Hintergründe

Internationale statt Linkspopulismus

Unser Gastautor Florian Geisler hat Chantal Mouffes neues Buch "Für einen linken Populismus" gelesen. Eine kritische Besprechung.

Internationale statt Linkspopulismus

Sarah Wagenknechts unglück­liche #auf­ste­hen-Plat­tform wurde seit ihrem Start zurecht heftig kri­tisiert. Nur knapp eine Woche nach dem Start von #auf­ste­hen erschien am 10. Sep­tem­ber im Suhrkamp Ver­lag die deutsche Über­set­zung des Man­i­fests Für einen linken Pop­ulis­mus von Chan­tal Mouffe – zweifel­los nicht ohne den Gedanken, der Ini­tia­tive eine Unter­füt­terung und Legit­i­ma­tion zu ver­schaf­fen. Es lohnt sich, die the­o­retis­chen Auf­fas­sun­gen und Grund­la­gen kri­tisch zu betra­cht­en, auf denen Ini­tia­tiv­en wie #auf­ste­hen auf­bauen.

Zwar richtet sich Mouffes Man­i­fest sicher­lich in der Haupt­sache an die britis­che Labour-Partei und Jere­my Cor­byn, der es ver­mocht hat, die neolib­erale Ära sein­er Partei zumin­d­est teil­weise umzukehren. Mouffes Buch wird aber auch im deutschsprachi­gen Raum erhe­blich dazu beitra­gen, Kräfte an das Pro­jekt eines linken Pop­ulis­mus zu binden, das ganz im Gegen­satz zu Cor­byns Ini­tia­tive nicht von einem linken Partei­flügel aus­ge­ht, son­dern vielmehr von ein­er nach rechts weisenden Ten­denz inner­halb der Linkspartei – ein beacht­enswert­er Son­der­fall.

Mouffe genießt vor allem in der akademis­chen Welt ein hohes Anse­hen. Zusam­men mit Ernesto Laclau hat sie ein Lebenswerk rund um die Inter­pre­ta­tion der Geschichte der radikalen bis sozialdemokratis­chen Linken gebaut. Wie legit­imiert Mouffe also ihr pop­ulis­tis­ches Pro­jekt?

Zustand des globalen Kapitalismus

Mouffe schätzt die Kon­junk­tur des glob­alen Kap­i­tal­is­mus wie fol­gt ein: „Wir erleben derzeit eine Krise der hege­mo­ni­alen neolib­eralen For­ma­tion, und diese Krise eröffnet die Chance zum Auf­bau ein­er demokratis­cheren Ord­nung“ (11). Mouffe bege­ht hier einen impliziten und einen expliziten Fehler: Denn obwohl es eine Hege­moniekrise gibt, ist real­is­tisch betra­chtet keine einzige der wesentlichen Insti­tu­tio­nen des neolib­eralen Kap­i­tal­is­mus in der gegen­wär­ti­gen Krise ern­sthaft beschädigt wor­den. Darüber darf sich die Linke nicht täuschen.

Die Europäis­che Union, OECD, Welt­bank und Währungs­fonds, die fak­tis­che Abhängigkeit der Zen­tral­banken von der europäis­chen und US-amerikanis­chen mon­etären Poli­tik, der Fortbe­stand der NATO und UN, das qua­si glob­ale Leit­bild repräsen­ta­tiv­er mark­twirtschaftlich­er Demokratie – wir haben uns so sehr an die Gegen­wart und die fak­tis­che Durch­set­zungs­fähigkeit dieser Insti­tu­tio­nen gewöh­nt, dass wir das Wichtig­ste überse­hen, näm­lich ihre unerträgliche Sta­bil­ität ger­ade auch in Krisen­zeit­en und ihre Fähigkeit, selb­st empfind­liche Bla­m­a­gen unbeschadet zu über­ste­hen. Es bleibt eine Her­aus­forderung für die Linke, den Zusam­men­hang zwis­chen let­zten Krisen­zyk­lus und dem glob­alen Recht­sruck als Aus­druck ein­er Hege­moniekrise, aber auch als Instru­ment der herrschen­den Ord­nung zu begreifen. Auch in der Bun­desre­pub­lik hat sich die Union, die generell keine Partei rechts von sich selb­st zulassen wollte, längst bewusst auf eine organ­is­che Zusam­me­nar­beit mit der AfD und den Ultra­recht­en in den eige­nen Rei­hen geeinigt – wie etwa die Beförderungsrochaden um Söder, See­hofer und Maaßen sowie Maaßens Kon­tak­te und Beratertätigkeit zur und für die AfD zeigen.

