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Karneval des Widerstands: Militäreinsatz in Rio, Rückzug der Rentenreform – die Regierung taumelt

Präsident Michel Temer ist angeschlagen: der nach Umfragewerten unbeliebteste brasilianische Präsident aller Zeiten musste seine neoliberale Rentenreform nach massivem Widerstand zurückziehen. Als Antwort auf seine Schwäche beschloss er den ersten Militäreinsatz im Inland seit dem Ende der Diktatur.

Karneval des Widerstands: Militäreinsatz in Rio, Rückzug der Rentenreform – die Regierung taumelt

Karneval in Rio de Janeiro – der tra­di­tionelle Umzug an der Copaca­bana wird von den hiesi­gen Medi­en häu­fig als ein exo­tis­ches Fest mit Gesang und Tanz dargestellt. Doch dieses Jahr kam neben der feier­lichen Stim­mung auf den Straßen der zweit­größten Stadt des Lan­des eine poli­tis­che Nachricht an den Präsi­den­ten Michel Temer und das gesamte poli­tis­che Estab­lish­ment hinzu.

In den nahe gele­ge­nen Vierteln wur­den Trans­par­ente mit kri­tis­chen Botschaften gegen den Ober­sten Gericht­shof und den Abge­ord­neten der extremen Recht­en Jair Bol­sonaro aus­ge­hängt. Dieser hat­te sich mit der Forderung unbe­liebt gemacht, man müsse mit Stur­mgewehren in die Fave­las (Armen­vier­tel) ein­marschieren. Auf dem Umzug selb­st wurde immer wieder der insti­tu­tionelle Putsch, bei dem Temer mith­il­fe der Recht­en und den bürg­er­lichen Medi­en an die Macht kam und seine flex­i­bil­isierende Arbeits­mark­tre­form, sowie die all­ge­gen­wär­tige Kor­rup­tion ange­grif­f­en. All das wurde begleit­et von den schon zur Gewohn­heit gewor­de­nen Rufen “Fora Temer” (Temer raus).

Das Politische Establishment ist bankrott

Auch wenn die großen Medi­en ver­sucht­en bei der Über­tra­gung des Karnevals diese Bilder zu verdeck­en, drück­te der Umzug in Rio de Janeiro die all­ge­meine Stim­mung im Land gut aus. Fast zwei Jahre nach sein­er Amt­süber­nahme wird er von bre­it­en Teilen der Bevölkerung für seine harten Spar­maß­nah­men kri­tisiert, die beson­ders die ärmeren Schicht­en der Arbeiter*innen und Jugendlichen tre­f­fen. Beson­ders die Arbeits­mark­tre­form öffnete der Prekarisierung Tür und Tor. Gle­ichzeit­ig liegen gegen ihn und die Mehrheit sein­er Minister*innen Kor­rup­tionsvor­würfe vor, die es ihm ver­wehren, bei den Präsi­dentschaftswahlen Ende des Jahres zu kan­di­dieren.

Zudem wurde der härteste Konkur­rent der recht­en Parteien, der Ex-Präsi­dent Lula von der sozialdemokratis­chen “Arbeiter*innenpartei” (PT) in einem undemokratis­chen und poli­tisch motivierten Urteil wegen Kor­rup­tion und Geld­wäsche verurteilt. Damit hat auch er keine Möglichkeit, zu den Wahlen anzutreten, obwohl er nach aktuellen Umfra­gen mit 37 Prozent weit vor den anderen Kan­di­dat­en wie João Dória, Pablo Ger­al­do Alck­min oder dem reak­tionären Bol­sonaro liegt. Die gle­ichen Umfra­gen sehen voraus, dass die Zahl der Nicht-Wähler*innen bei den anste­hen­den Wahlen ein Reko­rd-Hoch von mehr als 30 Prozent erre­ichen würde – und das obwohl in Brasilien Wahlpflicht herrscht, Nicht-Wähler*innen also mit ein­er Strafe zu rech­nen haben.

