Unsere Klasse

Jens Spahn: Der Arbeiterfeind

Von 416 Euro im Monat könne man leben. Mit dieser Aussage hat Gesundheitsminister Jens Spahn im Frühjahr dieses Jahres für Schlagzeilen gesorgt. Ein Arbeiter erklärt Jens Spahn, warum er mit seiner Politik der Gesellschaft schadet.

Jens Spahn: Der Arbeiterfeind

Auf dem CDU-Parteitag ver­gan­gene Woche unter­lag Jens Spahn zwar seinen partei­in­ter­nen Gegner*innen. Los sind wir ihn damit aber wohl lei­der noch nicht. Immer­hin hat er mit 15 Prozent Zus­tim­mung zumin­d­est einen Achtungser­folg errin­gen kön­nen. Vor dem Parteitag hat­te er noch ein­mal im so genan­nten “Bild-Talk” gegen junge Hartz 4‑Bezieher*innen aus­geteilt.

Dort recht­fer­tigt Spahn weit­er die Maß­nah­men gegen Erwerb­slose, wenn sie die Ange­bote vom Job­cen­ter nicht wahrnehmen. Dabei sind sie fak­tisch gezwun­gen noch so schlechte Ange­bote anzunehmen, noch so miese Jobs anzutreten, damit ihnen nicht die ohne­hin knapp bemesse­nen Leis­tun­gen gekürzt wer­den. Diese Gän­gelung fördert so ein­er­seits die Ausweitung von prekär­er Beschäf­ti­gung. Ander­er­seits wirkt es aber auch wie ein Damok­less­chw­ert für Beschäftigte, dass andere für weniger Geld die Arbeit ausüben kön­nen.

“Es ist vielle­icht nicht die Arbeit als Min­is­ter, es ist kell­nern, es ist reini­gen, es ist Handw­erk. Warum ist uns das nicht zumut­bar, das muss mir mal jemand erk­lären”, so Jens Spahn in dem Inter­view. Doch kann jemand mit über 15.000 Euro im Monat sich ern­sthaft anmaßen, solch ein Urteil zu fällen? Für die Beschäftigten in der Gas­tronomie und in der Reini­gung muss eine solche Aus­sage wie blanker Hohn wirken. Doch damit nicht genug. Weit­er het­zte er dort gegen junge Empfänger*innen von Hartz IV: „Warum soll jemand, der 23 ist und näch­ste Woche einen Ter­min im Job­cen­ter hat, nicht um 10 Uhr auf­ste­hen?“ Als ob das Prob­lem dort liegen würde. Spahn, der sich übri­gens weigerte das Exper­i­ment zu wagen, einen Monat mit einem Hartz IV-Satz auszukom­men, banal­isiert damit die prekäre Lage, in der sich beson­ders Jugendliche immer mehr befind­en. Denn Hartz IV heißt mehr, als vor­mit­tags Ter­mine anzunehmen.

Ein wesentlich­er Bestandteil der Abw­er­tungsstrate­gie der Arbeit – die Jens Spahn propagiert — ist es, etwaige Qual­i­fika­tio­nen herunter zu spie­len. Genau das tut er, wenn er sagt, ein Elek­trik­er kön­nte ja auch mal ein biss­chen als Bäck­er arbeit­en. Bäck­er ist aber ein Lehrberuf und Elek­trik­er auch. Ob es wirk­lich so eine gute Idee ist, dass Bäck­er Strom­leitun­gen leg­en?

Diese Rhetorik — “Du kannst doch alles machen” — ist kein Zufall, son­dern Strate­gie, die viel mit Lohn­dump­ing zu tun hat. Es kommt sehr oft vor, dass nach ein­er Bewer­bung auf eine gut dotierte Stel­lenauss­chrei­bung dann bei Ein­stel­lungs­ge­sprächen oder beim Unterze­ich­nen des Arbeitsver­trages Qual­i­fika­tio­nen herun­terge­spielt wer­den. Da wer­den dann Handw­erk­er mit abgeschlossen­er Beruf­saus­bil­dung als Helfer eingestellt, indem man sagt: Die Arbeit, die Du erledi­gen wirst, braucht keine Qual­i­fika­tion. Später wird man dann nach und nach mit höher­w­er­ti­gen Tätigkeit­en aus­ges­tat­tet und hat Mühe, eine höhere Ein­grup­pierung zu erre­ichen.

