Jugend

Jugend gegen Rassismus Hannover: Demo mit gemischten Gefühlen

Am 27.4. gingen in Hannover 150 Studierende, Schüler*innen, Azubis, Geflüchtete und Migranten gegen Ausgrenzung, Abschiebung und Krieg auf die Straße. Am Abend zuvor wurde nach zwei Jahren das Protestcamp der sudanesischen Geflüchteten – Teil von Jugend gegen Rassismus – am Weißekreuzplatz geräumt.

Jugend gegen Rassismus Hannover: Demo mit gemischten Gefühlen

Die Stim­mung war sehr aufge­heizt. Kurz vor Demobe­ginn wurde das Protest­camp der sudane­sis­chen Geflüchteten hin­ter­hältig geräumt. Während sich die Sudanes*innen zu Ver­hand­lun­gen mit den Bezirks­bürg­er­meis­ter im Kul­turzen­trum „Pavil­lon“ auf der anderen Straßen­seite des Camps befan­den, stürmte die Polizei das Camp, zer­störte die meis­ten Zelte und been­dete das Camp. Dass die Räu­mung am Tag vor dem bun­desweit­en Streik stat­tfand und nur einen Tag nach­dem die Sudanes*innen einen neuen Forderungskat­a­log veröf­fentlicht hat­ten, in dem sie erst­mals das Recht auf Arbeit und Aus­bil­dung für Geflüchtete fordern, sieht das Bünd­nis „Jugend gegen Ras­sis­mus Han­nover“ als direk­ten Angriff auf alle.

Die 150 Demonstrant*innen ver­sam­melten sich vor der Uni und liefen zum ehe­ma­li­gen Protest­camp am Weißekreuz­platz. Vor­bei am Türkischen Kon­sulat, wo ein Red­ner des SDS die impe­ri­al­is­tis­che Kriegspoli­tik kri­tisierte und die Menge laut „Merkel finanziert, Erdo­gan mas­sakri­ert“ skandierten. Am Gosseriede­platzt – wo die meis­ten Gew­erkschaften ihre Häuser haben – redete RIO über das Recht auf Arbeit für Geflüchtete, die Rolle der Arbeiter*innenklasse und die Ver­ant­wor­tung von Gew­erkschaften:

„Wortführer*innen des deutschen Kap­i­tals und die Bun­desregierung pro­bieren, die Geflüchteten gegen die deutsche Arbeiter*innenklasse auszus­pie­len. Sie fordern die Abschaf­fung des Min­dest­lohnes für Geflüchtete. Für Sozialkürzun­gen machen sie die Geflüchteten ver­ant­wortlich in dem sie sagen „es ist nicht genug für alle da.“ Für die Ret­tung von Banken kön­nen jedoch in kürzester Zeit Bil­lio­nen aufge­bracht wer­den.“

Eine der zen­tralen Forderun­gen der kämpfend­en Sudanes*innen vom Weißekreuz­platz seie das Recht auf Arbeit für Geflüchtete. Lucho Espinoza Gon­za­les wandte sich am Ende sein­er Rede für RIO – welche „Jugend gegen Ras­sis­mus“ in Han­nover angestoßen hat­te – direkt an die Gew­erkschaften: „Sie müssen ihren Lip­pen­beken­nt­nis­sen endlich Tat­en fol­gen lassen! (…) Auf die ras­sis­tis­che Spal­tung unser­er Kasse müssen wir mit einen Kampf für gute Arbeits­be­din­gun­gen für ALLE und gegen Sozialkahlschlag reagieren.“

Am ehe­ma­li­gen Protest­camp sprach neben der Linksju­gend Sol­id die sym­pa­thisierende Frak­tion der Sol­i­dar­itätspartei Afghanistan über die Sit­u­a­tion und die Auswirkun­gen der impe­ri­al­is­tis­chen Besatzung. Die afghanis­chen Genoss*innen kon­nten durch eine Mobil­isierung in Geflüchtete­nun­terkün­ften mehrere Geflüchtete für die Demo mobil­isieren.

Die zügig laufende Demo war für ihre Größe sehr dynamisch und wurde von ein Großaufge­bot von Ein­satzkräften, Kaval­lerie und gegen Ende vom BFE begleit­et. Auf den Weißekreuz­platz vere­inigte sie sich mit den sudane­sis­chen Genoss*innen, die in ihren Camp aushar­rten, bis das let­zte Zelt am 27.4. von der Mül­lab­fuhr beseit­igt wurde.

Das trotz der erfol­gre­ichen Demo die Räu­mung nicht ver­hin­dert wer­den kon­nte und die Kräfte für eine Wiederbe­set­zung erschöpft waren, gibt der an sich erfol­gre­ichen Demo einen bit­teren Beigeschmack. Auch dass ein Großteil der antifaschis­tis­chen Linken Han­nover sowohl die Demo als auch das Protest­camp boykot­tierten, ist sehr ent­täuschend. Die bei­den größten linken Grup­pen Han­novers – die „Inter­ven­tion­is­tis­che Linke“ und die Ums Ganze Gruppe „Fast For­ward“ berichteten in ihren Medi­en nicht ein­mal über die Räu­mung des Protest­camps. Obwohl das autonom geprägte Bünd­nis „Aktiv gegen Ras­sis­mus“ — welch­es derzeit die No-Pegi­da Proteste in Han­nover organ­isiert — einen Rede­beitrag hal­ten woll­ten, taucht­en sie nicht auf der Demo auf.

Doch allein der Fakt, dass mit „Jugend gegen Ras­sis­mus“ das erste Mal seit Jahren mehrere migrantis­che, Geflüchteten‑, linke und stu­den­tis­che Grup­pen gemein­sam Proteste gegen Ras­sis­mus, Krieg und Repres­sion organ­isieren ist ein großer Erfolg.

Alle waren sich darüber einig, dass die Demo nur der Anfang war. Auf der 1.Mai Demon­stra­tion möchte „Jugend gegen Ras­sis­mus“ einen gemein­samen Block bilden. Am 21./22.5. will das Bünd­nis gemein­sam nach Berlin fahren. Am 10.5. wird es um 18:00 im UJK-Korn ein offenes Plenum geben, wo über eine weit­ere Poli­tik in Han­nover disku­tiert wird und die Bun­deskon­ferenz vor­bere­it­et wer­den soll. Am Mittwoch den 25.5. möchte das Bünd­nis in der UJZ-Korn um 19:30 eine Diskus­sionsver­anstal­tung „Anti­ras­sis­tis­ch­er Kampf und Jugend­be­we­gung“ ver­anstal­ten. Die wichtig­ste Auf­gabe des Bünd­nis in den näch­sten Wochen wird wohl die Unter­stützung der sudane­sis­chen Genoss*innen sein.

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