Deutschland

Kämpfen gegen Rassismus von Nazis und Staat

Flugblatt der Revolutionär-kommunistischen Jugend zur Demonstration "#Berlin Nazifrei – Für ein solidarisches Berlin" am 7. Mai 2016.

Kämpfen gegen Rassismus von Nazis und Staat

Residenzpflicht, Lager, Abschiebungen: Das ist die Lebensrealität für Geflüchtete in Deutschland. Die Verantwortlichen sind bekannt. Doch es ist so viel leichter sich über den Rechtspopulismus und Sexismus der AfD aufzuregen, als die Schuldigen, die im Bundestag sitzen, zu bekämpfen.

Die „Alternative für Deutschland“ hat sich in kürzester Zeit von einer eurokritischen Kleinstpartei zu einer rechtspopulistischen Partei mit Masseneinfluss entwickelt. Möglich war dies durch das berechtigte fehlende Vertrauen in die etablierten bürgerlichen Parteien. Lohnkürzungen, Altersarmut, weniger Geld für Bildung und Soziales sind Alltag in Deutschland. Besonderer Höhepunkt dieser Politik war die Agenda 2010. Doch anstatt die Wut gegen das System zu richten, wurde ein neuer Sündenbock gefunden. Die vom Kapital gewünschte Spaltung der Lohnabhängigen ging voll auf: Durch die Unterscheidung in “deutsch” und “nicht-deutsch” steigert die Konkurrenz und lässt so höhere Profite entstehen. So wendet sich die Wut auf dieses System gegen andere Ausgebeutete und Unterdrückte und findet ihren Ausdruck in rechter Hetze und brennenden Heimen. Die AfD vertritt nicht unsere Interessen!

Die AfD schiebt nicht ab – zumindest noch nicht. Unterkünfte brennen beinahe jeden Tag. Die Polizei “schließt rechtsradikale Hintergründe aus”. Das rechte Gewalt fast nie verfolgt wird, geschweige denn die Täter*innen verurteilt werden, ist kein Zufall. Die wahren Verantwortlichen für Rassismus sind nicht die AfD- und Pegida-Idiot*innen, sondern diejenigen, die die menschenunwürdige Unterbringung in Lagern überhaupt vorantreiben.

Was die AfD fordert, setzen CDU und SPD Stück für Stück um. Die “humane Asylpolitik” Merkels resultiert nicht aus Güte und Menschlichkeit. Der Grund für “offene” Grenzen liegt in wirtschaftlichen Interessen. Durch Zuwanderung gibt es neue, billige Arbeitskräfte, die noch schlechter bezahlt und besser ausgebeutet werden können und so die Löhne aller drücken. Daran verdient einzig und allein das deutsche Kapital.

Gemeinsam gegen AfD und Staat!

Eine Welt ohne Ausgrenzung, Abschiebung und Krieg erreichen wir nicht, indem wir Nazi-Aufmärsche blockieren. Heute hier zu sein ist wichtig, um zu zeigen, dass das unsere Stadt ist und wir keinen Bock auf Rassismus haben. Doch damit Rassismus nie wieder existiert, müssen wir auch den staatlichen Rassismus bekämpfen.

Solange in “die Fremden” und “die Einheimischen” unterschieden wird, werden wir weiter kämpfen. Erst wenn alle Grenzen offen sind und Nationalismus nur noch in Geschichtsbüchern steht, ist unser Kampf gewonnen. Um das zu erreichen, müssen wir zusammen stehen. Wir werden ausgebeutet, wir werden unterdrückt. Als Frauen, als LGBTI*, als POC, als Geflüchtete, als Arbeiter*innen, als Jugendliche. Unser Feind ist derselbe und unseren Kampf werden wir gemeinsam führen.

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