In Spahns Welt läuft das tat­säch­lich ein biss­chen anders. Da kann man dann Auf­sicht­srat ein­er Auto­mo­bil­bau­fir­ma wer­den, obwohl man davon keine Ahnung hat. Man kann auch Gesund­heitsmin­is­ter wer­den, ohne jemals in einem Kranken­haus gear­beit­et oder die Zusam­men­hänge eines Kranken­haus­es ver­standen zu haben. Für Spahn ist das Amt als Gesund­heitsmin­is­ter eben nur ein Sprung­brett nach oben. Er weiß, er hat die Kosten ger­ing hal­ten, wenn er sich weit­er bewähren will. Was das für die Men­schen bedeutet, die in einem Kranken­haus arbeit­en oder ver­sorgt wer­den, spielt für Spahn eine unter­ge­ord­nete Rolle.

In unseren Berufen ist hinge­gen es so, dass man eben nicht Elek­trik­er Brötchen back­en lassen kann und Bäck­er Kabel ver­legen. Auch als Reini­gungskraft arbeit­en ist eine Arbeit, für die man Tal­ent haben und über Fach­wis­sen ver­fü­gen muss. Eine Reini­gungskraft kann an einem Tag einen Schaden von 100 000 Euro anricht­en, wenn sie die falschen Reini­gungsmit­tel benutzt. In einem Kranken­haus kann ein Fehler ein­er Reini­gungskraft Men­schen­leben kosten. Was glauben diese Leute eigentlich, was wir in unser­er mehrjähri­gen Aus­bil­dung alles ler­nen mussten? Das hat auch etwas mit Arbeitssicher­heit zu tun. Die Abw­er­tung von Qual­i­fika­tio­nen ist poli­tisch gewollt, wird von nahezu allen Parteien vor­angetrieben und hat mas­sive neg­a­tive Fol­gen für die Gesellschaft und unser Wertesys­tem — oder sagen wir bess­er, was davon noch übrig ist.

Mein­er Erin­nerung nach war es in den Achtzigern vor der Agen­da 2010 so, dass wenn man eine Per­son im Fre­un­deskreis hat­te, die eine Aus­bil­dung machte, rel­a­tiv schnell gese­hen hat, dass sich die Per­son etwas leis­ten kann. War es auch nur ein Moped. Wenn sie mit der Aus­bil­dung fer­tig war, dann kon­nte sie sich ein Auto leis­ten. Wenn sie dann ein paar Jahre gear­beit­et hat­te und Meis­terin wurde, dann kon­nte ein Haus gebaut oder eine Woh­nung gekauft wer­den. Das sorgte dafür, dass andere einen Nutzen darin gese­hen haben und eben­falls mit ein­er Aus­bil­dung begonnen haben.

Heute wer­den Mil­lio­nen in irgendwelche schwachsin­ni­gen Förder­pro­gramme gesteckt, bei denen Jugendliche überzeugt wer­den sollen, handw­erk­liche Berufe zu ler­nen. Aber die Jugendlichen sehen bei ihren eige­nen Eltern, dass die Qual­i­fika­tio­nen nicht anerkan­nt wer­den und dass sie, obwohl sie vielle­icht sog­ar in einem lan­de­seige­nen Unternehmen arbeit­en, noch mit Hartz 4 auf­s­tock­en müssen.

Wenn Jens Spahn also Qual­i­fika­tio­nen herun­ter­spielt, ist das für unsere Gesellschaft desas­trös. Ihm ist das aber egal, seine Wäh­lerk­lien­tel möchte schnell viel Geld ver­di­enen und dann wieder aus der Ver­ant­wor­tung treten. Das geht auch mit kurzfristig gedacht­en Pro­jek­ten mit Beschäftigten ohne Qual­i­fika­tion! Inter­es­sant wäre es mal zu ermit­teln, welche desas­trösen Fehler beim BER eben diesem Sachver­halt geschuldet sind und uns Mil­liar­den kosten!

2 thoughts on “Jens Spahn: Der Arbeiterfeind

  1. Dieter Hitscherich sagt:

    Dieser Mann ist ein Ver­fas­sungs­feind.
    Artikel 12 Grundge­setz : ( Berufs­frei­heit, Ver­bot der Zwangsar­beit) (1) Alle Deutschen haben das Recht Beruf, Arbeit­splatz und Aus­bil­dungsstätte frei zu wählen.(2) Nie­mand darf zu ein­er bes­timmten Arbeit gezwun­gen werden..(3)Zwangsarbeit ist nur bei ein­er gerichtlichen ange­ord­neten Frei­heit­sentziehung zuläs­sig..

  2. Koblisch sagt:

    Bei so ein­er Poli­tik muss mann sich nicht wun­dern, das Men­schen nicht mehr wählen gehen. Ich bin der Mei­n­ung dass, viele Poli­tik­er keine Ahnung haben wie es in der Basis wirk­lich aussieht und auf Posi­tion sitzen wo sie keine Ahnung haben und noch gut bezahlt wer­den!!

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