grü­nen oder SPD in der Regierungs­bil­dung nicht vor­beikommt. Es gibt zwar Stim­men aus der Union, die eine Koali­tion mit den Grü­nen auss­chließen, doch wie lange solche Aus­sagen Bestand haben, wird abzuwarten sein. Umso tragis­ch­er ist es, dass diese Abgren­zung von der CSU, aber nicht von den Grü­nen kommt.

Die Frage der möglichen Koali­tio­nen geht über regionale Zahlen­spiele weit hin­aus. Sie zeigt an, dass das poli­tis­che Regime Deutsch­lands ins­ge­samt ger­adewegs in eine tiefe Krise steuert. Heute drückt sich das vor allem in ein­er Repräsen­ta­tion­skrise, der Schwäche der Parteiführun­gen und den Ver­schiebun­gen im Parteien­sys­tem aus. Doch ger­ade unter dem wach­senden inter­na­tionalen Druck – denn der Recht­sruck ist inter­na­tion­al – wird sich diese Krise aus­bre­it­en.

Wir verwalten nicht ihre Krise!

Mit der CSU eine Koali­tion einzuge­hen bedeutet, diese Krise gemein­sam ver­wal­ten zu wollen und auch all die Angriffe der CSU mitzu­tra­gen. Wir wollen etwas ganz anderes: Statt diese Koali­tio­nen und diese Parteien zu ret­ten zu ver­suchen, wollen wir eine Organ­i­sa­tion auf­bauen, die von all dem unab­hängig ist. Deren Kraft in den Streiks, in den Kämpfen für legale, sichere und kosten­lose Abtrei­bung, gegen Abschiebun­gen, für bessere Arbeits­be­din­gun­gen in der Pflege, gegen die Aufrüs­tung und all den anderen liegt. Wir brauchen eine poli­tis­che Kraft, die diese Kämpfe bis zu ihrem Ende führt und sich nicht auf Kom­pro­misse ein­lässt. An den Demon­stra­tio­nen der let­zten Monate haben Zehn­tausende teilgenom­men. Doch viele haben es indi­vidu­ell getan oder unter den Fah­nen der Parteien, die auf einen Kom­pro­miss mit der CSU aus sind. Unsere Forderun­gen kön­nen wir aber erst dann erre­ichen, wenn wir organ­isiert sind. Denn der Kampf endet natür­lich nicht auf der Abschlusskundge­bung. Er muss in den Betrieben, den Schulen und Uni­ver­sitäten geführt wer­den, an den Orten, wo wir tagtäglich sind.

Noch sind wir nicht stark genug, um die Angriffe von CSU und AfD abzuwehren. Doch wenn wir organ­isiert sind und keine Kom­pro­misse mehr einge­hen, kön­nen und wer­den wir noch viel mehr wer­den, den Recht­sruck zurückschla­gen und in die Offen­sive kom­men. Dann hat es sich wirk­lich aus­ge­het­zt. Die Ablehnung jed­er Koali­tion mit der CSU ist nur der erste Schritt.

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