Frauen und LGBTI*

Kampf der Islamfeindlichkeit in Frankreich und darüber hinaus!

Du Pain et des Roses, die französische Schwesterorgansation von Brot und Rosen, veröffentlichte diese Erklärung, um die aktuelle Welle von antimuslimischem Rassismus in Frankreich zu verurteilen. In ihr schlagen sie einen revolutionären, antirassistischen, internationalistischen Feminismus vor, der gegen alle Formen von Gewalt kämpft und sich gegen einen bürgerlichen und rassistischen Feminismus wendet.

Kampf der Islamfeindlichkeit in Frankreich und darüber hinaus!

Titel­bild: basierend auf einem Foto nach einem islam­feindlichen Vor­fall in Frankre­ich

Hin­weis der Redak­tion: Für Leser*innen, die mit den in dieser Erk­lärung beschriebe­nen Ereignis­sen nicht ver­traut sind, bieten wir die fol­gende kurze Zusam­men­fas­sung. Anfang Okto­ber wur­den vier franzö­sis­che Polizist*innen von einem Kol­le­gen ermordet, den die Regierung als Bekehrten zum radikalen Islam dargestellt hat. Daraufhin forderten der franzö­sis­che Präsi­dent Emmanuel Macron und der Innen­min­is­ter Christophe Cas­tan­er (in getren­nten Reden) die Öffentlichkeit auf, auf Anze­ichen ein­er möglichen Radikalisierung unter den Muslim*innen in ihren eige­nen Gemein­schaften zu acht­en und jeden, den sie verdächti­gen, bei den Behör­den anzuzeigen. Cas­tan­ers Liste der Warnze­ichen, die Gegen­stand erhe­blich­er Ver­höh­nung war, bein­hal­tet das Tra­gen eines Bartes oder eines vollen Schleiers und das Ein­hal­ten des Ramadans “auf prahlerische Weise”.

Im Vor­monat hat­te Bil­dungsmin­is­ter Jean-Michel Blan­quer die FCPE, Frankre­ichs größte Elter­nor­gan­i­sa­tion, verurteilt, weil sie ein Poster her­aus­gegeben hat­te, auf dem eine Frau mit Kopf­tuch mit den Worten abge­bildet war: “Ja, ich gehe auf Schu­laus­flüge, na und? Säku­lar­is­mus bedeutet, alle Eltern ohne Aus­nahme willkom­men zu heißen.”

Blan­quer räumte ein, dass es kein Gesetz gibt, das Frauen mit Kopf­tuch ver­bi­etet, Kinder auf Schu­laus­flüge zu begleit­en. Tat­säch­lich sprach er sich Anfang des Jahres gegen ein solch­es Gesetz aus, als es vom Sen­at ver­ab­schiedet wurde – nicht auf­grund (das ist jet­zt deut­lich) fehlen­der Sym­pa­thie für die Befürworter*innen des Geset­zes, son­dern weil (so sagt er) ein solch­er Schritt “viele Prob­leme bei der Durch­führung von Schu­laus­flü­gen schaf­fen wird”. In sein­er Antwort auf das FCPE-Poster argu­men­tierte er, dass es “so weit wie möglich” ver­mieden wer­den sollte, Frauen mit Kopf­tuch auf Klassen­fahrten zu brin­gen, und fügte hinzu, dass die FCPE mit der Veröf­fentlichung des Posters einen “bedauer­lichen” Fehler gemacht habe.

Mit anderen Worten, die Regierung spricht sich zwar gegen ein formelles Ver­bot von Frauen in mus­lim­is­ch­er Klei­dung bei Schul­reisen aus, bekun­det jedoch gle­ichzeit­ig ihre Sym­pa­thie mit denen, die ein solch­es Ver­bot durch­set­zen wollen. Dadurch wird die Ver­fol­gung und Mar­gin­al­isierung mus­lim­is­ch­er Frauen gefördert und gle­ichzeit­ig eine “legale” Absicherung für diejeni­gen — ein­schließlich des Bil­dungsmin­is­ters — geschaf­fen, die es für nüt­zlich hal­ten, Zugang zu einem her­vor­ra­gend aus­beut­baren Pool von mar­gin­al­isierten und ver­fol­gten Men­schen zu haben, die für wenig oder gar keinen Lohn arbeit­en müssen.