Doch was noch schw­er­er wiegt: Mouffes Ein­treten dafür, schlicht die Gun­st der Stunde für eine “demokratis­chere Ord­nung” zu ergreifen, fußt auf der falschen Annahme, dass der Neolib­er­al­is­mus für eine ein­fache Umpro­gram­mierung durch linke Kräfte empfänglich wäre. Doch dieser ver­meintliche Neuan­fang greift denkbar kurz: Anstatt linke Poli­tik wirk­lich auf eine neue Basis zu stellen, “radikalisiert” Mouffe schlicht die beste­hen­den Ele­mente: mehr Demokratie, mehr Soziales, mehr Aus­gle­ich. Doch viel wichtiger als eine abstrak­te Krisen­haftigkeit des Kap­i­tal­is­mus für seine Spät­fol­gen zu kri­tisieren und eine stärkere soziale Abfederung zu fordern, wäre es, die aktuelle Phase konkret zu benen­nen: Als fortwähren­des Rin­gen großer nationaler (oder von weni­gen Natio­nen dominiert­er) Macht­blöcke, die um die Verteilung der besten Ver­w­er­tungs­be­din­gun­gen für ihre jew­eils heimis­chen Kap­i­tale kämpfen – und dabei jew­eils nur ger­ade soviel Spiel­raum für linke Sozialpoli­tik zulassen, wie es ebendieser Ver­w­er­tung ent­ge­genkommt. Die Krise ist nicht nur eine Sit­u­a­tion der Schwäche des Kap­i­tals, sie ist Defen­sive und Offen­sive zugle­ich, Ver­wal­tung von Struk­tur­prob­le­men und neuer Angriff des Kap­i­tals auf die Arbeiter*innenklasse.

Richtig ist, dass sich die Forderung nach sozialem Aus­gle­ich und Inter­na­tion­al­is­mus in der The­o­rie nicht gegen­seit­ig auss­chließen. Richtig ist aber auch, dass eine in diesem Sinne inter­na­tion­al­is­tis­che, auf der Konkur­renz von Klassen und nicht von Natio­nen abstel­lende Kri­tik in der Prax­is nicht gern gese­hen ist. „Klassenkampf“ ist unpop­ulär, und ste­ht deshalb aus der Sicht des Pop­ulis­mus, auch der eines Linkspop­ulis­mus, dem Erfolg stets im Weg.

Anti-Essentialismus

Für Mouffe kommt es daher ger­ade recht, dass es auch his­torisch dur­chaus berechtigte Kri­tik an ein­er eindi­men­sion­alen, auss­chließlich auf Klassen gerichteten Poli­tik gibt. Mouffes Werk kri­tisiert die Linke für ihren „Klasse­nessen­tial­is­mus“ (12) und meint damit eine Poli­tik, die ohne ver­tiefte Analyse schlicht ein Pri­mat der Klassen­poli­tik vor allen anderen poli­tis­chen Pro­jek­ten behauptet. His­torisch ist diese Sichtweise vor allem im Stal­in­is­mus und in dem ver­meintlich „ortho­dox­en“ Marx­is­mus der sozialdemokratis­chen Parteien der Jahrhun­der­twende behei­matet. Bei­de haben oft­mals ihre zurück­hal­tende und reformerische Poli­tik mit einem falschen „klassen­the­o­retis­chen“ Stand­punkt legit­imiert. Für den Stal­in­is­mus kon­nte es gesellschaftliche Fortschritte nur geben, nach­dem die Arbeit­erk­lasse die Macht im Staat erobert und gehal­ten hat, bis dahin soll­ten sich daher alle anderen Kämpfe kla­g­los unterord­nen. Die „ortho­doxe“ Sozialdemokratie dage­gen ver­trat oft­mals eine Vorstel­lung von Geschichte, in der ver­schiedene Ver­sio­nen von Klassen­herrschaft starr aufeinan­der fol­gten. Laut dieser Vorstel­lung, die die Bedeu­tung von Kämpfen unter­schätzte, war die Gesellschaft niemals „reif“ genug, war der Klas­sen­ge­gen­satz nie „stark“ genug, um wirk­lich die Rev­o­lu­tion zu machen. In bei­den Fällen lief der ver­meintliche „Klasse­nessen­tial­is­mus“ auf einen Ver­rat fortschrit­tlich­er Poli­tik her­aus und wurde dafür zurecht kri­tisiert.

