Welt

Interview: Griechischer Trotzkist von Nazis angeklagt

Interview: Griechischer Trotzkist von Nazis angeklagt

Ein griechis­ch­er Trotzk­ist wird nach ein­er Anzeige der faschis­tis­chen Partei “Gold­ene Mor­gendäm­merung” angeklagt. Die Losung “Zer­schlagt den Faschis­mus” wird als Gewal­taufruf aus­gelegt. Ein Inter­view mit Savas Michael-Mat­sas (66), ein griechisch-jüdis­ch­er Trotzk­ist und führen­des Mit­glied der Rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nen­partei (EEK) Griechen­lands.

Du musst am 3. Sep­tem­ber zusam­men mit dem ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten der Nationalen Tech­nis­chen Uni­ver­sität in Athen vor Gericht. Der Vor­wurf lautet Dif­famierung und Aufruf zur Gewalt – nach ein­er Anzeige der Nazi­partei Chrysi Avgi (“Gold­ene Mor­gendäm­merung”). Wie kam es zu dieser Anklage?

Anfang 2009, nach der großen Revolte der griechis­chen Jugend im Dezem­ber 2008, trat die Regierung mit Hil­fe der Nazis von Chrysi Avgi regel­rechte Pogrome in Vierteln mit vie­len Migran­tInnen los. Die griechis­che Linke organ­isierte mehrere antifaschis­tis­che Demon­stra­tio­nen, an denen auch unsere Partei beteiligt war.

Die “Gold­ene Mor­gendäm­merung” erstat­tete daraufhin Anzeige gegen alle linken Parteien – darunter die Kom­mu­nis­tis­che Partei Griechen­lands (KKE), das linke Bünd­nis SYRIZA, das antikap­i­tal­is­tis­che Bünd­nis ANTARSYA und auch die EEK – sowie gegen Migran­tInnen­vere­ine und unab­hängige AktivistIn­nen. 2012 wurde diese Anzeige von der recht­en Sama­ras-Regierung wieder aufge­grif­f­en und die Polizei fing an, die Betrof­fe­nen zu vernehmen. Im Juni 2013 wur­den von den rund 80 Angezeigten zwei aus­gewählt: Kon­stan­ti­nos Mout­zouris, ehe­ma­liger Präsi­dent der Nationalen Tech­nis­chen Uni­ver­sität, und ich.

Was wird euch genau vorge­wor­fen?

Es geht um einen Aufruf unser­er Partei zu den antifaschis­tis­chen Demon­stra­tio­nen von Mai 2009. Als Gen­er­alsekretär bin ich – so die Argu­men­ta­tion der Anzeige – für jeden Text der Partei ver­ant­wortlich, auch wenn ich nicht selb­st unterze­ich­net habe.

Dass ich Jude bin, macht meinen Fall noch schlim­mer. Im Inter­net wer­den Parolen wie “Tötet die jüdis­che Rat­te” ver­bre­it­et. Es wird behauptet, ich sei Gesandter ein­er “jüdis­chen Weltver­schwörung”, um ein “Judäo-Bolschewis­tis­ches Regime” in Griechen­land zu etablieren.

Der Vor­wurf der Dif­famierung bezieht sich auf unsere Verurteilung der faschis­tis­chen Gewalt gegen Migran­tInnen. Die Losung “Zer­schlagt den Faschis­mus” wird als Aufruf zur Gewalt aus­gelegt, unser Aufruf zu ein­er Demon­stra­tion als “Störung der öffentlichen Ruhe”.

Kon­stan­ti­nos Mout­zouris wird vorge­wor­fen, den Betrieb des unab­hängi­gen Nachricht­en­por­tals Indy­media vom Gelände der Uni­ver­sität erlaubt zu haben.

Warum set­zen die FaschistIn­nen auf juris­tis­chen Angriff?