Es dauerte nicht lange, bis Blan­quers Worte Wirkung zeigten. Am 11. Okto­ber hat ein Mit­glied der recht­sex­tremen Partei Rassem­ble­ment Nation­al (RN) (ehe­mals Front Nation­al) auf ein­er öffentlichen Ple­nar­sitzung des Region­al­rats von Bur­gund-Franche-Comté in Dijon eine mus­lim­is­che Frau, die ihren Sohn auf eine Schul­reise begleit­et hat­te, um den demokratis­chen Prozess zu ver­fol­gen, ver­bal ange­grif­f­en. RN-Mit­glied Julien Odoul, zweifel­los ermutigt durch die jüng­sten Äußerun­gen von Blan­quer und anderen, forderte, dass die Frau (in der Presse bekan­nt als Fati­ma E.) aufge­fordert wird, entwed­er ihren Hijab zu ent­fer­nen oder den Ple­narsaal zu ver­lassen. Der Ratsvor­sitzende lehnte diese Forderung ab, woraufhin Odoul und die anderen anwe­senden Mit­glieder des RN her­ausstürmten.

Als Reak­tion auf all dies sind in ganz Frankre­ich Demon­stra­tio­nen zur Vertei­di­gung der Rechte von Muslim*innen aus­ge­brochen, an denen Student*innen und Ange­hörige der Öffentlichkeit beteiligt waren. Am 10. Novem­ber gin­gen sog­ar 20.000 Men­schen in Paris gegen antimus­lim­is­chen Ras­simus auf die Straße. Es ist wichtig, dass wir auf die Straße gehen, um die Unter­drück­ten und Ver­fol­gten zu vertei­di­gen. Doch wie unsere Kamerad*innen von Du Pain et des Ros­es unten argu­men­tieren, gibt es noch mehr zu tun.

Die let­zten Tage in Frankre­ich waren geprägt von der Islam­feindlichkeit der Regierung und der extremen Recht­en. Macron und Cas­tan­er unter­stützten die Het­ze gegen Muslim*innen unter dem Vor­wand der Ter­ror­is­mus­bekämp­fung; Blan­quer ver­suchte Frauen, die den Schleier tru­gen, von der Begleitung von Kindern auf Schul­reisen auszuschließen, und ein gewählter Abge­ord­neter von RN (Rassem­ble­ment Nation­al, Marien Le Pens recht­sex­treme Partei) griff eine mus­lim­is­che Frau sex­is­tisch und islam­o­phob an.

Wenn wir von ein­er islam­o­phoben Offen­sive sprechen, dann um die Real­ität zu unter­stre­ichen, dass Islam­o­pho­bie und Ras­sis­mus schon immer das Herzstück des Staates und der Franzö­sis­chen Repub­lik waren. Der Angriff des RN-Mit­glieds auf eine Frau, die ein Kopf­tuch trug, während sie Kinder auf ein­er Schul­reise begleit­ete, ste­ht im Ein­klang mit der Regierungspoli­tik und der ras­sis­tis­chen, islam­o­phoben und sex­is­tis­chen Ide­olo­gie, die seit Jahren von ver­schiede­nen poli­tis­chen Kräften hoch gekocht und von den Medi­en ver­bre­it­et wird. Es ist eine Ide­olo­gie, die im Namen des Säku­lar­is­mus und der Prinzip­i­en der Repub­lik darauf abzielt, die mus­lim­is­che Bevölkerung zu stig­ma­tisieren, zu ver­let­zen, auszuschließen und zu ver­fol­gen.

Wie Françoise Vergès, Autorin von A Decolo­nial Fem­i­nism, in einem Face­book-Post erin­nerte, war die “Enthül­lung” mus­lim­is­ch­er Frauen ursprünglich eine Tak­tik des franzö­sis­chen Mil­itärs gegen die Bevölkerung der von Frankre­ich kolonisierten Gebi­ete. Die Kolonisator*innen behaupteten, sie wür­den sich für die Vertei­di­gung der Frauen­rechte und der “zivil­isatorischen” Werte der franzö­sis­chen säku­laren Gesellschaft ein­set­zen. Und heute, während die ehe­ma­li­gen Kolonien weit­er­hin unter­drückt und aus­ge­beutet wer­den, bietet der franzö­sis­che Staat die gle­iche falsche Recht­fer­ti­gung für die Ver­fol­gung von Muslim*innen auf seinem eige­nen Boden.