Allerd­ings – und darin beste­ht ein großer Teil der Fehlein­schätzung Mouffes – ist dieser Klasse­nessen­tial­is­mus in der Real­ität link­er Prax­is schon lange nicht mehr der Hauptschuldige. Die Zeit der unverbesser­lichen Vertreter der Hauptwider­spruch­s­these scheint vielmehr schon lange vor­bei zu sein. Nicht die stal­in­is­tis­che Hal­tung und auch nicht ein ver­stock­ter, „ortho­dox­er“ Marx­is­mus, son­dern zweifel­los die zahn­los demokratis­che, sozial­lib­erale Poli­tik hat die gegen­wär­tige Mis­ere her­vorge­bracht und muss dafür die Ver­ant­wor­tung tra­gen. Mouffes Kri­tik des Essen­tial­is­mus drückt offene Türen ein und schlägt damit ger­ade so viel Schaum auf, dass der drin­gende Bedarf ein­er ern­sthaften Selb­stkri­tik sozialdemokratis­ch­er Strate­gie und Tak­tik dahin­ter ver­schwinden kann.

Mouffe kri­tisiert also eine Stroh­puppe der autoritären Klassen­the­o­rie, dabei ist die dominierende the­o­retis­che Hal­tung der Linken längst eine anti-essen­tial­is­tis­che und radikal anti-autoritäre. Für diese Denkungsart ist Poli­tik nur ein steter Kampf um Deu­tung­shoheit­en, und es kommt nur auf eine aus­re­ichende Mobil­isierung an, um let­z­tendlich beliebige Inhalte durchzuset­zen. Die Idee, dass in ein­er bes­timmten Gesellschafts­form nur eine sehr begren­zte Anzahl von Forderun­gen ern­sthaft real­isier­bar ist während andere sys­tem­a­tisch unter­drückt wer­den (und es deswe­gen auch die Form zu ändern gilt), erscheint dieser Denkweise als total­itär und gefährlich. Die Ansicht, dass wirk­lich uni­ver­sale Men­schen­rechte, z. B. die bedin­gungslose Freizügigkeit oder ein Grun­deinkom­men sich nicht mit Kap­i­tal­is­mus vere­in­baren lassen, erscheint ihr als linksradikal, spal­ter­isch und eben: unpop­ulär.

Diese anti-essen­tial­is­tis­che Per­spek­tive, ver­meintlich ver­brieft durch die Fig­ur Anto­nio Gram­scis, führt zu der sim­plizis­tis­chen Forderung, die „Vielfalt der Wider­stands­be­we­gun­gen gegen unter­schiedliche For­men der Unter­drück­ung [zu] ver­ste­hen“ (12). Allein, dieser Anspruch erschöpft sich min­destens meis­tens in sich selb­st. So gut wie nie wird dann auch tat­säch­lich ver­sucht, diese Vielfalt als auf den gemein­samen Nen­ner zu brin­gen. Das geforderte Ver­ste­hen der Vielfalt bleibt meis­tens ein reines Zur-Ken­nt­nis-Nehmen, dass es eben mehrere poli­tis­che The­men­felder gibt, die aber nur ober­fläch­lich etwas miteinan­der zu tun haben und auch nur solange, wie es eben nüt­zlich ist. Eine Zusam­men­führung ver­schieden­er Inter­essen, die gemein­sam nicht für eine abstrak­te „radikale Demokratie“, son­dern konkret gegen die Macht von Patri­ar­chat und Staat, Kap­i­tal und Ras­sis­mus kämpfen und hier­bei auch die Gegen­sätze dieser Inter­essen benen­nen kann, ist mit ein­er solchen Per­spek­tive schw­er zu machen.

