Israel und Bundeswehr: Hände weg von Jemen!
Israel hat am Sonntag erneut Häfen in Jemen bombardiert. Währenddessen spricht das Auswärtige Amt von einem chinesischen Angriff auf ein deutsches Militärflugzeug.
Am Sonntag kam es von Seiten der israelischen Luftwaffe und Marine zu Angriffen auf die Häfen von al-Hudaida, Ras Issa und Salif. Zudem wurde ein Kraftwerk in Ras Al-Khatib bombardiert. Die IDF begründete die Bombardierung damit, dass über die Häfen Waffen für Iran transportiert würden. Allerdings handelt es sich bei al-Hudaida um den Hafen, der für die Einfuhr von 80 Prozent der Lebensmittelversorgung für die seit Jahren unter Hungersnöten leidende jemenitische Bevölkerung genutzt wird und daher lebenswichtige Infrastruktur darstellt. Die Ansarollah („Huthis“) antworteten mit Gegenschlägen auf israelische Ziele wie den Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv und den Hafen von Aschdod sowie ein Kraftwerk in Aschkelon.
Nachdem es zu einem recht wackeligen und bereits gebrochenen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran gekommen ist, für das sich der US-Präsident Donald Trump gerühmt hat, eskaliert Israel den nächsten Krieg. Seit dem Beginn des Genozids in Gaza hat Israel bereits Libanon, Irak, Syrien, die Westbank und Iran angegriffen. Dabei verfolgt es das Ziel, alle potentiellen Rivalen, die dem kolonialistischen Plan der Errichtung eines „Groß-Israels“ und seinem Status als unangefochtene Regionalmacht im Wege stehen, zu eliminieren.
Bundeswehr raus aus dem Roten Meer!
Militärische Rückendeckung kommt dabei von den USA und Deutschland. Seit Februar 2024 ist die Bundeswehr an der EU-Operation „EUNAVFOR Aspides“ beteiligt, die in enger Zusammenarbeit mit der US-geführten „Operation Prosperity“ (Operation Wohlstand) das Rote Meer patrouilliert und in der Vergangenheit jemenitisches Gebiet bombardierte. Dabei geht es vor allem darum, die wirtschaftlichen Interessen der US-amerikanischen und europäischen Konzerne zu schützen, indem die essentielle Handelsroute im Roten Meer freigehalten wird. Diese wurden durch Aktionen der Ansarollah, die in Reaktion auf den Völkermord in Palästina Schiffe blockiert hatten, beeinträchtigt.
Heute morgen veröffentlichte das Auswärtige Amt die Meldung, dass ein Militärflugzeug der Bundeswehr Anfang des Monats von einem Laser des chinesischen Militärs ins Visier genommen wurde. Das Auswärtige Amt, welches die Provokation als „Angriff“ hochstilisiert, ließ per X verlauten, dass es aufgrund des Vorfalls den chinesische Botschafter einbestellen wird.
Laut dem Auswärtigen Amt sei „die Gefährdung von deutschem Personal & Störung des Einsatzes vollkommen inakzeptabel“. Die imperialistischen Einmischung der EU und USA, die Unterstützung des Völkermords in Palästina und Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, die seit Jahren die jemenitische Zivilbevölkerung bombardieren, scheinen dagegen völlig „akzeptabel“ zu sein.
Die imperialistische Heuchelei offenbart sich deutlich: Nur die NATO und ihre Verbündeten dürfen Angriffskriege und Stellvertreterkriege führen oder sich militärisch zur Wehr setzen. Es ist davon auszugehen, dass die Provokation aus Peking im Bundestag und in der bürgerlichen Presse weiter ausgeschlachtet wird, um mit dem Bedrohungszenario eines chinesischen Angriffes ein Klima der Angst zu schüren und die massive Aufrüstung zu rechtfertigen.
Auf die Erzählung, dass die Interventionen der Bundeswehr irgendwie der „Demokratie“ dienlich seien, dürfen wir nicht hereinfallen. Die Kriegstreiberei der NATO-Staaten dient lediglich den Interessen der westlichen Kapitalist:innen, während die Arbeiter:innen und Armen, in den Ländern, in denen sich deutsche Truppen einmischen, aber auch hierzulande, den Preis zahlen.
Wir fordern den bedingungslosen Rückzug der IDF, US-Armee und der Bundeswehr aus Jemen sowie den sofortigen Stopp aller deutschen Auslandseinsätze. Die Mobilisierung auf den Straßen, an den Universitäten und in den Betrieben gegen den Krieg in Westasien und den Völkermord müssen wir ausweiten. Die DGB-Gewerkschaften müssen endlich ihre Passivität aufgeben und sich gegen den Genzoid positionieren, gegen Auslandseinsätze und die Aufrüstung kämpfen und die Beziehungen zu Israel abbrechen. Die Streikposten vor Waffenfabriken oder die Blockade von Waffentransporten durch einige Hafenarbeiter:innengewerkschaften zeigen das Potenzial der Arbeiter:innenklasse, die Kriegsmaschinerie zu stoppen, wenn solche Aktionen ausgeweitet würden.