“Bist du denn nicht hüb­sch? Enthülle dich!” – Franzö­sis­ches Pro­pa­gan­da­pos­ter, Alge­rien, späte 1950er Jahre.

Nach den Erk­lärun­gen von Cas­tan­er und Blan­quer haben Islam­feindlichkeit und Ras­sis­mus zugenom­men. Nicht nur das Kopf­tuch, son­dern eine ganze Rei­he von physis­chen Merk­male sowie eine Vielzahl von kul­turellen und religiösen Prak­tiken wer­den heute als Indika­toren für eine “islamis­che Radikalisierung” ange­se­hen und mit Sank­tio­nen belegt. Wir erleben derzeit den Höhep­unkt jahre­langer Anstren­gun­gen – vorge­blich im Namen der Prinzip­i­en des Säku­lar­is­mus und der Neu­tral­ität –, kul­turelle Prak­tiken wie das Tra­gen eines Kopf­tuch­es als Vor­wand für die Kon­trolle, Ver­fol­gung und Verurteilung aller Muslim*innen zu nutzen.

Diese sehr reale Auf­s­tachelung zum Hass auf Muslim*innen kann nur schreck­liche Fol­gen für das tägliche Leben eines ganzen Sek­tors der Bevölkerung haben. Mus­lim­is­che Frauen sind seit Jahren Opfer von Aus­gren­zung, Demü­ti­gung, Aggres­sion und Ent­las­sung und sind es heute mehr denn je durch die Geset­ze zur Ver­ban­nung des Kopf­tuch­es aus der Schule und das Ver­bot von Niqab und Bur­ka im öffentlichen Raum. Dies wird noch ver­schärft durch die anhal­tende Pro­pa­gan­da, die behauptet, dass mus­lim­is­che Frauen unter­wür­fig seien und unter dem Joch ihrer Väter und Ehemän­ner lebten. Die Pro­pa­gan­da porträtiert sie zudem als arbeits- sowie inte­gra­tionsun­willig und als poten­zielle Terrorist*innen.

Die Folge ist, dass Muslim*innen in ihrem per­sön­lichen Leben, in ihrem Studi­um, in ihren Bewer­bun­gen und bei der Arbeit diskri­m­iniert wer­den, wo mus­lim­is­chen Frauen mit der Kündi­gung gedro­ht wird, wenn sie das Kopf­tuch tra­gen und sich weigern, es zu ent­fer­nen. In diesen Fällen der Ent­las­sung sind die Gerichte der Ansicht, dass “die Ein­schränkung der Reli­gions­frei­heit durch die Art der Arbeit gerecht­fer­tigt sein muss, für die die Per­son ver­ant­wortlich ist”. Unter dem Vor­wand der Pro­fes­sion­al­ität erlässt der Staat ein “Neu­tral­ität­sprinzip”, das es ermöglicht, Mitarbeiter*innen aus öffentlichen Unternehmen zu ent­lassen. Inzwis­chen haben die Gerichte emp­fohlen, dass auch pri­vate Unternehmen diesen Neu­tral­itäts­grund­satz in ihre Arbeit­sregeln aufnehmen, um Ent­las­sun­gen bess­er zu recht­fer­ti­gen. Dies sind ras­sis­tis­che, auf juris­tis­chen Argu­menten beruhende Auss­chlüsse mus­lim­is­ch­er Frauen aus ein­er Rei­he von Berufen; diese Auss­chlüsse drän­gen mus­lim­is­che Frauen bewusst in Posi­tio­nen, in denen sie “unsicht­bar” sein wer­den. Unter anderem führt dies direkt zur Arbeit­slosigkeit.

Das ist natür­lich zutief­st heuch­lerisch. Das Tra­gen eines Kopf­tuch­es scheint staatliche oder pri­vate Arbeitgeber*innen nie zu stören, wenn sie auf der Suche nach schlecht bezahlten Arbeit­skräften in Bere­ichen wie Reini­gung, Kör­perpflege oder auch in der Bil­dung sind. Auch das nationale Bil­dungssys­tem von Blan­quer zögerte bis vor kurzem nicht, unbezahlte Arbeit­skraft in Form frei­williger Unter­stützung auf Klassen­fahrten von Frauen, die einen Schleier tra­gen, anzunehmen.