Souveränität und soziale Gleichheit

Mouffe sieht in der gegebe­nen poli­tis­chen Sit­u­a­tion einen „pop­ulis­tis­chen Moment“ (16) in Anlehnung an Gram­scis Begriff des „Inter­reg­nums“: Einen Moment der Schwäche der dom­i­nan­ten Nar­ra­tive, die die Chance zu ein­er Neu­for­mulierung der Regeln gibt. Diese Schwäche zeige sich an der Ero­sion von Werten wie Gle­ich­heit und Volkssou­veränität.

Auch wenn möglicher­weise Mitbes­tim­mung­sprozesse an Wichtigkeit ver­lieren, kann doch kein Zweifel daran beste­hen, dass auch in ein­er vorge­blichen Post­demokratie die Sou­veränität der Wahlbevölkerung weit­er­hin gegeben ist, nur dass dieses Elek­torat eben andere Inter­essen äußert, als sich ein Großteil der Linken das wün­scht. Die Unter­stel­lung, Poli­tik wäre ganz anders, wenn sich nur wieder mehr Beteili­gung ein­stellen würde, kann nur ver­wirren, weil es die Ver­ant­wortlichkeit weg von den Insti­tu­tio­nen und Sub­jek­ten der Beteili­gung (Parteien und Wähler_innen) nimmt und die Schuld an der Mis­ere ein­er kaum zu fassenden, abstrak­ten Form­frage (Post-Poli­tik ohne reale Wahl und Beteili­gung) zuschiebt, der „Post-Demokratie“ (33).

Die Analyse, dass eine abstrak­te Post-Poli­tik die Gren­zen zwis­chen links und rechts ver­wis­cht, täuscht darüber hin­weg, dass ver­meintlich ehe­mals linke Parteien eben in Wahrheit rechte Poli­tik mit recht­en Mit­teln machen und schlichtweg nicht die linken Parteien sind und vielle­icht nie waren, die man in ihnen erken­nen wollte.

Da man zeit­nah mit diesen Parteien regieren oder in Koali­tio­nen kom­men will, muss diese Kri­tik im Linkspop­ulis­mus aber stets ver­schwiegen wer­den. Erst so erk­lärt sich der Drang, die poli­tis­che Mis­ere ver­meintlich post-poli­tis­che, post-demokratis­che und post-sou­veräne Mech­a­nis­men zu erk­lären. Damit bewegt sich Mouffe nicht nur in gefährlich­er Nähe zu den recht­en Posi­tio­nen, die eben­falls einen ver­meintlichen Sou­veränitätsver­lust des Volkes bedauern, son­dern beraubt der poli­tis­chen Diskus­sion auf lange Sicht die Fähigkeit, Bilanzen aus ihrem eige­nen Vorge­hen zu ziehen: Nicht die Poli­tik der Parteien selb­st seien jew­eils Schuld an ihrer Mis­ere, son­dern wahlweise die EU-Troi­ka, die Oli­garchisierung oder eben, der­sel­ben Logik nach: die Migra­tion.

Mouffe schreibt: „die Vertei­di­gung der Gle­ich­heit [ist] aus dem lib­er­al-demokratis­chen Diskurs ver­schwun­den“ (28). Doch erst ander­sherum wird ein Schuh daraus: Die Sozialdemokratie hat Gle­ich­heit aus ihrem Diskurs ver­schwinden lassen und dieses Ver­schwinden oft selb­st erst durchge­set­zt, anstatt gegen Prekarisierung, Oli­garchisierung und glob­ale Ver­w­er­tung­sof­fen­sive zu kämpfen.

Linksparteien neuen Typs?

