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Irak: Eine Massenrebellion erschwert die Pläne der USA

Die politische Krise im Irak erreichte am vorletzten Wochenende einen Höhepunkt. Tausende Demonstrant*innen besetzten für einen Tag die „grüne Zone“, das Regierungsviertel im Herzen Bagdads.

Irak: Eine Massenrebellion erschwert die Pläne der USA

Die poli­tis­che Krise im Irak, die von den großen Medi­en fast voll­ständig ignori­ert wird, erre­ichte am ver­gan­genen Woch­enende einen Höhep­unkt. Tausende Demonstrant*innen beset­zten für einen Tag das Regierungsvier­tel im Herzen Bag­dads, das als Fes­tung von Sad­dam Hus­sein diente und das Sym­bol für die US-Besatzung war. Der mögliche Zusam­men­bruch der Regierung und selb­st der staatlichen Ein­heit bedeutet nichts gutes für die USA, die ihre Strate­gie zur Bekämp­fung des soge­nan­nten Islamis­chen Staates (IS) in Syrien und dem Irak bedro­ht sehen.

24 Stun­den lang beset­zten einige tausend Sympathisant*innen des schi­itis­chen Klerik­ers Mok­ta­da al-Sadr die „grüne Zone“ genan­nte Fes­tung, die his­torisch nicht für die ein­fache Bevölkerung zu betreten war. Die Sicher­heit­skräfte waren nicht auf diesen Ansturm gefasst und zeigten damit die Schwäche des Min­is­ter­präsi­den­ten Haider al-Aba­di und des Staats ins­ge­samt gegenüber ein­er Bewe­gung von der Straße und einem Poli­tik­er, der sich wieder ein­mal als pop­ulis­tis­ch­er Anführer darstellt.

Laut der New York Times hin­ter­ließen diese Szenen einen „Nachgeschmack an Rev­o­lu­tion“. Viele Demonstrant*innen jubel­ten und stell­ten den Fall der Stat­ue von Sad­dam Hus­sein nach, als wür­den sie eine Dik­tatur been­den. Und auf Befehl ihres Chefs ver­ließen sie den Stadtk­ern von Bag­dad mit der War­nung, in den näch­sten Tagen wiederzukehren. Damit ent­blößten sie vor den Augen der Welt die tiefe Krise des poli­tis­chen Sys­tems im Irak, das sich nach der US-Besatzung etablierte.

Doch eine solche Beschrei­bung wäre über­trieben, wenn diese Aktion der Anhänger*innen von al-Sadr nicht nur die Spitze eines Eins­bergs von Massen­protesten in den ver­gan­gene Monat­en wäre. Immer wieder gin­gen Men­schen auf die Straße, um auf die Prob­leme im öffentlichen Dienst, die Stromsper­ren, die Arbeit­slosigkeit und die skan­dalöse Kor­rup­tion aufmerk­sam zu machen. Dabei kam es zu Demon­stra­tio­nen mit mehr als 200.000 Men­schen.

Die wichtig­ste Forderung ist das Ende eines Verteilungssys­tems der Staats­macht anhand religiös­er und eth­nis­ch­er Grup­pen mit schi­itis­ch­er Vorherrschaft, das von den USA einge­führt wurde, um die Ein­heit des Staates zugewährleis­ten. Damals fol­gten sie dem Beispiel des Libanon nach dem Ende des Bürger*innenkriegs. Ein Großteil der Bevölkerung find­et, dass dieses Mod­ell die intra-religiösen Kon­flik­te zwis­chen Schiit*innen und Sunnit*innen (und den Kurd*innen) weit­er zus­pitzt. Diese Kon­flik­te schufen die Bedin­gun­gen für den Auf­stieg des IS und macht­en möglich, dass fast 30 Prozent des irakischen Ter­ri­to­ri­ums, darunter auch die zweitwichtig­ste Stadt des Lan­des, Mossul, in die Hände des IS-Kali­fats fiel.

