Deutschland

Jüdischer Gemeinde wird Gedenken verwehrt – Pegida darf marschieren

Zum gestrigen Jahrestag von einem der schlimmsten Ereignisse der deutschen Geschichte, der Reichspogromnacht, erleben wir ein ebenso skandalöses, wie absurdes Handeln der auf dem rechten Auge blinden Politik.

Jüdischer Gemeinde wird Gedenken verwehrt – Pegida darf marschieren
Foto von Annalena Schmidt

Die jüdische Gemeinde aus Dresden wollte anlässlich der Reichspogrome, die in der Nacht vom 09. auf 10. November 1938 stattfanden, eine öffentliche Gedenkveranstaltung durchführen. Dies wurde jedoch von der Stadt Dresden verhindert. Grund dafür seien die steigenden Corona-Zahlen der letzten Tage und Wochen. Im Grunde ist dies keine falsche These, jedoch hätte die Veranstaltung durchaus mit einem sinnvollen Hygienekonzept, wie auch viele andere öffentliche Zusammenkünfte in den letzten Tagen, stattfinden können. Diese Entscheidung ist daher ganz klar auf ein Politikum zurückzuführen, denn natürlich ist jede Veranstaltung, die an ein Verbrechen der Politik vergangener Tage erinnert, für gewisse Personen, die Entscheidungsträger:innen sind und sich ebendieser nahe fühlen, eine Kritik. Die Pandemie kommt da gerade recht, denn offen ansprechen, dass man Gedenkveranstaltungen jüdischer Gemeinschaften, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert, nicht gerne sieht, wäre zu offensichtlich.

Gut möglich, dass das für einige noch zu weit hergeholt ist und die Begründung der Corona-Pandemie ja wirklich der Grund sein könnte. Warum aber gestattet dieselbe Stadtverwaltung dann eine Pegida-Demonstration? In derselben Stadt? Am selben Tag? Mit demselben Inzidenzwert?

Die jüdische Glaubensgemeinschaft in Dresden äußert ihr Entsetzen über diese widersprüchliche Handhabung der Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Landtagspräsident Matthias Rösler (CDU) versuchen die Wogen zu glätten, indem sie sich mit einigen Vertreter:innen der jüdischen Gemeinde an der Stele am Dresdner Hasenberg trafen, um dort gemeinsam Kränze niederzulegen. Pegida hingegen durfte wie ursprünglich geplant, also ohne Beschränkungen und lächerlichen Kompromissangeboten marschieren. Darüber hinaus: Ist es Zufall, dass an einem Tag, an dem sich eines der wichtigsten Ereignisse durch die Nationalsozialist:innen jährt, ein ganz besonderer Gast auf der Pegida-Demonstration am 09. November 2020 in Dresden spricht? Andreas Kalbitz, früherer Landtagsvorsitzender der AfD Brandenburg, war sogar für die AfD zu rechtsextrem, weshalb er aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Dass Aufmärsche von und mit Rechtsradikalen gewährt werden, während Gedenkveranstaltungen an die Opfer antisemitischer und rassistischer Gewalt untersagt werden, scheint also wie gesagt ein Politikum zu sein, denn dieser Fall ist nicht der Erste.

Man denke hierbei an die Demonstration, die am 22. August 2020 in Hanau stattfinden sollte, sechs Monate nach dem Anschlag auf migrantische und Bürger:innen of Color, bei dem neun von ihnen ermordet wurden. Diese wurde verboten, während es am selben Tag bundesweit mehrere Querdenken-Demonstrationen gab. Dies zeigt wieder einmal deutlich, wen die Regierungen und ihr ausführendes Organ, die Polizei, schützt.

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