Mouffe lobt die ent­stande­nen Linksparteien neuen Typs, etwa in Por­tu­gal, Frankre­ich, Spanien oder Griechen­land. Diese hät­ten es ver­mocht, die Wün­sche der Massen nach Beteili­gung, ein­er Stimme, nach Sou­veränität und Demokratie zu artikulieren und so das unter­stellte Demokratiede­fiz­it einzudäm­men.

Nun ist aber keines­falls unum­strit­ten, dass diese Entwick­lung pos­i­tiv zu bew­erten ist, und eine Ein­schätzung muss in jedem Fall ambiva­lent aus­fall­en. Podemos etwa ist deut­lich das Pro­dukt ein­er Nieder­lage. Und auch Syriza ist in Griechen­land zwar an die Macht gekom­men, kon­nte die Zer­schla­gung der griechis­chen Ökonomie und Sozial­sys­teme aber nicht aufhal­ten, son­dern hat sie let­z­tendlich in Regierungs­ge­walt selb­st umge­set­zt– und hat also genau dieselbe Rolle ein­genom­men, wie die vorherge­hen­den Mitte-Rechts- und Mitte-Links Koali­tio­nen. Die demokratis­che Sou­veränität, die Mouffe so gerne gestärkt sähe, drück­te sich also darin aus, das die Aus­ter­ität durch­führende Per­son­al noch ein­mal aus­ge­tauscht zu haben.

Eine aus­führliche Bilanz muss natür­lich auch Erfolge berück­sichti­gen und darf außer­dem nicht ger­ade den ökonomisch ver­wund­baren Bevölkerun­gen an der Periph­erie der EU ein Durch­hal­ten „rein­er“ rev­o­lu­tionär­er Prinzip­i­en abzu­fordern, ohne die hohen sozialen Kosten etwa eines Rauswur­fes aus der Währung­sunion zu beacht­en. Von ein­er aus­ge­wo­ge­nen Ein­schätzung der Möglichkeit­en und Gren­zen ein­er solchen Poli­tik und ihrer Kri­tik von ein­er kon­se­quent linken Posi­tion ist das Man­i­fest Mouffes aber weit ent­fer­nt.

Rechts und Links und die „Politik ohne Gegner“

Mouffe sieht vielmehr in der Offen­heit der neuen Parteien und Bewe­gungs­for­men auch für rechte Wähler_innen eine Chance: Nicht länger sollen Rechte von Linken a pri­ori aus der ihrem Diskurs aus­geschlossen und zu Opfern ihrer niedri­gen Instink­te erk­lärt wer­den. Stattdessen soll­ten linke Ini­tia­tiv­en den demokratis­chen Kern auch der recht­spop­ulis­tis­chen Forderun­gen erken­nen. Auch diese Analyse der Kon­junk­tur der Linken über­rascht, ist es doch ger­ade nicht so, als ob linke und sozialdemokratis­che Parteien, Gew­erkschaften oder auch nur die Jugend­kul­tur seit län­gerem kon­se­quent gegen rechte Inhalte mobil machen wür­den. Es ist vielmehr so, dass sich die poli­tis­che Land­schaft mit großem Selb­stver­ständ­nis so weit rechts auf­stellt wie schon lange nicht mehr.

Nicht umson­st wird ja von einem Recht­sruck gesprochen, der auch das Innere der Sozialdemokratie nicht unberührt gelassen hat. Es stimmt let­z­tendlich auch nicht, dass es das Ziel der Sozialdemokratie sei, „ohne einen Kon­tra­hen­ten Poli­tik zu machen“ (48). Die Kon­tra­hen­ten wer­den nur schon lange nicht mehr in den Rei­hen des Kap­i­tals gesucht, son­dern in den Rei­hen der ange­blichen „Arbeitsver­weiger­er“ und „Wirtschafts­flüchtlinge“, der „Extrem­is­ten“, „Ter­ror­is­ten“ und „abzuschieben­den Straftäter“. Die Analyse, sozial­lib­erale Insti­tu­tio­nen hät­ten zu lange rechte Posi­tio­nen aus­geschlossen, erscheint so als ger­adezu fahrläs­sige Verz­er­rung und Ver­harm­lo­sung eines seit über 100 Jahren bekan­nten, struk­turellen Hangs der Sozialdemokratie nach rechts.