Die fol­gende Aus­sage ein­er mus­lim­is­chen Mut­ter, die nach dem Angriff des recht­en Abge­ord­neten auf Fati­ma E. inter­viewt wurde, ver­an­schaulicht dies per­fekt: “Diese Aus­flüge sind etwas, was wir mit unseren Kindern machen kön­nen, wo wir schon mit einem Kopf­tuch nicht arbeit­en dür­fen… Ich bin Com­put­ertech­nikerin und nie­mand wollte mich mit meinem Kopf­tuch ein­stellen. Auf der einen Seite sagen sie, dass wir uns nicht beteili­gen, und wenn wir uns engagieren wollen, ver­hin­dern sie dies, weil wir ver­schleiert sind.…” Die Regierung küm­mert sich nicht um die Unter­drück­ung mus­lim­is­ch­er Frauen. Sie trägt aktiv zu ihrer Mar­gin­al­isierung, ihrer Prekar­ität, ihrer Iso­la­tion und zur Gewalt gegen sie bei.

“Das Prob­lem der Schulen sind nicht ver­schleierte Frauen, es sind die Imma­triku­la­tio­nen”, sagte eine mus­lim­is­che Frau im Radionet­zw­erk France Inter.

Während eine große Mehrheit der Bevölkerung Verän­derun­gen fordert, hat sich die Regierung dafür entsch­ieden, die Karte des Ras­sis­mus und der Islam­o­pho­bie zu spie­len und die Angst zu schüren, indem sie das Gespenst der islamis­chen Radikalisierung aufwirft. Während Lehrer*innen Rechen­schaft für den Suizid von Chris­tine Renon ver­lan­gen – eine Grund­schuldirek­torin, die Selb­st­mord beg­ing und einen Brief hin­ter­ließ, der ihre Arbeits­be­din­gun­gen schilderte –, polar­isiert Min­is­ter Blan­quer durch den Angriff auf Frauen mit Kopf­tuch, die Schu­laus­flüge begleit­en, sowie durch die Aufhet­zung, Kinder, die Anze­ichen von Radikalisierung zeigten, zu „melden“.

Als Feminist*innen, Marxist*innen und Revolutionär*innen verurteilen wir die Heuchelei der Regierun­gen und aller Minister*innen, ein­schließlich Mar­lène Schi­ap­pa (Min­is­terin für Frauen­rechte). Wir verurteilen auch die Heuchelei links­gerichteter poli­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen und Kollek­tive, die zwar behaupten, jegliche Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, dabei aber gle­ichzeit­ig den staatlichen Ras­sis­mus unter­stützen. Tat­säch­lich trägt dies zur Spal­tung und Schwächung der Frauen bei, die auf unser­er Seite ste­hen.

Islam­feindlichkeit und Ras­sis­mus sind Gewal­tak­te gegen mus­lim­is­che Frauen. Staatlich­er Ras­sis­mus ver­fol­gt Muslim*innen in Frankre­ich und dient dazu, tödliche mil­itärische Inter­ven­tio­nen gegen Hun­dert­tausende von Frauen auf der ganzen Welt zu recht­fer­ti­gen. Deshalb ist der Kampf für die Emanzi­pa­tion der Frauen ein poli­tis­ch­er Kampf gegen jene Kapitalist*innen, Sexist*innen, Rassist*innen und Imperialist*innen, die die heutige Gesellschaft regieren und bes­tim­men. Das sind die Men­schen, die für die Aus­beu­tung und Unter­drück­ung der Mehrheit der Frauen und Men­schen in der Welt ver­ant­wortlich sind.

Wir fordern die Abschaf­fung aller islam­feindlichen und ras­sis­tis­chen Geset­ze, die Öff­nung der Gren­zen und die Bewe­gungs­frei­heit, sowie das Recht der Frauen, über ihren eige­nen Kör­p­er zu bes­tim­men, ihre Klei­dung, ihren Glauben, ihr Leben und ihre Sex­u­al­ität frei zu wählen. Wir fordern völ­lige Unab­hängigkeit vom impe­ri­al­is­tis­chen Staat und seinen Insti­tu­tio­nen!

Erstveröf­fentlichung am 17. Okto­ber auf Franzö­sisch bei Révo­lu­tion Per­ma­nente.

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