Der Min­is­ter­präsi­dent al-Aba­di, Schi­it mit Verbindun­gen zum Iran und noch besseren Verbindun­gen zu den USA als sein Vorgänger al Mali­ki, ste­ht unter dop­pel­tem Druck. Die Regierung der Vere­inigten Staat­en fordert ihn dazu auf, alle seine Ressourcen auf den Kampf gegen den IS zu ver­wen­den. Die Massen­be­we­gung hinge­gen, die wed­er schi­itisch noch sun­ni­tisch dominiert ist, fordert Arbeit und bessere Lebens­be­din­gun­gen und ist die Vet­tern­wirtschaft Leid. Sie hat die Wirtschaft­skrise, die durch den Fall der Ölpreise und die Aus­gaben im Rah­men des Kriegs gegen den IS bed­ingt ist, beson­ders hart getrof­fen.

In dieser Sit­u­a­tion des inter­nen und exter­nen Drucks auf die Regierung kon­nte al-Sadr erstarken. Der schi­itis­che Klerikale erlangte in den Vororten von Bag­dad durch seinen Wider­stand gegen die US-Besatzung 2003–2004 Bekan­ntheit. Wenige Jahre später war er Teil eines bru­tal­en Bürger*innenkrieges gegen die sun­ni­tis­che Min­der­heit und andere schi­itis­che Frak­tio­nen. Diese Auseinan­der­set­zun­gen ent­fer­n­ten ihn von der poli­tis­chen Macht und er exilierte frei­willig in den Iran.

Al-Sadr ging also als „sek­tiererisch­er“ Kämpfer, kam jedoch mit nation­al­is­tis­chen Ideen zurück. Er löste seine Milizen auf, die für die bru­tal­en Verge­hen an Sunnit*innen ver­ant­wortlich waren und erset­zte sie durch Brigaden, die gegen den IS kämpfen. Auf den von ihm organ­isierten Demon­stra­tio­nen sieht man nur irakische Fah­nen und keine Bilder von schi­itis­chen Anführern, die unter der Dik­tatur von Sad­dam Hus­sein umge­bracht wur­den.

Auch wenn er die al-Adabi-Regierung nicht stürzen möchte, son­dern auf Ver­hand­lun­gen set­zt, entwick­elt die demokratis­che Forderung nach dem Ende des kon­fes­sionellen Sys­tems eine enorme Sprengkraft, die über seine poli­tis­chen Bestre­bun­gen hin­aus gehen. Das erk­lärt auch die Mas­siv­ität der Bewe­gung. Diese bedro­ht das poli­tis­che Estab­lish­ment, das bis heute eine fik­tive staatliche Ein­heit erhal­ten kon­nte und nach dem Rück­zug der USA 2011 eine prekäre Sta­bil­ität aufrecht erhal­ten sollte.

Die Krise ging so weit, dass der US-Vizepräsi­dent Joe Biden am 28. April in den Irak reiste, um sich der Zusam­me­nar­beit von der Regierung und den kur­dis­chen Anführer*innen in der Rück­gewin­nung von Mossul zu vergewis­sern. Der IS selb­st befind­et sich aktuell im Rück­zug, führte jedoch in den let­zten Wochen zahlre­iche kon­ter­rev­o­lu­tionäre Angriffe auf die schi­itis­che Zivil­bevölkerung durch.

Die Krise im Irak wird durch das Wieder­auf­flam­men der Auseinan­der­set­zun­gen in Syrien ver­stärkt. Das Assad-Regime mit Unter­stützung von Rus­s­land machte sich erst vor kurzem für ein weit­eres Mas­sak­er in Alep­po ver­ant­wortlich, das den diplo­ma­tis­chen Ausweg von Oba­ma infrage stellt. Der Auf­stieg von Massen­protesten im Irak ist ein pos­i­tives Sig­nal im Rah­men ein­er reak­tionären Peri­ode, die durch die Nieder­lage der Prozesse des ara­bis­chen Früh­lings begann.

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