Keynesianismus und „Ökonomismus“

Aber nicht nur Mouffes Analyse der Gegen­wart, son­dern auch die der Ver­gan­gen­heit ist prob­lema­tisch. Richtig ist, dass im Großen und Ganzen der Nachkriegs­boom ver­bun­den mit starken Gew­erkschaften eine Key­ne­sian­is­che Poli­tik ermöglicht hat, also eine ver­gle­ich­bar hohe staatliche Aus­gabepoli­tik, die oft auch Arbei­t­en­den zugutekommt. Richtig ist weit­er­hin, dass sozialdemokratis­che Parteien in dieser Phase von den Möglichkeit­en ein­er solchen aus­gabeori­en­tierten Poli­tik prof­i­tieren kon­nten gegenüber Kon­ser­v­a­tiv­en, deren Zurück­hal­tung beim Verteilen von Geldern gegenüber dem tat­säch­lichen finanziellen Spiel­raum unangemessen und altherge­bracht erscheinen musste. Falsch ist aber, dass diese spend­ing-Poli­tik an sich bere­its eine linke Poli­tik darstellt.

Die Neuord­nung beson­ders der kolo­nialen Welt sowie die ras­sis­tis­chen und patri­ar­chalen Mech­a­nis­men in Pro­duk­tion und Repro­duk­tion stand nach dem Ende des Weltkriegs ger­ade erst am Anfang. Eine Analyse dieser Peri­ode, in der ein etwas größer­er Teil des Über­schuss­es nicht nur dem Kap­i­tal, son­dern auch vor allem ein­er Schicht weißer männlich­er Indus­triear­beit­er (und über diesen Umweg auch deren Fam­i­lien) zugute kam, bleibt unvoll­ständig, wenn sie nicht die vergeschlechtlicht­en und kolo­nialen Mech­a­nis­men scharf kri­tisiert, die diese erst möglich gemacht haben.

Nur wenn man aber wie Mouffe daran glaubt, dass solche laue Umverteilung nur in den kap­i­tal­is­tis­chen Zen­tren bere­its links ist, kann man die Entwick­lun­gen der Zeit als demokratis­che Fortschritte für sich reklamieren –und im Gegen­schluss die begin­nen­den Krisen nach dem Ende des Nachkriegs­booms für das Ende dieses Fortschrittsmod­ells ver­ant­wortlich machen, nach­dem die erhöht­en Staat­saus­gaben unhalt­bar gewor­den waren. Obwohl die Sozialdemokratie also laut Mouffes Darstel­lung die ökonomis­chen Möglichkeit­en ein­er Key­ne­sian­is­chen Poli­tik radikal falsch ein­schätzte, schreibt Mouffe ihr trotz­dem eine „ökon­o­mistis­che“ Ein­stel­lung zu (28). Das ist ein irreführen­der Ter­mi­nus, würde man doch denken, dass eine ökon­o­mistis­che Linke zumin­d­est die ökonomis­chen Kon­junk­turen genau im Blick hat, und nicht falsch ein­schätzt.

Worauf die Kri­tik am Ökonomis­mus und die Parteinahme für Artiku­la­tion statt Essen­tial­is­mus in Wirk­lichkeit zielt, ist jede Form von linksradikaler Kri­tik, die dafür ein­treten will, nicht nur let­z­tendlich beliebige Allianzen zwis­chen mehreren The­men­bere­ichen zu artikulieren, son­dern die tat­säch­lichen Verbindun­gen zwis­chen ver­schiede­nen Aus­beu­tungs- und Unter­drück­ungs­for­men aufzufind­en und poli­tis­che Inter­ven­tion darauf zu bauen. Die Auf­fas­sung, dass es eine tat­säch­liche Inter­es­sen­ge­mein­schaft etwa von Frauen*, Arbeiter_innen, Mieter_innen und migri­erten Men­schen gibt, die wom­öglich in der Ablehnung des Kap­i­tal­is­mus beste­ht, hat in Mouffes „anti-ökon­o­mistis­ch­er“ Analyse kaum noch Platz.