Die PT kon­nte zwar nach dem insti­tu­tionellen Putsch und der Rück­kehr Lulas in die aktive Poli­tik an Zus­tim­mung zurück­gewin­nen. Doch immer noch nehmen ihr viele ehe­ma­lige Wähler*innen die Kürzungspoli­tik in Dil­ma Rouss­effs let­zter Amt­szeit, sowie die Ver­strick­un­gen in den Kor­rup­tion­sskan­dal um den halb-staatlichen Ölkonz­ern Petro­bras übel, in den nun auch Lula selb­st ver­wick­elt ist. Es han­delt sich also um eine weitre­ichende und struk­turelle Krise des gesamten poli­tis­chen Estab­lish­ments.

Mit Militärintervention zur Rentenreform

Trotz fehlen­der par­la­men­tarisch­er Unter­stützung hielt Temer noch bis vor kurzem an ein­er Reform des Renten­sys­tems fest, die von der Großbour­geoisie gefordert wird. Sie sieht die Ein­führung eines Rentenein­trittsalter von 62 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Män­ner vor. Bish­er kön­nen Frauen nach 30 und Män­ner nach 35 Jahren Ein­zahlung in die Rentenkasse in Rente gehen. Die Fes­tle­gung eines Rentenein­trittsalters würde ein­er enor­men Ver­längerung der Leben­sar­beit­szeit gle­ichkom­men und die Beschäftigten dazu zwin­gen, bis in den Lebens­abend hinein zu arbeit­en. Die Lebenser­wartung liegt für Män­ner bei 71 und für Frauen bei 78 Jahren.

Um die Unter­stützung der Abge­ord­neten der extremen Recht­en für seine Pro­jek­te zu bekom­men und sein Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern, hat Temer eine Ablenkungskam­pagne ges­tartet. Mit dieser ver­sucht er, das The­ma der öffentlichen Debat­te weg von seinen unsozialen Refor­men und hin zu einem für ihn nüt­zlicheren The­ma wie der “Krim­i­nal­ität” zu lenken. Tat­säch­lich ist die Zahl der Morde seit 2016 alleine in Rio de Janeiro um 26 Prozent gestiegen. Doch natür­lich sieht die Regierung die Schuld dafür nicht bei den bru­tal­en Angrif­f­en, die immer größere Teile der Bevölkerung in Armut und soziale Unsicher­heit stürzen. Im Gegen­teil erk­lären sie diesen Anstieg aus ihrem blind­en Hass gegen die Arbeiter*innenklasse und die Armen her­aus, zu denen über­pro­por­tion­al viele Frauen und nicht-weiße Men­schen gehören.

Unter dem Vor­wand der Bekämp­fung der Krim­i­nal­ität beschloss Temer deshalb vor zwei Wochen den Ein­satz des Mil­itärs im Bun­desstaat Rio de Janeiro. Es han­delt sich um die erste Mil­itärin­ter­ven­tion im Inland seit dem Ende der Dik­tatur in den 80er Jahren und einen undemokratis­chen Präze­den­z­fall in direk­ter Kon­ti­nu­ität zum Putsch von 2016. Der Gen­er­al Bra­ga Net­to ist nun ver­ant­wortlich für alle Fra­gen der “öffentlichen Sicher­heit” in Rio, vere­int die Kon­trolle aller Sicher­heit­sor­gane auf sich und unter­ste­ht Temer direkt.

Seit­dem die Mil­itärin­ter­ven­tion vom Sen­at angenom­men wurde, haben sich 8.500 Soldat*innen in Rio instal­liert und hal­ten die Fave­las qua­si mil­itärisch beset­zt. Es han­delt sich um einen qual­i­ta­tiv­en Sprung in der Ver­fol­gung gegen die Bevölkerung der Armen­vier­tel, der sie bish­er von Seit­en der Polizei aus­ge­set­zt waren. Szenen wie die Kon­trolle von Schul­ranzen von Grundschüler*innen durch Soldat*innen und die Auf­nahme der per­sön­lichen Dat­en sowie Fotos aller Bewohner*innen einzel­ner Vier­tel wur­den seit­dem zur bru­tal­en Gewohn­heit eines wahrhafti­gen Kriegszu­s­tandes gegen die arbei­t­en­den und armen Massen von Rio.