Genau wie die Front Nation­al in Frankre­ich schla­gen die griechis­chen FaschistIn­nen diesen Weg ein, um Grund­la­gen für staatliche Angriffe gegen die Linke zu schaf­fen. Doch diese “legalen” Mit­tel ste­hen immer in Verbindung zu ille­galen physis­chen Angrif­f­en auf linke AktivistIn­nen und migrantis­che Com­mu­ni­ties sowie jüdis­che Syn­a­gogen und Fried­höfe.

Wie kon­nte die “Gold­ene Mor­gendäm­merung” in den vier Jahren seit der Anzeige von ein­er winzi­gen Split­ter­gruppe zu ein­er Partei mit 21 Par­la­mentsab­ge­ord­neten anwach­sen?

Ihr Auf­stieg ist untrennbar mit der Zer­störung der Lebens­stan­dards der Bevölkerung ver­bun­den. In den let­zten drei Jahren der Durch­set­zung drakonis­ch­er Spar­maß­nah­men durch die Troi­ka aus EU, Europäis­ch­er Zen­tral­bank und Inter­na­tionalem Währungs­fonds sind Mil­lio­nen Men­schen, vor allem aus der Mit­telschicht, in Arbeit­slosigkeit und Elend gestürzt wor­den. Vor dem Hin­ter­grund der sozialen Tragödie ist das bürg­er­liche poli­tis­che Sys­tem, das das Land seit Jahrzehn­ten regiert, völ­lig diskred­i­tiert. Ein großer Teil der Bevölkerung wählte die linksre­formistis­che Partei SYRIZA zur offiziellen Oppo­si­tion, aber ein ander­er Teil wen­det sich der extremen Recht­en zu.

Die Nazis haben Verbindun­gen zum staatlichen Repres­sion­sap­pa­rat seit dem Bürg­erIn­nenkrieg in den 1940er Jahren und der Dik­tatur von 1967–74. Aber seit der Jugen­dre­volte 2008 wur­den diese Verbindun­gen nochmals gestärkt. Wegen der Krise bekom­men die FaschistIn­nen Hil­fe vom Staat: Sie wer­den vor Strafver­fol­gung geschützt, während Staat­san­wältIn­nen Anklage gegen AntifaschistIn­nen erheben. Es ist kein Zufall, dass die Hälfte der Polizei bei den let­zten Wahlen für die “Gold­ene Mor­gendäm­merung” stimmte.

Wie kann der faschis­tis­chen Gefahr begeg­net wer­den?

Wir brauchen drin­gend eine Ein­heits­front aller Organ­i­sa­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen­klasse, der Migran­tInnen und der Linken gegen die Nazis. Durch den Zusam­men­bruch des Wohlfahrtsstaates ist ein Vaku­um ent­standen, das die Recht­en dem­a­gogisch mit Ange­boten “nur für GriechIn­nen” zu füllen ver­suchen. Dage­gen müssen Net­zw­erke der Sol­i­dar­ität aufge­baut wer­den, eben­so wie Selb­stvertei­di­gungs­grup­pen der Arbei­t­erIn­nen gegen faschis­tis­che Angriffe.

Doch in erster Lin­ie müssen wir für einen sozial­is­tis­chen Ausweg aus der aktuellen Krise ein­treten, mit einem Not­pro­gramm von Maß­nah­men gegen die soziale Katas­tro­phe. Wir müssen die kap­i­tal­is­tis­che Regierung der Diener­In­nen der Troi­ka stürzen, die Aus­land­schulden der inter­na­tionalen WuchererIn­nen des Kap­i­tals stre­ichen und die Maß­nah­men des sozialen Kan­ni­bal­is­mus been­den. Wir brauchen eine Regierung der Arbei­t­erIn­nen, durch einen inter­na­tion­al­is­tis­chen Kampf mit den Arbei­t­erIn­nen ganz Europas gegen die impe­ri­al­is­tis­che EU und für ein Vere­inigtes Sozial­is­tis­ches Europa.

dieses Inter­view auf Indy­media
dieses Inter­view in der jun­gen Welt

One thought on “Interview: Griechischer Trotzkist von Nazis angeklagt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.