„Radikaler Reformismus“ und eine materialistische Position

Es kommt also darauf an, Mouffes Inter­ven­tion und Parteinahme für ein bes­timmtes Poli­tik­mod­ell zu ver­ste­hen. Mouffe will expliz­it eine Posi­tion zwis­chen sozialdemokratis­chem Reformis­mus und lenin­is­tis­ch­er, anar­chis­tis­ch­er oder insur­rek­tion­al­is­tis­ch­er Poli­tik beziehen. Ihr erk­lärtes Ziel ist ein „radikaler Reformis­mus“ (58), der den Staat nicht umstürzt, son­dern selb­st zum Staat wer­den will. Diese „Strate­gie der Hege­monie“ wird expliz­it der Strate­gie der Rev­o­lu­tion als Alter­na­tive gegenübergestellt.

Im Fall des Über­gangs von ein­er hege­mo­ni­alen Ord­nung zu ein­er anderen bleiben diese poli­tis­chen Prinzip­i­en in Kraft, wer­den for­t­an jedoch anders inter­pretiert und insti­tu­tion­al­isiert. […] Die Strate­gie des linken Pop­ulis­mus strebt nicht den radikalen Bruch mit der plu­ral­is­tis­chen, lib­eralen Demokratie und die Schaf­fung ein­er völ­lig neuen poli­tis­chen Ord­nung an, son­dern die Errich­tung ein­er neuen hege­mo­ni­alen Ord­nung inner­halb des ver­fas­sungsmäßi­gen lib­er­al-demokratis­chen Rah­mens. (57)

Mouffe unter­stellt, dass die radikale Linke von einem falschen Gegen­satz zwis­chen Reform und Rev­o­lu­tion aus­ge­ht, um diesen Gegen­satz dann salomonisch aufzulösen. Ihre Posi­tion des salomonis­chen Mit­tel­wegs ist aber schlicht die kon­se­quente Schlussfol­gerung aus ein­er unvoll­ständi­gen Analyse der aktuellen Sit­u­a­tion und ihrer Genese.

Es ist wichtig, die große poli­tis­che und auch forschung­sprak­tis­che Dif­ferenz von Mouffes Posi­tion zu den Posi­tio­nen ein­er radikalen/revolutionären Auf­fas­sung genau festzuhal­ten, ohne allein schon von der Dif­ferenz selb­st auf die Richtigkeit der einen oder anderen Seite zu schließen. Dass Chan­tal Mouffe keine Rev­o­lu­tionärin sein will, macht ihre Posi­tion wed­er falsch noch richtig. Und auch aus der Kri­tik der falschen Voraus­set­zun­gen bei Mouffe fol­gt noch nicht automa­tisch eine bessere Posi­tion. Allerd­ings basiert Mouffes Erfolg darauf, dass ihre Inter­ven­tion eine große Nach­frage an The­o­rie befriedigt, für die von radikalen und rev­o­lu­tionären Akteuren oft kein Ange­bot geschaf­fen wird. Es beste­ht ein drin­gen­der Bedarf nach mate­ri­al­is­tis­ch­er Selb­stver­ständi­gung über den Inhalt ein­er rev­o­lu­tionären Per­spek­tive und nach Ange­boten zur Geschichte und zur Idee rev­o­lu­tionär­er Poli­tik, wenn sich diese nicht in ein­er ein­fachen Wieder­hol­ung der ver­meintlichen Autorität etwa Marx, Lenins oder der Tra­di­tion des Antifaschis­mus erschöpfen will. Erst dann, wenn wir die Frage nach der Zusam­men­führung der Kämpfe auch the­o­retisch unter­füt­tern, sind wir nicht mehr auf den Bal­last ein­er „radikalen Demokratie“ angewiesen.

Mouffe, Chan­tal (2018): Für einen linken Pop­ulis­mus. Frank­furt am Main: Suhrkamp. Taschen­buch, 111 Seit­en, 14,40€

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