Erfolgreicher Widerstand trotz zögernder Führung

Bish­er scheint es nicht so, als dass es Temer gelin­gen würde mit dieser Maß­nahme Unter­stützung für seine Regierung zurück­zugewin­nen. Es ist ein weit­er­er Schritt in der Ein­schränkung demokratis­ch­er Rechte und Frei­heit­en und kön­nte in ein­er anderen Sit­u­a­tion auch gegen soziale Bewe­gun­gen und Arbeit­skämpfe einge­set­zt wer­den. Deshalb wurde die Maß­nahme von ein­er bre­it­en Rei­he gew­erkschaftlich­er und link­er Organ­i­sa­tio­nen zurück­gewiesen.

Am ver­gan­genen Mon­tag organ­isierte der Gew­erkschafts­dachver­band CUT einen Streik- und Protest­tag in São Paulo, der sich sowohl gegen die Renten­re­form als auch gegen die Mil­itärin­ter­ven­tion richtete. Arbeiter*innen aus den ver­schieden­sten Branchen beschlossen in Ver­samm­lun­gen, sich an den Streiks zu beteili­gen. Auch wenn die Gew­erkschafts­bürokratie einige dieser Arbeit­snieder­legun­gen unterbinden kon­nte, machte der Protest­tag die Kampf­bere­itschaft der Arbeiter*innenklasse deut­lich. Im Indus­triegür­tel um São Paulo, dem soge­nan­nten ABC paulista, standen die großen Fab­riken der Auto­mo­bil­riesen VW, Mer­cedes, Toy­ota, Ford und vie­len mehr still. Auch die Bankangestell­ten und die Busfahrer*innen beteiligten sich an den Demon­stra­tio­nen und Straßen­block­aden, die den Verkehr der größten südamerikanis­chen Stadt stark ein­schränk­ten.

Nach dieser Macht­demon­stra­tion legte Temer die Pläne der Abstim­mung über die Renten­re­form vor­erst aufs Eis. Sie machte deut­lich, dass es sich nicht um eine rein pas­sive Ablehnung gegenüber der Regierung und der­jeni­gen Politiker*innen han­delt, die im Dien­ste der Bosse ste­hen. Doch die Gew­erkschafts­führun­gen und die reformistis­che PT ver­hin­dern es, dass sich die bre­ite Unzufrieden­heit mit der Regierung in einen aktiv­en Wider­stand ver­wan­delt und set­zt hinge­gen auf mas­sive, aber beschränk­te Maß­nah­men, die etwas Druck von der Basis ablassen.

Wed­er Lula noch ein anderes Gesicht der PT kön­nen die Forderun­gen der Arbeiter*innen und Jugendlichen erfüllen. Dafür braucht es aktive Kampf­maß­nah­men und Beispiele wie das der Lehrer*innen von São Paulo, die anlässlich des Inter­na­tionalen Frauenkampf­tags am 8. März in den Streik treten wer­den. Die Auf­gabe link­er Organ­i­sa­tio­nen wie der Bewe­gung Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (MRT) in dieser Sit­u­a­tion beste­ht darin, die Infragestel­lung der Regierung und des Estab­lish­ments weit­er voranzutreiben, und die Gew­erkschafts­bürokratie mit Forderun­gen nach einem Gen­er­al­streik und einem poli­tis­chen Kampf­plan her­auszu­fordern.

One thought on “Karneval des Widerstands: Militäreinsatz in Rio, Rückzug der Rentenreform – die Regierung taumelt

  1. Doris Pelger sagt:

    Hier in Deutsch­land ist es wed­er wie in Kat­alonien noch wie in Brasilien,wo Men­schen noch dem Wort Sol­i­dar­ität einen Sinn geben und Ziele erre­ichen, die hier aus­geschlossen sind.

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